Öffentlichkeit

Die dreizehn Lügen der Zensursula

Im folgenden Beitrag analysiert, kommentiert und erwidert Netzaktivist Lutz Donnerhacke die Aussagen des Familienministeriums zur Notwendigkeit von Zensurmaßnahmen gegen die Dokumentation von Kindesmißhandlungen. Dabei will Donnerhacke 13 Lügen ausgemacht haben, welche das Ministerium in den vergangenen Tagen und Wochen in Form von Textblock-Antworten und anderen Stellungnahmen verbreiten ließ. Aber lest selbst …


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[Das] konsequente Vorgehen gegen die Verbreitung von Kinderpornographie [ist] eine unbedingte Notwendigkeit, denn das Internet darf diesbezüglich kein rechtsfreier Raum sein.

Lüge #1: Das Internet ist nicht rechtsfrei.

Der Großteil der Kinderpornographie im Bereich des World-Wide-Web wird mittlerweile über kommerzielle Webseiten verbreitet.

Lüge #2 und Hauptproblem bei den tragenden Politikern: Es gibt keinen Massenmarkt, es gibt keinen kommerziellen Vertrieb, es gibt keine Millionenumsätze.
Es sind Einzeltäter und die tauschen in geschlossenen Zirkeln, vornehmlich außerhalb des Internets.

Und die Verantwortlichen sowie Täter nehmen monatlich Millionenbeträge ein.

Wiederholung von Lüge #2.

Nur ein geringer Anteil der Kinderpornographie wird über deutsche Server verbreitet.

Lüge #3: Das Hauptteil der geschlossenen Zirkel wird in Deutschland gehostet.

Sobald Kenntnis von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs auf deutschen Websites oder Servern besteht, geht die Polizei gegen den Inhalteanbieter vor, veranlasst über den Hostprovider die Löschung und wertet Verbindungsdaten aus.

Lüge #4: Benutzt man die Sperrlisten anderer Länder, bei denen Deutschland auf Platz 4 des globalen Hostings von blockierten Seiten steht, und sucht sich mal wirklich illegales Material (was dort selten genug ist) heraus, so erfolgt die Sperre nach Hinweis an den Provider umgehend. Diese Listen sind den deutschen Ermittlungsbehörden bekannt, jedoch blieben die Server mehr als ein Jahr weiter online.

Wenn kinderpornographische Angebote von Ausländern oder im Ausland betrieben werden, werden zuständige Behörden und Beschwerdestellen im jeweiligen Land informiert und um vergleichbare Maßnahmen der Täterermittlung oder Beseitigung des Verstoßes gebeten.

Wiederholung von Lüge #4: Eine gegenseitige Information findet ganz offenbar nicht statt.

Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter leisten im Inland hervorragende Arbeit.

An dieser Stelle möchte ich die zuständigen Ermittler wirklich loben: Bitte machen Sie ihre Arbeit weiterhin und lassen Sie sich nicht durch wahlkampftaktische Verwirrspiele dazu verleiten, nun spanische Wände vor die Verbrechen zu stellen, anstatt die Täter zu ergreifen und die Tat zu unterbinden. Viel Erfolg.

Die häufigen Meldungen in der Presse über ausgehobene Kinderpornographie-Ringe belegen das.

Alle diese Erfolge belegen, daß die Aktivitäten nicht über das öffentliche Web stattfanden. Es waren immer geschlossene Zirkel.

Trotz aller nationalen und internationalen Anstrengungen bleiben viele Kinderpornographie-Seiten im Netz verfügbar. Es gelingt in vielen Staaten nicht, Betreiber kinderpornographischer Angebote (sog. Content-Provider) haftbar zu machen oder ihnen die Plattform (über sog. Host-Provider) zu entziehen.

Wiederholung von Lüge #4: So gelesen wäre diese Aussage: „Wir sind unfähig.“

Die derzeitige Diskussion um die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten bezieht sich auf angebotene Webseiten, auf denen diese Inhalte gewerblich angeboten werden.

Lüge #5: Derartige Seiten sind nicht bekannt. Sie tauchen in keiner der Blockadelisten irgendwelche Staaten auf. Die Ermittler und in dem Feld tätigen Anwälte wissen nichts von derartigen Seiten.
Betrifft die ganze Diskussion nur nichtexistente Seiten?
Heiße Luft im Wahlkampf?

Es handelt sich dabei um eine Form der schweren und organisierten internationalen Kriminalität, über die das Bundeskriminalamt im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion Informationen sammelt. Die dort derzeit vorhandenen Informationen beziehen sich auf ca. 1000 solcher Webseiten. Diese Webseiten werden derzeit jedoch nicht auf gesonderten Listen geführt.

Wiederholung von Lüge #5: Soll das heißen, daß das BKA seit Jahren über schwere, organisierte, internationale Kriminalität Bescheid weiß und kein anderes Land darüber benachrichtigt hat?

Da in der Hälfte aller Länder Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie entweder nicht einmal unter Strafe stehen oder nicht ausreichend sanktioniert werden, reichen in vielen Fällen polizeiliche Mittel nicht aus.

Lüge #6: Der Anteil der Länder, in denen die Rechslage nicht ausreicht, und die für das Thema Hosting im Internet überhaupt in Frage kommen, ist deutlich kleiner als 1%.

Dann bleibt nur die Sperrung als letztes Mittel. Ein Vorgehen gegen den Inhalteanbieter und damit eigentlich vorrangig in Anspruch zu nehmenden Verantwortlichen scheitert in diesen Fällen daran, dass der für die Inhalte Verantwortliche im Ausland niedergelassen ist.

Wiederholung von Lüge #4: Eine derartige gegenseitige Information die zur Ergreifung der Täter führen könnte wird offenbar aktiv unterlassen.

Zwar ist die Informationsfreiheit in Deutschland ein hohes Gut mit Verfassungsrang. Jedoch geht es hier um die Erschwerung des Zugriffs auf Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten. Nach dem Strafgesetzbuch sind sowohl die Verbreitung als auch der Erwerb und Besitz von Kinderpornographie strafbar.

Lüge #7: Die Gleichsetzung von Kindesmißhandlung mit sexuellem Hintergrund mit den Verbreitungsdelikten bis hin zur Jugendanscheinspornographie ist eine unzulässige Vermischung von Straftatbeständen unterschiedlicher Schwere, die in keinem Fall einen derartigen Grundrechtseingriff rechtfertigt. Die vorgeblich rechtfertigende Straftat wird durch Grundrechtseingriff nicht verhindert oder beeinträchtigt, sondern sogar vor Strafverfolgung geschützt. Andererseits dient der Grundrechtseingriff dazu, die sowieso schon nicht öffentlichen ausgeführten, leichteren Tatbestände der Verbreitungsdelikte besser vor Ermittlungen zu schützen.

