ZDF heute journal – Streit um Kontrolle des Internets

Das ZDF Heute-Journal hat heute über #iminternetgeboren berichtet. Aufhänger war der aktuelle Streit zwischen den jungen Internet-freundlichen Politiker_innen von CDU/CSU wie Peter Tauber und Dorothee Bär und den alten Freiheits-Gegnern wie Siegfried Kauder und Hans-Peter Uhl. Ein paar Tweets haben es auch in den Beitrag geschafft. Das Video gibts in der Mediathek und auf Youtube:


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Moneyquote Siegfried Kauder:

„Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.“

(Achtung: Hatte erstmal den Transcriptfehler gemacht und „Mittelpunkt“ statt „Vordergrund“ zititert)

Update: Hier geht es zu den Remixen der besten Statements von Kauder und Uhl.

48 Kommentare
  1. lol herr kauder
    sicherheit???
    nur beobachten und kontrollieren wollen die uns.
    wo sind die hacker LulzSec :) ich hoffe die werden mal die rechner der politiker hacken damit die wissen wie das ist wenn die in unsere rechner gucken wollen.

    „bomb the system“

  2. Wie immer unerträglich die freiheitsverachtenden Herren Uhl und Kauder.

    Wenigstens hat der Bericht eine dezente Färbung, was von deren Aussagen zu halten ist.
    So finde ich bereits den süffisanten Einstieg „Das ist Hans-Peter Uhl, ein CSU-Politiker — und das ist das Internet, wie er es nicht mag“ in seiner Frag-doch-mal-die-Maus-Haftigkeit durchaus angemessen — indem er Uhl schon mal präventiv nicht für voll nimmt.

    Schön auch die Bildsprache. Uhl im trachtähnlichen Outfit vor riesigen, den gesamten Raum dominierenden Bücherregalen, allein und verloren am Ende eines spiegelglatten (ergo: modernen/“apple-haften“) Tisches vor einem Laptop, den er etwas unbeholfen festhält.

    Bei Kauder in etwa dieselbe Aussage, nur noch leicht verschärft: Aktenberge, die sich neben ihm türmen, vor ihm eine aufgeschlagene Drucksache. Nirgends ein Rechner.

    Zu den Ergüssen von Uhl und Kauder braucht man eigentlich keine Worte mehr verlieren. Die Aussagen stehen für sich selbst und entlarven den dahinterstehenden Geist der Kontrollwut und der Angst vor Freiheit ohne weiteres Zutun.

    1. Es ging bei der Einleitung um die Webseite, die auf dem Notebook geöffnet gewesen ist. „Ju… Fr….“. Auch wenn ich Uhls ansichten nicht teile, muss ich diese Webseite auch nicht mögen, aber ich sehe nicht, dass meine persönlichen Wertvorstellungen zwangsweise auf alle Internetnutzer ausgeweitet werden müssen. Das aber ist der Fehler des Herrn Uhl, er glaubt dass er mit seinen Ansichten für alle sprechen und über alle bestimmen darf.

  3. Meine Favoriten stammen von Siegfried Kauder:
    „Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen, dabei vergisst man, dass der Bürger auch einen Anspruch auf Sicherheit, innere Sicherheit hat.“

    „Wir stehen dazu, dass wir die Partei der inneren Sicherheit sind.“

    Dies könnten genauso gut Slogans von totalitären Staaten sein.

    1. “Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen, dabei vergisst man, dass der Bürger auch einen Anspruch auf Sicherheit, innere Sicherheit hat.”

      da musste ich allerdings auch ganzschön schlucken, man hätte fast denken können das zdf interviewed gerade einen chefdiplomat von assad oder gaddafi, die sorgen auch nur für innere sicherheit.

    2. In Syrien sorgt Assad zur Zeit auch für die Sicherheit der rechtschaffenen Bürger vor ein paar gewalttätigen Unterstützern einer Verschwörung.

  4. Siegfried Kauder ist doch der denn auch mal im Fall eines Terroranschlags gerne schnell die Pressefreiheit einschränken wollte. Bei Politikern die das wohl für „innere Sicherheit“ halten, fühle ich mich ja nicht sonderlich gut geschützt. Den Vogel schießt aber hier der Uhl mit seinem Verweiß ausgerechnet auf einen „radikal islam-kritischer Blog“ ab: Waren nicht gerade auch die Christdemokraten fleißig dabei, bei uns die Islamophobie zu befeuern, um sich ein bißchen billigen Zuspruch vom Stammtisch zu erhaschen ? Das war jedenfalls nicht „im Internet geboren“, hatte aber auch für keinen der Protagonisten Folgen. Was für miese Heuchler.

