Demokratie

40.000 Unterstützer der Zensursula-Petition

Aktuell sind mehr als 40.000 Unterstützer der Petition gegen die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung dabei. Mal schauen, ob die 50.000 noch im Laufe des Donnerstag erreicht werden können und man kann nur hoffen, dass die Plattform auch mehr Unterschriften verarbeiten kann. Die Petition läuft ja noch eine Weile.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Allerdings lässt das Forum zur Petition keine weiteren Themen mehr zu. Wegen der Störerhaftung. Was wie ein kleiner Scherz klingt, ist aber Realität. MrTopf hat darüber gebloggt. Als Argument wird genannt, dass zuviele Links ins Forum gepostet wurden. Da kann man nur hoffen, dass die Mitglieder des Bundestages am eigenen Leibe mal lernen, welche Probleme ihr schlecht umgesetztes Telemediengesetz vielen Bloggern bringen können.

Aus der Begründung des Moderators:

Nach der Rechtsprechung bestehen beim Setzen von Links im Internetangebot zumutbare Prüfungspflichten, deren Verletzung zu einer Störerhaftung führen kann. Diese Prüfungspflicht besteht auch für die Veröffentlichung von Internetadressen (URL), ohne dass diese verlinkt sind. Eine Überprüfung der von Ihnen in den öffentlichen Petitionen und Diskussionsforen eingestellten URLs durch die Moderatoren ist jedoch nicht möglich, so dass die Verwendung von URLs gänzlich untersagt ist.

Es gibt auch mehr kreative Sachen im Netz zu sehen:

Dragan Espenschied hat den Ursula von der Leyen-Fanclub gegründet und ein nettes AJAX-Widget zum einbinden programmiert. Das findet Ihr samt einer Zeile Code auf der Seite des Fanclubs. Schöne Sache.

Zeichnemit.de ist eine nette kurze Einstiegsseite mit Counter zum weiter verteilen, da die URL der Petition ja etwas länger ist.

Ansonsten nehmen die Medienberichte über die Petition und die Debatte darum zu. Bei Spiegel Online findet sich ein guter längerer Text: Politik, Populismus und Kinderporno. Und auch DerWesten: Droht eine Internet-Zensur? oder die Berliner Morgenpost: Internetnutzer wollen Ursula von der Leyen stoppen.

Heise hat eine Zusammenfassung der Bundestags-Debatte (Hier sind die Videos dazu): Bundestag streitet über Kinderporno-Sperren.

Und Golem auch: Union: Wer gegen Kinderporno-Sperren ist, hat keine Maßstäbe.

Obwohl auch alle Kritiker des Gesetzes – von der FDP, der Linken und den Grünen – betonten, wie verabscheuungswürdig Kinderpornografie sei und wie wichtig der Kampf dagegen, stellte Ingo Wellereuther von der CDU/CSU-Fraktion die These auf: „Wer gegen eine Handlungspflicht der Internetprovider ist, hat die moralischen Wertmaßstäbe verloren oder weiß nicht, worum es geht.“

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
23 Kommentare
  1. Da kann man nur hoffen, dass die Mitglieder des Bundestages am eigenen Leibe mal lernen, welche Probleme ihr schlecht umgesetztes Telemediengesetz vielen Bloggern bringen können.

    Ich fürchte, dass die Situation im Forum nicht ins Parlament vordringt. Und selbst wenn, glaube ich nicht, dass viele Abgeordnete da ein Problem erkennen.

    In Ergänzung zu den geposteten Links möchte ich auch noch auf den Artikel vom Spiegelfechter aufmerksam machen: Das Volk gegen Zensursula

  2. „Allerdings wurde das Forum zur Petition abgeschaltet.“

    Nein, wurde es nicht.

    „Das Moderatoren-Team hat zudem beschlossen, keine weiteren Themen in diesem Forum zuzulassen.“ – das ist etwas anderes.

    Bitte, ein wenig Recherche oder wenigstens Plausibilitätskontrolle statt dieser „Ich muß weg“-Mentalität darf schon sein.

