Öffentlichkeit

SPD-Bundesparteitag beschließt „Löschen vor Sperren“

Weiter unten in den Kommentaren wird bereits angeregt diskutiert, aber ich denke, die Entscheidung auf dem SPD-Bundesparteitag ist einen eigenen Blogeintrag wert. Heute Nachmittag haben die Delegierten in Berlin den modifizierten Beschluss des Parteivorstands durchgewunken. Der Initiativeintrag, der sich eindeutig gegen ein Sperr-Gesetz aussprach, wurde nicht berücksichtigt.


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Siehe auch: „SPD schweigt zur Zensur“ (Zeit Online)

Was bedeutet das? Bei den Koalitionsverhandlungen über das „Zensursula“-Gesetz in der nächsten Woche, werden sich die SPD-Fraktion bzw. ihre Verhandlungsführer wohl am Beschluss des Bundesparteitags orientieren. Befolgen müssen sie ihn nicht, es wäre aber ungewöhnlich, wenn sie ihn komplett ignorieren würde.

Der Koalition werden durch den aktuellen Beschluss durchaus ein paar Steine in den Weg gelegt. Eine schnelle Einigung und die Verabschiedung eines Sperr-Gesetzes am Donnerstag (zur Zeit angesetzter Termin) ist damit eher unwahrscheinlich geworden. Auch eine Verabschiedung in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause Anfang Juli dürfte schwierig werden. Zumindest, wenn die SPD-Fraktion tatsächlich auf ein „Spezialgesetz“ besteht, das die Union bisher ablehnt.

Klingt gut, hat aber leider einen gewaltigen Haken. Immerhin wären nach der Sommerpause auch noch ein paar Tage Zeit, die „Löschen vor Sperren“-Pläne durchzubringen. Nach der Sommerpause befinden wir uns mitten im Wahlkampf, also in einer Zeitphase, in der besonnene Entschlüsse gerne einmal hinter populistischen Entscheidungen zurückstehen müssen. Lancierte Pressekampagnen noch ganz aussen vor.

Auch sonst ist der aktuelle Beschluss meiner Meinung nach aus wahlkampftaktischer Sicht ein klein wenig suboptimal für die SPD:

  1. Angenommen, der PV-Beschluss verhindert ein Sperr-Gesetz vor der Sommerpause: Das wäre gut.
  2. Dummerweise verhindert er aber kein Sperr-Gesetz nach der Sommerpause. Im Gegenteil. Entweder, es kommt noch vor der Wahl (mittelwahrscheinlich, auch was die Instrumentalisierung im Wahlkampf betrifft, inkl. Bild und Co.).
  3. Oder es wird spannend. Bleibt es nach der Wahl bei einer großen Koalition, steht die SPD wohl in der Pflicht ein Sperr-Gesetz abzunicken: Das ist schlecht.

Und, welche Option ergibt sich daraus für Sperrgegner beim Urnengang? Eben.

PS: Es sind nur noch wenige Stunden und noch knapp über 7000 fehlende Stimmen. Helft mit, dass die Petition gegen Internetsperren die bisher erfolgreichste ePetition wird! Jede Stimme zählt!

Update: Bei digg.com kann man nun auch auf die Petition aufmerksam machen. Wenn ich bitte um einen Digg bitten dürfte ,)

40 Kommentare
  1. Ich bin ehrlich überrascht. Nicht von der Entscheidung des Vorstands – das war mir klar.

    Aber es tatsächlich zu wagen das ganze Thema unter den Tisch zu kehren, nur um einen „harmonischen“ Parteitag zu bieten – das ist eine bodenlose Frechheit.

    Ich hoffe, die Basis kocht angesichts solcher Abartigkeiten.

  2. Hallo zusammen,

    eine Variante hast Du vergessen:

    Die Union geht auf die Forderungen der SPD ein. Das sollte ihr nicht schwer fallen, deckt sich der Beschluss doch nahezu beinahe mit dem, was die Union will. Dafür knickt die SPD bei den wesentlichen Punkten „Spezialgesetz“ und „Befristung“ ein. Das feiert die SPD dann als großen Erfolg. Dann haben wir das Sperrgesetz noch vor der Sommerpause.

