Digital Rights
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: Leutheusser-Schnarrenberger im DLF-Interview
: Leutheusser-Schnarrenberger im DLF-Interview Im „Interview der Woche“ hat der Deutschlandfunk gestern ausführlich unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Euro, Rettungsschirmen, Mitgliederbefragungen und dann auch ausführlich zu Netzpolitik und hier besonders der aktuellen Staatstrojaner-Debatte befragt. Hier ist die MP3.
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: Internet-Enquete: Montag geht’s weiter
: Internet-Enquete: Montag geht’s weiter Am Montag geht es bei der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages weiter mit der 13. öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen drei wenigsagende Punkte:
1. Zwischenbericht
2. Verschiedenes
2. Beschlussfassung über die Durchführung öffentlicher Anhörungen
Es geht dabei zunächst um den Zwischenbericht der Projektgruppe Netzneutralität und den Zwischenbericht der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. -
: Facebook: Deine Daten gehören(!) uns. (Wirklich.)
: Facebook: Deine Daten gehören(!) uns. (Wirklich.) Der Fall hat inzwischen sehr viel mediale Aufmerksamkeit bekommen: Der Österreicher Max Schrems hat erklärt, wie man Facebook dazu bringt, (alle) über einen gesammelten Daten herauszugeben. Man muss unter diesem Link als Grund für die Anfrage “Section 4 DPA” oder “Art. 12 Directive 95/46/EG” angeben und ein Foto / Scan eines gültigen Ausweisdokuments beifügen.
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: Jetzt anmelden zum Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 (#AKtiVCongreZ)
: Jetzt anmelden zum Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 (#AKtiVCongreZ) Der FoeBud lädt ein zum zweiten Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 vom 7. bis 9. Oktober im DGB Bildungszentrum Hamburg-Sasel (Anreise Freitag 17:00 Uhr, Abreise Sonntag, 15:00 Uhr).
Aus dem FoeBud-Newsletter:
Zum Klärung der Verfassungsbeschwerde kam es gar nicht mehr, der elektronische Entgeltnachweis ELENA wurde vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium vorher begraben. -
: SH: Vorratsdatenspeicherung für 0,01% höhere Aufklärungsquote?
: SH: Vorratsdatenspeicherung für 0,01% höhere Aufklärungsquote? Patrick Breyer berichtet auf Daten-speicherung.de über Zahlen der schleswig-holsteinischen Landesregierung, wonach die „Vorratsdatenspeicherung für 0,01% höhere Aufklärungsquote“ verantwortlich ist. Und fragt sich, ob diese Zahlen einen solchen Grundrechtseingriff rechtfertigen.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung nennt auf Anfrage gerade 8 Fälle der Verbreitung kinderpornographischer Schriften, in denen Strafverfolger 2010 mangels Vorratsdatenspeicherung nicht weiter gekommen seien. -
: Kabinett verlängert Anti-Terror-Gesetze
: Kabinett verlängert Anti-Terror-Gesetze Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre verlängert. Heise berichtet: Bundesregierung: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Entwurf verabschiedet, mit dem Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre verlängert werden sollen. -
: Ammar 404: Tunesiern bleibt Internetzensur vorerst erhalten
: Ammar 404: Tunesiern bleibt Internetzensur vorerst erhalten Die Tunesier feiern in dieser Woche sieben Monate Freiheit. Die Flucht des Diktators Ben Ali im Januar 2011 bedeutete jedoch nicht den totalen Abbau der Internetzensur. Viele Internetnutzer und Blogger, wie z.B. Nawaat, machen seit der Zeit der Aufstände unermüdlich auf weiter bestehende Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit aufmerksam.
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: VZ-NRW: Irreführende Werbung für Flatrate-Angebote unzulässig
: VZ-NRW: Irreführende Werbung für Flatrate-Angebote unzulässig Endlich kümmert sich mal jemand um die irreführenden Werbebotschaften von Mobilfunkanbietern, die Flatrates suggerieren, aber nach einem bestimmten Volumen einfach mal auf GPRS-Geschwindigkeit mit ISDN-Feeling runterbremsen. Die Verbraucherzentrale NRW hat einstweilige Verfügungen gegen diverse Mobilfunkanbieter wegen irreführender Werbung erwirkt: Internet fürs Handy: Irreführende Werbung für Flatrate-Angebote unzulässig.
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: Britische Ideen aus dem Camping-Stuhl kommentieren
: Britische Ideen aus dem Camping-Stuhl kommentieren Meine bisher entspannteste TV-Schaltung hatte ich Donnerstag Abend auf dem Chaos Communication Camp. Normalerweise wird man für sowas in ein dunkles Studio geschickt und schaut dann in eine Kamera mit Kreuz in der Mitte, was einen eher an ein Periskop oder an größere Waffen erinnert und man fühlt sich etwas unentspannt bei der etwas unnatürlichen Gesprächs-Situation.
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: HTTPS Everywhere 1.0
: HTTPS Everywhere 1.0 Das Firefox-Plugin HTTPS Everywhere wurde von der Electronic Frontier Foundation in der Version 1.0 veröffentlicht. Neu dabei sind u.a. die Aufnahme von mehr als 1000 neuen Quellen, zu denen automatisiert im Hintergrund beim surfen eine SSL-Verbindung aufgebaut wird. Damit wird z.B. das Auslesen von Passwörtern in öffentlichen Netzen erschwert und auch sonst gibt es in der Regel etwas mehr Privatsphäre als wenn man keine SSL-Verbindung nutzt.
