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ARD-Fakt über Handygate in Dresden

Die ARD-Politsendung Fakt hat gestern über die massenhafte Überwachung der Dresdner Bevölkerung im Rahmen der Anti-Nazi-Proteste im Februar berichtet. Den Beitrag gibt es in der Mediathek und bei Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden.

  • Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
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Die ARD-Politsendung Fakt hat gestern über die massenhafte Überwachung der Dresdner Bevölkerung im Rahmen der Anti-Nazi-Proteste im Februar berichtet. Den Beitrag gibt es in der Mediathek und bei Youtube:

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Über die Autor:innen

  • Markus Beckedahl
    Markus Beckedahl

    Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

    Foto: Darja Preuss

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26 Kommentare zu „ARD-Fakt über Handygate in Dresden“

  1. scanlines

    ,

    Ein klein wenig pedantisch, aber kann jemand folgende Aussagen bestätigen oder erklären:

    „Jedes Handy, das sich in einer bestimmten Funkzelle, in diesem Fall in Dresden, aufhält, lässt sich auf wenige Meter genau orten.“

    Das hängt doch von der Dichte der Masten ab, die in der Stadt genauere Lokalisierung erlauben als auf dem Land, oder?
    Da hätte ich mir schon etwas Differenzierung gewünscht.

    „SMSen werden genauso gespeichert wie alle Seiten, die man mit seinem Smartphone im Internet aufruft.
    Diese Daten sammelt der Mobilfunkanbieter und gibt sie an die Polizei weiter“

    Huch? TK-Anbieter speichern meine Seitenaufrufe übers Smartphone? Im Ernst?
    Und SMS doch wohl nur bis zur Auslieferung an den Empfänger, oder?

  2. oskar

    ,

    1. Ich dachte, die Überwachung fing sogar schon am Tag VOR der Demo an?
    2. „Alle Seiten, die mit einem Smartfon aufgerufen werden, werden gespeichert“. Ähm, ich dachte das darf momentan eben NICHT geschehen?

    1. friedhelm

      ,

      >2.
      Es lag ja wohl eine richterliche Genehmigung vor, dass dies geschehen darf. Das ist eben das Krasse daran, was mich auch ziemlich aufregt, da ich bisher dachte, in Deutschland würde ein Großteil der Richter wohlbedacht über solche Dinge entscheiden.

      Ich denke indes kaum, dass irgendwelche Antifa dort Handies bzw. SIM-Karten dabei hatten, die in irgendeiner Weise mit ihrer wahren Person verknüpft werden könnten. DIE wissen was sie da vorhaben und was sie erwartet.

      Die Leidenden sind die, die dort in friedlicher Weise demonstrierten und niemals erwarteten, dass soetwas durchgeführt wird und nun auf irgendwelchen geheimen Listen „Straftäter Nazidemoverhinderer“ bei den Bullen stehen.

      1. LoKi

        ,

        @friedhelm

        Dein letzter Absatz ist genau DAS Problem weshalb „die“ so etwas (Heute!) tun können.

        Würden meine Daten in einer “Straftäter Nazidemoverhinderer” ‑Datei komme …
        Ich würde stolz jeden Tupel aus der DB auf ein T‑Shirt bügeln.

        Wahrscheinlicher ist aber das die Daten in einer „potenziell Gewaltbereit/weiß Gott was der/die noch für Dreck am Stecken hat“ ‑Datei landen.

      2. LiMo

        ,

        Die Datenbank heißt „limo“ / „LiMo“ und das steht für „linksmotiviert“.
        Wahlweise kommt noch „Gefährder“ und Demotourist dazu…

  3. Philipp

    ,

    Watergate hatte nichts mit Wasser zu tun, woher also die Berechtigung für den Namen Handygate?

    1. fx

      ,

      42?

    2. Rainer

      ,

      @Phillipp
      Na, Handy hat, zumindest in der englischen Sprache, ja auch nichts mit Mobiltellefonen zu tun. :-)

      Wohin steuert nur unsere Politik? Ich will nicht in einer Welt leben in der unbescholtene Bürger bespitzelt werden. Und dass man der Polizei in Bezug auf Datenschutz nicht trauen zu können scheint, beweisen sie uns mit solchen Aktionen eindrucksvoll.
      Die Politik scheint nicht daran interessiert zu sein unsere Grundrechte zu schützen. Diesen Eindruck erwecken diese Menschen zumindest bei mir.

