Hunderte protestierten am frühen Morgen gegen Internet-Zensur

Das mit dem Aufstehen hat also geklappt: Je nach Quelle zwischen 200 und 500 Menschen haben sich heute morgen in Berlin an der Mahnwache gegen eine von BKA und Internet-Providern betriebenen Zensur-Infrastruktur beteiligt. Sie trugen Scheuklappen und viele einfallsreiche Slogans, dazu gab es mobile Musikversorgung. Schöne Bilder gibt es von Tim Pritlove und Foo Bar . Update: Und von Valakis und noroute . Und hier gibt es ein tolles Panorama-Bild und noch eine Foto-Galerie von fabnie.

N24 hat einige Video-Interviews gemacht, unter anderem mit Andreas Bogk, Andy Müller-Maguhn und Constanze Kurz vom CCC . Es war auch sonst viel Presse vor Ort, da wird sich im Laufe des Tages noch mehr Material ergeben. Einen schönen Artikel zum Thema hat Spiegel Online heute gebracht: „BKA zensiert bald das Web“ . Die dpa-Meldung war leider nicht so prickelnd.

Der neue Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat schon eine Pressemitteilung herausgegeben:

Rund 500 Internet-Nutzer demonstrierten gemeinsam mit Opfern von sexuellem Missbrauch am Freitag vor dem Bundespresseamt gegen die Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Diese sehen vor, Webseiten, die Bilder und Videos von Kindesmissbrauch zeigen, auszublenden – statt sie abzuschalten. Die Demonstration fand anlässlich der heutigen Unterzeichnung von Verträgen fünf großer Internet-Provider mit dem BKA statt. Die Provider verpflichten sich damit, alle Webseiten zu sperren, die sich auf einer Sperrliste des BKA befinden. Diese Webseiten bleiben jedoch weiter im Netz, den Kunden der fünf Provider wird lediglich der Zugang erschwert. Die Sperren sind leicht umgehbar.
Die Kritiker sehen in den vom Familienministerium angestrebten Sperren einen Einstieg in Internet-Sperren nach chinesischem Muster. Mit dem Vorwand, Kinderpornographie zu bekämpfen, würde eine Zensur-Infrastruktur eingerichtet und das Thema Kindesmissbrauch für den Wahlkampf genutzt.
Die überwiegende Mehrheit der Webseiten mit entsprechendem Material liegt in den USA und Westeuropa – die Server könnten abgeschaltet werden. Daher werfen die Kritiker Ursula von der Leyen vor, nicht effektiv gegen Kindesmissbrauch vorzugehen. So sind auf den Sperr-Listen der skandinavischen Länder auch rund 100 Webseiten aufgelistet, deren Server in Deutschland stehen. Sollten diese strafbare Inhalte verbreiten, wäre es ein Leichtes dies zu verhindern und die Täter strafrechtlich zu verfolgen.
Zudem werden die meisten Bilder und Filme von Kindesmissbrauch in geschlossenen Zirkeln getauscht. Sperren sind da wirkungslos. Daher fordern Kritiker der Sperr-Vorhaben schon lange, die Ermittlungsbehörden technisch und personell besser auszustatten.

ZDNet hat schon über den AK berichtet: „Bürgerrechtler gründen Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur“ .