Digital Rights
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: Leutheusser-Schnarrenberger im DLF-Interview
: Leutheusser-Schnarrenberger im DLF-Interview Im „Interview der Woche“ hat der Deutschlandfunk gestern ausführlich unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Euro, Rettungsschirmen, Mitgliederbefragungen und dann auch ausführlich zu Netzpolitik und hier besonders der aktuellen Staatstrojaner-Debatte befragt. Hier ist die MP3.
Leutheusser-Schnarrenberger: Ja, das hängt natürlich ganz entscheidend von der Technik ab. Wenn wir sagen, unmissverständlich, wozu ich neige, das sage ich ganz offen: Ein Trojaner, der eingesetzt wird, um eine Kommunikation über das Internet abzuhören, also etwas anderes als Mobilfunk, aber ein Telefonvorgang ist, der darf nicht mehr können, als auch allein laufende Telekommunikationsüberwachung ist, dann haben wir eine klare Grundlage, denn so was müsste dann ja auch einschränkend in alle Gesetze geschrieben werden. Dann auch in die Strafprozessordnung, aber natürlich auch ins Bundeskriminalamtsgesetz, wir müssen uns mit dem Verfassungsschutzgesetz, BND-Gesetz, Zollfahndungsdienstegesetz, wo das Zollkriminalamt Funktionen eben auch übertragen bekommen hat, dann festschreiben, damit wir dann auch klar abbilden das, was wirklich nur gemacht werden darf. Und dazu haben wir bisher noch nicht wirklich ein klares Bild, ist das auch bisher schon immer der Fall gewesen oder nicht. Und wir sind in dem Punkt auch noch nicht am Ende der Diskussion.
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: Internet-Enquete: Montag geht’s weiter
: Internet-Enquete: Montag geht’s weiter Am Montag geht es bei der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages weiter mit der 13. öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen drei wenigsagende Punkte:
1. Zwischenbericht
2. Verschiedenes
2. Beschlussfassung über die Durchführung öffentlicher AnhörungenEs geht dabei zunächst um den Zwischenbericht der Projektgruppe Netzneutralität und den Zwischenbericht der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Außerdem um den Antrag der Projektgruppe „Wirtschaft, Arbeit, GreenIT„auf Durchführung einer Anhörung zum Thema „Wirtschaft, Arbeit, Green IT – Chancen und Herausforderungen in der digitalen Gesellschaft“ sowie den Antrag von DIE LINKE zur Vergabe eines Gutachtens zum Urheberrecht an Prof. Dr. Clement und iRights.info. Alle Ausschussdrucksachen für Montag finden sich hier.
Drüben im Enquete-Blog hat Alvar außerdem zum Thema „Hickhack um die Netzneutralität“ gebloggt.
Mit mehreren Monaten Verspätung steht für den kommenden Montag wieder die Abstimmung über den Bericht der Projektgruppe Netzneutralität und die Handlungsempfehlungen für Datenschutz an. In der letzten Sitzung der Enquête-Kommission Anfang Juli wurde mit knapper Mehrheit die Verschiebung beschlossen: Wir bräuchten noch mehr Zeit, um die Qualität sicherzustellen. Aber offensichtlich waren dies nur vorgeschobene Argumente, denn: Seither ist nichts passiert, es sind keine Vorschläge zu den fraglichen Textteilen rund um Netzneutralität und Netzsperren eingegangen. (Hier bitte weiterlesen)
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: Facebook: Deine Daten gehören(!) uns. (Wirklich.)
: Facebook: Deine Daten gehören(!) uns. (Wirklich.) Der Fall hat inzwischen sehr viel mediale Aufmerksamkeit bekommen: Der Österreicher Max Schrems hat erklärt, wie man Facebook dazu bringt, (alle) über einen gesammelten Daten herauszugeben. Man muss unter diesem Link als Grund für die Anfrage “Section 4 DPA” oder “Art. 12 Directive 95/46/EG” angeben und ein Foto / Scan eines gültigen Ausweisdokuments beifügen.
Sobald Facebook nachgibt, bekommst du eine CD mit deinen Daten und einem Begleitschreiben zugeschickt. Dafür hat Facebook 40 Tage Zeit, ab dem Ausfüllen des Formulars . Diese hat ein PDF mit vielen (meist aber nicht mit allen) Datensätzen, die Facebook von dir gespeichert hat. Dabei kannst du mit über 1.000 Seiten und einem Datenumfang von mehreren hundert MB rechnen.
