Öffentlichkeit

Petitions-Rekord! 128.200 Unterschriften gegen „Zensursula“

Ist es geschafft. Auch diverse Probleme mit dem Petitionsserver in den letzten Stunden konnten nicht verhindern, das die von Franziska Heine eingereichte Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ bereits 22 Stunden vor Ablauf der offiziellen Zeichnungsfrist zur bisher erfolgreichsten seit Einrichtung des Online-Petitionsverfahrens durch den Deutschen Bundestag wurde.


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Pleiten, Pech & Pannen: Wäre der Petitionsserver ein Pferd, müsste man ihn wohl notschlachten:
Wäre der Petitionsserver ein Pferd, müsste man ihn wohl notschlachten

Mit – vorbehaltlich nachträglicher Korrekturen – inzwischen über 128.200 Mitzeichnern konnte die Petition heute Nacht zwischen gegen 2:12 und 2:25 Uhr* den bisherigen Rekordhalter (128.193) von seinem Spitzenplatz verdrängen. Folgender Screenshot stammt von 2:29 Uhr:

Grund zur Freude gibt es freilich nur bedingt. Bereits gestern wurde bekannt, dass im für die „Zensursula“-Gesetzgebung federführenden Wirtschaftsausschuss auf wundersame Weise Einigkeit über einen noch unbekannten Gesetzentwurf erzielt wurde. Der Verabschiedung eines Gesetzes für Internet-Sperren auf Zugangsebene noch in dieser Woche steht damit wohl nichts mehr Wege.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich an dieser Stelle ganz besonders bei Martin Dörmann (SPD) und Martina Krogmann (CDU) zu bedanken. Ohne ihre aufopferungsvolle Arbeit hinter den Kulissen – bei Herrn Dörmann gar gegen den erklärten Willen und zur Überraschung zahlreicher Parteigenossen – wäre eine Einigung wohl so schnell nicht möglich gewesen.

Positive Schlagzeilen dürften den beiden gewiss sei, immerhin ist Frau Krogmann mit Alfred Draxler, dem stellvertrenden Chefredakteur der Bildzeitung verheiratet.

Sei’s drum. Egal wie die Sache ausgeht, wir können stolz auf uns sein. Während eine große Volkspartei in den letzten Tagen gleich mehrfach anschaulich demonstrierte, dass man auch im Liegen noch wunderbar umfallen kann, haben unzählige Menschen mit ihrer Zwitscherei, ihren Blogbeiträgen, ihrer Kritik, ihren Kommentaren oder ihrem wie auch immer gearteten Einsatz dazu beigetragen, dass zumindest schon einmal die Petition zu einem Erfolg wird.

*Zwischen 2:10 Uhr (120.193 Mitzeichner) und 2:25 Uhr (120.194 Mitzeichner) war der Server für 13 Minuten faktisch nicht zu erreichen. Offenbar drückte zu dieser Zeit das halbe Internet auf „reload“, um sich seinen Screenshot abzuholen …

PS: 130.000 Mitzeichner wären schon schick ,)

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37 Kommentare
  1. Das Gesetz muss noch durch die Fraktion.

    Einen letzten Versuch sollte man morgen noch starten. Übertriebene Hoffnung habe ich nicht. Trotzdem sollte es morgen Vormittag nochmal eine große Telefon/Fax/Mail Aktion geben. Argumente werde ich nicht mehr bringen, sondern höflich aber deutlich meine Meinung sagen.

    PS: Wo findet man Informationen wie viele Direktmandate und wie viele Listenabgeordnete es in NRW gibt?

  2. @piercyha: Morgen Vormittag sind die Abgeordneten zunächst in ihren Arbeitsgruppen (Und damit wohl nicht erreichbar). Da könnte es auf SPD-Seite evtl. noch einmal in der AG für „Kultur und Medien“ spannend werden.

    Allerdings auch nur dann, wenn Monika Griefhahn (SPD) sich ihren Parteikollegen Herrn Dörmann zur Brust nimmt und fragt, wie es denn zu dieser überraschend schnellen Einigung gekommen ist (Wir erinnern uns: Ursprünglich wollte sie nachher ja erst noch „über das weitere Vorgehen und die abschließenden Beratungen mit der Union verhandeln“).

    Wie aus dem Willy-Brandt-Haus zu hören ist, interessiert es einige SPDler wirklich brennend, wie es denn sein kann, dass man auf dem Parteitag einen offenbar bereits mit der CDU abgesprochenen Entschluss gefasst hat, der dort noch als Showstopper verkauft wurde.

    Anzunehmen ist aber, dass die Kontroverse intern bleibt (vermutlich glaubt die SPD immer noch, sich um des lieben Parteifriedens durchmogeln zu können) und der Kompromiss nachmittags unverändert in den Ausschuss (wieder „Kultur und Medien“, ab 15:30 Uhr im Paul-Löbe-Haus) und anschließend in die Fraktionssitzungen geht.

