Digital Rights
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: EFF-FAQ zu CISPA
: EFF-FAQ zu CISPA Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine ausführliche FAQ zum „Cyber Intelligence Sharing and Protection Act“ (CISPA) veröffentlicht: Cybersecurity Bill FAQ: The Disturbing Privacy Dangers in CISPA and How To Stop It. Under CISPA, can a company hand my communications over to the government without a warrant? Yes. After collecting your communications, companies can then […]
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: Welche Daten Facebook an Strafverfolgungsbehörden lieferte
: Welche Daten Facebook an Strafverfolgungsbehörden lieferte Was liefert Facebook eigentlich auf polizeiliche Anfrage an Daten aus? Im Netz ist zumindest dieses drei Jahre alte Dokument aufgetaucht. Es wäre interessant zu wissen, ob mittlerweile größere Datenberge ausgeliefert werden, immerhin ist der Facebook-Funktionsumfang deutlich angewachsen. Und inwiefern bei diesen Datensätzen mehr Daten mitgeliefert werden als die, die man bei Facebook als Nutzer auf […]
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: In 8 Sprachen: Video für ACTA-Aktionstag am 9. Juni
: In 8 Sprachen: Video für ACTA-Aktionstag am 9. Juni Über das erste Mobilisierungsvideo den internationalen Aktionstag gegen ACTA am 9. Juni 2012 hatten wir gestern schon berichtet. Mittlerweile gibt es den Clip dank einer internationalen Zusammenarbeit in diversen Sprachen, weitere sind in Arbeit. Alle weiteren werden in den Youtube-Kanal StopACTAeurope hochgeladen. Es gibt auch bereits eine erste Karte für die Demonstrationen. Ich hoffe, ich […]
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: Das Fluggastdaten-Abkommen wackelt – Jetzt aktiv werden!
: Das Fluggastdaten-Abkommen wackelt – Jetzt aktiv werden! Das Fluggastdaten-Abkommen samt 15-jähriger Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung wackelt! Nach Aussage der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel werden sich die deutschen SPD-Abgeordneten jetzt auch dagegen auszusprechen. Kontaktiere jetzt deine/n Europaabgeordnete/n und sende uns die Antwort. Linke, Grüne und Liberale haben sich bereits gegen das Fluggastdaten-Abkommen (passenger name records – PNR) ausgesprochen. Aber da es sich um das EU-Parlament handelt und […]
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: FSFE und FoeBuD starten Kampagne für ein Freies Android
: FSFE und FoeBuD starten Kampagne für ein Freies Android Auf keinen anderen Computern ist der Mangel an Freiheit so sichtbar wie auf Smartphones und Tablets. Programme/Apps spionieren ihre Nutzer ohne ihr Wissen aus (Carrier IQ); iPhone-Programme übertragen private Daten, wie Adressbücher an fremde Server. Viele Geräte sind komplett verschlossen: Sie hindern die Anwender daran, anderer Betriebssysteme und Programme zu installieren. Daneben gibt es keine […]
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: EU-Kommission sieht antidemokratische Motive hinter #ACTA-Protesten
: EU-Kommission sieht antidemokratische Motive hinter #ACTA-Protesten iRights.info hat ein internes Protokoll einer Sitzung des handelspolitischen Ausschusses vom EU-Ministerrat vom 10.02.2012 zugeschickt bekommen. In dem Protokoll geht es um ein Briefing der EU-Kommission bezüglich der #ACTA – Proteste. Die Mitgliedsstaaten waren zu dem Zeitpunkt wohl etwas überrascht aufgrund der anstehenden Proteste am nächsten Tag, wo rund 200.000 Menschen in ganz Europa auf […]
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: Von eDemocracy keine Spur. Digitale Bürgerbeteiligung ist auf europäischer Ebene nahezu unmöglich!