Beim Betrachten seines Datensatzes fiel Max auf, dass er nicht vollständig war. Es fehlten unter anderem seine Beiträge auf den Seiten anderer Personen, seine „Likes“, oder zum Beispiel Infos zu Videos, die er gepostet hatte.
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: Jetzt anmelden zum Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 (#AKtiVCongreZ)
: Jetzt anmelden zum Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 (#AKtiVCongreZ) Der FoeBud lädt ein zum zweiten Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 vom 7. bis 9. Oktober im DGB Bildungszentrum Hamburg-Sasel (Anreise Freitag 17:00 Uhr, Abreise Sonntag, 15:00 Uhr).
Aus dem FoeBud-Newsletter:
Zum Klärung der Verfassungsbeschwerde kam es gar nicht mehr, der elektronische Entgeltnachweis ELENA wurde vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium vorher begraben. Vorbereitet wurde die Verfassungsbeschwerde auf dem Aktivenkongress des FoeBuD.
Wie es nun weitergeht, wird eine Frage auf dem nächsten Kongress im Oktober sein. Denn noch immer wollen politische Kräfte auf Bundes- und EU-Ebene Überwachung und Kontrolle ausweiten. Doch auch Themen wie etwa Netzneutralität, Vorratsdatenspeicherung, Zensur und RFID sind weiter virulent. Daher heißt es, politische Strategien zu entwickeln: Ideen zu Aktionsformen fabrizieren, sammeln und gemeinsam überlegen, wie man diese umsetzen kann.
Der AKtiVCongreZ / Kreativkongress (Kongress für aktive Bürgerrechtler) ist eine wirklich empfehlenswerte Veranstaltung in lockerer Atmosphäre und bietet Organisationen und Einzelpersonen die Möglichkeit zum Austausch. Auch interessierte Neueinsteiger und Neueinsteigerinnen sind dort herzlich willkommen und können sich direkt mit einbringen. Moderiert wird der Kongress von Wiebke Herding (Brüssel).
Der Teilnahmebeitrag von 45€ beinhaltet 2 Übernachtungen im Einzelzimmer mit Bad, Fernseher, Telefon, WLan, Frühstücksbuffet, Mittagessen und Abendbuffet, Kaffeepausen, Sauna. Eine frühe Buchung empfiehlt sich, da nur 70 Plätze zur Verfügung stehen.
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: SH: Vorratsdatenspeicherung für 0,01% höhere Aufklärungsquote?
: SH: Vorratsdatenspeicherung für 0,01% höhere Aufklärungsquote? Patrick Breyer berichtet auf Daten-speicherung.de über Zahlen der schleswig-holsteinischen Landesregierung, wonach die „Vorratsdatenspeicherung für 0,01% höhere Aufklärungsquote“ verantwortlich ist. Und fragt sich, ob diese Zahlen einen solchen Grundrechtseingriff rechtfertigen.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung nennt auf Anfrage gerade 8 Fälle der Verbreitung kinderpornographischer Schriften, in denen Strafverfolger 2010 mangels Vorratsdatenspeicherung nicht weiter gekommen seien. Gemessen an den 221.510 im Land geführten Ermittlungsverfahren handelt es sich um einen Anteil von unter 0,01%. Der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner (SPD) hat die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zusammen mit seinen Schlussfolgerungen veröffentlicht.
Patrick Breyer hat dazu eine Stellungnahme mit konkreten Fragen geschrieben:
Soweit in ganzen 8 von 221.510 Ermittlungsverfahren IP-Adressen nicht mehr als Bestandsdaten bei den Providern vorrätig waren, ist der Schluss der Landesregierung falsch, diese Verdachtsfälle hätten „deshalb nicht aufgeklärt“ werden können. Vielmehr hätten die Verfahren auch mit IP-Zuordnung aller Wahrscheinlichkeit nach eingestellt werden müssen, weil ernsthaften Straftaten oft die Nutzung eines internationalen Anonymisierungsdienstes, eines Internet-Cafes oder eines offenen Internetzugangs (WLAN) zugrunde liegt. Aus einer Untersuchung des Max-Planck-Instituts im Auftrag des Bundesjustizministeriums ist bekannt, dass 72% der Ermittlungsverfahren mit erfolgreicher Verbindungsdatenabfrage gleichwohl eingestellt wurden.