    3. Nine of Thirteen

      ,

      Die Frage hatte ich schonmal bei #servergate beantwortet: schaust du hier.
      Eine dumme Angewohnheit der Presse.

      Watergate hat übrigens schon etwas mit Wasser zu tun, insofern, als die gesamte Anlage direkt am Ufer des Potomac River liegt.

  4. Rainer

    ,

    Ich habe das Gefühl, es war eine gute Entscheidung mein Handy abzuschaffen, als die Voratsdatenspeicherung das erste mal eingeführt wurde.
    Ich werde mir freiwillig keine Wanze mehr in die Tasche stecken.

    1. cervo

      ,

      Damit bist du verdächtig. Du handelst im höchsten Maße konspirativ. Wer nichts zu verbergen hat besitzt auch ein Handy.

      1. tilt

        ,

        Ist doch nur rainer von vielen, die demnächst auch mal Grillanzünder kaufen. Und wenn sie beim kauf eines Blödkolbens beobachtete werden, dann schlägt es 13 und die Fahndungsfalle zu. Bloss keine konspirativen USB-Sticks verwenden, sag ich nur…

  5. fx

    ,

    Es hat zwar keine direkte Relevanz für die Abhöraffäre selbst, aber für diejenigen, die nicht selbst dabei waren, und daher zum Verständnis der Vorgänge und Bilder auf die oft idiotischen Kommentierungen der Medien angewiesen sind:
    Die am Anfang dieses FAKT-Beitrags gemachte Unterscheidung zwischen den 17.000 Gegen-Demonstranten, die „mit friedlichen Mitteln“ blockieren wollen, und den „linksextremen Chaoten“, die die Gelegenheit nutzen, sich mit den Polizisten zu prügeln (wobei es letzere sicher auch gab, siehe spätere Strassenschlachten) ist zumindest hinsichtlich der dazu gezeigten Bilder völlig willkürlich und sinnlos: Die von Min 00:08–00:17 gezeigten „friedlichen Gegendemonstranten“ sind genau die gleichen, die in Min 00:21- 0:28 (als „linksextreme Chaoten“) erfolgreich eine der vielen Polizeisperren durchbrechen. Die Polizei hatte versucht, mit massiven Polizei-Absperrungen die ganze Süd-Stadt weiträumig von Gegendemonstanten abzuriegeln. Ohne die gezeigten Durchbrüche durch die Polzeisperren, die von Anfang an erklärter Teil des Konzepts von „Dresden-Nazifrei“ waren, hätte es die späteren friedlichen Kreuzungsblockaden gar nicht geben können, sie waren notwendige Voraussetzung für den Erfolg der Nazi-Blockade! Und es ging bei den Durchbruchsversuchen überhaupt nicht darum, Polizisten anzugreifen und zu verletzen, sondern nur, dass mit möglichst wenig Schaden (es wurde natürlich massiv Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetz) genügend Menschen hinter die Absperrung gelangten, so dass die Sperre für die Polizei keinen Sinn mehr machte und aufgegeben wurde, wodurch dann auch andere (weniger „aktionsorientierte“/ältere/mit Kindern/…) Protestierer zu den Blockade-Kreuzungen gelangen konnten. Wie gesagt, das war von Anfang an Teil des Aktionskonzepts.

    1. AlexanderS

      ,

      Da gebe ich dir Recht fx, der Zugang zur Demo war fast nicht möglich da an jeder Brücke oder Seitenstraße abgespeert wurde.

  6. DrRock

    ,

    Was ist eigentlich mit Personen die während der Überwachung ihr Handy nicht benutzt haben? Das Telefon muss ja trotzdem in einer Funkzelle angemeldet sein… Werden auch die Informationen darüber gespeichert und bei Bedarf weitergeleitet, obwohl ich gar nicht vom Handy gebrauch mache?

    1. Lioman

      ,

      „benutze“ muss heißen „Handy betriebsbereit halten“
      Ein Handy, das an ist kann auch geortet werden. Man muss nicht damit telefonieren. Und indem man es mit den anderen Daten verknüpft, kann man recht genau sagen wer mit wem wann wo stand.

    2. David

      ,

      Lioman’s Antwort kann ich so nicht stehen lassen.

      Im GSM-Netzwerk bilden mehrere (und das heisst ziemlich viele) Funkzellen eine sogenannte „Location Area“ (LA). Im Standby-Modus wertet das Endgerät stets die LA-Informationen der Funkzellen am aktuellen Standort aus und meldet sich beim Netzbetreiber nur, wenn sich entweder die LA ändert oder die Frist fuer das Update der Informationen abgelaufen ist. Diese Frist liegt in der Regel bei etwa einem Tag, ist fuer die Erstellung eines lokalen Bewegungsprofils in der Regel also nicht geeignet.

