Öffentlichkeit

Zensursula: Ruf im Bundestag an! (5. Akt)

Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Einen Tag nach dem SPD-Parteitag in Berlin könnte diese Woche alles entschieden werden. Für den 18.6. ist die 2. Lesung geplant. Gut möglich, dass Dienstag schon die entscheidenden Verhandlungen zwischen SPD und Union laufen, um einen Kompromiss zu finden. Jeden Arbeitstag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen und anmailen kann und sollte. Jetzt gilt es nochmal, Politiker davon zu überzeugen, dass der eingeschlagene Weg falsch ist und Netz-Sperren der Einstieg in die Netzzensur sind.


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Politiker des Tages ist Martin Dörmann aus Köln. Er ist stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Fraktionsvorstand. Für die SPD-Fraktion verhandelt er die Zensursula-Gesetzgebung mit der Union. Seine Telefonnummer ist 030 / 227 734 18, die Fax-Nummer ist 030 / 227 763 48 und sein Wahlkreisbüro ist unter 02203 / 52144 zu erreichen. Seine Mailadresse ist martin.doermann@bundestag.de.

Immer dran denken: Höflich und freundlich sein. Hier ist ein kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten. Und hier unsere kommentierte Linkliste. Im Wiki des AK-Zensur gibt es eine FAQ mit Argumenten.

Letzte Woche haben wir gemeinsam Fritz-Rudolf Körper (SPD), Peter Struck (SPD), Thomas Oppermann (SPD) und Ludwig Stiegler (SPD) angerufen. Wer morgen an der Reihe ist, verraten wir noch nicht. Hier ist der Link zum Banner, was sich täglich automatisch auswechselt.

7 Kommentare
  1. Nur so als Vorschlag: Vielleicht wäre es ganz gut, die Kinderpolitiker(innen) nochmal zu informieren. Ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass in dieser Ecke die größte Bereitschaft herrscht, einen Kompromiss für Sperren zu finden. Weil bei den Damen und Herren noch nicht so vollends angekommen ist, dass Sperren den „armen Kindern“ überhaupt nichts nutzen, sondern im Gegenteil.

  2. Mal so eine Idee am Rande…sollte das Vorhaben bis zur Wahl nicht realisiert worden sein und sollte es eine schwarz-gelbe Koalition geben, ist die FDP wohl die letzte Möglichkeit, Frau von der Leyen und Mitstreiter daran zu hindern, die Internetsperren gesetzlich zu verankern.
    Ist es deshalb nicht sinnvoll, auch die FDPler anzuschreiben und an ihre liberale Grundauffassung zu appelieren?
    Man muss die ja nicht wählen, man muss es auch nicht in Aussicht stellen, man muss die noch nicht mal gut finden.
    Aber eine Frage, wie es mit der liberalen Einstellung zur Informationsfreiheit aussieht, kann ja nicht schaden und bewirkt ggf., dass darüber nachgedacht wird, das im Wahlkampf als (kleines) Thema zu nutzen.
    Bitte nicht als Wahlempfehlung auffassen!
    Oder?

  3. Upps, die letzten beiden Zeilen sollten vertauscht werden. Das Oder? bezieht sich auf das nicht-schaden-können, nicht auf die Wahlempfehlung.

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