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: Kabinett verlängert Anti-Terror-Gesetze
: Kabinett verlängert Anti-Terror-Gesetze Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre verlängert. Heise berichtet: Bundesregierung: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Entwurf verabschiedet, mit dem Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre verlängert werden sollen. Dabei geht es vor allem um Auskünfte, die Sicherheitsbehörden bei Banken, Fluggesellschaften Reisebüros, Postdienstleistern oder Telekommunikationsanbietern über Terrorverdächtige einholen können. Die Bundesregierung schlägt dabei zwei Erweiterungen vor. So soll Strafverfolgern und Geheimdiensten künftig bei Luftfahrtunternehmen eine Abfrageerlaubnis bei zentralen Buchungssystemen wie Amadeus als Ergänzung eingeräumt werden. Bei Finanzunternehmen ist die Möglichkeit zur Abfrage auch von Kontostammdaten vorgesehen.
Unser Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert in einer Pressemitteilung, dass die „Bundesregierung nicht einmal den gesetzlich geforderten Evaluierungsbericht vorgelegt“ habe. Die nun angekündigte Regierungskommission, die bis zum Ende der Legislaturperiode die Anti-Terror-Maßnahmen untersuchen soll, kompensiere diesen Mangel nicht.
Umso kritischer sehe ich es, dass die Bundesregierung die Befugnisse der Nachrichtendienste sogar noch erweitern will. So soll der Bundesverfassungsschutz in Zukunft nicht nur an die Fluggesellschaften selbst herantreten dürfen, sondern die Daten auch bei Betreibern von Buchungssystemen (etwa Amadeus) abfragen dürfen. Zusätzlich soll der Bundesverfassungsschutz die Befugnis erhalten, Kontenstammdaten aus einem zentralen System abzufragen. Dem gegenüber sind die wenigen Befugnisse, auf die verzichtet werden soll, in der Vergangenheit kaum oder gar nicht genutzt worden.
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: Ammar 404: Tunesiern bleibt Internetzensur vorerst erhalten
: Ammar 404: Tunesiern bleibt Internetzensur vorerst erhalten Die Tunesier feiern in dieser Woche sieben Monate Freiheit. Die Flucht des Diktators Ben Ali im Januar 2011 bedeutete jedoch nicht den totalen Abbau der Internetzensur. Viele Internetnutzer und Blogger, wie z.B. Nawaat, machen seit der Zeit der Aufstände unermüdlich auf weiter bestehende Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit aufmerksam.
Am 26. Mai, lange nach dem Fall des Regimes, entschied der tunesische Gerichtshof erster Instanz, den Zugang zu Webseiten mit pornographischen Inhalten in Tunesien zu sperren. Der Anstoß hierfür war die Forderung dreier Anwälte, im Namen des Jugendschutzes Pornographie im Netz unzugänglich zu machen. “Ich werde nicht mehr filtern und ich weigere mich, Filterprogramme zu Hause zu haben” konterte darauf Moez Chakchouk, Vorsitzender der tunesischen Internetagentur ATI und legte sofort Berufung ein.
Wir haben lediglich gefordert, dass unsere Kinder beschützt werden. Wenn sie die Welt des Sexes entdecken möchten, sollen sie es auf gesunde Art und Weise tun und erst ab einem bestimmten Alter.
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: VZ-NRW: Irreführende Werbung für Flatrate-Angebote unzulässig
: VZ-NRW: Irreführende Werbung für Flatrate-Angebote unzulässig Endlich kümmert sich mal jemand um die irreführenden Werbebotschaften von Mobilfunkanbietern, die Flatrates suggerieren, aber nach einem bestimmten Volumen einfach mal auf GPRS-Geschwindigkeit mit ISDN-Feeling runterbremsen. Die Verbraucherzentrale NRW hat einstweilige Verfügungen gegen diverse Mobilfunkanbieter wegen irreführender Werbung erwirkt: Internet fürs Handy: Irreführende Werbung für Flatrate-Angebote unzulässig.
