Öffentlichkeit

Rückblick: Wie Zensursula auf den Weg gebracht wurde

Hadmut Danisch war als (damaliger) Vertreter eines Providers bei den Verhandlungen zur Einführung der Netzsperren in Deutschland dabei und berichtet zwei Jahre später sehr ausführlich von seinen Eindrücken und Erlebnissen am Verhandlungstisch: Wie die deutsche Internet-Kinderpornosperre zustande kam – und zugrunde ging. Eine sehr spannende und lesenswerte Einsicht, wie solche politischen Prozesse funktionieren. Und ein weiteres Mosaikstück in der Rekonstruktion der Ereignisse, die die deutsche Netzpolitik wesentlich verändert haben.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Als Ergänzung sei hier nochmal auf die Masterarbeit von Andre Meister verwiesen, der sich wissenschaftlich damit auseinander gesetzt hat: Zugangserschwerungsgesetz – Eine Policy-Analyse zum Access-Blocking in Deutschland.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
13 Kommentare
  1. Interessante Analyse, wenn auch politisch etwas naiv, wie Alvar richtig in den Kommentaren bemerkt. Denn auf die technische Machbarkeit kommt es der Politik nicht an, es geht um Schlagzeilen.

  2. was mir ganz besonders übel aufgestoßen ist, ist die tatsache, dass ursula persönlich dafür gesorgt hat unliebsame experten zu entfernen. das ist wirklich politische beugehaft bei jedem bis man keinen widerstand mehr verspürt. da zeigt sich doch die wahre fratze der christlichen politik.

      1. ja, das glaub ich gern. grund mehr es zu thematisieren. aber politiker haben meistens den kürzeren draht zur presse und somit die deutungshoheit über die ereignisse.

  3. Hmmja. Lassen wir Danisch‘ Frauenbild mal aussen vor – hier an der Uni Paderborn gibt es mit Barbara Bajer (Sicherheit und Netze) und Gudrun Övel (Leiterin des Zentrums für Informations- und Medientechnologien) beispielsweise gleich zwei hervorragende Technikerinnen im Bereich IT-Sicherheit auf Leitungsebene – hakt es leider schon an der Eingangslegende.

    Nach allem, was bekannt ist, ging die Initiative gerade nicht von Ursula von der Leyen aus, sondern vom BKA bzw. einer Kooperation des BKA mit „Innocence in Danger“. Im Jahresbericht 2008 von IiD heißt es dazu:

    Access Blocking – Kooperation mit dem BKA
    In 2008 wurde die inhaltliche Kooperation mit dem Bundeskriminalamt intensiviert. […] Angesichts der steigenden Zahlen […] forderte das BKA gemeinsam mit „Dunkelziffer e.V.“ aus Hamburg und „Innocence in Danger“ eine gesetzliche Verankerung des „Access Blocking“ von Internetseiten mit illegalem Inhalt – insbesondere Kinderpornographie!
    Im November 2008 hat sich die Bundesfamilienministerin, Ursula von der Leyen, dieser Forderung angeschlossen und treibt seit dem eine allseits verbindliche Regelung voran.

    Siehe auch:
    http://netzpolitik.org/2010/geschichtsstunde-bka-pressekonferenz-zu-netzsperren-27-08-2008/

    Selbst den – für die weitere Entwicklung maßgeblichen – Unicef-Gipfel Ende November 2008 hat von der Leyen nicht selber besucht, dass Thema aber wenig später vollumpfänglich für den Wahlkampf adaptiert. Damit wackelt Danisch‘ Geschichte leider am Fundament ein wenig, so nachvollziehbar die Darstellung der technischen Seite auch scheint.

    1. Auch wenn es nicht mainstreamkonform ist, was Danisch beschreibt: Er hat es wohl mit einem ganz bestimmten Typ Frau zu tun gehabt, den es eben leider gibt.

      Gott sei dank gibt es auch andere, meine letzte Chefin z..B. war studierte Ingenieurin, hoch kompetent und auch menschlich top. Der Anteil an Frauen in den harten Studiengängen ist allerdings leider sehr gering. Ähnlich hoch dürfte der Anteil an kompetenten Frauen sein, die man später im Berufsleben trifft.