  5. Wie lächerlich Leute wie Uhl oder Kauder sind muss ich hier gar nicht mehr wiederholen. Aber bevor ich wieder meinem Urtrieb folge, hier Kollektivbashing gegen Leute in Tracht zu betreiben, mal eine Sache die ich eigentlich gar nicht so blöd finde, selbst wenn sie aus so einem blöden unqualifizierten Mund kommt:

    „Wir müssen im Internet mehr Streife gehen.“

    Dagegen hat, denke ich, kein Mensch was. Streife gehen heißt sich wie jeder „normale“ User zu bewegen, Streife gehen heißt Blogs und Foren beobachten, Streife gehen heißt sich passiv weiterbilden und ein Rumoren in der Szene, das auf Straftaten hindeutet, besser weiterleiten können.

    Das wäre die Art, auf die der Staat für mich ins Internet eingreifen dürfte, gerade weil es dann kein echtes „Eingreifen“ mehr ist: Durch kompetente Leute, deren Aufgabe nichts anderes ist, als auf dem „stinknormalen“ Weg die Augen offen zu halten. Vor allem, weil ich dabei auf einen passiven Besserungseffekt hoffe. Wer täglich Netzpolitik & Co liest muss irgendwann seine Scheuklappen ablegen, zumindest wenn er nicht Uhl heißt.

    Wunschdenken…?

  6. Ein Fehler vieler Menschen ist es das sie das ,was sie nicht verstehen oder nicht kontrollieren können fürchten und dieses zu unterdrücken und zu kontrollieren versuchen. Das Internet ist bis jetzt ein freies Medium und in dieser Eigenschaft neutral „in ihm wird nichts geboren“, sondern nur verbreitet. Man sollte das Internet also nicht beschneiden und die Menschen von Informationen vernhalten, sondern besser so bilden, dass sie mit diesen Informationen richtig umgehen, bzw. auf diese richtig reagieren. 

  7. Wieso Streit. Mit einem solchen Menschen streitet man nicht. Man sagt Herrn Dr. jur. Hans-Peter Uhl ordentlich die Meinung:
    Ich bin ein Jahr älter als sie, Ich wundere mich über so viel Einfalt bei einem Menschen, der einen Doktortitel besitzt. Bei so viel Unwissenheit könnte man glattweg annehmen, ihr Titel ist #iminternetgeboren.

  8. Bemerkenswert ist meines Erachtens auch Siegfried Kauders mit einem Beiklang von Empörung klingende Aussage in Bezug auf Freiheitsrechte:

    Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Mittelpunkt zu stellen.

    Der Mann ist mir bereits zweifach dadurch negativ aufgefallen, daß er versucht gegen die Pressefreiheit zu agitieren. Das erste Mal war im November letzten Jahres, als er im Rahmen der Terrorhysterie eine Einschränkung der Pressefreiheit forderte.

    Ein weiteres Mal versuchte er sich in der Relativierung der Pressefreiheit im Rahmen des Kachelmann-Prozesses. In diesem Fall missbrauchte er die Opfer sexueller Gewalt als Fahrwasser für seine krude Forderung, die er wie folgt erläuterte:

    Für Opfer sexueller Gewalt sei eine Medienschlacht wie im Fall Kachelmann entmutigend. Die CDU will die Berichterstattung deshalb einschränken – notfalls per Gesetz.

    Soll sich jeder selbst sein Urteil über Herrn Kauders Haltung bilden.

  9. Hans Peter Uhl ist ein Auslaufmodell. Ihr seht doch, dass dieser alte Opa von den Umwälzungen des 21. Jahrhunderts, die sein Weltbild zum Einsturz gebracht haben, völlig überrumpelt worden ist.

  10. Rechtsausleger wie Hans-Peter Uhl oder die Kauder-Brothers gehen nach folgendem Schema vor.

    (1) Bevölkerung in Angst versetzen, Neid und Zwietracht säen
    (2) Besser noch: Sozialen Abstieg/Verarmung zur realen Gefahr werden lassen
    (3) Sich den Menschen als Retter vor der Bedrohung anbieten
    (4) Suggerieren, die Gefahr sei gebannt, sobald alle Bürger ihre Rechte abgeben
    (5) Nach Lust und Laune herrschen

    Funktioniert immer!