„Internet-Flat mit bis zu 7.200 kBit/s unbegrenzt surfen solange Sie wollen“, warb etwa die Firma 1&1 (gmx.de, web.de), die Telekom (t‑mobile.de) kreierte den Slogan: „Flatrate zum Highspeed-Surfen und E‑Mailen (mit max. 7,2 Mbit/s)“ und auch Vodafone versprach für die „SuperFlat Internet Mobil“: „Surfen Sie unbegrenzt im Internet“. Doch den Unterschied zwischen Werbung und Wirklichkeit zeigte – wieder mal – der Blick in die Tarifdetails oder ins Kleingedruckte. Dort behielten sich die vollmundigen Firmen vor, die Übertragungsgeschwindigkeit nach Nutzung eines Datenvolumens von 500 (1&1) bzw. 300 Megabyte im Monat (entspricht grob gerechnet Internetvideos in Spielfilmlänge) auf GPRS-Niveau (maximal 64 Kilobit pro Sekunde im Download) zu drosseln: ein dreister Leistungsschwund von 99,1 Prozent. Das bedeutet: Wo vorher auf dem Handy-Display ein Video ruckelfrei lief, brauchte es nach der Drosselung allein für das Öffnen einer Internetseite mehr als eine halbe Minute. Dieses Schnecken-Internet mussten Nutzer des Tarifs „Data-Flat“ beim Anbieter NetCologne („Ohne Limit Surfen und Mailen“) sogar bereits nach einem Datenverkehr von 200 Megabyte erdulden.
Diese sind wohl noch nicht rechtskräftig, aber laut Pressemitteilung untersagten Richter die monierte Flatrate-Werbung im Internet. Die Verbraucherzentrale NRW lässt momentan vor Gericht klären, ob Tarifbezeichnungen wie „UMTS-Flat“ und die „Flat Komplett 3G“ ebenfalls „dauerhaftes High-Speed-Internet“ suggerieren und dies „als irreführend zu bewerten ist“, wenn nach z.B. 200 MB auf GPRS umgeschaltet wird.
Dabei wünsche ich der Verbraucherzentrale viel Erfolg!
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: Britische Ideen aus dem Camping-Stuhl kommentieren
: Britische Ideen aus dem Camping-Stuhl kommentieren Meine bisher entspannteste TV-Schaltung hatte ich Donnerstag Abend auf dem Chaos Communication Camp. Normalerweise wird man für sowas in ein dunkles Studio geschickt und schaut dann in eine Kamera mit Kreuz in der Mitte, was einen eher an ein Periskop oder an größere Waffen erinnert und man fühlt sich etwas unentspannt bei der etwas unnatürlichen Gesprächs-Situation. Das ARD-Nachtjournal fragte nach einem Kommentar zu den Ideen der britischen Regierung, möglicherweise den Zugang zu Diensten zu blockieren. Da gerade kein TV-Studio in der Nähe war, wurde das Interview mit Skype gemacht. Mit Camping-Tisch und ‑Stuhl, Notebook und was zu trinken suchten wir einen gemütlichen Platz mit Rakete im Bild und hofften dann, dass das WLAN auch hält. Es hat gehalten. Das Ergebnis kann man hier sehen:
Gibts hier auch als MP4 zum herunterladen.
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: HTTPS Everywhere 1.0
: HTTPS Everywhere 1.0 Das Firefox-Plugin HTTPS Everywhere wurde von der Electronic Frontier Foundation in der Version 1.0 veröffentlicht. Neu dabei sind u.a. die Aufnahme von mehr als 1000 neuen Quellen, zu denen automatisiert im Hintergrund beim surfen eine SSL-Verbindung aufgebaut wird. Damit wird z.B. das Auslesen von Passwörtern in öffentlichen Netzen erschwert und auch sonst gibt es in der Regel etwas mehr Privatsphäre als wenn man keine SSL-Verbindung nutzt. Wer Firefox nutzt (Mehr als 50% unserer Leser), sollte daher aus Gründen der digitalen Selbstverteidigung auch das Plugin installieren oder updaten. Kostet auch nichts!
(Update: Für Chrome-Nutzer gibt es wohl KB SSL Enforcer)
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: Realnamenpflicht ist Machtmissbrauch
: Realnamenpflicht ist Machtmissbrauch Die US-Anthropologin Danah Boyd hat jetzt auch zur Diskussion über Realnamenpflicht und Pseudonyme gebloggt: “Real Names” Policies Are an Abuse of Power. Ein Ausschnitt:
The people who most heavily rely on pseudonyms in online spaces are those who are most marginalized by systems of power. “Real names” policies aren’t empowering; they’re an authoritarian assertion of power over vulnerable people. These ideas and issues aren’t new (and I’ve even talked about this before), but what is new is that marginalized people are banding together and speaking out loudly. And thank goodness.
