Schlagwort: SPD
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: Zypries II: Ein Leben voller Missverständnisse?
: Zypries II: Ein Leben voller Missverständnisse? Ich bin gerade irritiert. Kann es wirklich sein, dass wir unsere Bundesjustizministerin all die Jahre missverstanden haben? Da wäre zum Beispiel die Sache mit den Stoppschildern und der Zensur. Laut Heise Online verteidigt Zypries das kürzlich durch den Bundestag geschleuste Gesetz zur Etablierung von Internetsperren auf Zugangsebene gegenüber der Tagesszeitung „Die Welt“ mit folgenden Worten:
„Es gibt eine Gruppe von Internet-Usern, die glaubt: Im Netz darf man alles, das Internet ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Regel verletzt unsere Identität. -
: Politiker des Tages: Sascha Raabe, SPD
: Politiker des Tages: Sascha Raabe, SPD Zum Politiker des Tages erklären wir heute Sascha Raabe, Bundestagsabgeordneter der SPD: Dieser nimmt in einer Pressemitteilung zur Gründung eines Kreisverbandes der Piratenpartei in Main-Kinzig Stellung. Dabei überspannt er etwas den Bogen und suggeriert, dass die Zensursula-Gegner den ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie im Netz fordern.
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: Was Kühe mit dem Netz zu tun haben
: Was Kühe mit dem Netz zu tun haben Jörg Tauss bloggt ja gerade mehr oder weniger auf Abgeordnetenwatch frei von der Leber und da kommen teilweise amüsante Artikel bei heraus. Wie zum Beispiel dieser, wo er das mit den Kühen und dem Internet erklärt:
Kein (SPD-) MdB kaeme z.B. auf die Idee, zum Gespraech auf einen Bauernhof zu fahren, ohne sich vorher etwas ueber die Milchquote oder dergl. -
: Netzpolitik in der SPD
: Netzpolitik in der SPD Es freut mich ja, dass langsam mal etwas Vernetzung rund um das Themenfeld Netzpolitik innerhalb der SPD stattfinden soll. Es gab zwar mal vor (gefühlten) Dekaden einen SPD-Ortsverein, aber dessen Höhepunkt schien in den 90er Jahren gewesen zu sein. Und da mit Jörg Tauss im Bundestag und Erika Mann im Europaparlament gerade die beiden profiliertesten Netzpolitiker der SPD abhanden gekommen sind, ist ein neuer Aufbruch echt notwendig.
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: Zypries wird „Internetpolitikerin des Jahres“, Tauss wechselt zu Piraten?
: Zypries wird „Internetpolitikerin des Jahres“, Tauss wechselt zu Piraten? Zwei Meldungen zur SPD, die man sich aufheben sollte:
Das BMJ meldet stolz :
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wurde gestern auf der Gala des eco Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V. in Köln mit dem Sonderpreis der deutschen Internetwirtschaft ausgezeichnet. -
: Online-Beirat der SPD gegen Zensurgesetz
: Online-Beirat der SPD gegen Zensurgesetz Das ist so gut, dass wir es in voller Länge dokumentieren:
Erklärung des Online-Beirats der SPD
Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren („Kinderpornographiebekämpfungsgesetz“) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat. -
: Wolfgang Bosbach hat Gedächtnislücken
: Wolfgang Bosbach hat Gedächtnislücken Ein schöner Kommentar zu den Zensursula-Protesten steht in der Frankfurter-Rundschau: Tiefes Misstrauen.
Die Internet-Sperren gegen Kinderpornografie werden kommen – und ihre Gegner dürfen feiern. Am Donnerstag wird das umstrittene Gesetz den Bundestag passieren, das können sie nicht verhindern. Aber was die Aktivisten mit ihrer Online-Petition, ihrer Medienpräsenz und ihrer unermüdlichen Lobbyarbeit geschafft haben, verdient Hochachtung. -
: Datenschutznovelle: SPD fällt mal wieder um
: Datenschutznovelle: SPD fällt mal wieder um Offenbar gab es diese Woche noch einen weiteren „Kompromiss“ zwischen Union und SPD, der natürlich mal wieder zu unseren Lasten geht. Die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes, die vor allem den Handel mit Adressen einschränken sollte, ist aufgrund von großem Lobbydruck so weich gespült worden, dass man kaum eine Veränderung zum Status quo erkennt.
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: Letztes Aufbäumen gegen Zensurgesetz
STOPP-SPD : Letztes Aufbäumen gegen Zensurgesetz Die Online-Petition bricht inzwischen alle Rekorde. Heute, am letzten Tag der Mitzeichnungsfrist, sind bereits mehr als 130.000 Mitzeichner dabei. Wenn die SPD sich nicht im letzten Moment eines besseren besinnt und das Zensurgesetz doch noch ablehnt, wird sie im September dem Projekt 18% deutlich näher kommen.
