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Warum Acta in den Papierkorb gehört

Für Spiegel-Online haben wir beim Digitale Gesellschaft e.V. gemeinsam einen Meinungsbeitrag zu ACTA geschrieben, der heute unter meinem Namen dort veröffentlicht wurde: Warum Acta in den Papierkorb gehört.

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Das EU-Parlament sollte Acta mindestens dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen, wie es eine parlamentseigene Studie von Juni 2011 vorschlug. Noch besser wäre: Die Mitglieder des Bundestags und des Europäischen Parlaments sollten Acta kein Vertrauen schenken und es dahin schicken, wo es hingehört: in den Papierkorb. Denn es ist falsch, schädlich und undemokratisch.

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18 Kommentare
  1. Fest steht, dass das gesamte Vorgehen ein Musterbeispiel für undemokratische Entscheidungsprozesse und gescheiterte Kommunikation ist. Und zwar auf beiden Seiten. Auch die ACTA-Gegner müssen sich nun fragen lassen, ob es richtig war, ihre potentiellen Verbündeten im EP zu attackieren, statt bei der EU-Kommission oder dem Ministerrat Druck zu machen – oder bei der Bundesregierung in Deutschland, die das Abkommen bisher noch nicht unterschrieben hat… http://lostineurope.posterous.com/acta-legt-abgeordnete-lahm

  2. Am meisten Besorgnis erregt mir, dass der Vertrag augenscheinlich eine Entscheidung in dubio pro rege ist.

    Auf der Suche nach vergleichbarem möchte ich fragen, ob es vergleichbare Regelungen in der analogen Welt gibt?
    Sind zum Beispiel Taxifahrer oder Spediteure nicht nur ermächtigt, sondern auch verpflichtet, den Transport gefälschter Produkte zu verhindern?

  3. … wenn die Menschen nicht einsehen wollen daß man Urheber und deren Werke schützen muß dann werden sie wohl auch ein wenig auf Freiheit verzichten müßen. Es kann nicht angehen daß Urheber ständig von der Gesellschaft geschröpft und ausgenutzt werden und die Menschen nicht mal ein Unrechtsbewußtsein haben.
    Freiheit der Meinung und der Information ist das höchste Gut… nur muß dringend ein durchgreifendes Mittel geschaffen werden daß arme Komponisten nicht verhungern…

    1. Und was hat das jetzt mit ACTA zu tun? Das schützt doch die Urheber nicht sondern schaft allenfalls Privilegien für Rechteverwerter.

      Es wäre schön, wenn wir endlich mal über den zukunftigen Schutz der Urheber diskutieren würden statt weiterhin unter Missachtung von Bürgerrechten die Gesetze zugunsten der Rechteverwerter zu verschärfen.

  4. Danke @Markus und Spiegel online. Nur so kann es gehen, Sachverhalte eingängig aufbereitet auch für Laien. Heise.de sollte ebenfalls eine Kopie erhalten, die in den News veröffentlicht wird. Mal sehen, ob die schon eine Verlinkung vorgenommen haben, dann hat sich das natürlich erledigt.

      1. @Jana
        Abklatsch ist gebont, wenn auch ungern aus Zeitgründen. Dann schauen wir in den nächsten Tagen mal, was der Laden raushaut.

        Angenehmen Abend allerseits.

  5. Solange das nicht die breite Öffentlichkeit interessiert und es keine massiven Proteste gibt wird das wohl durchgewunken werden.

    Aber wehn interessiert schon die Zukunft des Internets ? Hauptsache DSDS und Dschungelcamp machen spass !

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