Technologie

Warum es um Zensur geht

Dieser Gastbeitrag stammt von Jens Scholz , der ausdrücklich zum Kopieren und Verbreiten aufgefordert hat. Wir kommen dem sehr gerne hiermit nach. Unsere Beiträge stehen übrigens auch alle unter einer Creative-Commons-Lizenz (Namensnennung, nichtkommerziell ), also greift gern zu Schere, Kleber und Trackback, wenn euch ein Text hier gefällt.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Weitere lesenswerte Beiträge zu dieser Debatte gibt es unter anderem von Marcel Weiss bei Netzwertig.com , von Stefan Graunke bei UnPolitik.de , von Felix Schwenzel bei wirres.net , sowie noch mehr im Wiki des Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) . Die aktuellen Überwachungsausweitungen in diesem Zusammenhang habt ihr sicher auch schon mitbekommen. Am 6. Mai soll der Gesetzentwurf im Bundestag behandelt werden. Sprecht doch vorher mal eure Wahlkreisabgeordneten darauf an, dass sie auch eure Stimmen brauchen werden im Herbst. Anrufen oder Besuchen ist übrigens viel wirksamer als Mailen.

Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigentlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz "erwischt" wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).

Aber ich schweife schon wieder – wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist – ab.

Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.

Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können.

Technik

Die Provider sollen ihre Nameserver so umbauen, daß Webseiten, die das BKA aussucht und ihnen nennt, nicht erreichbar sind und dem Nutzer bei Aufruf stattdessen eine Sperrseite angezeigt wird. Gleichzeitig soll das BKA jederzeit abrufen könne, welche Nutzer auf Webseiten aus dieser Liste zugreifen wollten und stattdessen auf die Sperrseite geleitet wurden.

Ein normaler Internetnutzer, der seinen Nameserver nicht auf einen freien DNS-Server umstellt, sieht bestimmte Seiten nicht und erhält die Mitteilung, er wolle sich gerade Kinderpornografie ansehen. Ob das stimmt, weiß er nicht und nachprüfen darf er das auch nicht, da ja schon die Suche nach Kinderpornografie strafbar ist. Der Nutzer muss sich in diesem Moment weiterhin im Klaren sein, daß er gerade etwas getan hat, was das BKA als illegal ansieht und als Grund ansehen kann, gegen ihn vorzugehen.

Die allein schon technisch verursachten Risiken für jeden Internetnutzer sind immens, noch dazu, weil man damit auch noch eine perfide Beweisumkehr eingebaut hat: Sie müssen künftig ihre Unschuld beweisen, z.B. daß sie "versehentlich" die gesperrte Seite angesteuert haben. Viel Spaß beim Versuch, Richtern TinyUrls, iFrames, Rootkitangriffe, Hidden Scripting und so weiter zu erklären, wenn Sie überhaupt wissen, was das ist.

Die Lösung zunächst: Den Nameserver umstellen , um sich dieser Gefahr vollständig zu entziehen. Geht schnell und kann jeder.

Die Technik ist allerdings interessanterweise das kleinste Problem in dieser ganzen Geschichte. Es gibt Staaten, die in ihren Zensurbemühungen schon wesentlich weiter sind. Die Menschen dort können dennoch sowohl anonym als auch unzensiert das Internet benutzen. Das Internet ist von Nerds gebaut worden. Ein Staat kan da so viel fordern wie er will, er wird das Netz auf technischer Ebene never ever kontrollieren können.

Verwaltung

Hier liegen die springende Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:

1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.

2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.

3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch "mittelbare" Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auch jede Seite gesperrt werden.

4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein.

Die Staatsanwälte dieses Landes üben ja seit einiger Zeit kräftig an der Vorverurteilungsfront, indem Sie inzwischen gerne mal Pressemitteilungen über eingeleitete Verfahren rausgeben und die Presse direkt zu möglichst spektakulär und öffentlichkeitswirksam inszenierten Verhaftungen mitnehmen (Zumwinkel, Tauss, Frau B. ).

