Öffentlichkeit

Bündnis fordert schärferes Zensursula-Gesetz

Am Donnerstag hatten wir berichtet, dass hinter den Kulissen eine Koalition von Seiten des Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD) aufgebaut wird, um Änderungsvorschläge für die Zensursula-Gesetzgebung in die Diskussion zu bringen. Diese wurde nun aktiv. Mit dabei sind Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi), Deutscher Familienverband, Deutscher Kinderschutzbund – Bundesverband e.V. (DKSB), Deutscher Philologenverband (DPhV), Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD), Nummer gegen Kummer e.V. und der Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE). Interessant ist, dass sowohl Innocence in Danger als auch ECPAT nicht dabei sind.

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Ein Forderungskatalog mit konkreten Formulierungsvorschlägen (PDF) für die parlamentarische Debatte ist heute an viele Bundestagsabgeordnete verschickt worden. Dieser verschärft in vielen Dingen noch die Gesetzgebung:

Konkret geht es dabei um verschiedene Dinge. Einerseits wünscht man sich die entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention einen Kindesbegriff, der für alle alle Personen im Alter bis zu 18 Jahren gilt und weiter geht als die momentane Beschränkung auf den Schutzbereich der unter 14jährigen. Begrüsst wird die technologieneutrale Formulierung des Gesetzes, diese sei „in Anbetracht der zukünftigen technischen Entwicklungen sinnvoll“. Allerdings wünscht man sich eine stärkere Zensur-Infrastruktur über DNS-Sperren hinaus und fordert „als Mindestanforderung die in Großbritannien bereits erfolgreich eingesetzte und qualitativ bessere Hybrid-Sperre“. Nicht einverstanden ist man mit den geplanten Ausnahmeregelungen (nur privatrechtliche Unternehmen mit über 10.000 Nutzern). Stattdessen fordert man eine zusätzliche Übergangsfrist von einem halben Jahr, um einer „zu starken Belastung kleinerer Unternehmen Rechnung zu tragen“.

Die Kurzzusammenfassung der Forderungen ist:

– Einträge in Routingtabellen
– Zwangsproxies
– Kinder sind alle unter 18
– Gremium zur nachträglichen Beschwerde gegen Sperrungen, und dann ggf. Eröffnung des Rechtsweges
– alle Provider haben mitzumachen
– Sperrliste durch Verschlüsselung geheim halten
– Echtzeitüberwachung noch mal Überdenken (von Aufzeichnung reden sie nicht)

Analysen und Kommentierungen der Vorschläge können gerne in den Kommentaren vorgenommen werden.

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82 Kommentare
  1. Gibt’s dazu auch nen Link, wo man den gesamten Forderungenkatalog nachlesen kann bzw. wo sich die genannten Organisationen gemeinsam für das Gesetz aussprechen? :-)

  2. Ja, und es stinkt auch gar nicht dass sich der „Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V.“ für so eine Zensurinfrastruktur stark macht.

    Wer da den Braten nicht mehr riecht tut mir echt leid!

  3. @1: Ganz einfach: Wenn unsere Regierung auf Methoden zurückgreift, die sonst Cyberkriminelle einsetzen (DNS verbiegen, URLs in HTTP-Requests und Cookies mitsniffen), dann verwenden mir Methoden, die uns eben im Einsatz gegen Cyberkriminelle empfohlen werden: DNSSEC, HTTPS und am Besten auch eine End-to-End-Verschlüsselung von Emails.

    Die Kinderpornotauscher verkriechen sich in dieser Zeit in andere Winkel des Netzes oder machen im Real-Life so weiter wie bisher: Konspirativer Austausch von Telefonnummern, Versand der Datenträger per Post.

    Unsere Regierung brüstet sich mit veremintlichen Erfolgen und nutzt dabei die technische Unkenntnis des Wahlvolkes. Leute, wenn man etwas gegen diese Gesetze bewegen möcht, muss man dem „normalen“ Bürger klar machen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen — aufs Post- oder Telefonsystem übertragen — nicht nur in der Wirkung lächerlich, sondern im Ergebnis schädlich sind. Kaum ein normal denkender Bundesbürger würde sich in die Post schauen lassen, nur „weil die Kinderpornotauscher ihr Geschäft vermehrt per Post abwickeln“.

  4. Leute, auf jeder einzelnen Webseite sollte man erklären wozu dieses Gesetz wirklich dient – und vielleicht sollten wir auch mal einen Brief an die Abgeordneten aufsetzen?!

