Öffentlichkeit

Gerücht aus Berlin: Sperr-Gesetz noch vor der Sommerpause?

Update, 22:15 Uhr & 23:10 Uhr: Das Gerücht ist bestätigt.


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Noch ist es nur ein Gerücht, …

… aber in den üblicherweise gut unterrichteten Kreisen wird gemunkelt, dass der „weitreichende Beschluss“ (Zitat aus dem Blog von Björn Böhning) des SPD-Parteivorstandes zum Thema Internet-Sperren sich nicht als der erhoffte Showstopper für ein „Zensursula“-Gesetz erweisen wird.

Wie es ausschaut, hat die Union über Bande gespielt und die SPD – sorry, wenn ich das so deutlich formuliere – einmal mehr vorgeführt und bis auf die Knochen blamiert. Bereits am heutigen Abend soll eine Einigung über das von der SPD geforderte Spezialgesetz erzielt werden. Die Verabschiedung eines Sperr-Gesetzes wäre damit noch vor der Sommerpause realistisch. Wahrscheinlich bereits am Donnerstag.

So schnell kann’s gehen, wenn man kein Rückgrat hat.

25 Kommentare
  1. Wie ich schon lange sage: der Gesetzentwurf mit Prüfgremium und Co ist wahrscheinlich schon lange in Arbeit. Was in der ersten Lesung präsentiert wurde, war eher ein Störmanöver als ein ernsthafter Vorschlag.

  2. Dann schreibt mal an den Bundespräsidenten. Vielleicht überwiegen ja bei ihm bzw. seinen Juristen die verfassungsrechtlichen Bedenken soweit, dass er seine Unterschrift nicht unters Gesetz setzt.

  3. Joachim: Von dem, ach so beliebten, Horst-„IWF“-Köhler, würde ich in dieser Sache nichts erwarten. Versuchen kann man es natürlich trotzdem.

    1. Von dem, ach so beliebten, Horst-”IWF”-Köhler, würde ich in dieser Sache nichts erwarten. Versuchen kann man es natürlich trotzdem.

      Das würde ich nicht so einfach sagen. Das Gesetz ist (zumindest in seiner aktuellen Version) nicht nur materiell, sondern wohl auch formell verfassungwidrig. Für Köhlers Juristen ist das eine eher leichte Übung (wenn sie denn nur wollen).

  4. Aus der PM von Bär/Börnsen

    Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

    Unfassbar. Entweder Logik nicht aufgefasst oder Freud’sche Fehlleistung.

  5. Ähm – habe ich mich verlesen oder wiederspicht mans ich hier mal wieder vollkommen offensichtlicht selbst:
    http://tinyurl.com/nt9wg5

    “ Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen …“

    „Dabei machen wir … ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.“

    ?!?

  6. Als ich zur letzten Wahl ging mit der Überzeugung, dass eine grosse Koalition endlich etwas bewegen könnte war ich, trotz meines biblischen Alters, naiv. So habe ich mir jahrelang gewünscht, dass sie auch nur einmal ein Gesetz so schnell verabschieden, wie dies jetzt offenbar der Fall sein soll.

    Trauer, Wut oder Agonie – ich überlege noch …

  7. @Jörg besteht die Bestätigung des Gerüchts, in einem ReTweet von BoehningB eines Tweets von alvar_f, der seine Information (womöglich) vom Update dieses Posts (noch ohne Link) hat? Hast du evtl. noch eine andere Quelle für das Gerücht/die Bestätigung?

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