Digital Rights
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: 30 Jahre CCC – Mit dem Hacken davongekommen
: 30 Jahre CCC – Mit dem Hacken davongekommen einestages auf SpOn berichtet über „30 Jahre Chaos Computer Club – Mit dem Hacken davongekommen“.
Es war die Geburtsstunde des Chaos Computer Clubs: In subversiver Runde trafen sich im September 1981 in den Räumen der Berliner „taz“ Nerds aus der ganzen Bundesrepublik. Bekannt wurde die Hackerverbindung allerdings erst drei Jahre später – mit einem Coup, der eine Hamburger Bank arm machte.
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: Dradio Wissen: Geistiges Eigentum ist ein dummer Begriff
: Dradio Wissen: Geistiges Eigentum ist ein dummer Begriff Viele Menschen reden von „Geistigem Eigentum“. Unter diesem schwammigen Begriff werden vorrangig Urheberrechte, Patente, Marken, aber auch das Namensrecht, Gebrauchstmuster, Geschäftsgeheimnisse oder sogar geografische Gebiete verstanden. Dieser Begriff ist aus zwei Gründen problematisch: Erstens nimmt er die Antworten auf bestimmte Fragen schon vorweg und zweitens verhindert er klares Denken. Nachdem ich schon einmal darüber geschrieben hatte, hat Dradio Wissen mich Montag zu diesem Thema interviewt (Audio). Hier nochmal kurz für die Leute, die lieber lesen statt hören:
Mit dem Begriff „Geistiges Eigentum“ werden manche Fragen schon implizit beantwortet. Zunächst legt er bereits fest, dass Gedanken, Ideen, Geschichten etc. wie Eigentum behandelt werden können. Allerdings kann ich anderen Wissen vermitteln, ohne, dass mir danach dieses Wissen fehlt. Ich kann Software kopieren und weitergeben, diese jedoch weiterhin selbst verwenden. Verwende ich den Begriff, wird es schwer, diese Fragen zu disktutieren.
Monopol von Gesellschaft für die Gesellschaft: Die Gesellschaft gewährt zeitlich begrenzte Monopole wie Urheberrecht, Patente, Schutzmarken um bestimmte Ziele zu erreichen. Unser Ziel ist es, dass wir als Gesellschaft mehr Wohlstand und technologischen Fortschritt erreichen. Das Ziel ist es nicht, dass ein einzelnes Unternehmen oder eine Privatperson möglichst viel Geld verdient.
Exklusive Rechte für Autoren und Verleger sind ein Mittel, um die Schaffung von Wissen und Ideen zu stimulieren. In ihren Anfangszeiten haben sich die USA für einen anderen Weg entschieden: Sie ignorierten das Copyright der englischen Krone, druckten Bücher einfach selbst nach, um der Bevölkerung billige Bücher zugänglich zu machen und damit ein höheres Bildungsniveau zu erreichen.
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: Stefan Niggemeier erklärt „presseähnlich“
: Stefan Niggemeier erklärt „presseähnlich“ Stefan Niggemeier setzt sich mit dem Kampfbegriff „presseähnlich“ auseinander, den die Verleger-Lobby gerne nutzt, um die Öffentlich-Rechtlichen Sender weitgehend aus dem Netz rauszuhalten: Die Klage der Verlage.
Sein Fazit nach einem lesenswerten Artikel:
Ich bin kein Jurist, und die Definition von „presseähnlich“ ist vermutlich schwammig genug, um zu den unterschiedlichsten Gerichtsurteilen zu führen. Aber so, wie die Verlage in ihrer Klageschrift argumentieren, sollen ARD und ZDF im Netz einfach nur tun dürfen, was die Verlage nicht tun. Das Bundesverfassungsgericht, bei dem die Sache sicher irgendwann landen wird, hat die Rechte von ARD und ZDF aber bisher immer aus ihrer eigenen Legitimation abgeleitet und nicht als Negativdefinition dessen, was andere in einem bestimmten Markt nicht leisten können oder wollen. Es würde mich wundern, wenn das in diesem Fall anders sein sollte.