Sperrungen werden seit vielen Jahren erfolgreich in Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, Großbritannien, der Schweiz, Neuseeland, Südkorea, Kanada und Taiwan durchgeführt, überwiegend auf der Grundlage freiwilliger Selbstverpflichtungen.

Lüge #8: Die Tatsache, daß ein Land sperrt, ist nur dann als Argument zulässig, wenn diese Sperre in diesem Land für den vorliegenden Fall ein Erfolg wäre. Ist es aber nicht. Keins der Länder bezeichnet die Sperre als Erfolg, im Gegenteil, es behindert die Ermittlungen und beeinträchtigt die Straftaten gar nicht.

Die jahrelangen Erfahrungen der Länder, die bereits Zugangssperren eingerichtet haben, zeigen, dass das System funktioniert

Wiederholung von Lüge #8.

und täglich Zehntausende an Zugriffen auf kinderpornographische Angebote geblockt werden können.

Lüge #9: Bekanntermaßen enthalten die Sperrlisten in anderen Länder weniger als 1% der hier geplantermaßen betroffnen Seiten, der Rest sind legale Seiten, die oft nichts mit Pornographie in jeder Form zu tun haben, sondern kritische politische Inhalte verbreiten. Die Gesamtzahl der geblockten Zugriffe ist also nicht die Anzahl der Zugriffe auf illegales Material.
Hier werden Fanatasiezahlen generiert, die beeindrucken sollen. Sie haben nichts mit der Realität zu tun. Man könnte es eher so rechnen: Die Bundesregierung möchte 400000 Zugriffe täglich auf politisch kritische Inhalte unterbinden, also im großen Maßstab Zensur ausüben.

Entscheidend ist nicht, dass technisch versierte Internetnutzer immer Wege finden werden, die Sperren zu umgehen.

Lüge #10: Die Umgehung der dilletantischen Sperre ist mit einer einfachen Suche nach „Sperre umgehen Anleitung“ in Sekundenschnelle gefunden und umgesetzt.

Maßgeblich ist vielmehr, dass durch Zugangssperren der Zugang für die große Masse der durchschnittlich versierten Internetnutzer blockiert wird und die harten Fälle auf Nebenwege gezwungen werden. Statt vor den Möglichkeiten im World-Wide-Web zu resignieren, werden alle Mittel gegen die Verbreitung von Kinderpornographie genutzt.

Wiederholung von Lüge #5: Diese Seiten existieren nicht. Man kann also nicht vesehentlich darüber stolpern. Die Tauschkanäle sind außerhalb des Web.

Die Bundesregierung sieht sich deshalb in ihrer Auffassung von den Erfahrungen dieser Länder darin bestätigt, dass Sperrungen ein geeignetes Mittel sind, die Reichweite von bekannten kinderpornographischen Websites zu beschränken, wenn andere Mittel versagen.

Wiederholung von Lüge #8: Die anderen Länder haben die Erfahnung gemacht, daß es eben ein völlig untaugliches Mittel ist.

Dabei sollten Sperrungen Bestandteil einer Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner Darstellung im Internet sein. Die Ermittlung der Täter und der Opferschutz sollen dadurch nicht ersetzt, sondern wirksam ergänzt werden.

Lüge #11: Die Bundesregierung kürzt seit Jahren die Mittel für Prävention, Strafverfolgung und Opferbetreuung. Stattdessen betreibt sie untaugliche Symbolpolitik, die das Wegschauen fördert. So werden Lehrer, die sich an Kindern vergreifen, einfach an andere Schulen versetzt, anstatt zu ermittlen und ggf. zu bestrafen.

Die Bundesregierung strebt die Zusammenarbeit mit diesen Ländern an, um durch internationale Kooperationen zu möglichst effektiven Maßnahmen gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet zu gelangen und zu einem Austausch der gesperrten Seiten zu kommen.

Lüge #12: Die Ausbeutung und Mißhandlung von Kinder erfolgt in der eigenen Familie, nicht im Internet. Das Familienministerium müßte das aber wissen.

Im Rahmen eines Spitzengesprächs am 13. Januar 2009 haben sich Minister Schäuble, Ministerin von der Leyen und Minister Glos mit Vertretern der großen Internetanbieter in Deutschland auf ein zweistufiges Verfahren geeinigt.

Lüge #13: Die Provider waren sehr gegen diesen Maßnahme. Diese Einwände wurden seitens der Ministerin und der Minister schlicht ignoriert.

Damit folgt die Bundesregierung dem Beispiel vieler Länder und Deutschland schließt endlich auf als eines der großen Länder in der EU. Die Europäische Kommission hat deshalb diesen Schritt ausdrücklich begrüßt.

Abschließende Bemerkung: Der Kampf gegen schwere Kindesmißhandlung ist kein internationaler Wettbewerb, in dem man für die größten Fallzahlen oder höchsten Klickraten oder welche anderer perverser Indikator ihnen da noch einfällt, gelobt wird … Die entscheidende Kenngröße ist die Anzahl der Taten, die dennoch geschenen. Auch wenn keiner hinschaut.

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503 Kommentare
  1. Frag mich inwieweit sich die Bundesregierung selber moralisch mitschuldig macht an der Verbreitung der Kinderpornografie, indem sie solche Listen defacto publik macht. Jeder weiss, dass es nur eine Frage von wenigen Stunden ist, bis diese Listen öffentlich einsehbar auf Wikileaks landen. Da hilft es auch nicht solche peinlichen Aktionen wie die Enteignung der .de Domain durchzuführen. Streisand Effekt.
    Wer solches Material konsumieren möchte, bekommt mit der Liste einen einfachen Zugang, auch wenn der Personenkreis sich sonst nicht allzusehr um den Konsum gekümert hat. Fact ist, wer nach „Teen Porn“ googelt wird unmöglich das finden was er eventuell sucht.
    Es wird immer um einen kaum erfassbaren Personenkreis von „Hardcore“ Kinderpornografie Konsumenten diskutiert. Was ist mit dem Longtail von gelegentlichen Konsumenten?
    Wie der Traffic von Seiten auf der Liste aussehen wird kann ich mir schon bildlich vorstellen. Ein Abieter könnten sich im Grunde sogar bemühen, auf diese Listen zu kommen, da offensichtlich keine Stafverfolgung stattfindet. Abgesehen davon, dass zumindest auf der australischen Liste fast kein illegales Material zu finden ist.