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: Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab
: Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab Für Mittwoch hat der SPD-Verhandlungsführer Martin Dörmann nochmal zu einer Gesprächsrunde die „Internet-Community“ eingeladen. Nachdem wir schonmal zwei Stunden Zeit verschwendet haben, um uns mit einem beratungsresistenten Martin Dörmann zu treffen, haben wir aufgrund der aktuellen Kompromiss-Ereignisse dankend abgelehnt.
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: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (6. Akt)
: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (6. Akt) Zum Abschluß unserer Aktionsreihe „Zensursula: Ruf im Bundestag an!“ präsentieren wir nochmal eine Politikerin des Tages: Monika Griefahn ist Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien und zudem Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion. Sie gilt noch als skeptisch innerhalb der SPD-Fraktion.
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: Petitions-Rekord! 128.200 Unterschriften gegen „Zensursula“
: Petitions-Rekord! 128.200 Unterschriften gegen „Zensursula“ Ist es geschafft. Auch diverse Probleme mit dem Petitionsserver in den letzten Stunden konnten nicht verhindern, das die von Franziska Heine eingereichte Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ bereits 22 Stunden vor Ablauf der offiziellen Zeichnungsfrist zur bisher erfolgreichsten seit Einrichtung des Online-Petitionsverfahrens durch den Deutschen Bundestag wurde.
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: Große Koalition einigt sich bei Zensursula
: Große Koalition einigt sich bei Zensursula Heute Abend fand ein letztes Zensursula-Kompromissgespräch mit den Unterhändlern Martina Krogmann (CDU) und Martin Dörmann (SPD) statt. Was heute Nachmittag noch als Gerücht kursierte, ist jetzt bestätigt worden: Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss geeinigt! Es wird ein Spezialgesetz geben (Was selbstverständlich ebenso wie das Telemediengesetz ausgeweitet werden kann), das Gesetz soll befristet werden (Die Otto-Katalöge waren das auch, sowas wird immer erweitert) und man will ein irgendwie unabhängiges Gremium schaffen, was ab und an auf die Listen kontrollierend drauf schauen kann.
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: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (5. Akt)
: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (5. Akt) Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Einen Tag nach dem SPD-Parteitag in Berlin könnte diese Woche alles entschieden werden. Für den 18.6. ist die 2. Lesung geplant. Gut möglich, dass Dienstag schon die entscheidenden Verhandlungen zwischen SPD und Union laufen, um einen Kompromiss zu finden.
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: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (4. Akt)
: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (4. Akt) Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Am 18.6. ist die 2. und vielleicht auch 3. Lesung dran. Entweder das Gesetz wird dann von der Großen Koalition beschlossen, oder die Diskussion wird vertagt / abgebrochen. Jeden Tag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen und anmailen kann und sollte.
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: Zensursula-Antrag auf dem SPD-Parteitag
: Zensursula-Antrag auf dem SPD-Parteitag Am Wochenende ist SPD-Parteitag in Berlin. Was normalerweise eine inszenierte Jubelfeier ist, könnte diesmal sogar etwas interessant werden. Einerseits ist die SPD bei der Europawahl näher an der 5% Hürde als an der führenden Position gewesen. Andererseits gibt es einen Antrag rund um die Zensursula-Debatte.
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: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (2. Akt)
: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (2. Akt) Gestern haben wir eine kleine Aktion zur Zensursula-Kampagne gestartet: Ruf im Bundestag an! Jeden Tag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen und anmailen kann und sollte. Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase.
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: Berliner Zeitung kontert Wiefelspütz
: Berliner Zeitung kontert Wiefelspütz Die Berliner Zeitung hat auf die Vorwürfe von Dieter Wiefelspütz reagiert, dass diese ihn nicht richtig zitiert hätte. Wie wir am Samstag berichteten, sprach er sich in der Samstags-Ausgabe der Berliner Zeitung auch für Netzsperren aus. Nun haben wir die Klarstellung und ich lese da immer noch dasselbe heraus: Wiefelspütz will keine Zensur im Internet.
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: Dieter Wiefelspütz macht klar, dass es um Zensur geht (Update)
: Dieter Wiefelspütz macht klar, dass es um Zensur geht (Update) Diese AFP-Meldung dürfte die Union nicht gerade freuen, weil es ihre angeblich nur gegen dokumentierten Kindesmissbrauch gerichteten Internet-Sperren in eine mittelfristige Perspektive einordnet:
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. -
: Wer-kennt-Wen löscht Lokalpolitiker
: Wer-kennt-Wen löscht Lokalpolitiker In einigen Ecken Deutschlands ist das Social Network Wer-kennt-Wen sehr populär. Genutzt wird es vor allem bei Zielgruppen, die gerade erst im Internet angekommen sind. Und ebenso wie in den anderen gängigen Social Networks nutzen auch Politiker Wer-kennt-Wen, um sich lokal und überregional zu vernetzen und dort Wahlkampf zu machen.