    Liebe Grüße

    Erik

  3. @Erik: Das ursprünglich ja auch von der Fraktion gewünschte Spezialgesetz war – soweit ich den Flurfunk im Ausschuss richtig entschlüsselt habe – in der letzten Woche bereits den Verhandlungen zum Opfer gefallen. Wenn es nun erneut und explizit durch den SPD-Parteivorstand gefordert wird, könnte man darin einen Showstopper sehen. Schaun‘ mer mal.

    Davon ab, ein Spezialgesetz müsste zunächst noch formuliert und durchs Parlament gebracht werden. Eigentlich ist das vor der Sommerpause nicht mehr drin.

    1. @AnKa
      Danke für die Info. Eine Abstimmung en bloc ist natürlich ein echt geschickter Schachzug.
      Nicht nur, dass man einige Deligierte damit sicher überrumpelt, sondern auch, dass man somit besagten Antrag ablehnt, ohne ein klares Nein dazu abzugeben zu müssen.

  4. Ehrlich gesagt frage ich mich gerade, wie es sein kann, dass ein Antrag einfach vom Vorstand abgelehnt werden kann? Ich kenne das im Fall von Dringlichkeitsanträgen z.B. nur so, dass die Deligierten darüber abstimmen, ob der Antrag behandelt wird, nicht der Vorstand.

    Wie läuft das denn bei der SPD? Kann mich da jemand aufklären? Klingt für mich jetzt gerade auf den ersten Blick etwas undemokratisch.

    1. @Eule: Es wurde wohl über mehrere Anträge en bloc auf Nichtbefassung abgestimmt, wo dieser darunter war.
      Ich als Phoenix-Zuschauer habe das auch nicht wirklich mitbekommen und mich würde es ehrlich gesagt nicht überraschen, wenn einige Delegierte das bei der Geschwindigkeit auch nicht völlig mitbekommen haben, dass sie auch über diesen Antrag abstimmen.

  5. Was ich mich frage: Wieso konnte das so einfach durchgewunken werden – Es gibt doch in J. Tauss oder Björn Böhning eine Handvoll Leute, die dazu ein Wörtchen zu sagen haben. Es war ja am Ende noch viel Zeit – war niemand in der Lage, ein paar Minuten Redezeit für sich zu beanspruchen?

  6. Fassen wir zusammen: Der Gesetzentwurf von Union und SPD bleibt der Gesetzentwurf von Union und SPD.

    Irgendwas wird kommen. Und es scheint kaum noch zu verhindern sein. Damit dürfte endlich klar sein, wen man am 27.09. nicht wählen sollte.

    1. Keine leichte Entscheidung für die SPD, aber das Ziel ist doch klar erkennbar und ein gutes:

      Das von der Leyen Gesetz in dieser Legislatur verhindern und in der nächsten gemeinsam mit den Grünen „Löschen statt sperren.“

      1. Das wäre schön – ist aber unrealistisch.
        CDU und FDP sind im Höhenflug, und werden vermutlich die nächste Regierung stellen.
        Die SPD-Spitze wird Angst haben vor BILD-Meldungen wie „SPD kippt Antikinderporno-Gesetz – ja, spinnen die?“ und stattdessen Ja und Amen sagen zu den Beschlüssen der CDU.
        Das Gesetz wird kommen.

        Zur Petition: Ich glaube mittlerweile nicht einmal mehr, dass die noch angenommen wird.
        Warum? Lest mal die Begründung durch:

        „Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt.“

        Vom 22.4.09. -> Neuer Entwurf schon längst da.
        Änderung des Telemediengesetzes. -> Eigenes Gesetz wird gefordert.

        Beides dank CDU und SPD nicht mehr aktuell – wenn der Petitionsrat wirklich fies ist, sagt er „Was habt ihr denn, beides hat die Regierung doch schon längst verbessert – Ziel erreicht, Antrag auf Anhörung abgelehnt!“

        Denn nur weil die Petition schon mehr als 120.000 Unterzeichner hat besteht dennoch kein Anspruch auf Anhörung, wenn die leitenden Stellen so wollen.

        Ich wünschte, ich wäre nicht so pessimistisch. Aber die Nachrichten der letzten Tage lassen mich gar nichts mehr hoffen.