    1. Das bringt mich auf einen dummen Gedanken: Koennte man nicht die an dieser Schmierenkomoedie Beteiligten anzeigen weil sie offensichtlich die strafrechtliche Verfolgung von Kindesmisshandlung verhindern?

      Nichts anderes wird doch eigentlich getan: Es wurde zugegeben (OK, behauptet, aber nehmen wir mal zugegeben.) dass man Kenntnis von diversen Indizien/Beweisen fuer Straftaten hat – Webseiten mit entsprechenden Bildern. Anstatt jetzt aber die Anbieter und eventuell auch Hersteller zu ermitteln, wird die Existenz dieser Indizien verschleiert (Blockade).

      Dummerweise ist die Liste ach so geheim, ansonsten koennte man darauf ein paar deutsche/europaeische Adressen entdecken und dann glatt an Strafvereitelung denken…

  2. Zu Lüge #8:

    Ja, es gibt in der Schweiz eine durchgedrehte Richterin die http://swissjustice.net/ zensieren will. Der Einzige wirkliche Erfolg der Sache ist dass jetzt mehr Menschen die Seite kennen als zuvor. Ein mindestens ISP hat gegen die Sache geklagt, bis jetzt gibt es noch keine Entscheidung dazu. Bis die Sache entschieden ist, muss niemand zensieren…

    Manche schweizer ISPs (Sunrise, Cablecom, Bluewin?) haben früher so Seiten wie rotten.com zensiert, ich glaube das wurde grösstenteils wieder aufgegeben, kann das aber nicht prüfen, weil ich natürlich bei diesen ISPs nicht kunde bin.

  3. Lüge #12 – als Familienvater würde ich mir ein nicht so dermaßen generelles Statement wünschen. Ich kenne keine Zahlen, aber so wie das hier klingt, sollten wir wohl alle unsere Kinder lieber präventiv bei Zensursula abgeben.

  4. @1000Sunny: Ich denke nicht das der Satz eine generelle Anklage an alle Familien(väter) ist. Es ist jedoch nur natürlich das auch die Familie bei Missbrauch beteiligt sein muss, und wenn es nur durch unzureichendes Hinsehen geschieht.

  5. Und ich bin mir nicht einmal sicher, ob die hier als Aussagen bezeichneten Lügen tatsächlich welche sind – oder nicht doch nur schlicht und einfache Inkompetenz und mangelndes Fachwissen. Strafwürdig dabei natürlich das offensichtliche Ignorieren des zur Zeit überall nachlesbaren Fachwissen.

    Das ist ja das, was hauptsächlich aus den Aussagen des Familienministeriums offensichtlich ist: wie unglaublich weit weg dieses Ministerium von der tatsächlichen Bekämpfung von Kindesmissbrauch agiert.

  6. Dennoch denke ich, dass man bei der aktuellen Regierung solche Aussagen etwas präziser formulieren sollte – wer weiß welche Luftaktion als nächstes die Kinder „schützen“ wird. Elterliche Erziehung wird durch die flächendeckenden Ganztagsschulen eh schon sehr bedroht.

  7. Super-Artikel. Aber jemand, der bessere Verbindungen zur Presse hat als ich, müsste dafür sorgen, dass solche Texte nicht in unserem Sympathisanten-Sumpf versacken, sondern in den Mainstream-Medien landen.

  8. Hier wird leider mit Inkompetenz und – nennen wir es mal höflich – Unwissen populistische Politk betrieben. All diese Argumente gegen Sperren sind längst bekannt, aber Zensursula hat beschlossen, die Augen und Ohren zu verschließen und die deutschen Medien haben bis vor einer guten Woche eifrig mitgespielt.

    PS
    Es wäre gut, wenn Lügen von von der Leyen mit entsprechenden Quellen entlarvt werden. So steht für den Laien Aussage gegen Aussage.

  9. Das mit „gewerbliche Kiposeiten existieren nicht“ und „Tausch findet nur außerhalb statt“ ist wohl doch etwas zu hoch gegriffen. Es gab ja in der Tata schon Menschen, die auf solchen Seiten blöd genug waren, ihre Kreditkartendaten anzugeben. Es gibt in der Tat eine Menge Webseiten, die versuchen, solches Material zu verkaufen. Dass damit aber wiklich Geld verdient werden kann, ist aber stark zu bezweifeln.

    Der Großteil wird wohl, wie alles Raubkopierte im Internet, in Tauschbörsen oder Foren getauscht oder bei Filesharern hochgeladen – alles kostenlos für den Nutzer. 99% davon ist jedoch Softcore.

    Der Tausch „frischen“ und harten Materials findet aber wohl außerhalb des Webs statt.
    Und die Taten natürlich sowieso.

    1. @26: „Es gab ja in der Tata schon Menschen, die auf solchen Seiten blöd genug waren, ihre Kreditkartendaten anzugeben.“

      Behalte bei solchen Aussagen bitte die Hintergründer von Operation Ore im Kopf: http://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Ore

      Bei der Operation Himmel (2. Halbjahr 2007) gab es 12.000 Verdächtige: http://de.wikipedia.org/wiki/Kinderpornografie#Operation_Himmel Verurteilte nach aktuellem Kenntnisstand: 0. Bespielsweise wurden alle 500 in Köln geführten Verfahren eingestellt, weil es sich nicht um KiPo handelte: http://dohinge.koeln.de/pda/archiv/knews/artikel.php3/39912/artikel.html

      Trotzdem taucht die Zahl der 12.000 Verdächtigen natürlich in der Statistik auf.

  10. Schade das diese Analyse keine Belege enthält oder auf solche verweist.

    Nicht das ich persönlich irgendeine der Aussagen von Lutz bezweifele. Wenn aber mit ordentlichen Quellenangaben gearbeitet worden wäre, wäre der Link http://netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/ deutlich mehr Wert – ich würde ihn sofort überall verbreiten wo ich könnte!

    So stehen sich leider nur Behauptungen und Behauptungen gegenüber. Unglücklicherweise werden viele Menschen in der BRD der Behauptungen von Zensursula mehr Bedeutung beimessen als denen „von irgendjemandem aus dem Netz“.