  11. Das „Moneyquote“ Siegfried Kauder, ist so wie es unter dem Video steht falsch, er spricht von „Vordergrund“ und nicht von Mittelpunkt. Insbesondere da jetzt ja auch eine Aufforderung zum Remix da ist, sollte man das besser korrigieren.

  12. mhja, „lustigerweise“ ist der größte Terror, den die Nachkriegs-BRD erlebt hatte, nämlich die RAF, völlig ohne Internet geboren worden. Auch IRA, ETA und die Bomber von Oklahoma und dem WTC kamen ohne Internet aus.

    Ich wage mich so weit aus dem Fenster zu lehnen und zu behaupten, dass ein Mensch, gerade ein intelligenter Mensch, viele Ideen (auch radikale) in seinem Kopf durchspielt. Manche wenige Menschen bleiben eben – aus welchen Gründen sei dahingestellt – dabei bei radikalistischen Ansichten hängen und suchen sich ein dementsprechendes Umfeld, in dem sie ihre Meinung bestätigt finden und radikalisieren sich dadurch weiter. Wo das geschieht ist dann allerdings latte.

    Und Markus trifft den Nagel da mit dem Stammtisch denke ich ganz gut auf den Kopf – denn gerade dort trifft man ewiggestriges/sexistisches/xenophobes Gedankengut ;)

  13. Übrigens: Man kann doch der Forderung „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ folgendes gegenüberstellen „Die Autobahn darf kein rechtsfreier Raum sein“ und eine Komplettüberwachung der Autobahnen fordern, so dass kein Tempoverstoss mehr ungesühnt bleibt. Das geht doch nicht, dass quasi jeder selbst bestimmt, wie schnell und wieviel *zu* schnell er fährt! Ausserdem Kennzeichenerfassung, damit man weiss, wer wann wo gefahren ist (=Vorratsdatenspeicherung). Vielleicht wird so die Absurdität klar.

    1. na ja, gabs ja schon in Ansätzen:
      Scannen von Nummernschildern und die Diskussion ob die Toll-Collect Daten nicht auch für die Strafverfolgung verwendet werden sollten.
      Die schrecken von nix zurück. Und um ihre Wählerlein an sich zu binden wird fleißig Angst geschürt. Das hat System bei den Herren. Skrupellosigkeit als Alleinstellungsmerkmal. Ein anderes haben sie ja nicht mehr.

  14. Mir gefällt die (ungewollte oder beabsichtigte?) Symbolik: Der Uhl mit dem Notebook, das aus den 90´er Jahren zu stammen scheint (Gericom?) und der Beckedahl mit dem hochmodernen MacBook Air.

    1. @nickat: Das könnte ein Fujitsu-Siemens Rechner sein, die sind auch vor wenigen Jahren noch so klobig und häßlich gewesen (und dafür unverschämt teuer). Die Bundestag-IT hat mit der Firma einen Generalvertrag und Abgeordnete können sich und ihre Mitarbeiter in einem bestimmten Budget damit ausstatten lassen.

      1. @Markus:

        – es gibt nur noch Fujitsu, da Siemens dieses Geschäft ja unbedingt auch noch verkaufen musste…
        – häßlich, ja. (Liegt aber im Auge des Betrachters)
        – klobig vielleicht, aber idR leichter als Vergleichsware (ich hab‘ am Montag mal probeweise ein paar MacBooks hochgehoben -> die liegen eher bei 2kg plus, Fujitsu bei der gleichen Bildschirmgröße 300-500g leichter)
        – auch wenn’s keiner glaubt: Sind teilweise made in Germany (Augsburg und ein weiterer Standort)
        – Preis für Leisung.

  15. Man möchte immer schreien: „Das Internet ist kein grundrechtsfreier Raum!“
    Mir scheint, gerade die älteren Juristen unter den Politikern hätten noch allzu sehr die Lehre von den besonderen Gewaltverhältnissen verinnerlicht, nach der in Knast, Schule und Uni (und jetzt neu: Internet) keine Grundrechte gelten könnten; man begebe sich dort sozusagen in Einrichtungen des Staates hinein und lege an der Tür seine Rechte ab…

  16. We didn’t hear Hans-Peter Uhl say „Im Internet geboren“, it’s the reporter who says that. Uhl says: „Mann kann natürlich über das Internet auch zu solche schreckliche Straftaten animiert werden“.

    In The Netherlands, ‚extrem-right‘ opinions on the subject migration are expressed everywhere, by normal politicians, citizens and „Sued-Deutsche“ type of newspapers. It urgently is a point to discuss whether and where ‚freedom of speech‘ can cross borders to illegal ‚hatespeech‘.