      Es lässt sich auch nicht leugnen, dass das Zensurgesetz vor allem von Frauen propagiert worden ist. Danisch nennt sie ja. Allen voran von der Leyen und die Guttenberg. Ziercke hat bestimmt nicht die Reden geschrieben und Interviewantworten verfasst, die man dann von der unsäglichen Familienministerin zu hören bekommen hat.

      1. Auch wenn es nicht mainstreamkonform ist, was Danisch beschreibt

        Das hat mir „maintstreamkonform“ (not pc ist das neue pc?) nix zu tun. Danisch generalisiert, baut auf seiner These fast seine komplette Hintergrundlegende auf und macht sich damit gleich doppelt angreifbar.

        Es lässt sich auch nicht leugnen, dass das Zensurgesetz vor allem von Frauen propagiert worden ist.

        Das stimmt so einfach nicht. UvdL hat es lediglich geschafft, sich ohne Rücksicht auf Verluste in den Vordergrund zu drängen. Das ist und war eine ihrer Kernkompetenzen:
        http://www.faz.net/artikel/C30923/ursula-von-der-leyen-eine-steile-karriere-30049839.html
        http://www.faz.net/artikel/C30923/teil-2-die-karriere-der-ursula-von-der-leyen-ein-geflecht-aus-intrigen-30074135.html

        Einigen Hardliner im Hintergrund was das recht, andere wollten anfangs noch gerne teilhaben (bis die Stimmung kurz vor der Wahl im Herbst endgültig kippte).

        Allen voran von der Leyen und die Guttenberg.

        DIe Guttenberg wurde Anfang 2009 bei IID als Gruß-Botschafterin Präsidentin installiert, unmittelbar, nachdem ihr Göttergatte Minister wurde. Mehr als Namen und Gesicht hat sie de facto kaum beigesteuert, die Arbeit hinter den Kulissen erledigt nach wie vor Julia von Weiler. Auch der Rest ist vergleichsweise übersichtlich und bekannt.

        Ziercke hat bestimmt nicht die Reden geschrieben und Interviewantworten verfasst, die man dann von der unsäglichen Familienministerin zu hören bekommen hat.

        Warum auch? Das war vdLs Job, bzw. später tlw. der einer Agentur.

    2. Ja, Danisch wirkt im Text teilweise ehrverletzt bis zickig. Ist kein Meisterwerk, stellenweise ein Rant. Aber ja, lassen wir das.

      Ich sehe nicht wirklich, dass das Fundament seiner „Geschichte“ wackelt. Ziercke fordert alles mögliche, Innocence in Danger ebenso. Es war aber Leyen, die als Vertreterin der Legislative hier eine realexistierende Umsetzung versprochen und durchgesetzt hat. Das müsste der erste Vorstoss dieser Art gewesen sein (habe hoffentlich da kein Link übersehen) und ging augenscheinlich sehr hoppla hopp.

      Die interessante Kernaussage über technikbezogene Missverständnisse sehe ich durch solche möglichen Ungenauigkeiten eigentlich nicht beeinträchtigt oder unglaubwürdig gemacht.

  4. In den Kommentaren schreibt ein gewisser Andre Meister sich auf die Aussagen von Herrn Danisch beziehend:
    „Deine Position zu Gender-Themen geht gar nicht. Du bist ein mieser Sexist“.

    Statt Argumenten also Behauptungen und Beleidigungen? Mich beschleicht stark der Eindruck im falschen Film zu sein.
    Dennoch will ich keines Falles von der Qualität dieser Äußerung auf die Qualität der Mastararbeit schließen, auch wenn das sehr schwer fällt.
    Ich sehe mich aber sehr genötigt folgende Frage in den Raum zu werfen:
    Fällt jemandem, der nach Angaben in der seine Masterarbeit, an einem Institut für _Sozialwissenschaften_ geschrieben hat, wirklich nichts besseres als eine Beleidigung ein? Wirklich nicht?

    Nur so als Tipp für einen Wissenschaftler: Vielleicht mal Foucault lesen (und verstehen). Hilft dem ein oder anderen diese ganze Debatte etwas hintergründiger zu betrachten.
    So oder so sind beleidigungen gemeinhin nicht bekannt irgendeine förderliche Wirkung zu haben.