    Der letzte Beitrag im angeblich geschlossenen Forum ist übrigens von vor knapp 20 Minuten.

  3. Es SIND 40.000! :D

    Aber durch die Euphorie kommt gerade ein bisschen Resignation durch.
    Es können vermutlich eine Million Unterschriften da stehen. Es wird den da oben wohl egal sein.
    Man muss sich nur mal die Politik der letzten Jahr(zehnt)e.
    Wie viel Blödsinn wurde trotz aller Kritik beschlossen?

    Ich hoffe ich liege falsch.

  4. Ich glaube nach wie vor, dass niemand mehr an dem Thema vorbeikommt. Wir dürfen nur nicht nachlassen, wenn die 50.000 erreicht sind. Im Wahljahr kommt niemand an 100.000 oder gar 500.000 Unterstützern vorbei.

    Björn Grau (@bjoerngrau Spreeblick und Graubrotblog) und ich (@moritzadler Blogwerk) haben eine Facebook-Gruppe (http://is.gd/x1kz) gegründet, um das Rad am Laufen zu halten. Nächstes Ziel nach den 50.000 –> 130.000 (soviel hatte die „Benzin-Steuer halbieren“-Petition).

  5. „Wer gegen eine Handlungspflicht der Internetprovider ist, hat die moralischen Wertmaßstäbe verloren oder weiß nicht, worum es geht.“

    Bei allem Respekt, aber mit der Ansage hat der gute Herr Wellereuther erneut bewiesen, das die Union für alle, die Wert auf ihre Bürgerrechte legen, zur Zeit absolut unwählbar ist.

  6. Hartmut Schauerte(CDU)
    http://www.bundestag.de/mdb/bio/s/schauha0.html
    http://www.abgeordnetenwatch.de/hartmut_schauerte-650-5712.html
    Starker Befürworter von Internetsperren. Trug wissentlich und damit vorsätzlich falsche Zahlen vor. Vertritt die Positionen von Zensursula.

    Dr. Max Stadler(FDP)
    http://www.bundestag.de/mdb/bio/s/stadlma0.html
    http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_max_stadler-650-5528.html
    STOPP-Schilder sind Prävention und damit Ländersache. Eingriffe in Verfassungsrechte müssen für das Ziel tauglich sein. Ausweitung der Sperren befürchtet. Allein der Besuch bzw. Aufruf des Stoppschildes strafbar = Kriminalisierung aller Internetnutzer.

    Martin Dörmann(SPD)
    http://www.bundestag.de/mdb/bio/d/doermma0.html
    http://www.abgeordnetenwatch.de/martin_doermann-650-5491.html
    Bestehende Gesetze gegen Kinderpornos reichen aus. Neue Gesetze müssen trotzdem hinzukommen. Will keine Internet-Zensur. Gestern 10. Punkte Programm der SPD verabschiedet. Nachbesserungen des Gesetzentwurfes in den Ausschüssen notwendig.

    Jörn Wunderlich(DIE LINKE)
    http://www.bundestag.de/mdb/bio/w/wundejo0.html
    http://www.abgeordnetenwatch.de/joern_wunderlich-650-5524.html
    Bei der Anhörung im Ausschuss Neue Medien waren alle Sachverständigen gegen Internetsperren. Zitiert aus Artikel Heise/c-t – es wird mit falschen Zahlen operiert. Vertrieb von Kinderpornos werden andere Wege genutzt. DK-Sperrliste fast keine KP enthalten. Hinweise auf die laufende Petition auf der Webseite des Bundestages. Gesetzentwurf nur Wahlkampfthema.

    Wolfgang Wieland(GRÜNE)
    http://www.bundestag.de/mdb/bio/w/wielawo0.html
    http://www.abgeordnetenwatch.de/wolfgang_wieland-650-5618.html
    Kinderpornos rechtsstaatlich bekämpfen. Zuständigkeit des BKA zweifelhaft. Wirkung erheblich eingeschränkt. Richterliche Kontrolle fehlt. BKA = gleich Gesetzgeber. Gesetzentwurf wird abgelehnt.

