Öffentlichkeit

Große Koalition einigt sich bei Zensursula

Heute Abend fand ein letztes Zensursula-Kompromissgespräch mit den Unterhändlern Martina Krogmann (CDU) und Martin Dörmann (SPD) statt. Was heute Nachmittag noch als Gerücht kursierte, ist jetzt bestätigt worden: Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss geeinigt! Es wird ein Spezialgesetz geben (Was selbstverständlich ebenso wie das Telemediengesetz ausgeweitet werden kann), das Gesetz soll befristet werden (Die Otto-Katalöge waren das auch, sowas wird immer erweitert) und man will ein irgendwie unabhängiges Gremium schaffen, was ab und an auf die Listen kontrollierend drauf schauen kann. Was klar ist: Die Große Koalition öffnet damit die Büchse der Pandora und schafft den Einstieg in die Netzzensur in Deutschland!

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Bedanken darf man sich vor allem bei der SPD. Noch ist es unklar, was dazu führte. Denkbar sind zwei Varianten:

Variante 1: Verhandlungsführer in der SPD (namentlich u.a. Martin Dörmann aus Köln) fühlten sich (mal wieder) als Oberstrategen und haben sich von der CDU über den Tisch ziehen lassen. Es war immer klar, dass die CDU/CSU mit Radikalforderungen in die Debatte einstieg, um Verhandlungsmasse zu haben. Statt deutlich Nein zu sagen hat die SPD geglaubt, verhandeln zu müssen. Dass dies keine gute, sondern nur eine dämliche Lösung produzieren konnte, war von vorne herein klar. Die SPD hat ihre netzpolitische Kompetenz also erneut unter Beweis gestellt, indem sie selbst den größten Unfug zu rechtstaatlichen Anschein verhilft.

Variante 2: Die SPD wollte immer schon den Einstieg in die Netzzensur und suchte nur nach dem passenden Partner.

Beide Varianten lassen die SPD nicht in einem guten Licht erscheinen. Diese Gesetzgebung ist gefährlich für eine digitale Gesellschaft. Wenn dieses Gesetz am Donnerstag beschlossen wird, ist jeder einzelne Abgeordnete verantwortlich für den Einstieg in die Abschaffung der Informationsfreiheit. Das wird nicht vergessen werden.

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107 Kommentare
  1. Es ist wirklich nicht mit anzusehen, wie in Deutschland mittlerweile alle Grundrechte geschunden werden. Ich bin zwar zum Glueck schon letztes Jahr ausgewandert, aber traurig macht es mich trotzdem. Ist ja irgendwo doch die Heimat…

  2. > Das wird nicht vergessen werden.

    Selbstverständlich wird das von der großen Masse der Wähler vergessen, bzw. erst gar nicht registriert werden.

    Bis die knapp 1 % PP-Wähler eine nennenswerte Größe, die auch nur ansatzweise Einfluß haben könnte, erreicht haben, bis dahin wird Schäubles und von der Leyens Welt bereits fertig installiert sein.

  3. „Die SPD wollte/fühlte“…
    ich mag es nicht wenn Dinge, auch Parteien, personifiziert.
    Früher war die SPD etwas, das auch gebildete wählen konnten.

  4. Ich war heute morgen sehr entspannt, als ich während einer Autofahrt über die aktuell relevanten Probleme der Menschheit sinnierte. Denn es fiel mir auf, ich glaube nicht daran, dass wir die Kurve kriegen. Und so richtig schlimm fand ich’s gar nicht. Alles stirbt irgendwann aus :)

    Von Laien regiert? Ja, und Raffzähnen.

  5. Ok, der Drops ist dann wohl runtergespült.

    Wichtig ist, das jetzt nochmal genau darauf geschaut wird, wie die Liste kontrolliert wird.

    Kann sich z.b. der Kontrollierende (wer auch immer das wird) zeigen lassen das alles versucht wurde die Site zu löschen und die Täter zu kriegen, bevor sie auf der Liste landet?

    Nicht das das BKA sich jetzt auf dem Sperren ausruhen kann und in 2 Jahren tolle Statistiken produziert: „schaut mal wie viele Surfer gegen unser Stopschild geschwommen sind“.

  6. > Variante 2: Die SPD wollte immer schon den Einstieg in die Netzzensur und suchte nur nach dem passenden Partner.

    Sorry, aber das ist wohl bisschen flach. Ich bin auch enttäuscht und gebe dir recht, dass die SPD sich verarschen lassen hat. Aber Variante 2 ist dann doch vollkommener Schwachsinn.