    Nicken die Fraktionen den Beschluss ab, geht das Gesetz wohl durch. Zumindest ist es mehr als unwahrscheinlich, dass Donnerstag plötzlich 141(?) SPD-Abgeordnete ihr Gewissen wiederentdecken und rebellieren (Zumal bereits von Abgeordneten der Opposition bekannt ist, dass sie für ein Sperrgesetz sperren wollen).

    PS: Bei der Bundestagswahl 2005 wurde Martin Dörmann in seinem Wahlkreis mit 48,6% der Stimmen direkt gewählt. Auf der Landesliste der SPD für die Bundestagswahl 2009 (PDF) rangiert er im hinteren Drittel auf Platz 54. 2005 reichte in NRW noch ein 22. Listenplatz, um den Bundestag einzuziehen. Ende September wird der wohl nicht mehr reichen.

  3. Lt. Mitzeichnerliste sinds schon 131647 (Stand: 16.07., 05:30)!
    Warum die sich aber derart deutlich von der Zahl auf der Petitionsseite unterscheidet hat sich mir bis heute noch nicht schlüssig erklärt.

  4. @ ninjaturkey:
    Ist doch recht einfach, in der Mitzeichnerliste bekommt jeder mitzeichner eine fortlaufende Nummer zugeordnet. Wenn jemand seine Mitzeichnung zurückzieht ändert das an der Nummer für den nächsten der mitzeichnet rein gar nix – nada. Gleiches gilt wenn ein Fakeeintrag (a la Donald Duck) rausgefischt wird. Folglich entpsricht die höchste Nr. in der Mitzeichnerliste nicht der Anzahl der Mitzeichner.

  5. Keine Ahnung ob die so Sachen wie Namen die nur aus Initialen bestehen oder derlei nicht auch als Fake ansehen.
    Aber naja, könnte mir bei 130000 echten schon 1300 falsche Einträge vorstellen… Trolle und derlei gibt’s ja nun genug. Nimm noch ein paar falsche Inkrementierungen im Zähler durch versuchte Eintragungen die aber durch Serverüberlastung nicht komplett gelingen oder sonstige Softwarebugs dazu. Da halte ich das schon für denkbar.
    Unabhängig davon: Checken die eigentlich zu irgendeinem Zeitpunkt mal mit den angegebenen Adressdaten gegen ob es mich tatsächlich gibt? Weiß das wer?

  6. Sollen die 100.000 Petenten diskreditiert werden? Der Bundestag schreibt in seiner Meldung zum Tagesordnungspunkt „Kinderpornografie-Gesetz vor der Abstimmung“:

    „Hunderttausende Kinder über Grenzen hinweg verkauft

    Eine Petition beim Deutschen Bundestag gegen den Gesetzentwurf wurde inzwischen von mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet. Die Vereinten Nationen wiesen zum Tag der Kinderarbeit in der vergangenen Woche darauf hin, dass weltweit jährlich rund 150 Millionen Mädchen und 73 Millionen Jungen unter 18 Jahren zum Sex gezwungen werden. Hunderttausende Kinder werden über Grenzen hinweg verkauft – viele von ihnen zu sexuellen Zwecken.“
    http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24799792_kw25_kinderpornografie/

    Was hat das Gesetz mit der Bekämpfung von Kinderhandel zu tun? Was hat die Petition in diesem Absatz verloren?
    Wer ist für diese Unverschämtheit verantwortlich, die Bundestagsverwaltung, das Bundestagspräsidium? Bei wem kann man sich beschweren und auf eine Änderung der Meldung drängen?

    Danke mjuenemann für den Hinweis auf die Meldung.

    @6 Jörg-Olaf: Den Hinweis, dass man die Abgeordneten nicht erreichen kann, kann ich nicht einordnen. Die Aktion „Ruf im Bundestag an!“ war doch auch nicht davon abhängig, ob die MdB im Büro waren.

  7. Ich hoffe auch auf das Verfassungsgericht. Dazu muss allerdings jemand gegen das Gesetz klagen. Würde mich interessieren ob es bereits irgendeine Initiative gibt, die eine solche Klage anzustrengen plant. Traumhaft wäre ja, wenn das BVerfG das Gesetz so schnell kippen würde wie das französische Verfassungsgericht HADOPI kassiert hat. Aber ich fürchte hierzulande mahlen die Mühlen deutlich langsamer.

  8. > PS: 130.000 Mitzeichner wären schon schick ,)
    Die kriegen wir locker, es kommen ja noch die ganzen offline abgegebenen Stimmen dazu. Z.B. sind alle von mir geworbenen Unterschriften offline.

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