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CDU/CSU: Nein zu SOPA, aber ja zu ACTA?

Mitte der Woche haben sich die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Krings und Heveling in einer offiziellen Fraktions-Pressemitteilung mit den SOPA-Plänen solidarisiert. Das hat innerhalb der Internet-freundlichen CDU-/CSU-Abgeordneten wie Dorothee Bär, Peter Tauber, Thomas Jarzombek, Peter Altmaier und Michael Kretschmer zu Kritik geführt, die diese über Twitter und Zitate kommunzierten. Die Süddeutsche Zeitung berichtete: Union streitet über SOPA-Haltung.

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Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier erklärte ebenfalls über Twitter, Pressemitteilungen von Abgeordneten seien für die Fraktion nur dann bindend, wenn es Beschlüsse dazu gebe. Die Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion erklärte allerdings auf Anfrage, bei der Mitteilung vom Mittwoch handle es sich nicht um eine persönliche Stellungnahme, sondern um eine Erklärung der Fraktion.

Insofern könnte man meinen, dass offizielle Pressemitteilung der Fraktion die Tweets einzelner Abgeordnete stichen. Aber vielleicht hat ja auch nur jemand in der Pressestelle nicht aufgepasst und die Pressemitteilung ist durchgerutscht? Michael Kretschmer, wie Krings stellvertretender Vorsitzender der CDU-/CSU-Fraktion, erklärte gegenüber Spiegel-Online:

„Es darf nicht sein, dass bei Urheberrechtsverletzungen der Rechtsschutz ausgehebelt wird und Tatsachen geschaffen werden, ohne rechtsstaatliches Verfahren. Genau dies sieht aber der Sopa-Entwurf vor“, so der Netzpolitiker. „Ich verstehe nicht, warum sie sich dieses Vorgehen zu eigen machen.“

Fragen wir doch einmal anders herum: Wird die Bundesregierung demnächst das ACTA-Abkommen unterschreiben, wo dasselbe drin steht? Werden die CDU/CSU-Netzpolitiker gegen ACTA widersprechen und abstimmen, wie stimmen ihre Parteifreunde im Europaparlament darüber ab? Es war ein CDU-Politiker, der einmal sagt: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Bislang ist die netzpolitische Bilanz von CDU/CSU beschissen.

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16 Kommentare
  1. „Internet-freundlichen CDU-/CSU-Abgeordneten wie Dorothee Bär, …, Peter Altmaier“

    Das ist ein lustiger Gag am frühen morgen: Bär und Altmaier haben im Deutschen Bundestag für VDS und Netzsperren gestimmt. Das ist nicht internetfreundlich sondern im Falle der VDS war es verfassungswidrig. Wie wir seit heute wissen durch das Gutachten des MPI auch noch nutzlos. Man sollte sich durch die Nebelbomben nicht beeindrucken lassen. Das sind Feinde des Internets. Wenn Altmaier sich die Leute zur Brust nimmt, versinken die im Unsinn (wie Herr Urbach, der sich nicht traut, zu erzählen, was er mit Altmaier bekaspert hat) oder machen schlapp wie @afelia in der selben Woche, wo ihr Gespräch mit Altmaier im Spiegel veröffentlicht wurde.

    Das einzige, was völlig klar nun ist, ist dass die Union keine Internetpolitik hat und heillos zerstritten ist sowie, dass sie Heerscharen von Blendern losgeschickt hat, die die Bürger verblöden sollen.

    Wie die Union sich zu ACTA im EU-Parlament stellt hatten wir doch schon vorige Tage, als der bayerische CSU-Abgeordnete Sinner uns hier zu belügen versuchte:

    „“Daniel Caspary (EVP/CDU): ACTA: EU errichtet “Schutzwall gegen gefälschte Markenprodukte” Drucken E-Mail
    16.12.2011

    EU-Ministerrat will heute grünes Licht geben zur Unterzeichnung des ACTA-Abkommens

    Der Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament für Außenhandelsfragen, Daniel Caspary (CDU), begrüßt die für heute geplante Entscheidung des EU-Ministerrates, grünes Licht zur Unterzeichnung des ACTA-Abkommens zu erteilen:

    “Mit ACTA errichtet die EU einen wichtigen Schutzwall für Europas Industrie gegen gefälschte Markenprodukte”.

    “Produkte aus der EU stehen weltweit für Qualität. Europas Exportunternehmen sind deshalb seit langem Zielscheibe von dreisten Produktfälschern, die oftmals in großem Stil arbeiten. ACTA ist ein wichtiger Schritt, diesen organisierten Banden in ihren Heimatländern das Handwerk zu legen”.