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: Richard Stallman: Kämpft gegen die Netz-Moloche!
: Richard Stallman: Kämpft gegen die Netz-Moloche! Richard Stallman hat einen Gastbeitrag auf SpOn unter der CC-BY-ND veröffentlicht: Kämpft gegen die Netz-Moloche!
Web-Konzerne bestimmen, welche Programme Besitzer auf ihre Smartphones laden und welche Bücher sie auf ihren Lesegeräten behalten dürfen. Richard Stallman, Aktivist für freie Software, ruft zum Widerstand auf: Wer Freiheit und Privatsphäre will, muss gegen den Strom schwimmen.
Tim Berners-Lee hat das World Wide Web ab 1990 für den weltweiten Austausch von Informationen entwickelt, am 6. August 1991 gab er es zur allgemeinen Benutzung frei. Langsam verwandelt es sich aber in ein System der ausgelagerten Datenverarbeitung, ein System des „Remote Computing“. Es speichert Daten von Nutzern und Daten über Nutzer, auf die der Nutzer selbst nicht zugreifen kann – die US-Bundespolizei FBI aber jederzeit. Das Netz übernimmt die Datenverarbeitung, der Nutzer gibt die Kontrolle darüber ab. Dieses neue Web ist voller Verlockungen – doch wir müssen ihnen widerstehen.
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: DLF über Netzzensur in der Türkei
: DLF über Netzzensur in der Türkei Die Deutschlandfunk-Sendung „Kultur-Heute“ hat gestern über die Internetzensur-Pläne in der Türkei berichtet: „Nackt“ und „schwul“ auf dem Index
Die türkischen Behörden haben Wörterverbotslisten für Webadressen und Internetportale erlassen. Vordergründig sollen so Kinder vor pornografischen Inhalten geschützt werden. Doch Journalisten und Webdesigner vermuten statt Jugendschutz Zensur hinter den Maßnahmen.
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: a2n SALON: Zukunft des Urheberrechts
: a2n SALON: Zukunft des Urheberrechts Am kommenden Donnerstag, den 21. Juli findet im Münzsalon in Berlin-Mitte der nächste a2n-Salon statt. Thema ist diesmal nichts anderes als die „Zukunft des Urheberrechts“. Aus der Ankündigung:
Wie soll die Zukunft des Urheberrechts aussehen? Aus verschiedenen Perspektiven funktioniert das derzeit gültige Urheberrecht nicht wirklich, zumal im digitalen Raum, sei es für Remix Künstler oder für Musiklabels. Ein neu verhandelter Interessensausgleich, der die aktuellen digitalen Möglichkeiten und Gegebenheiten für Produzenten, Konsumenten, Verwerter und Prosumer mitdenkt und mit einbezieht, ist überfällig. Im dritten all2gethernow-Salon erörtern Eva Kiltz vom VUT und Till Kreutzer von iRights.info unterschiedliche Interessenslagen, sowie mögliche Wege zu einer zeitgemäßen und sinnvollen Gestaltung und Umstrukturierung des Urheberrechts. Es geht dabei um eine konstruktive Diskussion, wie man gemeinsam weitergehen kann, nicht um einen Schlagabtausch von Positionen. Wir möchten alle Interessierten einladen, ihre Perspektiven in das Gespräch einzubringen oder auch einfach zuzuhören.
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: IPRED: „Deutschland lehnt die Einführung von Internetsperren ab“
: IPRED: „Deutschland lehnt die Einführung von Internetsperren ab“ Lange hat es gedauert, aber nun kann man sich endlich die vielen vielen Antworten auf die EU-Konsultation über die Anwendung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) anschauen. Etliche Bürger, Organisationen und Behörden nahmen Stellung. Beiträge gab es von den üblichen Verdächtigen, wie Bits of Freedom, EDRi, FSFE, FFII und der NURPA (pdf), aber natürlich auch von einigen Mitgliedstaaten, wie beispielsweise der Bundesrepublik Deutschland (pdf).
