Öffentlichkeit

Mittwoch: Bundestag-Anhörung zu Netz-Zensur

Am kommenden Mittwoch, den 27. Mai, befragt der Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag in einer Anhörung Sachverständige rund um das Zensursula-Thema. Hier ist die Einladung.

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CDU/CSU und SPD wollen Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie will am Mittwoch, dem 27. Mai 2009, neun Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD befragen. Vorgesehen ist unter anderem, dass Vermittler von Internet-Zugängen zur Sperrung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden. Dem Entwurf (16/12850) zufolge sollen Diensteanbieter, die ein Kommunikationsnetz für mindestens 10.000 Teilnehmer betreiben, die vom Bundeskriminalamt (BKA) in einer Sperrliste aufgeführten Internetseiten sperren müssen. Staatliche Einrichtungen wie Behörden, Bibliotheken, Universitäten und Schulen sollen den dem Gesetz nicht betroffen sein.

Daran kann man analog und virtuell teilnehmen:

Zeit: Mittwoch, 27. Mai 2009, 11.00 bis 13.00 Uhr
Ort: Berlin, Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1.302

Interessierte Besucher, die an den Anhörungen als Zuhörer teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37708, Fax: 030/227-36708, E-Mail: wirtschaftsausschuss@bundestag.de) unter Nennung des Geburtsdatums und der Personalausweis- oder Reisepassnummer anmelden. Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden.

Es wird eine Live-Übertragung bei BundestagTV geben. Die Aufzeichnung soll am nächsten Tag abrufbar sein. Es wäre prima, wenn sich wieder Freiwillige finden, die den Live-Stream mitschneiden und in kleinen Teilen leicht konsumierbar auf Youtube packen.

Eingeladen sind als Sachverständige:

* Bundeskriminalamt
* Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM)
* Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (ECO)
* Dr. Peter-Jürgen Graf, Richter am Bundesgerichtshof
* Dr. Dieter Frey, Frey Rechtsanwälte
* Prof. Dr. Michael Osterheider, Forensische Psychiatrie der Universität Regensburg
* Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Sieber, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht
* Dr. Korinna Kuhnen, Medienwissenschaftlerin
* N.N.

Die (bisher vorliegenden) Stellungnahmen sind hier.

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26 Kommentare
  1. Im Moment ist auf der Bundestagsseite noch ein fehlerhafter Link zu den Stellungnahmen (ein /archiv/ zuviel), hier der richtige Link:

    http://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/anhoerungen/21_Anhoerung/Stellungnahmen/index.html

    Soweit ich das beim ersten Überfliegen sehe, sind die drei bisher vertretenen Verbände – ECO, BITKOM und DIHK – alle eher kritisch, und zwar aus unterschiedlichen Gründen (organisatorische Einwände, fehlender richterlicher Vorbehalt, Schlupfloch für andere Sperrzwecke, …). Und das sind nun wahrlich keine Internet-Freaks aus dem long tail….

  2. Offenbar gibt es große Bedenken in der SPD, was die Netzsperre angeht. In einer Pressmitteilung von abgeordnetenwatch heißt es:

    **Große Bedenken in der SPD-Fraktion gegen Netzsperre**
    Verabschiedung in dieser Wahlperiode fraglich

    In der SPD-Fraktion gibt es offenbar große Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante Internetsperre von Kinderpornoseiten. Der SPD-Abgeordnete Gregor Amann, der den Gesetzentwurf zur sog. Netzsperre in der jetzigen Form ablehnt, schrieb auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de: „Ich halte es für fraglich, ob mit dem vorliegenden
    Gesetzesentwurf tatsächlich erfolgreich gegen Kinderpornographie vorgegangen werden kann, während das Gesetz weitreichende Verletzungen
    persönlicher Freiheitsrechte enthält. (…) Da ich weiß, dass viele meiner Kollegen/innen in der SPD-Fraktion in dieser Frage genauso denken
    wie ich, gehe ich momentan davon aus, dass dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird.“