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: Realnamenpflicht ist Machtmissbrauch
: Realnamenpflicht ist Machtmissbrauch Die US-Anthropologin Danah Boyd hat jetzt auch zur Diskussion über Realnamenpflicht und Pseudonyme gebloggt: “Real Names” Policies Are an Abuse of Power. Ein Ausschnitt:
The people who most heavily rely on pseudonyms in online spaces are those who are most marginalized by systems of power. “Real names” policies aren’t empowering; they’re an authoritarian assertion of power over vulnerable people. -
: Reißt euch endlich zusammen!
: Reißt euch endlich zusammen! Daniel Bröckerhoff hat für das ZDF-Hyperland-Blog einen Artikel über den Umgang mit der Politik geschrieben: Reißt Euch endlich zusammen!
Was ist stattdessen zu tun? Ein Appell an die Netzpeople:
# Verschwendet eure Zeit nicht mit Pöbeln!
# Bündelt eure Energien! Organisiert euch, teilt auf, wer welche Positionspapiere auseinander frickelt, wer wo bei einem Kongress auftaucht!
# Lasst Gags nicht zum Lebenssinn werden!
# Seid nachhaltig! Bleibt an den Themen länger dran als nur drei Tage!
# Erklärt ihnen „Das Internet“. -
: Postkarten gegen die Fluggastdatenspeicherung
: Postkarten gegen die Fluggastdatenspeicherung Widerstand regt sich gegen die Weitergabe, Speicherung auf Vorrat und Auswertung unserer Fluggastdaten, auch PNR (Passenger Name Records) genannt. Die Initiative NoPNR.org ruft dazu auf, das Sommerloch kreativ zu nutzen und allen Parlamentariern im Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) eine Postkarte aus dem Urlaub (von zu Hause geht natürlich auch) zu schicken:
Immerhin trifft die Überwachung unbescholtene Bürger. -
: Gute Gründe für Pseudonyme
: Gute Gründe für Pseudonyme Metronaut.de hat einen Artikel von Jillian C. York von der EFF ins deutsche übersetzt: Gute Gründe für Pseudonyme.
Es gibt tausende von Gründen, warum jemand einen anderen Namen benutzen möchte, als seinen Geburtsnamen. Manche Leute haben Sorge, dass ihr Leben oder ihre Existenzgrundlage bedroht werden oder dass ihnen politisch oder ökonomisch Nachteile entstehen. -
: ZDF heute journal – Streit um Kontrolle des Internets
: ZDF heute journal – Streit um Kontrolle des Internets Das ZDF Heute-Journal hat heute über #iminternetgeboren berichtet. Aufhänger war der aktuelle Streit zwischen den jungen Internet-freundlichen Politiker_innen von CDU/CSU wie Peter Tauber und Dorothee Bär und den alten Freiheits-Gegnern wie Siegfried Kauder und Hans-Peter Uhl. Ein paar Tweets haben es auch in den Beitrag geschafft.
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: Wie überwachen Polizei und Staatsschutz das Netz?
: Wie überwachen Polizei und Staatsschutz das Netz? Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Samstag u.a. über „Profiler überwachen das Netz – Wie überwachen Polizei und Staatsschutz das Netz?“ berichtet.
Spuren im Netz sind wie Puzzleteile, die nur noch zusammengesetzt werden müssen. Ein Einzelstück mag unbedeutend klingen, doch im Zusammenhang mit einem anderen unbedeutenden Fund, könnte ein entscheidender Hinweis daraus werden, ein größeres Bild. -
: Nur langsam mehr Freiheit des Wissens
: Nur langsam mehr Freiheit des Wissens Der Tagesspiegel berichtet über den Aaron Swartz – Fall: Nur langsam mehr Freiheit des Wissens.
Ein Hacker lädt eine große digitale Bibliothek herunter. Ist das Diebstahl oder die Befreiung des Wissens? Auf jeden Fall eine Reaktion darauf, dass die Open-Access-Bewegung zehn Jahre nach ihren Anfängen nur langsam vorankommt. -
: Creative-Commons-Party „CreativeChaos“ heute Abend in Wiesbaden
Vorerst letzte "Creative Chaos"-Party in Wiesbaden : Creative-Commons-Party „CreativeChaos“ heute Abend in Wiesbaden Zum zehnten Mal findet heute Abend in der Wiesbadener Kreativfabrik die vom CCC Mainz/Wiesbaden (CCCMZ) veranstaltete Creative-Commons-Party „CreativeChaos“ statt. Die Resident-DJs werden von Sven Krohlas vom Darker Radio mit rockigen Klängen am Mischpult unterstützt. Los geht es um 21 Uhr. Eintritt und Musik sind frei.
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: Kommentar: Brandgefährlicher Stammtischquatsch
: Kommentar: Brandgefährlicher Stammtischquatsch heute.de hat mich eingeladen, einen Gastkommentar zu den aktuellen Forderungen nach Netzkontrolle zu schreiben. Dieser ist jetzt online: Brandgefährlicher Stammtischquatsch –
Warum die derzeitige Debatte das Internet kaputt macht.
Immer wenn etwas passiert und der Täter einen Internetzugang hatte, wird der Ruf nach „mehr Kontrolle“ laut. -
: Aktion: Sprich dich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus!
: Aktion: Sprich dich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus! Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte ermöglichen sollen.