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: OSZE-Bericht: Internetsperren unvereinbar mit Grundrecht auf Meinungsfreiheit
: OSZE-Bericht: Internetsperren unvereinbar mit Grundrecht auf Meinungsfreiheit Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat einen Monat nach dem Bericht des UN-Sonderbeauftragten La Rue nun ebenfalls einen Bericht zur Meinungsfreiheit und den freien Informationsfluss im Internet veröffentlicht.
Da das Internet im täglichen Leben immer wichtiger wird, sei es dem OSZE-Bericht zufolge beunruhigend, dass immer mehr Regierungen sogenannte „Three-Strikes“-Gesetze einführen, die Urheberrechtsverstöße im Internet mit einer Sperre des verwendeten Internetanschlusses bestrafen.
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: Fahrplan des CCC-Camp ist online
: Fahrplan des CCC-Camp ist online Vom 10. – 14. August findet in Finowfurt nahe Berlin das Chaos Communication Camp statt. Dafür wurde jetzt der Fahrplan des Programmes in einer ersten Version online gestellt. Tickets gibt es noch (solange der Vorrat reicht) für 140 Euro im Vorverkauf oder für 175 EUro vor Ort. Ein Zelt muss man aber selbst mitbringen. Bisher gehen die Meterologen davon aus, dass der August sommerlicher wird als der Juli.
Ich werde am zweiten Tag über „Digitale Gesellschaft e.V. – Ein neuer Ansatz, um digitale Bürgerrechte zu erhalten“ sprechen.
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: US-Provider planen Warnsystem bei Urheberechtsverletzungen (Update)
: US-Provider planen Warnsystem bei Urheberechtsverletzungen (Update) In den USA haben die großen Provider AT&T, Verizon, Comcast, Cablevision und Time Warner Cable eine freiwillige Kooperationsvereinbarung mit der Urheberrechtsindustrie geschaffen, um mittels Selbstregulierung ein Warnsystem für Urheberrechtsverletzungen zu schaffen. Kunden der Provider sollen verschiedene (bis zu 5 oder 6) Warnungen erhalten, wenn sie von der Privatpolizei der Urheberrechtsindustrie verdächtigt werden, eine Urheberechtsverletzung begannen zu haben. Nach einigen Warnungen mit einem abgestufen „Bildungsauftrag“ soll es dann konkrete Sanktionen geben, wie z.B. Drosselung der Internetgeschwindigkeit. Ganz toll erscheint auch die Idee, dass man bei wohl bei einer Hotline des Providers anrufen kann, um die eigene mutmaßliche Urheberrechtsverletzung zu diskutieren und sich ein Bildungspaket abzuholen, wie Ars Technica berichtet:
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: Neues vom Digitale Gesellschaft e.V.
: Neues vom Digitale Gesellschaft e.V. Seit zwei Jahren findet hinter verschlossenen Türen im Wirtschaftsministerium der Wirtschaftsdialog statt, der Provider und Urheberrechtsindustrie-Lobby an einen Tisch bringen will. Ziel der Veranstaltung sind freiwillige Kooperationen zur Verfolgung von Urheberrechtsdelikten. Weit gekommen ist man dort bisher nicht, weil die Fronten verhärtet sind.
Wir haben ein Papier der Urheberrechtsindustrie-Lobby zugeschickt bekommen, wo diese für den Wirtschaftsdialog eine Grusel-Wunschliste mit vielen Vorschlägen zum Grundrechtsabbau formuliert hat. Das Papier ist eine aktuelle Zusammenfassung der Ideen, womit die Bundesregierung momentan in Vorbereitung des dritten Korbes der Urheberrechtsreform bearbeitet wird: „Vorschläge der Rechteinhaber im Rahmen des Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie (Kurzfassung)“ (PDF). Dazu haben wir vom Verein Digitale Gesellschaft e.V. eine Pressemitteilung vorbereitet, wo wir dazu Stellung nehmen: Rechteverwerter treten Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen.