  7. @14. Ach was… Da ich es nicht besser weiß, wollte eich zu meiner Vermutung Nummer 1 wenigstens noch eine Alternative dazu stellen.

  8. Das ist doch lächerlich: „Einstieg in die Abschaffung der Informationsfreiheit.“
    Wird „netzpolitik.org“ verboten oder zensiert?

  9. Ich denke dass der taktische Aspekt bei der SPD-Entscheidung nicht vergessen werden darf. Hätte sie das Gesetz kategorisch abgelehnt, wäre sie – freilich die Fakten ignorierend – von der Presse und damit der Öffentlichkeit in die Nähe von Kinderschändern gerückt worden. Keine Partei (außer vielleicht die Piraten, aber die scheint’s noch nicht zu interessieren) kann sich das in diesem Jahr leisten.
    Jetzt kann sich die SPD sogar mit einer Abmilderung der CDU-Pläne schmücken und auf Bürgerrechtlerin machen.
    Das mag die SPD für kritische Stimmen unattraktiv machen. Ingesamt ist es aber eine gute Möglichkeit, aus der Zwickmühle zwischen „Kinderschutz“ und Bürgerrechten herauszukommen. Und das kann man der SPD nicht vorwerfen.

    1. Doch doch, das kann man ihr vorwerfen. Ich tue das vehement! Die Aufgabe der Volksvertreter ist es nicht sich aus parteistrategischen Zwickmühlen zu winden, sondern Volkes Willen umzusetzen. Und dass die SPD Interesse für Volkes Willen heuchelt (versuchte Kontaktaufnahme mit der „Netzcommunity“) und am Ende doch auf das scheißt, was sie dort hört, ist enttäuschendst.

  10. Liebe Leute, die Aufregung ist ja ganz schön, aber der kühle Blick auf die Realität offenbart doch: Sie wissen nicht was sie tun. Die SPD nicht. Auch die CDU nicht. Wahrscheinlich die allermeisten politisch Verantwortlichen und Strafverfolger nicht! DAS ist das Problem, dessen Lösung viele Jahre geduldiger Informationsarbeit und die Geduld mit den Zeitläufen erfordert.

    Wer das Netz nicht intensiv nutzt, KANN gefühlsmäßig kaum ermessen, worum es geht, der mentale Transfer auf analoge Informationswelten kann von kaum jemandem erwartet werden.

    Die letzten Revolutionen dieses Kalibers waren der Buchdruck mit beweglichen Lettern, die Verbreitung von Telegraf und später Telefon, das Radio, das Fernsehen. SO groß ist das Problem.

  11. Durch den Kotau vor der Bild-Zeitung macht die SPD sich erpressbar und die CDU kann sie immer wieder vorführen. Notfalls genügt da ein Anruf von Angela Merkel bei ihrer Freundin Friede Springer.

  12. Sorry, aber dann ist die SPD einfach zu feige. Sich von der Bild unterkriegen lassen, anstatt daran zu gehen die Wählerschaft aufzuklären warum man sich heldenhaft dagegen stemmt. Aber dazu müsste das natürlich von Herzen kommen und nicht nur eine Erwägung über Wählerstimmen sein.
    Summa summarum, wenn man wert auf Bürgerrechte legt ist die SPD unwählbar, weil sie selbige höchstens verteidigt, wenn es gerade opportun ist. DANN bedarf es aber auch gar keiner großen Verteidigung. Arm, sehr arm.

    Hoffen wir auf Karlsruhe und möglichst baldige Erfolge der Piraten.

  13. Im ürbigen knacken wir noch heute Nacht… vermutlich in der nächsten Stunde wenn die Zeichnungsrate nicht einbricht… den ‚Rekord‘.
    Schade, dass die Petition morgen schon endet, denn so ganz allmählich scheint das Thema sich aus dem Netz in die echte Welt vorzuarbeiten und die Petition ist ein recht gutes Mittel Leute zu motivieren und zusammenzubekommen… ich hab heute an einer Uni in der Nähe die ersten vereinzelten Aushänge gesehen.

  14. Uuuuund erreicht.

    Hoffen wir, dass es nicht zu viele Fakes sind… gehen wir mal von knapp 1000 Stück aus.

    Und selbst wenn – die magische Zahl ist erreicht worden, und vielleicht schaffen wir es ja doch in die Medien (unwahrscheinlich).

    Gerettet durch die zwei bekanntesten Seiten im deutschen Web ;) Aber das ist ja auch richtig so, wir müssen nun alle an einem Strang ziehen.

    Was haltet ihr hiervon, nebenbei?

    http://blog.fefe.de/?ts=b4c81ebe

    Ob der CCC da nicht einen Fehler macht? Niemand wird’s mitbekommen, und wir stehen am Ende als uneinsichtig da.

