Demokratie

Zensursula: Ruf im Bundestag an! (3. Akt)

Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Am 18.6. ist die 2. und vielleicht auch 3. Lesung dran. Entweder das Gesetz wird dann von der Großen Koalition beschlossen, oder die Diskussion wird vertagt / abgebrochen. Jeden Tag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen und anmailen kann und sollte. Jetzt gilt es nochmal, Politiker davon zu überzeugen, dass der eingeschlagene Weg falsch ist und Netz-Sperren der Einstieg in die Netzzensur sind.

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Politiker des Tages ist Thomas Oppermann aus Göttingen, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Seine Telefonnummer ist 030/227-73394 und sein Wahlkreisbüro ist unter 0551/3817400 zu erreichen. Seine Mailadresse ist thomas.oppermann@bundestag.de.

Immer dran denken: Höflich und freundlich sein. Hier ist ein kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten. Und hier unsere kommentierte Linkliste. Im Wiki des AK-Zensur gibt es eine FAQ mit Argumenten.

Vorgestern haben wir gemeinsam Fritz-Rudolf Körper von der SPD angerufen und gestern war Peter Struck von der SPD dran. Wer morgen an der Reihe ist, verraten wir noch nicht. Hier ist der Link zum Banner, was sich täglich automatisch auswechselt.

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14 Kommentare
  1. @ Monza: In Berlin haben wir leider keinen Feiertag und in Niedersachsen scheint es den auch nicht zu geben. Insofern haben wir extra einen Politiker gewählt, der nicht aus einem Fronleichnam-Land kommt.

  2. @Monza: Wenn sie Seehofer genommen hätten, wäre dein Einwand ok. So ist aber dein Nummer 1 Kommentar nur als Sabotage aufzufassen. Es ist ja nun wirklich bekannt das es einige Bundesländer gibt die nicht um den Happy Kadaver tanzen.

    Ansonsten wollte ich fragen ob man nicht Prominente gewinnen könnte die für unsere Sache trommeln. Ausserdem die NGOs um Mithilfe bitten. Hat sich Campact eigentlich bewegt oder haben die es als aussichtslos eingestuft?

    Desweiteren frage ich mich ob die Verträge zwischen Providern und Regierung nicht bekämpft werden können. Schliesslich bauen die gerade fröhlich die gewünschte Zensurinfrastruktur auf. Das Hamburger Landgericht wird sich freuen.

    Sitzen eigentlich schon Rechtsanwälte an der Verfassungsklage, oder brauchen die zwingend den genauen Wortlaut des verabschiedeten Gesetzes? Gibt es wieder eine Mitklagemöglichkeit wie bei der Vorratsdatenspeicherung?

  3. Druck auf die Unternehmen, die die Verträge unterzeichnet haben, wäre nicht schlecht. Die müssen derzeit als Vorwand herhalten, weshalb man das Gesetzt angeblich braucht. Das können und müssen die klarstellen!

  4. Ich hoffe, das Nachnerven bei Abgeordneten per Telefon hat nicht einen kontraproduktive Effekt. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass Storking auch und gerade bei den gestressten Mitarbeitern von MdBs nicht gut ankommt und Letztere entscheiden in vielen Fällen was überhaupt zum Chef durchkommt.

  5. Habe jeden Tag den Abgeordneten angerufen und ein 15 minütiges Gespräch mit einem der Mitarbeiter geführt. Sie waren freundlich – ich war freundlich. Ich konnte einige Unwissende für das Problem sensibilisieren. Wenn genug Kundige bei genug Abgeordneten und deren Mitarbeitern anrufen, wird die SPD bald die Netz-kompetenteste Partei im Bundestag.

    Ich finde die Aktion gut, und ich habe noch keinen Genervten Mitarbeiter angetroffen.
    Danke Markus

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