    Michaela Noll(CDU)
    http://www.bundestag.de/mdb/bio/n/noll_mi0.html
    http://www.abgeordnetenwatch.de/michaela_noll-650-5923.html
    Greift Opposition an. Ja zum Blocking – Ja zum Präventions-Projekt der Berliner Charite. Führt andere Länder in der EU als positives Beispiel an. Will ihre Positionen bei der EU-Tagung am 30. Juni 2009 einbringen.

    Christoph Waitz(FDP)
    http://www.bundestag.de/mdb/bio/w/waitzch0.html
    http://www.abgeordnetenwatch.de/christoph_waitz-650-6082.html
    Keine Strafverfolgung durch das BKA – keine Zuständigkeit. Sieht Gefahr zu Unrecht auf Sperrliste zu geraten. Zensur durch die Hintertür. Im Kampf gegen Kinderpornos untauglich.

    Renate Gradistanac(SPD)
    http://www.bundestag.de/mdb/bio/g/gradire0.html
    http://www.abgeordnetenwatch.de/renate_gradistanac-650-5829.html
    Für die Sperrungen – für das vorliegende Gesetz. Nach 2 Jahren Prüfung des Gesetzes. Fordert bessere Ausstattung der Ermittlungsbehörden. Unterschiedliche Meinungen innerhalb der SPD. Fordert Jugendpornografie(Kinder bis 18 Jahre) mit in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Spricht sich für eine Anhörung in Ausschüssen aus.

    Ingo Wellenreuther(CDU)
    http://www.bundestag.de/mdb/bio/w/wellein0.html
    http://www.abgeordnetenwatch.de/ingo_wellenreuther-650-5880.html
    Wiederholt falsche Zahlen zu Kinderpornos im Internet. Spricht von 5 Mrd Umsatz im Jahr. Obwohl Sperrungen wirkungslos sind – trotzdem muss der Gesetzentwurf so verabschiedet werden.

    Jürgen Kucharczyk(SPD)
    http://www.bundestag.de/mdb/bio/k/kuchaju0.html
    http://www.abgeordnetenwatch.de/juergen_kucharczyk-650-5493.html
    Kinderpornos ächten. Will keine Internetzensur. Hinweis auf die laufende Petition – viele Blogger gegen Internetsperren. Das parlamentarische Verfahren beginnt. Spricht sich für Anhörungen von Experten in den Ausschüssen aus.

    Auf der Webseite Abgeordnetenwatch haben Sie die Möglichkeit, an die PolitikerInnen der Bundesregierung kritische Fragen zu stellen, um das Gesetzesvorhaben zu verhindern. Die Opposition ist geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Durch ihre Fragestellung bei Abgeordentenwatch können Sie die obigen Politiker von FDP, Grüne und LINKE auch weiterhin zur Ablehung dieses Gesetzentwurfes ermuntern.

  7. Hi, wollte nur mal sagen, dass der Ursula von der Leyen-Fanclub kein Flash-Applet ist, sondern nur ein bisschen HTML und Javascript. Ist eher vergleichbar mit der Schäublone und daher für die Wirtsseite sehr verträglich.

    (Bin ja selbst Linux-Hippie, da fass ich doch kein Flash an. ;))

  8. Ja im Moment werden es gleich 42.000 Unterschriften.Ich denke heute Abend ist die 50.000 Marke geknackt! Wenn man andere Petitionen dem gegenüber sieht, dann sieht man klare Unterschiede in der Zeichnungsmenge.

    Und das ist doch schonmal ein klare Signal in die Abegeordnetenreihen ! Ich weiß garnicht ob es jemals Petitionen gab,die auch so schnell an Zuspruch gewonnen haben. Insofern, ist das was seit Montag begann, ein Stück Offensivität, wie sie eine klare Sprache spricht!

    Und außerdem haben sich die Webuser usw. inzwischen gut vernetzt. Da ist man doch was klare Botschaften angeht,gegen Dinge die gegen einen gehen, schnell beieinander! Das ist ein enormes Potenzial. Davor darf sich die Politik ruhig fürchten!Wenn sie jetzt nicht doch dazulernen…….

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.