    Internet, ’social‘ media, keyword mining, search-engines have changed the possibilities of global interaction. It’s much much easier. How many Germans read an analog American or Dutch newspaper? And how many Germans now can read the blogs of Wilders and Geller? Can you imagine the following letter being published in a German newspaper? Via internet all Germans can read it now. http://littlegreenfootballs.com/article/38949_Pamela_Geller_Edits_Post_to_Conceal_Violent_Rhetoric_in_Email_from_Norway

    Certain books are forbidden in Germany, not many citizens see that as a wrong kind of censorship. Why than not forbid certain texts on the web published in the German legal space? Not via censorship but via the normal legal tools Germany knows.

    Very interested in opinions that can open a way through this complex debate. Maybe it’s fruitfull to put a few Dutch & Germans together?

  17. „…Es ist Mode geworden die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen…“ Wenn man schon Derartiges aus den Reihen einer demokratischen Partei hört, (wir erinnern uns: Demokratie = Herrschaft des Volkes) dann wird es mich nicht wundern, wenn wir statt Vorratsspeicherung und Biometriepässe morgen Kameras in unseren Wohnzimmer hängen haben und und Chips in die Haut implantiert werden.

    Seit dem Demokratie in Europa 1789 geboren wurde, sind die Freiheitsrechte der Bürgers Grundsteine und die obersten Prinzipien dieser. Politiker, die gegen eine solche Freiheit sind, haben schlichtweg kein Recht in einer Demokratie Entscheidungsträger zu sein.

    Derzeit wird von den Politikern der „alten Schule“, die sich weigern, sich von Experten, die von der Internetkultur eine Ahnung haben beraten zu lassen und den Politikern, die sich tatsächlichen Problem der Innern- und Außenpolitik verschließen eine Schuldzuweisung gegen das Internet ausgesprochen. Als wäre das Internet die Ursache allen Übels.
    Dazu zeigen sie natürlich faschistische (also die nach den Anschlägen in Norwegen die, für die das Volk empfindlich ist) als Beispiel auf. Es wird verschwiegen, dass gerade die rechts konservativen und die Liberalen stark hinter den Lobbyisten stehen, die natürlich die Kontrolle über das Internet haben wollen, um ihre Sachen besser zu vermerkten und damit gegen Seiten wie „kino.to“ schneller vorgegangen werden kann. Des Kapitales Willen, nicht des Volkes.

    Deswegen sollten sich diejenigen Politiker, die sich unter Vorspieglung falscher Tatsachen solche Dinge gegenüber dem Volk äußern, sich SCHÄMEN.

    Die Bürger haben nach den Anschlägen in Norwegen noch mehr Angst vor einer Anschlag in Deutschland und wenn eine etablierte Partei, wie die CDU mit solchen Worten um sich wirft, besteht die Gefahr, dass gerade die älteren Wähler ihnen auf dem Leim gehen und eine Solche Denkrichtung entwickeln. Keiner dieser Wähler wird sich informieren um letztendlich zu verstehen, für wen die CDU das eigentlich tut.

    Somit ist eine solche Handlung gegenüber dem Volk unverantwortlich, sittenwidrig und höchst abscheulich.

    Mialo

  18. Das Internet ist schon längst ein Symbol der Freiheit insbesondere der Meinungsfreiheit. Wir können nicht jeden Burger vorschreiben an was er glauben soll, was er zu denken hat, was er von anderen halten darf und was nicht. Ich bin der Meinung das jeder in Eigenverantwortung die Infortmationen selbst filtern soll. Wenn der Staat Informationen im Internet filtert hat das zur folge das man den Menschen das denken abnimmt, man nimmt ihnen die Entscheidung von richtiger und falscher Information ab. Das wäre Fatal und unverantwortlich gegenüber der Gesellschaft.

  19. … im GG ist fast nur von „öffentlicher Sicherheit“ die Rede.
    „innere Sicherheit“ gibt es im Text nicht.
    Das fordern diese Internetausdrucker dann bitte ….

  20. Ach Leute, hört doch auf auf Herrn Uhl zu schimpfen. Wir stecken mitten im Sommerloch und wenn Herr Uhl glaubt, sich einmal als Offline-Troll outen zu müssen, um nicht komplett vergessen zu werden, soll er halt.

    Leute wie er sind vom Aussterben bedroht. Stellt euch einfach vor, er säße in einem Zoo und an seinen Gitterstäben hinge ein Schild „Nicht füttern!“.

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