: Von eDemocracy keine Spur. Digitale Bürgerbeteiligung ist auf europäischer Ebene nahezu unmöglich! Für das neue Debattenportal Diskurs@Deutschlandfunk haben Kirsten Fiedler und Joe McNamee einen Meinungsbeitrag zum Thema „Von eDemocracy keine Spur. Digitale Bürgerbeteiligung ist auf europäischer Ebene nahezu unmöglich!“ geschrieben, den wir hier mit freundlicher Genehmigung spiegeln. Das Desinteresse der Wählerinnen und Wähler an Europawahlen hat eine lange Tradition. Regelmäßig liegt die Quote der Wahlbeteiligung auf historischen […]
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: Stopp ACTA: Frag Deine/n Europaabgeordnete/n!
: Stopp ACTA: Frag Deine/n Europaabgeordnete/n! Wir haben unsere Aktionsseite Stopp-ACTA heute online gestellt, die auf der Arbeit von Bitbureauet aus Dänemark basiert. Die Idee hinter der Aktionsseite ist, dass alle 99 Europaabgeordneten nach ihrer Zustimmung oder Ablehnung visualisiert werden, bzw. ob sie Wackelkandidaten sind, die sich bisher noch nicht eindeutig entschieden haben. Bei allen Europaabgeordneten stehen die Kontaktdaten dabei, so […]
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: ACTA-Kritik im Deutschlandfunk erklärt
: ACTA-Kritik im Deutschlandfunk erklärt Ich hab heute Morgen im Deutschlandfunk die Kritik an ACTA nochmal erklärt. Davon gibt es schon eine MP3 und vielleicht später ein Transcript. Vor dem Interview gab es noch ein Erklärstück, das findet man hier als MP3.
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: Uneinigkeit in Bundesregierung bei Einführung von Warnhinweisen?
: Uneinigkeit in Bundesregierung bei Einführung von Warnhinweisen? Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte heute in einer Youtube-Botschaft die ACTA-Debatte angesprochen und die öffentliche Diskussion begrüsst. Gleichzeitig hat sie die Verantwortung ans EU-Parlament abgeschoben, dass ja für oder gegen ACTA stimmen könnte. Interessant ist ihre Aussage zu Maßnahmen der Urheberrechtsdurchsetzung: „In Deutschland sind gerade Internetsperren abgeschafft worden. Wir wollen, so ist es ausdrücklich im […]
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: Das gebrochene Datenschutz-Versprechen bei Path.com
: Das gebrochene Datenschutz-Versprechen bei Path.com Path.com ist ein Soziales Netzwerk, das nur mobil auf iOS und Android-Smartphones funktioniert. Die Idee ist relativ einfach: Man hat nur höchstens 150 Freunde, mit denen man Fotos, Videos, Musik und Statusmeldungen tauschen kann. Vor allem zu Facebook mit seinen komplexen und unverständlichen Datenschutzeinstellungen wollte man sich abgrenzen: Path sei einfach, komfortabel und datenschutzfreundlich. Die […]
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: Warnmodelle sind unsinnig und gefährlich
: Warnmodelle sind unsinnig und gefährlich Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute die „Vergleich von Modellen zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ präsentiert. In einer Pressemitteilung wird das Ziel der Studie erklärt: Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto: „Die Studie ist eine wertvolle Grundlage für die weitere Diskussion in puncto Bekämpfung der Internetpiraterie. Wir […]
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: Junge Union gegen ACTA
: Junge Union gegen ACTA Erfreulicherweise hat sich heute die Junge Union sehr deutlich gegen ACTA gewandt und ruft „die Angehörigen des Europäischen Parlaments daher dazu auf, das ACTA-Abkommen in seiner aktuellen Form nicht zu unterzeichnen“: Internet-Zensur verhindern und Datenschutz erhalten! In der Pressemitteilung erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann: Die Stärkung […]
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: Kulturkampf? Könnt ihr haben!