    Das sind auch nur Menschen die teilweise gar nicht wissen oder erahnen was sie da entscheiden würden…

  5. IHHH Internet bekommt man davon Ausschlag? Ist das Ansteckend? Am besten gleich komplett Abschalten. Dann können diese Perversen Web 2.0 Nutzer, Paranoiker und Grundrechtsfanatiker sich auch nichtmehr beschweren.

    Als hätte man es geahnt. Fürchte das ist noch nicht die Spitze des Eisberges.

    pcopfer

  6. Musterbriefe bringen gar nix. Ich kenne ein paar Leute, die für Bundestagsabgeordnete arbeiten und die sagen alle, dass Musterbriefe in der Regel ungelesen in den Papierkorb oder sein elektronisches Äquivalent wandern. Besonders beliebt sind Endlos-Mails, bei dem sämtliche Abgeordnete im Verteiler stehen.
    Ich kann die Begründung auch ganz gut verstehen: Wer sich nicht ein paar Minuten Zeit nimmt, sein Anliegen individuell zu formulieren, kann auch nicht erwarten, dass sich jemand anderes ein paar Minuten Zeit nimmt, das Anliegen zu lesen.

  7. Interessant ist, dass das Bündnis Hybridsperren empfiehlt und auf das KJM-Gutachten zum Thema verweist und auch darauf verlinkt.

    Das Fazit des Gutachtens lautet aber:

    Zum Scheitern verurteilt wäre daher die Erwartung oder der Versuch der KJM, aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen und mit den in Deutschland vorhandenen technischen Strukturen eine effektive Sperrpolitik gegen illegale Inhalte im Internet durchführen zu können, die über punktuelle Maßnahmen mit einer nur beschränkten und vor allem symbolischen Wirkung hinausgeht.

    Die Erfahrungen mit dem britischen Cleanfeed zeigen, dass dieses System keinesfalls Missbrauch verhindert, dass es fehleranfällig ist und dass es in der Praxis eben nicht als Ergänzung, sondern als Ersatz internationaler Zusammenarbeit genutzt wird. Wenn nicht mal unverdächtige Betreiber wie Wikimedia oder archive.org informiert werden bevor die Sperrliste zum Einsatz kommt, ist die Botschaft eindeutig.

  8. Wo die wohl das Wort „Routingtabellen“ aufgeschnappt haben? Nachdem da was von „Verschlüsselung der Sperrliste“ steht, hab ich so meine Zweifel, dass irgendjemand von denen verstanden hat, was denn dieses ominöse „Routing“ ist.

  9. Hm, sind wir selber mit daran schuld, dass hier jetzt chinesische Verhältnisse gefordert werden?

    Und zwar, weil wir zu immer wieder betont haben, wie wirkungslos DNS-Sperren sind?

    Das was hier gefordert wird ist eines demokratischen Rechtsstaates schlichtweg unwürdig :(

    Sven

  10. Kinder alle unter 18 … ich will mir gar nicht vorstellen, wie schnell 4chan (Tits or GTFO !) und ähnliche Seiten dann erst indiziert wären, ist ja nicht so selten, dass da „Jailbait“-Bilder gepostet werden … was macht eigentlich die Bravo seit dem Gesetz zur Jugendpornografie ?

  11. Interessant ist doch, dass sie die drei umstrittenen Organisationen (Kinderhilfe, Innocence in Danger und EPCAT) rausgelassen haben. Taktisch ist das nicht doof.

  12. @16 Es gibt da ein „juristisches Gutachten Sperrverfügungen“ mit 250 Seiten, welches im Juni in Buchform erscheinen wird.

    Da wurden die jeweils schlimmsten Alpträume rausgefischt.

  13. Ist es nicht toll die Link Liste zu verschlüsseln? Dann kann wirklich niemand mehr die Liste missbrauchen oder gar überprüfen was gesperrt wird. Sind doch sowieso alles Kriminelle, diese Internet Surfer mit ihren Browser Dingsdas. Klar, einen Rechtsweg soll es gehen. Wahrscheinlich müssen dann nach dem Verfahren alle erschossen werden, da sie dann ja die Liste gesehen haben. Pech gehabt. Hätten ja nicht klagen brauchen…

  14. Jetzt fehlt nur noch die Bäckerinnung. Interessant, wie man schnell alle rausgekickt hat, die zu offensichtlich anrüchig sind. Und spannend, welche Wellen eine demokratisch eingereichte Petition schlägt, die sich noch mitten in der Zeichnungsfrist befindet. Bin ja nur mal gespannt, wie umfangreich die Medien über diese „Gegenpetition“ berichten werden – wohl deutlich mehr und „objektiver“.