    Um etwas zu erreichen dürfen wir nicht auf das gleiche Niveau sinken und nur „leere“ Behauptungen aufstellen (seien diese noch so richtig) – Es müssen harte Belege gegen die Lüge von v.d.Leyen aufgetischt werden!

  11. ich habe vor vielen jahren, also ich selber noch ein interessiertes kind war, nach solchem zeug gesucht.
    es hat mich nicht pädophil gemacht.
    hardcore-zeug gibt es im internet eigentlich nicht.
    eigentlich alle „gewerblichen“ seiten sind auch noch trojanerverseucht.

  12. richtig, wichtig und gut beschrieben. schön, dass jemand das, was wir schon alle wussten oder ahnten, so konzis fassen kann. danke, lutz!

    mit belegen wird der artikel erst für die diskussion wirksam: also lasst uns dreizehn links suchen!

    ich brauch‘ erst mal kaffee in den kopf, dann mache ich gerne mit.

    .~.

  13. „Die häufigen Meldungen in der Presse über ausgehobene Kinderpornographie-Ringe belegen das.“
    Diese Meldungen beziehen sich auf Razzien und ähnliche Aktionen. Wie viele der vermeintlichen Täter dann am Ende auch rechtskräftig verurteilt werden, darüber wird geschwiegen. Das wäre aber das Maß für den Erfolg.

  14. @anon: Ich werde diesen Beitrag trotzdem überall verlinken wo ich kann. Denn auch wenn keine eindeutigen Quellen genannt sind, so sagt zum einen der gesunde Menschenverstand das etwas dran ist, zum anderen sagen Fachleute das was dran ist und weiter liegt die Beweislast beim Ministerium diese Kritikpunkte zu widerlegen.

  15. @dot tilde dot: Ein wenig blättern (1-2 Seiten zurück) in diesem Blog und alle Argumente dieses Beitrags sind mit Belegen untermauert.
    @Bob: siehe @dot tilde dot

  16. Leider muss ich sagen: die Entgegnungen von Lutz sind ebenso falsch und aus der Luft gegriffen wie die Äußerungen des Ministeriums. Halbwahrheiten, eigenwillige Interpretationen, Missverständnisse. Vor allem stört aber das gänzliche Fehlen verläßlicher Quellen.

  17. Der Artikel ist gut und wichtig. Jedoch schließe ich mich der Kritik von Anon an, die Gegenargumente sollten direkt im Artikel belegt werden. Bitte den Artikel dementsprechend updaten, ansonsten ein klares Weiterso!

  18. Ihre Idee ist löblich doch die Umsetzung gänzlich schlecht.

    Das Ursula lügt bezweifel ich gar nicht.
    Ich bin mir dessen, wie auch Sie, sicher.

    Jedoch muss man eine Aussage mit Beweisen versehen!

    Ohne fundierte Beweise ist das nur eine Aussage gegen Aussage Situation auf einem etwas höheren Niveau einer Bild Zeitung.

  19. Moin, danke für den Artikel, allerdings fände ich diesen ebenfalls deutlich hilfreicher, wenn die Aussagen auch durch Quellen belegt wären.

    Ein Punkt, der mir aufgefallen ist: „Die vorgeblich rechtfertigende Straftat wird durch Grundrechtseingriff nicht verhindert oder beeinträchtigt, sondern sogar vor Strafverfolgung geschützt.“ – „Keins der Länder bezeichnet die Sperre als Erfolg, im Gegenteil, es behindert die Ermittlungen und beeinträchtigt die Straftaten gar nicht.“

    Kannst du das bitte etwas genauer erläutern, inwiefern durch die Sperren die Tat vor Strafverfolgung geschützt wird, bzw. die Ermittlungen behindert werden?

  20. Manka: ja. Ich empfehle zum Beispiel einen wachen Blick auf die finnische Auswertung einer Liste und einem Faktenabgleich mit den Aussagen hier. Selbst dort wurden einige unbestreitbar illegale Kinderporno-Seiten gefunden, obwohl die zu grunde liegende Sperrliste offenbar schon etwas älter war.

    1. @Torsten: Das bezweifelt auch keiner. Auf den ausgewerteten Listen waren im Schnitt ca. 1% tatsächlich Seiten die es zu sperren galt. Frage bleibt weiterhin: weshalb wurden diese Seiten nicht gleich vom Netz genommen? Und weshalb landeten die restlichen 99% auf der Liste? Weshalb kann eine Privatperson einen Hoster anschreiben und die angemahnte Seite ist binnen Stunden aus dem Netz und warum kann das unser BKA nicht besser?

  21. Zu Lüge #6 gibt es eine sehr interessante, grafisch gut aufbereitete Quelle:
    http://scusiblog.org/?p=330

    (Als ich, da ich das auf Anhieb nicht mehr gefunden hatte, bei Google Kinderpornografie eingab, kackte mein Browser fast ab – allerdings erst, als ich beim Buchstaben „r“ oder „n“ in porno war, das Wort also eindeutig wurde. Was hat da Google alles über mich übertragen und gespeichert???)

  22. Manka: „Diese Seiten existieren nicht“ lässt leider wenig Interpretationsraum zu.

    Solche Seite existieren, eine anonyme und höchst oberflächliche Analyse zeigte aber, dass es nicht ganz so viele sein könnten. Die Angabe „1 Prozent“ ignoriert die Seiten, die schon offline waren und die, die laut Aussage des Autors „vielleicht“ illegal sind. Hinzu kommt noch die Frage, wie weit der Autor recherchiert hat. Wenn etwas „unter der Ladentheke“ verkauft wird, ist es nicht auf der Startseite verlinkt.

    1. @Torsten: Lass es statt 1% 50% sein. Die Frage bleibt unbeantwortet, weshalb diese Seiten nicht vom Netz genommen werden und Inhaber strafrechtlich verfolgt werden? Für was eine Liste wenn geeignetere Maßnahmen existieren?

  23. manka: ich argumentiere nicht für Frau von der Leyen. Ich sage: die Gegenargumente müssen stimmen.

    Dass die Inhaber gar nicht verfolgt werden, ist auch so eine Behauptung, die aus dem luftleeren Raum kommt. Warum einzelne Seiten nicht offline gehen, kann viele Gründe haben. Einer davon: Die Kinderporno-Gesetze sind zum Beispiel nicht einheitlich: was in Skandinavien illegal ist muss es hier nicht sein und umgekehrt. Und: man weiß oft nicht, ob tatsächlich Kindesmissbrauch zu sehen ist. Eine 19jährige kann als 14 durchgehen und umgekehrt.

