Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Einen Tag nach dem SPD-Parteitag in Berlin könnte diese Woche alles entschieden werden. Für den 18.6. ist die 2. Lesung geplant. Gut möglich, dass Dienstag schon die entscheidenden Verhandlungen zwischen SPD und Union laufen, um einen Kompromiss zu finden. Jeden Arbeitstag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen und anmailen kann und sollte. Jetzt gilt es nochmal, Politiker davon zu überzeugen, dass der eingeschlagene Weg falsch ist und Netz-Sperren der Einstieg in die Netzzensur sind.
Politiker des Tages ist Martin Dörmann aus Köln. Er ist stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Fraktionsvorstand. Für die SPD-Fraktion verhandelt er die Zensursula-Gesetzgebung mit der Union. Seine Telefonnummer ist 030 / 227 734 18, die Fax-Nummer ist 030 / 227 763 48 und sein Wahlkreisbüro ist unter 02203 / 52144 zu erreichen. Seine Mailadresse ist martin.doermann@bundestag.de.
Immer dran denken: Höflich und freundlich sein. Hier ist ein kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten. Und hier unsere kommentierte Linkliste. Im Wiki des AK-Zensur gibt es eine FAQ mit Argumenten.
Letzte Woche haben wir gemeinsam Fritz-Rudolf Körper (SPD), Peter Struck (SPD), Thomas Oppermann (SPD) und Ludwig Stiegler (SPD) angerufen. Wer morgen an der Reihe ist, verraten wir noch nicht. Hier ist der Link zum Banner, was sich täglich automatisch auswechselt.