  15. @19:
    Ja, ich finde es auch erschreckend, wieviel Energie in die „zweitbeste“ Lösung des Problems gesteckt wird.

    @all:
    Ist hier niemand, der in der Schulpflegschaft organisiert ist, um den Lehrern zu erklären vor welchen Karren sich ihre Verbände (Deutscher Philologenverband, Verband Bildung und Erziehung) spannen lassen und welche Auswirkungen das Gesetz hat?

  16. „internationaler standard für den kinderbegriff“?
    hab ich was verpasst?

    unter 18 = kind – das ist so wie wenn man allen nichtmündigen vollständige unzurechnungsfähigkeit bescheinigen würde. schutz von schwächeren in ehren – aber SO schützt man nicht die schwachen.

    in letzter zeit kommt mir schon das kotzen wenn ich „unicef“ höre. die sollen endlich aufwachen, sehen was in der welt passiert, und dort eingreifen wo die probleme sind. meines wissens verhungern in afrika täglich nach wie vor zehntausende kinder? natürlich, es wird ja nicht nichts gemacht. aber anstatt zu versuchen eine mauer zwischen „erwachsenen“ und „kindern“ zu bauen sollte man nicht von realen problemen ablenken.

  17. Gremium. Mir scheint, hiermit bewerben sich die zukünftigen Angehörigen dieses Gremiums schon einmal vor dessen Schaffung.
    Der nächste logische Schritt ist (mark my words!) die aktive Mitarbeit des Gremiums an den Sperrlisten „zum Schutze der Jugend“ unter Berufung auf § 5 II GG. Funktioniert ja bei den anderen Medien schon ganz hervorragend, gab neulich einen interessanten Artikel bei Telepolis dazu. Die Folgen davon mag ich mir gar nicht ausmalen.

  18. Wenn Sie ernsthaft fordern, dass alles unter 18 Jahre blockiert werden soll (§§ 184b und
    184c StGB), dann wird das halbe Internet geblockt.

    MySpace, YouTube, Flickr, Facebook, StudiVZ, etc. muss dann auf die Liste.

    Knutschende Jugendliche in anzüglichen Posen sind dann nicht erwünscht und der zuständige Beamte wird das sicherlich alles wegblocken.

    Das ist der Tod der deutschen Online-Wirtschaft.

    Gratuliere zu dieser Meisterleistung aus dem Wirtschaftsministerium.

  19. Lackhoff kritisierte, zu viele Politiker verstünden das Internet als große Errungenschaft und sähen in einer Begrenzung eine Zensur: „Irgendwann wird man einsehen müssen, dass auch das Internet Spielregeln braucht.“

    aus der Leipziger Volkszeitung

  20. Google sagt zu Hans-Peter Lackhoff:
    http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1240040382711
    Zitat:
    Verleiher für Sperrung von Tauschbörsen
    LEIPZIG/DDP. Inhaber von Videotheken fordern die Bundesregierung auf, gegen illegale Kinofilmanbieter im Internet genauso vorzugehen wie gegen die Betreiber von Internetseiten mit Kinderpornografie. «Entweder sagt die Regierung, die Tauschbörsen werden gesperrt, oder dass jeder Nutzer abgemahnt wird», sagte Hans-Peter Lackhoff, geschäftsführender Vorstand des Interessenverbandes des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD), der Leipziger Volkszeitung. Wer in einem Kaufhaus stehle, werde auch bestraft.

    Lackhoff kritisierte, zu viele Politiker verstünden das Internet als große Errungenschaft und sähen in einer Begrenzung eine Zensur. «Irgendwann wird man einsehen müssen, dass auch das Internet Spielregeln braucht», sagte Lackhoff. Nach Angaben des IVD sind etwa 80 Prozent der deutschen Videotheken Mitglied des Berufsverbandes

    @np.org: Ich hoffe 2/3 eines Artikels zu zitieren geht in Ordnung.

  21. Die Silbe „Zwangs“ in den Forderungen zeigt doch, dass die laut um Zensur schreienden Verbände uns, die von den Forderungen betroffenen deutschen Bürger, als Gefahr ansehen. Mir fallen noch andere Worte mit „Zwangs-“ ein: Zwangsjacke, Zwangshaft, Zwangsernährung.