    Also langsam:
    „Die Inhaber werden nicht strafrechtlich verfolgt“ ist eine Spekulation – und dazu keine besonders intelligente.

    „Über eine verbesserte internationale Zusammenarbeit könnte man einige der Seiten sperren“ ist eine Ansicht, die von vielen Experten begründet geteilt wird.

    1. @Torsten: Ich will auch nicht behaupten das du für v.d.Leyen argumentierst.
      Wenn ich aber eine Liste habe die mehrere Wochen oder Monate alt ist (egal aus welchem Land) und darauf gelistete Seiten noch immer im Netz stehen, dann habe ich einen klaren Fall von ’nicht strafverfolgt‘. Noch mehr habe ich einen Fall von Versagen der Strafverfolgungsbehörden, da diese die Liste offenbar nicht durchgegangen sind und die Betreiber verfolgt haben.
      Zu den Gesetzen der verschiedenen Länder: nenne mir ein Land in dem KiPo legal ist.

  24. PS: MAnka: Du hast Dich beeindruckend schnell von einem auf 50 Prozent hochhandeln lassen – obwohl ich die Zahl nicht mal genannt habe. Woher nimmst Du Gewissheit, dass es nicht 100 sind, wie Frau von der Leyen annimmt.

    Sie sagt nämlich das gleiche wie Du nur umgekehrt: Und wenn es nur 50 Prozent sein mögen, dann siebt unser BKA die falschen 50 Prozent aus.

    1. @Torsten: Weil es völlig egal ist ob 1, 50 oder 100% auf der Liste korrekt dort gelistet sind. Denn jedem Link der berechtigt auf der Liste landet mit wirksamen Mitteln begegnet werden kann.

  25. Wir können ja wetten darum, ob die.. ähem Frau… den nächstes Monat bei den Bilderbergern anzutreffen ist.

    Die nächste(?) — SELBE — Regierung wird eh wieder schwarz-gelb!

  26. Manka: Ich empfehle den Link oben zum Scusiblog aufmerksam zu lesen. Aus den ursprünglich 321 in Deutschland befindlichen Kinderporno-Angeboten werden im 3. Update 26 Adressen, die wohl keine Kinderpornographie mehr enthalten, sondern bis auf ein einziges Angebot wohl auf Werbeseiten verweisen.

    Diese Zahlen sprechen dafür, dass sehr wohl in Deutschland etwas gegen die Angebote von den skandinavischen Ländern getan wird. Ob das genug ist, steht auf einem anderen Blatt.

  27. was ist dagegen einzuwenden, in den kommentaren links zu sammeln, die die einzelnen punkte belegen?

    welchen rhetorischen nutzen soll es haben, kritikern gegenüber behauptungen nicht durch belege zu argumenten zu machen, sondern sie aufzufordern, selbst nach belegen zu suchen?

    zu wissen, dass man recht hat, ist das eine. eine gesellschaftliche diskussion zu gewinnen und menschen zu überzeugen, dass die mächtigen demokratische grundlagen zerstören, ist ganz was anderes.

    .~.

  28. Ich finde ebenfalls, dass dieser Beitrag leider nicht der Qualität entspricht, die netzpolitik.org sonst meistens abliefert. Gerade bei diesem Thema wäre es doch so wichtig.

  29. Sehr schöner Beitrag, leider fehlen bei den Gegenbehauptungen die Tatsachenbelege und Quellen. Natürlich lässt sich mir vieles durch Logik und Erfahrung erschließen, allerdings sind die Argumente so leider nicht tragfähig genug.
    Wo ist z.B. die Quelle zu der Behauptung es gäbe keinen Markt, nur private Tauschringe? Wo ist die Quelle dazu, dass missbrauchende Lehrer nur versetzt werden?
    Wie gesagt, ich glaube es gern aber es ist leider genau so wenig belegt wie die Lügen der Zensursula.

  30. [dieser Kommentar wurde aus potentiellen Strafrechtlichen Gründen gesperrt, oder weil`s uns gerade nicht in den Kram passt.]
    Willkommen im 21. Jahrhundert!
    Aprilscherze dauern nun bis nach dem Wahlkampf ?

  31. @71: Seltsame Vorstellung. Eine Regierung möchte eine Zensurliste per Gesetz etablieren ohne stichhaltige Beweise zu liefern und du behauptest die Beweislast läge beim Volk?

  32. Zum Herrn Lutz Donnerhacke und vielen anderen hier kann man nur eins sagen, entweder sind alle Analphabeten oder sie haben ihren Verstand im Keller verstaut. Und noch eins wird sehr deutlich, und für eine Plattform wie diese eigentlich erstaunlich, sehr wenig menschen im diesem Land wissen was vor ihrer Nase passiert, oder besser gesagt sie haben keine Interesse daran.

    1. @Igor: Jetzt wäre es noch schön zu erfahren was Sie eigentlich damit sagen wollen bzw. auf welcher Argumentation Ihre Beleidigungen beruhen…

  33. @marcel(78): Danke für den Link. Besonders ein Satz stellt die Denkweise von Frau von der Leyen ganz deutlich heraus: „Über das Grauen muss man sich klar werden, das ist das Erste.“ (frei zitiert)
    Da wird eine emotionale Seite geweckt, die dann die Behandlung des Themas in eine Art Hexenjagd ausarten lässt (Netzzensur als Hexenverbrennung, BKA/Sperrliste als Inquisition). In einer rechtsstaatlichen Demokratie muss die objektive Sicht auf ein Thema bei der Behandlung desselben unbedingt so weit wie möglich erhalten bleiben. (Ich möchte allerdings nicht behaupten, es gäbe keine Seiten, die Kinderpornographie behandeln – an dieser Stelle hinkt der Vergleich zur Hexenjagd ein wenig, da es ja keine Hexen gab, diese Seiten aber doch gibt.)

    @Igor(84): Bevor das jemand versteht, wirst du das wohl ein wenig ausführlicher beschreiben müssen. Und Verallgemeinerungen („[…] sind alle Analphabeten […]“) sind dem Thema nicht unbedingt förderlich. Sollte deine Äußerung gegen die Zensurgegner gerichtet sein, ist sie auch für deine Sache nicht förderlich…

  34. @der_andere(92): Hilf mit, das zu verändern. Finde Quellen, die die Thesen belegen. Wir können uns nicht immer darauf verlassen, das andere das schon regeln werden…
    Ansonsten: Ja, hast schon recht.

