Netzpolitik

Bundestag-TV: Die Zensursula-Debatte

Heute fand im Bundestag die erste Lesung zum Zensursula-Gesetz statt. Phoenix hat die Debatte übertragen und dank eines Mitschnittes stehen jetzt alle Redebeiträge schon auf Youtube. Danke für die Fleissarbeit.

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Bundestag Debatte zur Internetzensur – 1 – Hartmut Schauerte CDU

Bundestag Debatte zur Internetzensur – 2 – Max Stadler FDP

Bundestag Debatte zur Internetzensur – 3 – Martin Doermann SPD

Bundestag Debatte zur Internetzensur – 4 – Joern Wunderlich dieLinke

Bundestag Debatte zur Internetzensur – 5 – Wolfgang Wieland Gruene

Bundestag Debatte zur Internetzensur – 6 – Michaela Noll CDU

Bundestag Debatte zur Internetzensur – 7 – Christoph Waiz FDP

Bundestag Debatte zur Internetzensur – 8 – Renate Gradistanac SPD

Bundestag Debatte zur Internetzensur – 9 – Ingo Wellenreuther CDU

Bundestag Debatte zur Internetzensur -10- Juergen Kucharzyk SPD

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48 Kommentare
  1. aha. michaela noll, #cdu ist „…für eine weltweite löschung, denn das internetz vergisst nichts…“ widerspricht sich das nicht? heißt das der wayback machine gehts an den kragen?

  2. Halbwissen, Populismus, blinder Aktionismus.

    Kaum einer versteht von was er da redet und wie es sich auswirkt. Traurig, einfach nur traurig. Und ein Skandal das die da auch noch Geld für bekommen…

  3. Eine Frage beschäftigt mich sehr wenn ich mir die Videos anschaue:
    GLAUBEN die das wirklich? Sind die überzeugt von den Lügen, die ihren Mund verlassen?
    Oder werden die Aufgrund ihrer Partei-/Fraktionsangehörigkeit (ich blicke da nicht ganz durch) dazu gezwungen?
    Kann ein Mensch wirklich so naiv sein, dass er voller Inbrunst die offensichtlich falschen Zahlen herausposaunt?
    Wo sind die Politiker, die Rückgrat haben?
    Die ihre Meinung frei sagen?
    Gibt es die überhaupt noch?

  4. Ich bin grade beim Beitrag von Wolfgang Wieland angekommen und muss sagen, bisher eine sehr ausgewogene Argumentation auf der Gegner-Seite. Da sieht man deutlich, wie viele Kritikpunkte es gibt – die Oppositionsparteien haben sich da recht gut aufgeteilt (was möglicherweise aber auch Zufall ist). Während die Linke vor allem die Nerd-Argumente vom CCC & Co bringt (verweist u.a. mehrmals auf die c’t), kritisieren die Grünen die zusätzlichen Kompetenzen des BKA und die fehlende Kontrolle. Auffällig ist hier IMHO die FDP, die sich nicht klar von der Sache distanziert, sondern insbesondere formelle verfassungsrechtliche Bedenken äußert – zum Beispiel die fehlende Bundeszuständigkeit. Man kann sehr gut beobachten: Die FDP hält sich noch Hintertüren offen, um nach der Wahl mit der CDU genau das durchsetzen zu können, wenn die CDU das will.

    Daher, meine Meinung: Traut der FDP nicht!

  5. Ich kann diese emotionale und unsachliche, zurecht als populistisch verschriene Argumentation der CDU, insbesondere die von Frau Noll nicht ertragen. Auch der Herr Wellenreuther hat keinerlei Argumente für eine Sperre genannt, lediglich Argumente für die Bekämpfung von Kinderpornographie allgemein mit „herkömmlichen“ Methoden und darin hat er auch Recht. Diese Argumentation aber auf Internetsperren zu übertragen ist vollkommen inakzeptabel und nicht ernstzunehmen.
    Wer aufgepasst hat, wird auch gemerkt haben, dass SPD und CDU auch keines der Argumente von Grünen, FDP und Linken widerlegt haben. Sie haben lediglich argumentiert, dass wer kein Freund ist, generell Feind sei und wer nicht für Sperren ist, jeglichen Realitätsbezug verloren habe. So kann ich auch argumentieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! Thesen sind und bleiben keine Argumente.
    Wenn Sie bitte wieder Sachlichkeit in Ihre Reden einfließen ließen, könnte ich Sie auch anhören, doch entsteht hier nur heiße Luft, viel emotionaler Dampf und keine sachliche Diskussion. Und über Themen zu reden, von denen man selbst nichts oder zumindest nicht viel versteht, ohne vorher ausreichend Fachleute zu Rate gezogen zu haben, ist leicht, aber dann muss man auch damit rechnen, dass einem jedes Argument schon im Munde umgedreht wird und Herr zu Guttenberg ist definitiv KEIN Fachmann!

  6. Auffällig ist hier IMHO die FDP, die sich nicht klar von der Sache distanziert, sondern insbesondere formelle verfassungsrechtliche Bedenken äußert – zum Beispiel die fehlende Bundeszuständigkeit. Man kann sehr gut beobachten: Die FDP hält sich noch Hintertüren offen, um nach der Wahl mit der CDU genau das durchsetzen zu können, wenn die CDU das will.

    Daher, meine Meinung: Traut der FDP nicht!

    Sorry, aber: Häh?
    Max Stadler kritisiert doch für die FDP sehr überzeugend die undemokratische Art der Sperrlistenführung.

    Ist dir da Wolfgang Wieland lieber, der ganz freimütig sagt, mit den Grünen kann man für eine Zugangserschwernis grundsätzlich rechnen?

  7. Die Zielsetzung dieses Gesetzes der Union und der SPD ist die Zensur der unliebsamen Informationen des Politischen Internets und einzelner Foren!Das erinnert an die langfristige Zielsetzung der CDU/CSU die Bundeswehr im Innern einzusetzen unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit!Soll im Netz und auf der Straße, auf die Bürger „geschossen“ werden!Ich denke, Ja!

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