Psychologie

Womit wir schon beim gewünschten Effekt von Zensur sind: Die Einführung der Schere im Kopf. Die wirksame Selbstzensur , weil man nicht weiß, was eventuell passiert, wenn man zu laut und deutlich Kritik äußert. Die Geheimhaltung der Sperrliste und ihre völlige Unverbindlichkeit durch das Fehlen jeglicher Kontolle ist ein bewußt eingesetzes Instrument, um Verunsicherung zu erzeugen.

Ein anderes ist die Verknüpfung mit dem Thema Kinderpornografie, womit wir wieder am Beginn dieses Artikels wären. Man weiß ja inzwischen, daß auch nur der leiseste Ruch, man könnte eventuell irgendwas mit Kindesmissbrauch und Pädophilen zu tun haben, die Existenz vernichten kann, selbst wenn hinterher rauskommt, daß tatsächlich nichts an den Vorwürfen dran war. Wie nahezu generell nichts rauskommt . Das ist ein so extrem starkes und wirksames Druckmittel, was natürlich beispielsweise ein Herr Gorny sofort erkennt, weil sein Versuch, diese Schere im Kopf einzuführen (durch den Versuch, Filesharing als schreckliches Verbrechen zu diskriminieren), wirkungslos blieb und er sich nun an den besser funktionierenden Trigger dranhängt (indem er Urheberrechtsverletzung mit Kindesmissbrauch gleichsetzt).

Die Justizministerin gibt dann noch Tipps in die richtigen Richtungen, die natürlich prompt reagieren . Überhaupt, das mal ganz nebenbei, finde ich es immer wieder seltsam, daß Frau Zypries immer wieder als Warnerin vermittelt wird. Dabei war – so sagt sie zumindest – sie es, die den Gesetzentwurf gegenüber dem Vorabvertrag von Frau von der Leyen verschärfen ließ und dieser nun schon den Zugriff auf Stopp-Seiten verfolgen lassen will.

Um die Frage zu beantworten, warum und wann es in einer Gesellschaft überhaupt dazu kommen kann, daß ein Teil davon meint, einen solchen Eingriff vornehmen zu müssen und der andere Teil (zu dem ich u.a. mich zähle) darin ein so massives Unrecht sieht, das es zu bekämpfen gilt, kann man sich bitte den Artikel "Kampf der Kulturen " drüben [hier] bei netzpolitik.org durchlesen.

56 Kommentare
  1. Das Kind ist schon längst in den Brunnen gefallen, da man es sich dreimal überlegen muss, einen Link anzuklicken, oder womöglich sogar selber zu setzen. Wer jetzt noch keinen VPN nutzt, ist selber schuld :/

  2. ich las in einem blog,dass es für die isp’s ein leichtes wäre,den port,über den die dns anfragen laufen,abzufangen und alle auf die zensierte version umzuleiten!?!hat jemand ’ne fundierte meinung?
    auch melde ich hier den begriff „USER K“ nach kafka „der prozess“ zur freien verfügung an.
    oder frei nach degenhardt:
    sie berufen sich hier pausenlos auf’s grundgesetz
    sagen sie mal,sind sie eigentlich ein päderast

    1. @zero_content
      (Mit „zensierte Version“ meinst Du bestimmt den „Zensur-DNS“) Prinzipiell könnten sie alle DNS-Anfragen an irgendwelche Server (z.B. den Foebud Anti-Zensur-DNS: http://www.foebud.org/aboutus/gegen-internetsperren-in-einer-freien-gesellschaft-foebud-richtet-anti-zensur-dns-server-ein ) an diesen umleiten, inwiefern das rechtens ist, kann ich jedoch nicht sagen, wäre immerhin ein recht tiefer Eingriff in meine Verbindungsangelegenheiten (vielleicht will ich ja auf dem Port von meinem Server nur eine HTTP-Anfrage beantworten lassen — um das rauszufinden, bedarf es schon mehr als nur des Zielports). Geschieht die ganze Anfrage innerhalb einer VPN-Verbindung, können sie’s nicht.