  35. Die dreizehn Lügen. Um nur einige erneut anzuführen:

    „Lüge #1: Das Internet ist nicht rechtsfrei.“
    „Lüge #2…: Es gibt keinen Massenmarkt, es gibt keinen kommerziellen Vertrieb, es gibt keine Millionenumsätze.“
    „Lüge #3: Das Hauptteil der geschlossenen Zirkel wird in Deutschland gehostet.“

    „Lüge #6: Der Anteil der Länder, in denen die Rechslage nicht ausreicht, und die für das Thema Hosting im Internet überhaupt in Frage kommen, ist deutlich kleiner als 1%.“

    Derlei hat Frau von der Leyen meines Wissens niemals behauptet. ;-)

    Das vor einem Doppelpunkt Stehende kündigt gemeinhin das ihm Folgende an. Folgt „Lüge:“ einem Zitat, das die eigentliche Lüge enthält, erwartet man vielleicht noch eine Paraphrase des Zitierten, den Kern der Lüge, nicht aber die der Lüge entgegengestellte Wahrheitsaussage.

    Bei einigen dieser „Lügen“ ist der Begriff nicht angebracht.
    Zu #13: Natürlich gibt es eine Einigung zwischen Regierung und Providern. Es kann Einigungen geben, bei denen die Einwände einer Verhandlungsseite unberücksichtigt bleiben.
    Zu #12: Der zitierte Abschnitt behauptet nichts, was der anschließende vermeintliche Wahrheitssatz als Lüge enttarnen würde.
    So in dieser Art könnte man noch den Rest des Artikels betrachten.

  36. Schön geschrieben nur würde ich mich über Quellen freuen. So sind das auch wieder nur behauptungen damit kann man dann auch nicht wirklich gegen die Sperre argumentieren.

  37. creezy (15), Peter (23) u. a.:
    Ich glaube, daß es ziemlich blauäugig wäre, die Aktivitäten von Zensursula lediglich auf Inkompetenz und Unwissen zurückzuführen. Irgendwo stand, daß sie bei ihren öffentlichen Auftritten oft zwischen Vertretern des BKA und des Innenministeriums sitzt. Man muß diese Zensurvorbereitungen in Zusammenhang mit den Plänen des Innenministers und den (bekannten) Aktivitäten des BKA sehen. Diese Leute sind nicht dumm (das haben auch andere „Kampagnen“ der Familienministerin schon gezeigt). Dumm ist eher die breite Masse, die nicht merkt, was wirklich hinter dieser angeblichen Sorge um die Kinder steckt. Ich empfehle, diesen c’t-Artikel nochmal zu lesen (besonders den drittletzten Absatz):
    http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere–/artikel/135867

  38. Ich würde mich ebenfalls über Quellenangaben freuen, z.B. für das hier: „So werden Lehrer, die sich an Kindern vergreifen, einfach an andere Schulen versetzt, anstatt zu ermittlen und ggf. zu bestrafen.“.
    Kenne zwar ähnliches, glaube das deswegen auch zunächst, aber mit Quellenangaben glaubt man es dann nicht nur, man kann sagen dass man es weiß ;)

  39. Danke an Alexa Kaufhof (103)! Endlich finde ich die Stelle, wo die Behauptung, die Unschuldsvermutung bis zur Verurteilung gelte nicht mehr, ihren Ursprung genommen hat. Damit ist sie nicht mehr nur Behauptung, sondern tatsächlich Fakt! Nochmals herzlichen Dank!

  40. Dieser Zirkelschluss ist aber auch unsauber:
    „(…) So werden Lehrer, die sich an Kindern vergreifen, einfach an andere Schulen versetzt, anstatt zu ermittlen und ggf. zu bestrafen.“
    Meine Meinung dazu: die Unschuldsvermutung sollte man auch in dieser Diskussion nicht über Bord werfen. Wenn nicht ermittelt wird, wie kann dann geklärt werden ob die Lehrer schuldig sind oder nicht?
    Macht Euch nicht die abstruse Argumentationsweise der Gegenseite zu eigen — das ist total unnötig!

  41. „Maßgeblich ist vielmehr, dass durch Zugangssperren der Zugang für die große Masse der durchschnittlich versierten Internetnutzer blockiert wird…“

    Ich wage jetzt mal die Theorie aufzustellen, dass die grosse Masse der durchschnittlich versierten Internetbenutzer weder ein Interesse, noch jemals Kontakt mit Kinderpornographie hatten. Insofern stellt sich die Frage, ob hier mit den Kanonen üverhaupt auf die richtigen Spatzen gezielt wird.

  42. Ich finde die Liste von Donnerhacke nicht so gelungen. Das geht schon mit „Lüge 1“ los:

    „[Das] konsequente Vorgehen gegen die Verbreitung von Kinderpornographie [ist] eine unbedingte Notwendigkeit, denn das Internet darf diesbezüglich kein rechtsfreier Raum sein.“

    Antwort Donnerhacke: Das Internet sei kein rechtsfreier Raum.

    Nur: So hat es das Ministerium auch nicht ausgedrückt. Denn dort steht „Diesbezüglich“. Es steht dort nicht, dass das Internet ein generell rechtsfreier Raum wäre.

    Möglicherweise stimmt die Aussage des Ministeriums immer noch nicht, aber als Laie in diesen Dingen hätte ich mir jetzt eine genauere Argumentation gewünscht.

  43. Bei solchen Themen sind solche Meinungsblogartikel ein Schlag ins Wasser.
    Empörter Ton, keine Quellen (die Hälfte der „Wahrheiten“ scheint sich aus Udo Vetters Aussage zu begründen, dass er noch nie Paid-Content gesehen habe)…
    Dabei wäre es ein Leichtes, mit echten Experten zu reden, statt sich immer im Kreis zu drehen.

    Dies hier könnte 1:1 so im heise-Forum stehen, hat hier aber nichts verloren.
    Wer aufklären will, muss seriöser und überzeugender sein, wer nur affirmativ die anspricht, die eh schon auf der gleichen Seite sind: heise-Forum ;)

  44. @Patrick

    Die nicht so dolle Qualität der Liste von Donnerhacke ist noch kein guter Grund für eine Generalabrechnung. Vieles, was wirklich los ist, erfahre ich nämlich erst über diese Blogs und nicht durch die „normalen“ Medien.