Sie verweist auch noch auf die Kampagnenseite “My Name Is Me”.
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: Reißt euch endlich zusammen!
: Reißt euch endlich zusammen! Daniel Bröckerhoff hat für das ZDF-Hyperland-Blog einen Artikel über den Umgang mit der Politik geschrieben: Reißt Euch endlich zusammen!
Was ist stattdessen zu tun? Ein Appell an die Netzpeople:
# Verschwendet eure Zeit nicht mit Pöbeln!
# Bündelt eure Energien! Organisiert euch, teilt auf, wer welche Positionspapiere auseinander frickelt, wer wo bei einem Kongress auftaucht!
# Lasst Gags nicht zum Lebenssinn werden!
# Seid nachhaltig! Bleibt an den Themen länger dran als nur drei Tage!
# Erklärt ihnen „Das Internet“. Wieder und wieder. Macht euch nicht zum Kasper, sondern zum Lehrer.Ich finde die unredigierte Version in seinem Blog lesenswerter, aber die durchaus interessante Diskussion findet im Hyperland-Blog statt.
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: Postkarten gegen die Fluggastdatenspeicherung
: Postkarten gegen die Fluggastdatenspeicherung Widerstand regt sich gegen die Weitergabe, Speicherung auf Vorrat und Auswertung unserer Fluggastdaten, auch PNR (Passenger Name Records) genannt. Die Initiative NoPNR.org ruft dazu auf, das Sommerloch kreativ zu nutzen und allen Parlamentariern im Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) eine Postkarte aus dem Urlaub (von zu Hause geht natürlich auch) zu schicken:
Immerhin trifft die Überwachung unbescholtene Bürger. Das wird besonders in der Reisezeit offensichtlich. 15 Jahre sollen die Daten für Profiling Zwecke genutzt werden – das ist absurd und ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger!
Hintergrund
Wer jetzt in den Urlaub fliegt, oder schon dort angekommen ist, sollte sich nämlich darauf einstellen, dass beim An- oder Überfliegen bestimmter Lufträume zahlreiche Daten (Name, Wohnadresse, Telefonnummer, E‑Mail-Adresse, verfügbare Zieladressen und ‑Telefonnummern, Kreditkarteninformationen, eventuelle Mitreisende, Flugzeiten, Buchungsklasse, eventuelle Sitzplatzpräferenzen, Wünsche zur Verpflegung, Informationen zum Gepäck, Name des Reisebüros, Sachbearbeiter der Buchung, Reisestatus…) gespeichert, weitergegeben und ausgewertet werden können.
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: Gute Gründe für Pseudonyme
: Gute Gründe für Pseudonyme Metronaut.de hat einen Artikel von Jillian C. York von der EFF ins deutsche übersetzt: Gute Gründe für Pseudonyme.
Es gibt tausende von Gründen, warum jemand einen anderen Namen benutzen möchte, als seinen Geburtsnamen. Manche Leute haben Sorge, dass ihr Leben oder ihre Existenzgrundlage bedroht werden oder dass ihnen politisch oder ökonomisch Nachteile entstehen. Andere wollen Diskriminierung vermeiden oder einfach einen Namen nehmen, der leichter zu merken oder buchstabieren ist.
Über das Thema hatte Jillian auf der vergangenen re:publica’11 bereits gesprochen: Policing Content in the Quasi-Public Sphere. Damals interessierte es aber viele noch nicht. Hier ist die Videoaufzeichnung:
Ebenfalls zum Thema passt ein Kommentar von Johannes Kuhn bei sueddeutsche.de: Das Netz muss Anonymität zulassen.
Wird das Internet ein besserer Ort, wenn wir alle nur noch mit unserem echten Namen unterwegs sind? Die Welt von Facebook und Google Plus verheißt einen friedlicheren Diskurs im Netz – tatsächlich aber ist ein Online-Universum ohne Pseudonyme eine gefährliche Vision.