: Kulturkampf? Könnt ihr haben! Als Replik auf den merkwürdigen Troll-Text von Ansgar Heveling gibt es jetzt bei Handelsblatt.de weitere Meinungsbeiträge. Frank Rieger: Kulturkampf? Könnt ihr haben! Heveling ruft nun also als rhetorische Vorbereitung dieses neuen Vorstoßes „das Bürgertum“ zum offenen Kampf gegen „das Netz“. Die „Citoyens“ haben seinen Aufruf mehrheitlich auf iPads und Bildschirmen gelesen – ohne dafür zu […]
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: Phoenix-Runde: Facebook & Co. – Netzwerk oder Datenkrake?
: Phoenix-Runde: Facebook & Co. – Netzwerk oder Datenkrake? Heute Abend gibt es um 22:15 Uhr auf Phoenix die Phoenix Runde zum Thema „Facebook & Co. – Netzwerk oder Datenkrake?“ Alexander Kähler diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz Susanne Dehmel, BITCOM Bernd Schlömer, Piratenpartei Andreas Bogk, Chaos Computer Club Wiederholung um 24.00 Uhr und am Mittwoch, 1. Februar […]
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: 11.02.2012: Aktionstag gegen #ACTA (Update)
: 11.02.2012: Aktionstag gegen #ACTA (Update) Für Samstag, den 11.02.2012, werden aktuell in verschiedenen deutschen Städten Aktionen und Demonstrationen gegen ACTA geplant. Es gibt bisher eine obligatorische Facebook-Seite und heute Morgen bin ich über ein Pad gestolpert, wovon ich die URL aber nicht mehr finde. Update: Hier gibt es eine detaillierte Karte mit allen Orten, an denen Proteste geplant sind. Danke […]
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: Warum Acta in den Papierkorb gehört
: Warum Acta in den Papierkorb gehört Für Spiegel-Online haben wir beim Digitale Gesellschaft e.V. gemeinsam einen Meinungsbeitrag zu ACTA geschrieben, der heute unter meinem Namen dort veröffentlicht wurde: Warum Acta in den Papierkorb gehört. Das EU-Parlament sollte Acta mindestens dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen, wie es eine parlamentseigene Studie von Juni 2011 vorschlug. Noch besser wäre: Die Mitglieder des Bundestags […]
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: CDU/CSU: Nein zu SOPA, aber ja zu ACTA?
: CDU/CSU: Nein zu SOPA, aber ja zu ACTA? Mitte der Woche haben sich die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Krings und Heveling in einer offiziellen Fraktions-Pressemitteilung mit den SOPA-Plänen solidarisiert. Das hat innerhalb der Internet-freundlichen CDU-/CSU-Abgeordneten wie Dorothee Bär, Peter Tauber, Thomas Jarzombek, Peter Altmaier und Michael Kretschmer zu Kritik geführt, die diese über Twitter und Zitate kommunzierten. Die Süddeutsche Zeitung berichtete: Union streitet über SOPA-Haltung. […]
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: Secure/Zensur Boot: Wer kontrolliert in Zukunft unseren Computer?
: Secure/Zensur Boot: Wer kontrolliert in Zukunft unseren Computer? Vielleicht erinnert ihr euch noch an TCPA (Video)? Die schlechte Nachricht: Schlechte Dinge kommen immer wieder zurück. Dieses Mal etwas abgewandelt unter dem Namen „Secure Boot“. Während viele Aktive im Moment Netzsperren verhindern, entsteht hier die nächste Gefahr für unsere Freiheit. Nachdem ich vorgestern dazu einen Vortrag beim netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft gehalten habe, […]
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: Leutheusser-Schnarrenberger im DLF-Interview
: Leutheusser-Schnarrenberger im DLF-Interview Im „Interview der Woche“ hat der Deutschlandfunk gestern ausführlich unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Euro, Rettungsschirmen, Mitgliederbefragungen und dann auch ausführlich zu Netzpolitik und hier besonders der aktuellen Staatstrojaner-Debatte befragt. Hier ist die MP3. Leutheusser-Schnarrenberger: Ja, das hängt natürlich ganz entscheidend von der Technik ab. Wenn wir sagen, unmissverständlich, wozu ich neige, das sage ich […]