    „die Hälfte der “Wahrheiten” scheint sich aus Udo Vetters Aussage zu begründen, dass er noch nie Paid-Content gesehen habe“

    Diese Vermutung habe ich allerdings auch, zumal der link zu Udo Vetter ziemlich schnell die Runde machte, nachdem er diesen Beitrag eingestellt hatte.

  45. @ Milo:

    Das ist richtig. Wenn sich die „Blog“-Infos allerdings nur noch gegenseitig bestärken, ist das nicht seriös und auch kein ausgeglichenes Meinungsbild mehr als Gegensatz zum Mainstream. Dann wird es irgendwann Ideologie.

    Wenn man unabhängig sein will, muss man Gegenchecken. Offizielle Aussagen gegenchecken aber auch Gegenbehauptungen checken.

    So sind durchaus bereits KiPo-Händler aufgeflogen, die mindestens Hunderte zahlender Kunden hatten. Die Aussage, es gäbe keine kommerziellen Anbieter ist also mindestens so falsch wie VDLs Behauptung vom Millionenmarkt…
    Usw.

  46. QUELLEN, QUELLEN, QUELLEN!!!

    So sinnvoll und richtig sich das auch alles anhört: in der dargestellten Form steht Aussage gegen Aussage, was absolut sinnfrei ist.

    Wenn Du die ganzen angeblichen Fakten schon zusammengetragen hast, wieso nennst du nicht entsprechende glaubhafte Quellen, die es mit Sicherheit gibt, um die Behauptungen zu untermauern?

    Gruß,
    critizen

  47. Hab vor kurzem den Film „Der Baader Meinhof Komplex“ gesehen.
    Da sind am Anfang Scenen mit kleinen nackten Mädchen am FKK-Strand.

    Meine Fragen:
    1.bin ich jetz „angefixt“ und werde „süchtig“ wie die „Ulla von der Laien“ sagt ?

    2.Ist ein Ausschnitt des Films KiPo – der ganze Film jedoch Kultur und Kunst ?

    3.Mit meinem Hinweis verleite ich evtl. Menschen zur KiPo – werde ich jetzt verhaftet und diese Internetseite zensiert und vom Netz genommen ?

    Gruss
    Michael

  48. Ahem,

    kann der Autor seine ganzen Behauptungen belegen??

    Wenn eine Politikerin derartige Lügen verbreitet, müsste man doch gerichtlich gegen sie vorgehen können, oder?

  49. So lange Kindesmissbrauch in diesem Land immer noch ein Vergehen und kein Verbrechen ist, ist Frau v.d.L. sowas von unglaubwürdig aber auch!

    § 176 I StGB
    § 12 II, III, I StGB

    Wenn das Problem an der Wurzel gepackt werden soll, dann kann mit verhältnismäßig geringem Aufwand die betreffende Strafnorm geändert werden.

    Dieses ist sicherlich (im Rahmen einer Verhältnisismäßigkeitsprüfung) ein milderes Mittel um viele „Gelegenheitskonsumenten“ vor dem Versuch abzuschrecken.

    Somit wäre die Änderung dieser Norm verhältnismäßiger als der durch die Zensurmaßnahmen geforderte Eingriff in Art. 10 GG.

    Im Ergebnis wird auch dieser Wulst wieder in Karlsruhe scheitern.

    Darüber hinaus werden hier auf privatrechtlicher Grundlage staatliche Handlungspflichten eben an private Ausgelagert, nur um sie dann per Gesetz nutzen zu dürfen.

    Das scheint mir sowieso nicht seriös!

    In diesem Sinne Grüße

    Pinky

  50. Wie sieht’s eigtl. mit Quellangaben aus? Der Artikel war wohl zu lang, um noch die Quellen mit anzugeben, mh?

    So wuerde mich z.B. interessieren, woher man die Information nimmt, dass Lehrer, die sich an Kinder vergreifen, versetzt werden, STATT bestraft zu werden – idR. erfolgt meines Erachtens nach naemlich BEIDES. Und wenn nicht, wird der- oder diejenige sogar gekuendigt.

  51. da platzt einem wirklich der Kragen wie unsere Politiker mit völlig untauglichen – ja schädlichen Maßnahmen etwas bekämpfen wollen, was mit anderen Mitteln sinnvoller wäre.
    Es kotzt mich gigantisch an und wenn das noch lange so weitergeht, daß völlig inkompetente Politiker unser Leben in einer solchen Eingriffstiefe belasten, dann kann das nur zu schlimmsten Gegegnreaktionen führen.

  52. Hm. Schöner Text. Und sicherlich zu einem Teil wahr, vielleicht sogar alles.
    Aber mir fehlen Belege. Literaturquellen, Links auf renommierte externe Seiten.
    So kann das jeder schreiben.
    (auch wenn ich der selben Meinung bin.)

  53. Das die gute Ursula in einer anderen Realität lebt, ist doch schon lange klar. Total verzerrtes Familienbild, keine Ahnung vom Netz und und und…

  54. Instrumentalisierte, sehr schwere Verbrechen
    gegen die Menschlichkeit sollen nun dafür herhalten, alles unliebsame auszuschalten.
    Das sind ja Zustände wie unter Reichspropagandaminister Goebbels!
    Das ist doch alles inszeniert. Das wahre Ziel ist es, mit aller Verzweiflung den Machterhalt
    des gescheiterten faschistoiden kapitalistischen Systems zu erzwingen.
    Ich und mein Freundeskreis sind selbst Opfer von Abhör – und Filterungsmaßnahmen geworden, mit dem Ziel, Freundschaften zu zersetzen.
    Und das alles nur, weil wir entweder arbeitslos sind, einen Migrationshintergrund haben, oder homosexuelle Liebesbeziehungen haben.
    Dazu kam dann auch noch brutaler Terror.
    Eine Person traut sich nicht mehr allein die Bahn zu benutzen, oder sein Handy einzuschalten, wegen Ortung und Angst vor Überfällen!

  55. Leider hat die Ministerin sich mal wieder zur Marionette machen lassen. Es geht nur um die Beschneidung des Zugriffs auf freie Informationen im Internet.

    Die Argumente die vorgebracht werden, sind lächerlich von Seiten der Regierung.

    Viel bedrohlicher finde ich allerdings, daß ausrangierte Politiker ihre Pöstchen in der Vergangenheit im Europaparlament bekommen haben und jetzt über uns mitentscheiden.