  3. @ dt
    aha und danke
    ich will meine freiheit ein dau zu sein zurück
    ich will nur klicken ohne ein informatikstudium besucht haben zu müssen
    aber meine enkel werden mich einst fragen:wo warst du als das wissen noch frei zu erwerben war?
    und ich werde sagen müssen:auf grannysex.com (weil kipo unverdächtig)

  4. Wieder mal ein sehr lesenswerter Artikel. Ich freue mich besonders über die vielen Querverweise.

    Wie können wir derartige Artikel der breiten Öffentlichkeit unterjubeln?

    1. @ Floh (13): Die breite Öffentlichkeit im Netz jedenfalls kriegt davon schon recht viel mit. Dieser Artikel wird gerade überall kopiert. :-)

      Wenn du Printmedien meinst: Schlag doch einfach mal deiner Lokalzeitung oder was auch immer du liest vor, sowas nachzudrucken als Gastbeitrag. Für’s Radio und TV müssen entsprechend die Nachrichten- und Politik-Redakteure angesprochen werden. Wir geben alle gerne Interviews. ;-)

  5. Wir müssen was TUN!!!!!!!!

    Nicht nur reden und blabla! Tun! Aufmerksamkeit, dagegen halten, wählen, mails, telefonieren! Damit dieser Überwachungsstaat nicht wahrheit wird!

    Fangt an!

  6. ein toller und wichtiger artikel, auf den auch ich gerne verweise, wenn ich mich mit freunden über das thema unterhalte. einzig und allein geschmälert wird meine begeisterung durch einen kleinen schönheitsfehler im ersten satz: eigentlich mit d ;)

  7. Mitten im Land der Dichter und Denker, am ICE-Bahnhof der Republik, entdeckte das Bundespresseamt ein provinzielles Tagesschau-Bild. Dieses Optiksignal war kein wahrer Kanzler, sondern nur die Liniendarstellung eines zeitlich begrenzten Kanzlers im Fernsehen eines Unionsbuergers in der Deutschen Provinz. Auf der Grundlage des ungesetzlichen “Domainrechtes” liess ein Rechtkreativer der Bundesregierung eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Berlin gesetzlos abstempeln. Dem Unionsbuerger wurden 6 Monate Gefängnis für seine Internetdichtung versprochen. Ihm wurde verboten, sein unabhängiges Bild “reserviert und/oder konnektiert” zu halten. Gegen diesen undemokratische Beschluss wurde im Geist der Bürgerrechtsdeklaration widerstanden. Nach einem geistreichen Disput vorm Landgericht Berlin vertrugen sich sich die Parteien auf der übernationalen Grundlage der Europäischen Charta der Grundrechten .

    Das Bundespresseamt der Bundesregierung versprach Wahlleiter.de, Unionsbuerger.de, Praesidentin.de, nicht zu belegen.

    Moral dieser Leitkulturellen Uchronie

    OHNE AUTORITÄT KEIN RECHT !

  8. die Ursula v.d.L. ist aus der elterlichen Familie schwer vorbelastet.
    Der Vater führte als Ministerpräsident Ernst Albrecht in Hannover das private TV ein.
    Auch ich beantragte eine Lizenz. Es bekamen aber nur Freunde aus Konzernen die ersten Lizenzen. Was danach folgte, wissen wir heute alle.

    CDU-Bundespostminister Schwarz-Schilling wollte die Informationsfreiheit mit dem Kabelfernsehen und dem Verbot aller anderen Antennen die Medien filtern und unangenehme politische Inhalte so unbemerkt ausbooten.
    Ich fand einen technischen Experten und führte Satelliten-TV des russischen Fernsehens vor.
    Die Absicht platzte – Gott sei es gedankt.

    Jetzt greift CDU-MP Albrecht’s Tochter Ursula zum INTERNET, um es jeder Freiheit zu berauben.

    außer CDU-Propaganda soll nichts mehr zu sehen sein –
    Um politische Absichten zu tarnen und eine Extremisten-Straftat vorzutäuschen sprengten CDU-MP Albrecht’s Geheimdienstler … eine Gefängnismauer in Celle. Seither spricht man vom „Celler Loch“.
    Die Tochter Ursula hat es vom Vater gelernt, wie man ohne Rücksicht auf Recht und Grundrechte taktisch die Öffentlichkeit täuscht !

    schlimme Zukunftsaussichten – die müssen wir alle verhindern

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