    Wichtig sei aber ein weltweites Abkommen zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie, so Caspary. “ACTA kann nur ein erster Schritt sein. Unser Ziel muss sein, Produktfälschern weltweit das Handwerk zu legen. Dies kann nur durch ein übergreifendes Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO erfolgen. Aus dem Schutzwall ACTA muss möglichst schnell eine große Mauer zum Schutz vor Markenpiraterie werden”.

    Der EU-Ministerrat will heute seine Zustimmung zur Unterzeichnung von ACTA geben. Mit dem Abkommen sollen Produkt- und Markenfälschungen in den Unterzeichnerstaaten stärker geahndet werden.

    Für weitere Informationen:
    Büro Daniel Caspary MdEP: Tel. +32 228 47978
    EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Mobil +32 484 656 897″
    http://www.cducsu.eu/aktuelles/7937-daniel-caspary-evpcdu-acta-eu-errichtet-qschutzwall-gegen-gefaelschte-markenprodukteq.html

    1. Caspary hat null Ahnung. Das macht aber nichts. Weil ja die Kommission ihre revolutionäre Gesetzgebung tarnt und täuscht. Nein, hier wird nicht „umgebracht“, hier wird nur „evakuiert“, hat mir der Herr Eichmann gesagt. Einfach mal den Text lesen!!

  2. Bislang ist die netzpolitische Bilanz von CDU/CSU beschissen.

    +1
    Das sollte man in der Deutlichkeit ruhig mal sagen. Und wie Jan Dark (#1) richtig herausstellt, ist alle vorgeschobene Netzfreundlichkeit ein Pseudomanöver. Für ein Ermächtigungsgesetz nach dem nächsten hebt man auch in Reihen Altmaiers gern die Hand.

    Und was ist eigentlich mit den Piraten? Hat man da wieder so überhaupt keine Position? Oder wird wieder kuschelig beschwichtigt á la Nerz?

    1. Es ist wie schon häufiger von Sinner zynisch, ACTA zu wollen, und von Freiheit die Bürger zu verdummen und verhöhnen. Das als Waschmittelreklame abzutun, wäre eine Herabsetzung von Henkel und Persil. Was Sinner hier macht, ist Orwellsches Neusprech aus 1984 der bösesten Art.

      im Übrigen geht Sinner Diskussionen feige aus dem Weg. Statt hier die aufgeworfenen Fragen präzise zu beantworten, werden die Bürger in zynischen YouTube-Filmchen verhöhnt. Goebbels lässt grüsen, aber der war katholisch.

      Übrigen hat im Buundesrat die bayerische Landesregierung für das Zuagngserschwerungsgesetz gestimmt: CDU und FDP waren für die Netztüberwachung und mussten erst vom Bürger runtergeholt werden von ihrem dümmlcih Geschwätz. Herr Sinner ist als Landtagsabgeordneter für die CDU in Bayern als einer der Mitttäter für Netzsperren.

      1. Jan Dark, du hast echt ein Problem… Zuviel Zeit, zu wenig Hirn, zu wenig Anstand. Wusste nicht, dass die Geschlossenen Internetzugang bieten.

        Hoffe mal, es gibt hier eine schweigende Mehrheit, die dich hier in deiner paranoiden debilen Art einfach reden lässt und sich einfach ihren Teil dazu denkt. Sollte deine Art und Weise hier Usus sein, dann Hut ab vor diesem Forum…

      2. „Wir“? Das dann wie viele deiner Persönlichkeiten?

        Ich glaube in der Art und Weise, wie du in jedem Beitrag und dieser Frequenz mit Beleidigungen und polemischen Anschuldigungen um dich wirfst, nimmst du den meisten einfach die Lust, überhaupt noch zu diskutieren. Mir auch. Glaubst du derjenige der am lautesten (/beleidigensten) schreit, wird am ehesten gehört? Du erweckst zumindest den Eindruck.
        Dir mag vielleicht zurecht das häufig zu vage Drumherumreden der Politik nicht passen, das kann ich verstehen. Aber deine Art ist wohl auch nicht zielführend.

  3. Im Europaparlament gibt es keinen Fraktionszwang. Da leisten die einzelnen Parlamentarier noch richtige Arbeit. Gerade die Kollegen in der EPP Fraktion leisten gute Arbeit.

    Der Herr Caspary z.B. denkt bei ACTA noch an Parmaschinken und umarmt das dumme Gerede der Kommission, dass sich nichts ändere. Das gar nicht mal schlecht. Desto lauter sie schreien, dass sich nichts ändere, um so mehr fragt man sich, was das Abkommen dann soll.

    So wie 4D computeranimierte Filme Lust auf Heidi macht.

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