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: ZDF heute journal – Streit um Kontrolle des Internets
: ZDF heute journal – Streit um Kontrolle des Internets Das ZDF Heute-Journal hat heute über #iminternetgeboren berichtet. Aufhänger war der aktuelle Streit zwischen den jungen Internet-freundlichen Politiker_innen von CDU/CSU wie Peter Tauber und Dorothee Bär und den alten Freiheits-Gegnern wie Siegfried Kauder und Hans-Peter Uhl. Ein paar Tweets haben es auch in den Beitrag geschafft. Das Video gibts in der Mediathek und auf Youtube:
Moneyquote Siegfried Kauder:
„Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.“
(Achtung: Hatte erstmal den Transcriptfehler gemacht und „Mittelpunkt“ statt „Vordergrund“ zititert)
Update: Hier geht es zu den Remixen der besten Statements von Kauder und Uhl.
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: Wie überwachen Polizei und Staatsschutz das Netz?
: Wie überwachen Polizei und Staatsschutz das Netz? Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Samstag u.a. über „Profiler überwachen das Netz – Wie überwachen Polizei und Staatsschutz das Netz?“ berichtet.
Spuren im Netz sind wie Puzzleteile, die nur noch zusammengesetzt werden müssen. Ein Einzelstück mag unbedeutend klingen, doch im Zusammenhang mit einem anderen unbedeutenden Fund, könnte ein entscheidender Hinweis daraus werden, ein größeres Bild. Durchforsten Profiler der Polizei das Netz und setzen diese Puzzleteile zusammen?
[…] Über Profiler im Netz sprechen wir mit dem Journalisten Peter Welchering. Nach dem Gespräch wagen wir einen Blick ins Jahr 2021 und stellen uns vor, wie eine Welt aussieht, in der es Pre-Crime Units gibt, die das Netz mit allen Mitteln der Kunst ausspähen und potentielle Gefährder sofort herausfiltern. Laf Überland unternimmt diesen Ausflug in die Zukunft. -
: Nur langsam mehr Freiheit des Wissens
: Nur langsam mehr Freiheit des Wissens Der Tagesspiegel berichtet über den Aaron Swartz – Fall: Nur langsam mehr Freiheit des Wissens.
Ein Hacker lädt eine große digitale Bibliothek herunter. Ist das Diebstahl oder die Befreiung des Wissens? Auf jeden Fall eine Reaktion darauf, dass die Open-Access-Bewegung zehn Jahre nach ihren Anfängen nur langsam vorankommt.
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: Creative-Commons-Party „CreativeChaos“ heute Abend in Wiesbaden
Vorerst letzte "Creative Chaos"-Party in Wiesbaden : Creative-Commons-Party „CreativeChaos“ heute Abend in Wiesbaden Zum zehnten Mal findet heute Abend in der Wiesbadener Kreativfabrik die vom CCC Mainz/Wiesbaden (CCCMZ) veranstaltete Creative-Commons-Party „CreativeChaos“ statt. Die Resident-DJs werden von Sven Krohlas vom Darker Radio mit rockigen Klängen am Mischpult unterstützt. Los geht es um 21 Uhr. Eintritt und Musik sind frei.
Leider wird die Veranstaltung heute die vorerst letzte in der Party-Reihe sein, da Veranstaltungsaufwand und Resonanz auf Dauer leider nicht im Verhältnis standen. Wer die bisherigen Parties also verpasst hat, hat heute nochmals die Gelegenheit mitzufeiern.
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: Kommentar: Brandgefährlicher Stammtischquatsch
: Kommentar: Brandgefährlicher Stammtischquatsch heute.de hat mich eingeladen, einen Gastkommentar zu den aktuellen Forderungen nach Netzkontrolle zu schreiben. Dieser ist jetzt online: Brandgefährlicher Stammtischquatsch -
Warum die derzeitige Debatte das Internet kaputt macht.Immer wenn etwas passiert und der Täter einen Internetzugang hatte, wird der Ruf nach „mehr Kontrolle“ laut. Politiker machen Netzpolitik auf Stammtischniveau. Und damit das Internet kaputt – und mittelfristig die demokratische Gesellschaft.
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: Aktion: Sprich dich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus!
: Aktion: Sprich dich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus! Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte ermöglichen sollen. Dieser weitreichende Vorschlag einer neuen Vorratsdatenspeicherung behandelt jeden Internetnutzer wie einen möglichen Verbrecher und ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Rechte Millionen unbescholtener Menschen in Deutschland auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre im Internet.
Fordere jetzt deinen Abgeordneten auf, diesen gefährlichen Gesetzentwurf abzulehnen, bevor die Koalition nach der Sommerpause eine Entscheidung darüber trifft.