Demokratie

Kommentierte Zensursula – Linkliste

Die Zensursula-Debatte läuft nun schon seit einigen Monaten. Zeit für einen kurzen Rückblick und eine Übersicht in Form einer kommentierten Linkliste.


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Der wichtigste Link führt aktuell zur Online-Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom“. Eine andere Eingangsseite ist zeichnemit.de, die man bequemer weitergeben kann. Auf Twitter bietet das Mash-Up @mitzeichner stündlich den aktuellen Stand der Petitions-Mitzeichner. Für alle Blog-Beiträge, Twitter-Meldungen, Youtube-Videos und sonstigem hat sich der Tag „zensursula“ etabliert. Auf Twitter dementsprechend mit Hash-Tag #zensursula (Tweets kann man bequem in der Twitter-Suche finden). Rundmailvorlagen zum verschicken im Freundes- und Bekanntenkreis gibt es u.a. von 50hz, jabka und Max Winde (1 Seite, schön kompakt). Dazu gibt es diesen Infotext für Einsteiger von Christian Wöhrl (4 Seiten, PDF, mit Hintergründen). (Alternativ bitte weitere in den Kommentaren verlinken). Man kann auch offline auf die Petition hinweisen und Unterschriften sammeln.

Banner und Foto-Kollagen gibt es hier und hier und hier und hier und hier und hier und hier.

Dragan Espenschied hat den Ursula von der Leyen-Fanclub gegründet und ein nettes AJAX-Widget zum einbinden programmiert. Das findet Ihr samt einer Zeile Code auf der Seite des Fanclubs.

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur bietet aktuelle Pressemitteilungen, Ansprechpartner und Fundsachen aus dem Netz. Es gibt auch ein Wiki des AK-Zensur mit Pressespiegel, Argumentationshilfen sowie Daten & Fakten zur Debatte. Hier gibt es Infos, wie man selber aktiv werden kann. Die Hauptforderung des AK-Zensur ist „Löschen statt Verstecken! Internet-Experten sagen: Im Kampf gegen Kinderpornographie sind Sperrgesetze keine Lösung“.

Eine Alternative ist der Chaos Computer Club. 420 Eltern haben die „Erklärung von Eltern aus IT-Berufen zu Internetsperren“ unterzeichnet, die an die Bundestagsabgeordneten verschickt wurden. Die Gesellschaft für Informatik hat sich auch gegen die Zensursula-Pläne geäussert: Statt Internetsperren Kinderpornografie ernsthaft verfolgen. Die Seite Zensurprovider.de listet alle Provider auf, die freiwillig bei der Netz-Zensur mitmachen. Zur Unterzeichnung des Vertrages mit den Zensurprovidern gab es Protest in Berlin: „Hunderte protestierten am frühen Morgen gegen Internet-Zensur

Lutz Donnerhacke hat für uns einen längeren Hintergrundtext zu „Kinderpornographie & Internet-Sperren“ geschrieben. Die ältere Version des Textes ist „Die dreizehn Lügen der Zensursula“. Wir haben die „Video-Aktion: Blogger gegen Netzzensur“ gemacht. Ralf Bendrath hat darüber gebloggt „Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat„. Jens Scholz hat geschrieben „Warum es um Zensur geht“. Zur Einordnung der Debatte sei auch „Der Kampf der Kulturen“ von Ralf Bendrath empfohlen.

Am Mittwoch, den 27. Mai, befragt der Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag in einer Anhörung Sachverständige rund um das Zensursula-Thema. Das kann man sich live anschauen. Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind schon online. Der Bundestag hat in der 1. Lesung schon darüber debattiert. Davon kann man sich die Videos anschauen. Die 2. und 3. Lesung und damit der Beschluss des Bundestages ist voraussichtlich am 18. oder 19. Juni. Bis dahin bleibt ein Zeitfenster, sich bei der Politik zu beschweren. Wie das funktioniert, steht hier: Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten. Am meisten Sinn macht die SPD-Fraktion, aber auch die CDU/CSU darf gerne Kritik bekommen.

Ein Bündnis rund um den Fachverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD) will noch mehr Netz-Zensur als die Bundesregierung. Dann gibt es eine dubiose Organisation namens Deutsche Kinderhilfe, über die wir mehrfach berichtet haben. Der Direktor des Hasso-Plattner-Instituts (HPI), Prof. Christoph Meinel, immerhin als “Internetwissenschaftler” bezeichnet, erklärte sich darin solidarisch mit der Bundesregierung und forderte mit einer leicht merkwürdigen Argumentation eine “Versachlichung in der Diskussion”. Er bekam dazu eine öffentliche Antwort von einem Rechtsprofessor.

