Aktuell sind mehr als 40.000 Unterstützer der Petition gegen die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung dabei. Mal schauen, ob die 50.000 noch im Laufe des Donnerstag erreicht werden können und man kann nur hoffen, dass die Plattform auch mehr Unterschriften verarbeiten kann. Die Petition läuft ja noch eine Weile.
Allerdings lässt das Forum zur Petition keine weiteren Themen mehr zu. Wegen der Störerhaftung. Was wie ein kleiner Scherz klingt, ist aber Realität. MrTopf hat darüber gebloggt. Als Argument wird genannt, dass zuviele Links ins Forum gepostet wurden. Da kann man nur hoffen, dass die Mitglieder des Bundestages am eigenen Leibe mal lernen, welche Probleme ihr schlecht umgesetztes Telemediengesetz vielen Bloggern bringen können.
Aus der Begründung des Moderators:
Nach der Rechtsprechung bestehen beim Setzen von Links im Internetangebot zumutbare Prüfungspflichten, deren Verletzung zu einer Störerhaftung führen kann. Diese Prüfungspflicht besteht auch für die Veröffentlichung von Internetadressen (URL), ohne dass diese verlinkt sind. Eine Überprüfung der von Ihnen in den öffentlichen Petitionen und Diskussionsforen eingestellten URLs durch die Moderatoren ist jedoch nicht möglich, so dass die Verwendung von URLs gänzlich untersagt ist.
Es gibt auch mehr kreative Sachen im Netz zu sehen:
Dragan Espenschied hat den Ursula von der Leyen-Fanclub gegründet und ein nettes AJAX-Widget zum einbinden programmiert. Das findet Ihr samt einer Zeile Code auf der Seite des Fanclubs. Schöne Sache.
Zeichnemit.de ist eine nette kurze Einstiegsseite mit Counter zum weiter verteilen, da die URL der Petition ja etwas länger ist.
Ansonsten nehmen die Medienberichte über die Petition und die Debatte darum zu. Bei Spiegel Online findet sich ein guter längerer Text: Politik, Populismus und Kinderporno. Und auch DerWesten: Droht eine Internet-Zensur? oder die Berliner Morgenpost: Internetnutzer wollen Ursula von der Leyen stoppen.
Heise hat eine Zusammenfassung der Bundestags-Debatte (Hier sind die Videos dazu): Bundestag streitet über Kinderporno-Sperren.
Und Golem auch: Union: Wer gegen Kinderporno-Sperren ist, hat keine Maßstäbe.
Obwohl auch alle Kritiker des Gesetzes – von der FDP, der Linken und den Grünen – betonten, wie verabscheuungswürdig Kinderpornografie sei und wie wichtig der Kampf dagegen, stellte Ingo Wellereuther von der CDU/CSU-Fraktion die These auf: „Wer gegen eine Handlungspflicht der Internetprovider ist, hat die moralischen Wertmaßstäbe verloren oder weiß nicht, worum es geht.“