    Insofern kann ich nur hoffen, daß bei der nächsten Wahl einige Politiker mal ne richtige Schlappe beziehen. Warum lassen wir uns eigentlich von so alten Sächen regieren? Warum gibt es nicht ne Altergrenze von Politikern bei 65?

    Diese Leute wollen doch überhaupt keinen Fortschritt, sondern Erhalt ihrer Strukturen.

    Herr Ackermann verdient 400 mal soviel wie seine Mitarbeiter im Durchschnitt… und da liegt das Problem.

  56. Wegen solcher Kommentare wie #287 (Sven) nimmt diese Seite hier keiner in der Politik wirklich Ernst. „Zustände wie unter Reichspropagandaminister Goebbels!“ – und keiner hier widerspricht. Sorry, aber merkt Ihr überhaupt noch was?

  57. Jeder 10jährige schafft es, einen DNS Eintrag in den Netzwerkeinstellungen zu ändern und so die lächerlichen Zensurversuche und BKA-Lauschangriffe zu unterbinden.

    Lachhaft, was hier an Fehlinformationen verbreitet werden. Sollte so ein Unfug beschlossen werden, so kann man gleich der Musik-Mafia Industrie Tür und Tor für ein ähnliches Schutzprogramm gegen illegale MP3s öffnen.

  58. Dieser Artikel ist dreiste Polemik, hier wird ohne Wunsch, die Motive des anderen verstehen zu wollen draufgeschlagen und hingebogen.
    Ich finde diese unsaubere Methodik, eine berechtigte Meinung zu vertreten würdelos und unter der Gürtellinie.
    Gruß Obstsalat

  59. Lüge #6: Der Anteil der Länder, in denen die Rechslage nicht ausreicht, und die für das Thema Hosting im Internet überhaupt in Frage kommen, ist deutlich kleiner als 1%.
    ———

    Also deutlich weniger als 2 Länder??
    Wir sollten aufpassen, dass „unsere“ Angaben, im Gegensatz zu denen der Zensursula, völlig korrekt sind.

  60. Sehr geil!
    Das mag jetzt zwar ein bisschen unqualifiziert klingen, aber das ist es einfach was mir zuerst dazu einfällt.
    Die Zusammenfassung ist einfach genial.
    Lachen, ob wohl das Thema eigentlich nicht zum Lachen ist, musste ich bei „Wiederholung von Lüge #5“.

    MFG

  61. Die ganzen Parteien lügen doch wie gedruckt.
    Sperrlisten bringen rein überhaupt nichts, denn ein wenig Googlen reicht aus und man bekommt Anleitungen wie man solche Sperren umgeht und dafür muß man kein Fachmann sein.

    Sample:
    http://dateiload.us/blog/2009/03/29/internetsperren-umgehen/

    http://www.ccc.de/censorship/dns-howto/

    Unsere Volks(Z)vertreter wollen den kompletten Überwachungsstaat und schauen einfach weg.

    Zensieren ist nicht Entfernen !

  62. Diese Frau scheint etwas „durcheinander“zu sein.Sie will etwas gutes tun und schiesst eine breitseite ab,nach dem Motto „alle können schuldig sein“.Fachlich völlig unterbemittelt,aber medial sehr bewandert.Und die will im Namen des Volkes Politik betreiben?Zumindest hat sie schlechte Berater.Selbstverständlich sind wir unserer Kinder Schutzbefohlende,und das ist richtig so,aber ,was diese Frau betreibt ,ist wirklich „Polemik“.Falsches Target,und keine Ahnung .Nein Danke

  63. Es ist traurig das so ein wichtiges thema im wahlkampf missbraucht wird. Noch trauriger ist es das politikerinnen keine ahnung von ihrem job haben. Miss von der „was weiss ich denn“ ist doch einfach nur peinlich. Solche Leute leben von Steuergeldern und leisten nicht den geringsten Gegenwert. So was nennt man Parasit!!!

  64. Eine schöne Zusammenstellung, allerdings fehlen bei den die Lügen entlarvenden Ausführungen Quellenangaben. Gerade bei den Ausführungen, die sich nicht von selbst erklären, kann man so deren eigenen Wahrheitsgehalt leider nicht nachvollziehen.

  65. Nebenbei: Ihr glaubt ja wohl nicht, dass ich die 413 Kommentare alle lese!? Und ich glaub nicht, dass irgendjemand den 414. lesen wird:

    Ich finde interessant, dass viele der zensursula-Argumente zwar nicht auf due Kinderpornoszene zutreffen, sehr wohl aber auf andere Szenen, wie zum Beispiel der zur Verbreitung illegaler Inhalte.

    So ist – nach meinem Verständnis – dort z.B. eher ein Problem mit Providern in Ländern, die Urheberrechtsverletzungen nicht verfolgen, zu erwarten.

    Da klingt dann das eigentliche Thema schon mal durch! Das ist mediale Meinungsinfusion.

  66. „Verbreitung illegaler Inhalte“ ohje jetzt muss ich mich schämen. Ich meine: „illegaler Verbreitung (legaler) Inhalte“ ;) es ist spät ich geh wohl besser schlafen.

  67. 5. Oktober (wohlgemerkt: NACH der Wahl!) werden nun die Sperr-Richtlinien vom BKA an die Provider verteilt … natürlich OHNE dass ein Richter sich diesen Eingriff angeschaut hat. Natürlich sind die Richtlinien geheim – wer wollte auch eine Kontrolle der Kontrolleure…

  68. […]Hallo….Hallo!!!
    …tolle Diskussion. Leider wird sie dem Ganzen in keiner Weise Recht! Aus eigener Erfahrung mit Politiker(innen)(!) würde ich an Eurer Stelle erstmal David Icke lesen. Der Mann hat bedauerlicherweise Recht. Ich wünschte nichts sehnlicher, es wäre nicht so. Frau Zensursula weiss leider überhaupt gar nicht, was sie da tut: ist auch bei der Quotengeschichte nicht geplant gewesen! Und siehe da, hinterher ist man immer schlauer[…]

  69. Zu dem Punkt, dass man den Pädophilen mit den Sperrlisten gute Adressbücher gibt: Keine Angst, das wird ja so gemacht, dass man diese Seiten auf den Sperrlisten in der Masse untergehen lässt, damit sie diese nicht mehr finden. Das ist auch der wahre Grund warum die politischen Seiten zensiert werden sollen: Die pösen, pösen Perversen, die diese Sperren umgehen, sollen gute politische Seiten vorfinden!!!111!einself!!!

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