  22. Wie kann es sein, dass der Grossteil der Bevoelkerung all die neuen Ueberwachungsregeln einfach gegen Freiheit eintauscht.

    Das ist erst alles seit dem 11. Sep. 2001 moeglich.

    Wer den dritten Turm, das WTC7 am gleichen Tag einstuerzen sah stellt die offizielle Theorie in Frage.

    Der 11. Sep. 2001 ist der Schluessel, wenn die Wahrheit ans Licht kommt, werden neue Anti_Terror_pro_Ueberwachungs_Gesetze nicht mehr moeglich sein.

  23. Und weiter zu Lackhoff:

    „Mit der erotika 2008 in Köln haben wir das stimmige Konzept einer kleinen aber feinen Fachmesse, mit überschaubaren Kosten für alle Beteiligten, erfolgreich in die Praxis umgesetzt. Insbesondere auch durch die hervorragende Arbeit aller beteiligter Partner konnten wir aus einer eher beschaulichen Fachmesse, die in 2006 und 2007 noch in Hamburg stattfand, eine hochprofessionell organisierte und zukunftsträchtige Veranstaltung machen,“ so BEH Geschäftsführer Uwe Kaltenberg. IVD-Vorstand Hans-Peter Lackhoff ergänzte „Gemeinsam mit dem BEH ist es uns gelungen, eine neue und bereichernde Kommunikations-plattform für die Branche zu schaffen.“

    Der will halt weiter seine Pornos in den Videotheken verkaufen. Da geht es nicht um Kinderschutz, der will einfach gar keine Pornographie im Internet.

  24. Ich fordere eine Pauschale in Höhe von 500.000 Euro (in Worten: Fünfhunderttausend) als Entschädigung für jede unberechtigt gesperrte Seite!

    Wenn die das in das Gesetz packen können die in Berlin von mir aus machen was sie wollen….

  25. @kretikus:
    diese entschädigung sollen dann aber bitte die interessenverbände bezahlen, die uns den“spaß“ eingebrockt haben und nicht der steuerzahler!

  26. du schreibst im zweiten Absatz:

    Dieser verschärft in vielen Dingen noch die Gesetzgebung:

    Das ist so nicht ganz richtig. Es handelt sich hierbei lediglich um einen Gesetzesentwurf, der ggf. noch verschärft werden soll.

    Meine Frage ist deshalb eine ganz bestimmte: wenn ein Gesetzesentwurf demnächst zur Abstimmung dem Bundestag vorliegt (der Bundesrat soll ja hier nicht noch zusätzlich gefragt werden!), kann er, wenn sich die Fraktionen auf den Wortlaut geeinigt haben, überhaupt noch geändert werden?

    Ist es dann noch das Paket, auf das sich die Fraktionen geeinigt haben?

    Wenn dies nämlich möglich wäre, dann bestünde ja für alle Lobbyistenvereine die Möglichkeit, noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren eigene Vorstellungen und WÜnsche einfließen zu lassen.

    Ich bin nun keine Juristin, weshalb mich interessieren täte, wie dieser Vorgang von rechtlicher Seite zu bewerten ist.

  27. Wenn alles unter 18 Kinder sind, und jeder jugendliche der mit 16 die Schule verlässt (Mittlere Reife) eine Ausbildung macht (Arbeiten geht). Dann schlussfolgere ich daraus: in Deutschland gibt es Kinderarbeit (wenn auch legalisierte). Mhm…

  28. Da hat Zensursula also, wie zu befürchten war, die Büchse der Pandora geöffnet …

    Seit ein paar Jahren denke ich über Auswandern nach. Aber wohin? In den allermeisten Ländern sind die Leute ebenso wahnsinnig wie hier die Politiker und Lobbyisten. Aber wenn es hier so weitergeht, wird man bald wohl in China ein freieres Leben führen können als in der westlichen Welt.

    Wir sollten das Internet in Deutschland komplett abschalten. Mal für eine Woche oder so. Aus Protest. Um denen zu zeigen, wie es nach all deren Forderungen hier aussehen könnte. Das meine ich völlig ernst. Admins, traut Euch, zieht den Stecker!