„Das vorliegende Papier ist offenbar der Wunschzettel der Rechteverwertungswirtschaft: Nachdem sie jahrelang keine attraktiven Angebote im Internet zustande gebracht hat, will sie die Kriminalisierung von Nutzern und ignoriert, dass ihr verständlicher Wunsch Geld zu verdienen hinter anderen Grundrechten wie dem Informationsgeheimnis und dem Datenschutz zurücktreten muss. Sie fordert von den Providern, dass diese in den Datenverkehr hineinschauen und bei Urheberrechtsverletzungen den Datenverkehr drosseln oder angebliche Verletzungen ganz ausfiltern. Sie fordern ein an das französische Three-Strikes-Modell angelehntes „Warnhinweismodell“. Für uns ist klar: Provider sind neutrale Dienstleister – sie haben grundsätzlich nichts in Datenverkehr und Dateien ihrer Nutzer zu suchen. Auch die vorgeschlagene Vorratsdatenspeicherung für Urheberrechtsverletzungsverfolgung ist vollkommen indiskutabel.“
Dazu haben wir als Digitale Gesellschaft e.V. die Dokumentenbefreiungs-Initiative „We share for you“ gestartet.
Eine weitere News: Wir haben 9.500 Euro Förderung von der Stiftung-Bridge für eine Netzneutralitäts-Kampagne erhalten und planen diese für den Spätsommer / frühen Herbst.
Disclaimer: Ein paar Co-Autoren von netzpolitik.org haben vor drei Monaten gemeinsam mit anderen den Verein Digitale Gesellschaft e.V. gestartet.
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: Lobbyverbände finden mehr Gehör
: Lobbyverbände finden mehr Gehör Die Taz hat mich ausführlich zur Enquete-Kommission, den Ergebnissen rund ums Urheberrecht und die Debatte um die Netzneutralität interviewt: „Lobbyverbände finden mehr Gehör“.
Kontrollinstanzen gibt es doch, sagen Politiker der Koalition.
Die Bundesnetzagentur als Kontrollinstanz des Marktes verfügt gar nicht über die Ressourcen, um die Telekommunikationsanbieter ausreichend überwachen zu können. Und für das mobile Internet will die Bundesnetzagentur gar nicht verantwortlich sein. Gerade hier sehen wir die meisten Verstöße und das mobile Netz wird an Bedeutung noch mehr zunehmen. Die Niederlande machen es gerade vor und schaffen eine gesetzliche Grundlage, um Missbrauch und Diskriminierung und gleichzeitig auch Echtzeit-Schnüffeleien im Datenverkehr, die die Provider euphemistisch Netzwerkmanagement nennen, zu verbieten. Wir brauchen auch in Deutschland klare Regeln, um ein offenes und diskriminierungsfreies Netz zu erhalten. Wer seinen Kunden Internet verspricht, sollte genau das dann auch liefern müssen.
Zur vergangenen Enquete-Sitzung hat auch der CDU-Abgeordnete Peter Tauber ausführlich seine Sicht der Dinge gebloggt. Freundlicherweise hat Alvar Freude dort schon ausführlich darauf geantwortet, so dass ich das nicht mehr tun muss. Ich teile weitgehend die Meinung und Einschätzung von Alvar.
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: Netzneutralität: EU-Kommission vertraut weiterhin den Kräften des Marktes
: Netzneutralität: EU-Kommission vertraut weiterhin den Kräften des Marktes Momentan wird in ganz Europa über das Thema Netzneutralität diskutiert: In den Niederlanden wurde gerade erst die Netzneutralität per Gesetz gesichert und in Deutschland wollte heute eigentlich die Internet-Enquete des Bundestags über einen Bericht abstimmen (Tagesordnung und Texte).