      Im Falle eines eingehenden Anrufes oder eine Datenverbindung (z.B. SMS) sendet der Netzbetreiber in der ganzen LA einen Broadcast und bittet das Endgerät, seinen Aufenthaltsort (bzw. die fuer die Verbindung am besten geeignete Funkzelle) zu melden. Bei ausgehenden Gesprächen meldet sich das Endgerät selbstständig in der Zelle mit dem stärksten Signal. Nur im Fall einer Verbindung ist dem Netzbetreiber daher die Funkzelle, in der sich der Teilnehmer aufhält, bekannt.

      Fuer dieses Verfahren gibt es zwei Gruende: Zum einen wuerden die Netzbetreiber in Daten ersticken, wenn sie stets die aktuellen Funkzellen aller Teilnehmer bereithalten muessten. Noch wichtiger ist jedoch, dass ein ständiges Update der Funkzelleninformationen die Batteriekapazität der Endgeräte unnötig strapazieren wuerde. Wer noch ein altes Radio im Auto hat, das nicht hinreichend abgeschirmt ist, kann die Updates der LA uebrigens durch die Störung des Radios nachvollziehen und merkt, wie selten ein solches Update erfolgt.

      Eine richtige Entwarnung ist das natuerlich nicht, denn der Aufbau von Verbindungen lässt sich natuerlich z.B. durch das senden von SMS oder das tätigen von Anrufen bewusst provozieren. Ausserdem besteht die Möglichkeit, einzelnen Teilnehmern zur Verfolgung des Aufenthaltsortes sogenannte „stille SMS“ zu senden, die vom Endgerät (zumindest solange sich die Software an die Spezifikatioen hält) nicht angezeigt werden. Und nicht zuletzt lassen sich natuerlich auch auf Basis der Informationen zu LAs von Endgeräten Korrelationen zwischen verschiedenen Geräten feststellen. Aber fuer fuer die genaue Rekonstruktionen der lokalen Bewegung von Ebdgeräten bei Veranstaltungen wie der in Dresden reichen alleine diese Informatioen nicht aus.

  7. Nico

    ,

    Der derzeit mehr als inflationär genutzte und meist ohne Zusammenhang daherkommende Bezug auf den Watergate-Skandal nervt gewaltig.

    1. oskar

      ,

      Mich auch! Ich betrachte das ganze schon als Gategate!

    2. fx

      ,

      Jetzt bleibt doch mal locker. Für Twitter sind solche griffigen Hash-Tags nun mal wichtig, #sächsischerdatenschutzskandal würde einfach nicht funktionieren. Und dass Twitter-Hashtags in die Rest-Welt ;-) überschwappen ist weder vermeidbar noch das Ende der Welt.

  8. Maren

    ,

    Für mich ist das schlicht und einfach nicht ein Handygate, sondern eine Grundrechtsverletzung.

  9. nik

    ,

    Leider deutet das ~gate auf die Verfehlung eines Einzelnen hin, statt auf ein grundlegendes Problem des bestehenden Rechtssystems. Von daher ist die Kritik am Begriff schon gerechtfertigt, geht allerdings vermutlich an die Medien. Passende Schlagworte sind echt nicht deren Stärke.

  10. Andre

    ,

    „Friedlich blockieren“? Die Beeinträchtigung des Demonstrationsrechtes politisch andersdenkender ist keine akzeptable Sache.

  11. guttengate

    ,

    Wieso deutet „gate“ auf die Verfehlung eines einzelnen hin? Bei „Begriff“+„gate“ denkt jeder gleich an einen Skandal und das ist doch genau das, was damit erreicht werden soll und auch erreicht wird.

  12. dot tilde dot

    ,

    massenhaftes bürgerliches engagement gegen neofaschisten mit stasimethoden strafverfolgen.

    das hamwa gerne. was sollen bloß die dresdner denken.

    .~.

  13. Sachsens Landtagsabgeordnete bei abgeordnetenwatch.de » Piraten Görlitz

    ,

    […] nur Skandale wie der “Sachsensumpf” oder das “Handygate” hätten in der Vergangenheit Bürgern Anlaß gegeben, ihrer Repräsentanten im Landtag […]

Dieser Artikel ist älter als 15 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.