Medienberichterstattung mit Text (Kleine Auswahl):

FAZ: Wir sind Helden.
Zeit.de: Wie man eine Generation verliert.
Taz: Blogosphäre gegen “Guttenzwerg”.
Tagesspiegel: Peng, du bist tot!
Frankfurter Rundschau: Zensur hilft keinem Kind.
Süddeutsche Zeitung: “Obskure Kriterien”.
Handelsblatt: Erster Erfolg für Online-Petition gegen Internetsperre.
Spiegel: Politik, Populismus und Kinderporno.
dpa: “Porträt: Franziska Heine – Heldin der Internetgemeinde”
News.de: Wie mächtig ist das Netz?
AFP: 56.000 unterstützen Initiative für Kinderporno-Netzsperren.
Berliner Morgenpost: Minister ziehen Wut vieler Internetnutzer auf sich.
Augsburger Allgemeine: Protest gegen geplante Netzsperren wird schärfer.
DerWesten: Droht eine Internet-Zensur?

TV-Berichterstattung:

3sat Neues vom 26.4.:

c’t-TV: Internet-Stoppschild mit Tücken – Nach der Kritik folgen die Warnungen.

WDR Aktuell: Internetbranche kritisiert „Web-Sperren“

ZDF heute journal vom 8.5.:

Spiegel TV – Kinderpornografie: Mobilmachung gegen Internetzensur

ZAPP: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet vom 20.05

Tagesschau: Erfolgreiche Petition gegen Internet-Sperren vom 8.5.

Sicherlich hab ich noch viele wichtige und interessante Links vergessen. In den Kommentaren können gerne weitere Links ergänzt werden. Informiert Euch und andere über das Thema und handelt.

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103 Kommentare
  1. Netzsperren: Argumente, Gesetzesentwurf und Abgeordnetencheck Wahlkreis Mainz:
    http://www.injelea.de/plog/blog.php/injelea/2009/05/24/netzsperren-argumente-gesetzesentwurf-und-abgeordnetencheck-wahlkreis-mainz

    Gestern habe ich an die drei Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises eine Email (Text im Artikel) versendet und werde noch telefonisch nachhaken:
    http://www.injelea.de/plog/blog.php/injelea/2009/05/24/netzsperren-sprechen-sie-mit-ihrem-abgeordneten

  2. Und dann gibt es da noch die tägliche Linkliste bei „Wir sind das Volk“ mit vielen, täglich frisch zusammengesuchten Links der Berichte, Artikel, Blogs und Kommentare vom jeweiligen Tag, einigen bedenkenswerten Kommentaren, einer Übersicht der Berichte vom Flashmob…

    Wir sind das Volk!
    http://wsdv.wordpress.com

  3. Ich würde vorschlagen eine Pedition an das EU-Parlament einzureichen, da denen in Berlin unsere Meinung sowieso egal ist, FALSCHE WAHLGRUPPE, aber dem EU-Parlament müssten sie sich beugen, da dieses Gesetzt gegen EU-Recht verstößt.
    EU Grundrechte Charta
    Mfg
    Peter

  4. Unglaublich gut! Mit der Behandlung der Thematik Internetsperren hat netzpolitik.org in den letzten Monaten ordentliche Arbeit geleistet.

  5. Unser Staat entwickelt sich immer mehr zum Unrechtstaat. Vor allem unere jetzige Regierung aus CDU und FDP versucht unter der Leitung von Ursula von der Leien unter dem angeblichen Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornographi eine seit unter der Regierung von Adolf Hitler nicht mehr dar- gewesene Zensur ins Leben zu rufen.
    Hier geht es nicht um die Bekämpfung von Kinderpornographie, sondern darum Seiten mit regierungwskritschen Kommentaren mundtot zu machen und zu zensiern.
    Dies ist ein eindeutiger Verstoss gegen Artikel 5 des Grundgesetzes!
    Deshalb: stoppt die Regierung unter Merkel, sorgt dafür dass CDU bei den nächsten Wahlen und in Zukunft kein Möglichkeit mehr bekommen, wieder an die Macht zu kommen. Wir brauchn kein zweiten Adolf Hitler mehr in Deutschland, deshalb stoppt von der Leien und Merkel im Namen der Demokratie!!!

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