Netzneutralität bedeutet die Gleichberechtigung aller Datenpakete, also die diskriminierungsfreie Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, wer sie sendet, wer sie empfängt, was sie beinhalten und wie wichtig oder unwichtig sie sind. Einige Unternehmen, wie zum Beispiel die Telekom, würden aber gerne höhere Gebühren von Anbietern datenintensiver Dienste, wie z.B. Apple oder Google, verlangen. Emails oder Videos würden also langsamer oder schneller durch das Netz transportiert.
Obwohl dies erst einmal auf den ersten Blick logisch erscheinen mag, kann eine Priorisierung des Datentransfers durch den Provider sehr leicht zur Diskriminierung werden und eine Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit darstellen. Wird erst einmal gegen das Prinzip der Netzneutralität verstoßen, so befürchten die Befürworter, bedeutet es einen ersten Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Internet.
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: OECD-Konferenz zur Zukunft des Internets
: OECD-Konferenz zur Zukunft des Internets Ab heute findet in Paris ein 2‑tägiges Meeting zum Thema Internet statt: Die OECD-Konferenz zur Zukunft der Internetwirtschaft. Im Gegensatz zum vergangenen
PolitiktheaterNetzgipfel eG8 wird beim OECD-Treffen jedoch von vorne herein Wert auf einen Beitrag der Zivilgesellschaft gelegt.Seit einiger Zeit schon beraten Politiker und Organisationen, u.a. auch Europarat und UNO, wie das Internet am besten reguliert werden könnte. Hierbei ist die große Frage, welche Form von Governance der Internet-Architektur am besten entspricht. Eine der Antworten ist das sogenannte Multistakeholder-Modell, das auch vom Gründer des World Wide Webs, Tim Berners-Lee, beworben wird. Dies bedeutet, dass alle Interessengruppen (Stakeholder), also die Zivilgesellschaft, Regierungen, die Privatwirtschaft etc., gleichberechtigt an der Entwicklung einer Politik für das globale Internet beteiligt sind. Dieses Modell wird derzeit auch von der OECD unterstützt.
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: Montag: Enquete-Kommission stimmt über Netzneutralität ab (Update)
: Montag: Enquete-Kommission stimmt über Netzneutralität ab (Update) Update: Da auf der Koalitionsbank eine Person fehlt und padeluun auf SpOn angekündigt hat, mit uns für eine starke Netzneutralitäsregelung zu stimmen, hat die CDU/CSU unter einem Vorwand die Abstimmung über Netzneutralität verschoben. Vorwand waren 20 Seiten Text, die angeblich neu sind und erst vor zwei Stunden verschickt worden sind. Diese 20 Seiten Text enthalten aber nur rund sieben Zeilen neuen Text, der heute Morgen von der Projektgruppe Netzneutralität beschlossen wurde. Insofern erklärt wohl die fehlende Person eher die Verschiebung. Man kann schon davon ausgehen, dass Abgeordnete in der Lage sind, 1–2 Stunden vor einer Abstimmung sieben Zeilen neuen Text lesen zu können. Das ist ihr Dailyjob. Nächster Termin ist dann kommenden Montag, wenn da alle Abgeordneten und Sachverständigen von der Regierungskoalition anwesend sind.
Nochmal Update: Wir vertagen den kompletten Netzneutralitätstext, weil einige Abgeordnete nicht in der Lage sein wollen, sieben Zeilen neuen Text in zwei Stunden durchzulesen, aber gleichzeitig sollen wir Abends um 22 Uhr diverse längere Tischvorlagen zum Urheberrecht abstimmen?! Wir sind allerdings intellektuell in der Lage, schnell Texte zu lesen und uns eine Meinung dazu bilden zu können.
Morgen gibt es ab 15 Uhr die elfte Sitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. In dieser wird der Zwischenbericht abgestimmt als Zusammenfassung der ersten vier Arbeitsgruppen Datenschutz, Netzneutralität (PDF), Urheberrecht (PDF) und Medienkompetenz (PDF). Während in einer der letzten Sitzungen schon große Teile des Datenschutz-Textes abgestimmt wurden, wird der Schwerpunkt des Abstimmungsmarathons Morgen auf den anderen drei Gruppen liegen.