  29. „Sperrliste durch Verschlüsselung geheim halten“

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    mein tag is gerettet ;-)

    …wer kam den auf DIE idee, und was sagt uns das über das technische verständniss dieser leute……

  30. @48 (mjuenemann):

    Danke für die ausführliche Auseinandersetzung mit dem Gutachten. Ich werde mir die zitierten Stellen demnächst auch mal genauer ansehen.

    Der Bezug auf das KJM-Gutachten könnte eine Steilvorlage für uns sein, wenn wir sie denn nutzen.

    Ob den Politik- u. Geschichtslehrern, die im Unterricht brav das GG lehren, bewusst ist, dass ihre Interessenverbände gerade um die Abschaffung der Grundrechte betteln.
    M.E. könnte das ein weiterer Ansatzpunkt sein, um die Diskussion ins RL zu tragen, indem man die Lehrer anspricht/anschreibt, sie über die aktuellen Vorgänge informiert und bittet ihre Verbände/Abgeordneten anzuschreiben. (Wenn jemand gerne (Leser-)Briefe schreibt, dann doch die Lehrer, oder? ;) )

    Um das zu erreichen, würde ich es begrüßen, wenn zB auf AK-Zensur (oder WSDV) ein Wiki eingerichtet wird. In diesem könnten dann kluge und wortgewandte Köpfe Briefvorlagen entwickeln. Mit diesen Briefen können dann andere ein paar Lehrerzimmer aufsuchen. Vergleichbares gilt für den DKSB. Hier im Ort wurde aus Spendengelder ein kompletter Neubau finanziert. Ob die Mitarbeiter und die Spender sich darüber im Klaren sind, was der DKSB fordert? Eine zentrale Anlaufstelle für das Campaigning sähe ich als großen Vorteil. Als Vorbild für das Wiki sehe den Kampf gegen Softwarepatente oder laquadrature.net.

  31. es gibt neues von der adeligen zensurlobby (und zwar in form eines kommentars auf josef joffes sehr treffenden artikel „Tyrannei des Guten“, den es hier nachzulesen gibt http://www.zeit.de/2009/21/Zeitgeist-21 ):

    http://kommentare.zeit.de/user/chhardenberg/beitrag/2009/05/20/tyrannei-des-guten%E2%80%9C

    daß hochwohlgeboren überhaupt keine ahnung von der thematik zu haben scheint, macht bereits der erste absatz deutlich:

    „Es ist noch nicht lange her, dass die Staatsanwaltschaften begannen, gegen die Verbreitung von aus brutalstem Kindesmissbrauch resultierenden Internetseiten und gegen deren Nutzer und Verbreiter zu ermitteln. Erst seit kurzer Zeit haben sich Familien- und Justizministerium entschlossen, wie in zahlreichen anderen europäischen Ländern auch, Kinderpornoseiten im Netz endlich zu sperren, um den lukrativen Geschäften daraus und den zugrundeliegenden Quälereien Einhalt zu gebieten.
    Und das, weil erkannt wurde, das im Netz in diesem Zusammenhang leider ausschließlich reale Welten dargestellt und zu Geld gemacht werden.“

    vor dieser erkenntnis dachte man also, es würde sich stets um photorealistische renderings handeln?

    wie sperren den „den zugrundeliegenden Quälereien Einhalt“ gebieten sollen erschließt sich wohl auch nur dem adeligen hirn.

    der „milliardenmarkt“ darf natürlich auch nicht fehlen.

  32. Was passiert, wenn Menschen sich m Internet nicht mehr frei fühlen? -> Sie verlassen es und treffen sich wieder persönlich und steigern sich gegenseitig ihren Frust hoch! Und genau so entstehen Organisationen, die der Überwachungsstaat nicht haben will! Lasst uns im iNet doch ne Spielwiese, dann kommen wir nicht auf dumme Gedanken! ;-)

    Nimm deinem Hund jeglichen Bewegungsfreiraum und er wird sich psychisch verändern und dich früher oder später beißen! ……

    Liebe Politiker und Kranke, bitte vorher Hirn einschalten, danke.

  33. Wenn wir jetzt schon so weit sind jugendliche Sexualität (bzw. deren Darstellung) zu kriminalisieren, wie weit ist es dann bis zu der Forderung jungfräulich in die Ehe zu gehen?

    Vielleicht sollte man eine Petition starten: wir fordern, dass kinderpornographische Inhalte im Internet gelöscht werden und die Verantwortlichen Konsequenzen dafür tragen müssen, wie das Gesetz es vorsieht, anstatt diese URLs auf irgendwelche Listen zu schreiben…

    oder so

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