    PS: Wer meint das hier hätte ein Mann geschrieben irrt.

  5. Ja. Ob die Initiative von Ziercke oder vdL ausging, halte ich letztlich für nebensächlich; interessant höchstens vor dem Hintergrund der Frage, welchen Geschlechts Ziercke ist. Das heißt natürlich nicht, daß mir die Fakten egal sind, aber die Frage, ob nun das BKA oder die Bumsregierung sich von Norwegen haben beeindrucken lassen, spielt im Grunde keine wirklich fundamentale Rolle für die Bewertung von Danischs Text.

    Interessanter finde ich die Frage, welche Rolle die technischen Details für den Fall der Netzsperren spielten. Während Danisch diese als mitentscheidend darstellt, vertreten Meister und Freude die Ansicht, daß Fragen der Umsetzbarkeit und Praktikabilität für politische Entscheidungen keine Rolle spielen; das ist im Kern sicher richtig. Die Frage ist aber, ob Danischs Darstellung nicht erlaubt, mehr zu erklären als die Annahme einer gänzlich realitätsunabhängig agierenden Politik. Meister hat beispielsweise erwähnt, daß weder vom Familienministerium noch von Zensursula noch irgendwelche brauchbaren Stellungnahmen zum Gesetz zu bekommen sind. Woran liegt das? Wenn man in der CDU, bzw. wenn Uschi nach wie vor davon überzeugt wäre, warum das nicht sagen und auf die leider einzugehenden Koalitionskompromisse verweisen? Erklären ließe sich dieser Umstand damit, daß sich, wie Danisch schreibt, beim BKA langsam und von der Öffentlichkeit unbemerkt die Erkenntnis durchsetzte, daß man weniger dabei war, Sperren zu installieren, als vielmehr den Grundstock für eine Suchmaschine aufzubauen. Man kann ja mal unterstellen, daß es beim BKA den ein oder anderen gibt, der diese Tätigkeit nicht mit seinem Selbstverständnis als Kriminalbeamter vereinen kann. Wenn das zu entsprechenden Wehklagen beim Innenministerium geführt haben sollte und diese dort ernstgenommen wurden, dann wäre es durchaus vorstellbar, daß das Projekt intern schon tot war, und nur über den Wahlkampf hinweg weiterverfolgt wurde, damit man nicht sagen mußte: „Ups, sorry! Die Nerds hatten Recht.“ Wie Danisch schreibt: Man wollte nicht vom toten Pferd absteigen. Dazu würde auch passen, daß Uschi ausgerechnet von Schäuble für das Gesetz kritisiert wurde: Der durfte sich, nach dieser Theorie, ja mit den Einlassungen hyperventilierender Kriminalbeamter beschäftigen, die keine Kinderpornosuchmaschine bauen wollten.
    Die Möglichkeit von Schwarz-Gelb zeichnete sich darüberhinaus – wenn ich mich richtig erinnere – relativ früh ab und damit auch die Möglichkeit, das Gesetzt ohne Gesichtverlust fallen lassen zu können, indem man das Ganze als Zugeständnis an den Koalitionspartner verkauft. Um den Gesichtsverlust wirklich möglichst gering zu halten, wurde es nicht direkt wieder kassiert, sondern ein Scheinmoratorium beschlossen – verfassungswidrigerweise zwar, aber da ist drauf geschissen, sowas interessiert die Bumsregierungen inzwischen ja gar nicht mehr.
    Konvenienter Weise ist vdL heute in einem anderen politischen Amt als damals und kann damit begründen, sich zu dieser Sache nicht mehr weiter äußern zu wollen, während sich das Familienministerium zu nichts äußern will, daß vdL gemacht hat. Klingt, als wäre das alles denen eher peinlich.

    Das ist natürlich alles hochspekulativ; ich möchte letztlich auch nur zu bedenken geben, daß es möglich sein könnte, daß die Realität auf verworrenen Umwegen gelegentlich doch Einfluß aufs Wirken der Politik nimmt. Die politische Oberfläche muß indes die wahren Ursachen von Entscheidungen gar nicht unbedingt erkennen lassen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.