  15. Anfangs hätte man ja bei unseren Volksvertretern und der BRD-Bevölkerung noch Unwissendheit unterstellen können. Wobei dies nach unserer Rechtsprechung nicht vor Strafen schützt – sprich verfassungswidrige Politik.
    Nun aber ist doch offensichtlich, dass Poliker wider jedweden Verstandes in einer großen Koalition lieber schlechte Kompromisse wählen, die auch noch letztlich die Meinungs- und Informationsfreiheit unwiderruflich zerstören kann … Auch bei einem befristetem Gesetz wird wahrscheinlich wieder nur das Bundesverfassungsgericht einschreiten können.

    Ich hoffe nur, dass Karlsruhe ein Grundsatzurteil und keine Nachbesserungen spricht und die klassischen Medien sich auch mal aufraffen. Bald braucht noch jeder Mensch seinen Hausanwalt für die Internetnutzung!

  16. Har har. Marke geknackt – Server abka… stürzt.

    Kommt ihr auch nicht auf die Petitionsseite?

    Wird wohl gerade von Feiernden gestürmt.

  17. Würd ich fefe voll zustimmen. Nachdem der Kuchen gegessen ist lädt die SPD zum backen ein! Grenzdebil ist der CCC ja nicht.
    Klar würde sich die SPD jetzt gerne so präsentieren als hätten ihre Bedenken den eigentlich schlechten Vorstoß der CDU unter Beratung des CCC korrigiert.

    P.S. Wieso bekomm ich jetzt 20 Minuten nach dem letzten Beitrag ne Meldung dass ich zu schnell kommentiere? Ist das so gedacht?

  18. So wie es mittlerweile Routine ist einen Virenscanner vor oder unmittelbar nach dem Einrichten des Internet-zugangs zu installieren , wird es Routine den DNS Proxi zu fixen und eine SSL auf einen Anon zu legen. Es gibt bald zwei Arten von Internet, das Kommerzielle, frei von kritischen Meinungen und voller Warenhausangebote, nur zweckdienlich dem Konsum.Dann das Vollständige ,teilweise verschlüsselt, teilweise durch Mesh und Funk realisiert.Also nicht die Hoffnung aufgeben und weiterkämpfen.

  19. Ich habe in meinem persönlichen Umfeld über dieses Thema geredet und auch für die Petition geworben. Ich schätze, der Erfolg war bescheiden, jedoch kann ich nicht nachvollziehen, weshalb die Masse der Bevölkerung dermaßen desinteressiert zu sein scheint. Das Problem liegt doch nicht darin, dass unfähige Politiker ein haarsträubendes Gesetz verabschieden, sondern in der Lethargie der Menschen, unangenehme Dinge zu verdrängen. Ein weiterer Aspekt für den Erfolg der Regierung, ein derart unausgegorenes Gesetz auf den Weg zu bringen, liegt in der Unterstützung der Medien. Nur am Rande habe ich Berichte in den Medien wahr genommen. Der sonst so gewohnt aggressive Journalismus, wenn Themen wie Hartz 4 oder Finanzkrise auf dem Plan stehen, erschien mir eher wie eine verschwiegene Kuschelrunde beim Thema Kinderpornographie. Wer kennt eigentlich das lustig makabere Tau- Ziehen- Spiel auf der Frage-Antwort Seite von Frau Dr. von der Leyen ? Hier könnte man ja mal gespannt sein, welche Antworten sie gibt: http://www.direktzu.de/vonderleyen/messages/21308
    Ich vermute jedoch, dass das allgemeine Desinteresse das erforderliche Votingergebnis nicht erreichen lassen wird…

    Ich bin entsetzt, in einem Land zu leben, wo Bildzeitungsleser, Dieter Bohlen Fans, TV Kochshow- Niemalsverpasser, Vormittagsfernsehgucker und konservative Spießbürger im Herbst genau diese Zensurpolitiker wieder in die Regierung wählen werden…

  20. Ich bin 37 Jahre alt, seit über 20 Jahren in der SPD, habe eine JUSO-AG gegründet und groß gemacht, war jahrelang Kassierer im OV und Sachkundiger Bürger in meiner Stadt, ausgetreten aus der Verräterpartei mit heutigem Datum!

  21. Ich selber weiß nicht ob ich wählen gehen werde. Ich werde wenn es soweit ist aus dem Bauchgefühl entscheiden. Ich hoffe das die Parteien uns Jugendliche und Junge Wähler und Wählerinnen spätestens bei der nächsten Bundestagswahl ernster nehmen.

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