Besonders spannend dürfte es bei Netzneutralität werden. Hier gibt es ein Sondervotum der kompletten Opposition samt ihrer Sachverständigen, in denen für eine Stärkung von Netzneutralität plädiert und zahlreiche Handlungsempfehlungen vorgeschlagen wird. Die Abstimmung ist dadurch spannend, weil kein anderes Sondervotum soviele Unterstützer gefunden hat und es in der Arbeitsgruppe zwei fast gleich große Lager gibt: Während die Regierungskoalition samt Sachverständigen irgendwie Netzneutralität durch den Markt schützen will, damit aber die Einführung von Diensteklassen meint (was die Lobbyverbände und Unternehmen der Telekommunikationsbranche wünschen), setzt sich das andere Lager für eine staatliche Verankerung ein, wie es beispielsweise diese Woche die Niederlande vorgemacht haben.
Spannend dürfte sein, wie einzelne Sachverständige der Regierungsfraktionen abstimmen werden und ob das Sondervotum eine Mehrheit erreicht. Immerhin finden sich unter diesen auch padeluun (für die FDP), sowie Nicole Simon und der neue Netzneutralitätsbefürworter Dieter Gorny (Beide CDU/CSU). Stimmen diese für Diensteklassen oder für einen besseren Schutz von Netzneutralität durch eine gesetzliche Verankerung?
Hier ist das Sondervotum im Volltext, auch zu finden im PDF zur Netzneutralitäts-AG ab Seite 55.
Sondervotum der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 sowie der Sachverständigen Markus Beckedahl, Alvar Freude, Dr. Jeanette Hofmann, Constanze Kurz, Annette Mühlberg, Lothar Schröder, Dr. Wolfgang Schulz, Cornelia Tausch
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: Taz: Offenbar ganz Dresden überwacht
: Taz: Offenbar ganz Dresden überwacht Die Taz berichtet weiter über den Dresdner Abhörskandal im Rahmen der Anti-Nazi-Demonstrationen im Februar. Dabei kommt immer mehr heraus, fast eine Million Verbindungsdaten wurden an den zwei Tagen gespeichert: Offenbar ganz Dresden überwacht.
Die massenhafte Handyüberwachung in Dresden hat weit größere Dimensionen als bislang zugegeben. In dem am Freitag veröffentlichen Bericht des Sächsischen Innen- und Justizministeriums an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird die Erfassung von weiteren 896.072 Mobilfunk-Verbindungsdaten eingeräumt. Damit steigt die Zahl der insgesamt erfassten Daten auf über eine Million. In dem sechsseitigen Papier bleibt zu diesem zweiten Fall von flächendeckender Handyüberwachung vieles wolkig. Etwa auf welchen Bereich und welchen Zeitraum sich diese Abfrage erstreckt hat. Lediglich vom 18. und 19. Februar ist die Rede. Der Erhebung liege der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung zugrunde, sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP).[…] Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist die Ermittlung und Speicherung von über einer Millionen Daten dennoch „verhältnismäßig“.
Hier ist der Bericht. (PDF)
Einen passenden Kommentar hat Constanze Kurz in der FAZ geschrieben: Polizeiliche Datengier: Teheran, Damaskus, Minsk – Dresden.
Der Ort dieser Geschichte ist aber nicht Teheran, Damaskus oder Minsk, die Hauptstadt der weißrussischen Diktatur. Es ist Dresden, die Hauptstadt des Freistaates Sachsen, mit einem demokratisch gewählten Innenminister. Und es ging nicht um Revolten, es ging vielmehr um eine von dutzenden Initiativen, Vereinen und Parteien getragene, geradezu zivilgesellschaftlich vorbildliche Demonstration gegen Rechtsradikale, die durch die Stadt ziehen wollten.