    Zur Antwort von Gregor Amann, MdB, vom 20.5.2009 auf abgeordnetenwatch.de:
    http://www.abgeordnetenwatch.de/gregor_amann-650-5539–f184409.html#q184409

  3. Zum Begriff Zensur.

    Mittlerweile bin ich dafür den Begriff Zensur zu meiden. Stattdessen spreche ich von der Möglichkeit der „Sperrung beliebiger Inhalte“.
    Ursprünglich habe ich den Begriff begrüßt (auch wenn ich ihn seit je her für juristisch falsch gehalten habe), weil man innerhalb der Internetgemeinde plakativ den Eingriff in die Netzinfrastruktur über bloße DNS-Umleitung hinaus bezeichnen konnte.
    Aber auf abgeordnetenwatch liest man als Reaktion auf den Begriff Zensur nur: „Zensur – Nein, wir doch nicht. Es geht um Straftaten.“ Und Hans und Franz auf der Straße halten den Begriff Zensur IHMO auch für übertireben.

    @15: jepp.

  4. vielleicht moechte der eine oder andere von Euch ja dem einen oder anderen Mitgleid des Wirtschaftsausschuss noch *vor* der Ausschusssitzung sagen, wo die Gefahren dieses Entwurfs liegen…

    Die Berliner Telefonnummern der Ausschussmitglieder:

    CDU/CSU:
    Alexander Dobrindt – 030/227-75498
    Dr. Michael Fuchs – 030/227-73438
    Andreas Lämmel – 030/227-70200
    Laurenz Meyer (Hamm) – 030/227-74905
    Philipp Mißfelder – 030/227-73821
    Dr. Georg Nüßlein – 030/227-77026
    Franz Obermeier – 030/227-73609
    Rita Pawelski – 030/227-70695
    Dr. Joachim Pfeiffer – 030/227-75213
    Eckhardt Rehberg – 030/227-75613
    Dr. Heinz Riesenhuber – 030/227-77381
    Lena Strothmann – 030/227-72467
    Kai Wegner – 030/227-77610

    SPD:
    Doris Barnett – 030/227-72072
    Klaus Barthel – 030/227-71314
    Dr. Axel Berg – 030/227-72179
    Ute Berg – 030/227-77584
    Edelgard Bulmahn – Ausschussvorsitzende – 030/227-73797
    Martin Dörmann – 030/227-73418
    Garrelt Duin – 030/227-70145
    Rolf Hempelmann – 030/227-77712
    Dr. Uwe Küster – 030/227-73027
    Reinhard Schultz (Everswinkel) – 030/227-71143
    Dr. Rainer Tabillion – 030/227-73810
    Andrea Wicklein – 030/227-70272
    Engelbert Wistuba – 030/227-72242

    FDP:
    Rainer Brüderle – 030/227-73425
    Ernst Burgbacher – 030/227-77889
    Paul K. Friedhoff – 030/227-74187
    Gudrun Kopp – 030/227-73691

    LINKE:
    Ulla Lötzer – 030/227-78541
    Dr. Herbert Schui – 030/227-72325
    Sabine Zimmermann – 030/227-71263

    B90/GRUEN:
    Kerstin Andreae – 030/227-71480
    Dr. Thea Dückert – 030/227-71547
    Wolfgang Strengmann-Kuhn – 030/227-73569

  5. Die meisten dieser „Sachverständigen“ machen auf mich im ersten Moment nicht gerade den Eindruck als würden sie unparteiisch an die Sache rangehen – und als würde man nur die Seite anhören, die Grundsätzlich für Netzsperren sind.

  6. Kleinanzeigen sind ein spannender Spiegel der Gesellschaft. Mit Kleinanzeigen können Sie Ihr eigene Internetseite in den meisten Fällen kostenfrei vermarkten. Durch diese Einträge bekommen Sie je nach Aufwand mehrere hundert Besucher auf Ihre Site. dieanzeigen.de Bei diesen Kleinanzeigenportalen kann sozusagen Promotion gemacht werden um mehr Bersucher auf die Seite zu bekommen.

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