  7. @14: Die Petition hat demokratietechnisch nur den Sinn einer politischen Artikulation. Insofern ist es unrelevant, was da drin steht und welcher Gesetzesstand da angegeben ist. Die Petantin wird trotzdem eingeladen, ihre Position vorzustellen. Und medial wird über die Petition berichtet.

  8. @markus

    Wenn das stimmen sollte, so bin ich natürlich erleichtert – aber nach all diesen Horrormeldungen wird man mir einen gepflegten Pessimismus hoffentlich verzeihen :) Einfach zuviele Enttäuschungen.

    Wobei ich jetzt auch hoffe, dass die Haltung des SPD-Vorstands nur ein Alibi für die BILD-Leser ist – und man hinter den Kulissen dennoch am Scheitern des Gesetzes arbeitet, auch in den oberen Rängen.

    Aber wie gesagt – ich bin pessimistisch.

  9. Ich denke, bei der kommenden Bundestagswahl bleibt einem als „Netzbürger“ nichts anderes übrig, als einen großen Abstand um die 3 großen Volksparteien zu machen, namentlich CDU/CSU und SPD.

    Was ich mich viel mehr frage, was sagt die jüngere Basis dazu? Dort wird ja mit Sicherheit auch das WWW benutzt. Finden diese Parteimitglieder kein Gehör, werden sie auf die Parteilinie eingeschworen?

  10. @hades

    Frage mich auch was die jüngere Basis macht. Vermutlich aber haben die (noch) nicht viel zu melden.

    Oder der Fraktionszwang zwingt zum mitschwimmen was die anderen vorgeben, man will ja selbst mal auf dem Chefsessel sitzen. :-(

  11. So sehr wie ich selber an bürgerrechtlichen Themen hänge, weiss ich nicht, ob die SPD wahltaktisch überhaupt gut beraten wäre, auf solche Themen zu setzen. Die SPD hat einen immer weiter reichenden Verlust ihres klassischen Arbeiterklientels zu befürchten, das in „sicherheitsrelevanten Fragen“ eher in Richtung CSU/CDU tendiert, als Richtung Grüne/FDP, die versuchen, durch die „Forcierung bürgerrechtlicher Themen“ junge Wählergruppen zu erschließen.

    Diese Wähler verliert die SPD ohnehin mit höherer Wahrscheinlichkeit als ältere Wähler, denen Sicherheitsrhetorik vielleicht wichtig sein könnte (gerade in Abgrenzung zur LINKEN).

    Im Gegenzug ist ja auch unsere Generation vielleicht noch nicht so sensibilisiert, wie man als Leser dieses Blogs vielleicht meinen könnte und für die SPD ist der Trade Off „rigide Sicherheitsrhetorik für die Älteren“ vs. „Bildungsrhetorik für die Jüngeren“ immer noch schlüssig.

    An dieser Stelle müssten die engagierten jugendlichen Wahlkampfhelfer den Parteiführern in den Arsch treten und Ihnen die neue Realität erklären.

    Aber mit Top Down Kampagnen, die von Medienagenturen geplant werden, kann daraus nichts werden und irgendwann wird die Freiwilligenbasis zur Unkenntlichkeit schrumpfen, wenn nicht ein Sinneswandel erfolgt.

  12. @hades|Hoba: Soweit ich das sehe, hält sich die Begeisterung bei der jüngeren Basis in Grenzen. Mitunter lassen die Unmutsbekundungen via Twitter und in den Foren auch nichts an Deutlichkeit vermissen.

    Jens vom Pottblog ist da fast schon die relativierende Ausnahme. Naja, was bleibt ihm auch?

    @Markus: Die SPD wird sich entscheiden müssen. Wenn sie auf das Netz und seine Nutzer verzichten kann, soll sie es tun. Ich halte das für eine denkbar schlechte Idee. ~500.000 potentielle Wählerstimmen sollte man nicht einfach so wegwerfen.

    Eine noch weit schlechtere Idee wäre ein Einknicken vor der eigenen Courage mit Verweis auf Bild und Co zu argumentieren, verbunden mit einer Bitte um Verständnis.

  13. Die SPD ist in meinen Augen absolut unfähig die Wähler auf ihre Seite zu ziehen.
    Was ist das für eine Kampagne, welche zusätzlich noch von den Grünen geklaut ist?
    Wo sind Themen wie Mindestlohn, Bürgerversicherung etc… Ich bin enttäuscht!

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