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: Will die EU ein ACTA+ ?
: Will die EU ein ACTA+ ? Anfang letzter Woche berichtete der kanadischen Rechtsprofessors Michael Geist in seinem Blog, dass ihm der Vorschlag der EU zum bilateralen Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zugespielt wurde. Die CETA-Verhandlungen laufen bereits seit 2009 und es wird noch in diesem Jahr mit einer Einigung gerechnet. Der europäische Vorschlag beinhaltet nun, im Gegensatz zu den ersten Entwürfen, auch strafrechtliche Bestimmungen für Copyright-Verstöße und stützt sich auf die Formulierungen des Anti-Counterfeiting Trade Agreements (ACTA). Den Leak des CETA-Entwurfs von November 2010 kann man hier finden und den ersten Leak von 2009 dort in den Wikileaks-Archiven.
Aus dem ACTA werden laut Geist jetzt folgende Artikel übernommen: -
: Rückblick: Wie Zensursula auf den Weg gebracht wurde
: Rückblick: Wie Zensursula auf den Weg gebracht wurde Hadmut Danisch war als (damaliger) Vertreter eines Providers bei den Verhandlungen zur Einführung der Netzsperren in Deutschland dabei und berichtet zwei Jahre später sehr ausführlich von seinen Eindrücken und Erlebnissen am Verhandlungstisch: Wie die deutsche Internet-Kinderpornosperre zustande kam – und zugrunde ging. Eine sehr spannende und lesenswerte Einsicht, wie solche politischen Prozesse funktionieren. Und ein weiteres Mosaikstück in der Rekonstruktion der Ereignisse, die die deutsche Netzpolitik wesentlich verändert haben.
Als Ergänzung sei hier nochmal auf die Masterarbeit von Andre Meister verwiesen, der sich wissenschaftlich damit auseinander gesetzt hat: Zugangserschwerungsgesetz – Eine Policy-Analyse zum Access-Blocking in Deutschland.
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: Britische Unterhaltungsindustrie schmiedet mit der Regierung Pläne für Internetsperren
: Britische Unterhaltungsindustrie schmiedet mit der Regierung Pläne für Internetsperren Boingboing berichtete heute von einem geleakten Vorhaben, in Großbritannien eine Zensurinfrastruktur zu errichten. Dort will man effizienter gegen Webseiten vorgehen, die gegen das Urheberrecht verstoßen.
Anscheinend treffen sich seit einiger Zeit ausgewählte Vertreter der Unterhaltungsindustrie (Publishers Association, BPI, Motion Picture Association etc.) hinter verschlossenen Türen mit Ed Vaizey, dem britischen Kultur- und Kommunikationsminister. Die aus den Treffen hervorgegangenen vertraulichen Dokumente wurden zunächst an das Blog von James Firth geschickt. Er erklärt in einem Artikel vom 21. Juni ausführlich, wie sich die Lobbys der Unterhaltungsindustrie für eine „Great Copyright Firewall“ in Großbritannien mithilfe von Internetsperren “auf freiwilliger Basis” einsetzen.
„Expertengremien“ sollen eingerichtet werden, die darüber entscheiden, zu welchen Webseiten die Briten Zugang erhalten oder nicht. Die Pläne beinhalten weiterhin Vorgehensweisen, um schnell und einfach zu zensieren und sogar relativ zügig Streaming von Live-Events abzuschalten:
Evidence should also be submitted to show the urgency with which the measures are sought to inform any balance that needs to be struck by the expert body and the Court between the need for swift action and the need for sufficient evidence.
Die Organisation Open Rights Group wurde auf ihre Anfrage zur Teilnahme von den Treffen ausgeschlossen. Die Organisation hat hier den kompletten Vorschlag veröffentlicht und eine Kampagne gestartet.
Der Vorsitzende der Open Rights Group, Jim Killock, erklärte zu den Vorhaben: