Öffentlichkeit

Zensursula: Ruf im Bundestag an! (4. Akt)

Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Am 18.6. ist die 2. und vielleicht auch 3. Lesung dran. Entweder das Gesetz wird dann von der Großen Koalition beschlossen, oder die Diskussion wird vertagt / abgebrochen. Jeden Tag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen und anmailen kann und sollte. Jetzt gilt es nochmal, Politiker davon zu überzeugen, dass der eingeschlagene Weg falsch ist und Netz-Sperren der Einstieg in die Netzzensur sind.


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Politiker des Tages ist Ludwig Stiegler Bayern (WK Weiden), Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion und u.a. zuständig für Wirtschaft und Technologie. Seine Telefonnummer ist 030/227-71826, die Fax-Nummer ist 030/227-56213 und sein Wahlkreisbüro ist unter 0961/33011 zu erreichen. Seine Mailadresse ist ludwig.stiegler@bundestag.de.

Immer dran denken: Höflich und freundlich sein. Hier ist ein kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten. Und hier unsere kommentierte Linkliste. Im Wiki des AK-Zensur gibt es eine FAQ mit Argumenten.

Am Dienstag haben wir gemeinsam Fritz-Rudolf Körper von der SPD angerufen, am Mittwoch war Peter Struck von der SPD dran und gestern Thomas Oppermann. Wer morgen an der Reihe ist, verraten wir noch nicht. Hier ist der Link zum Banner, was sich täglich automatisch auswechselt.

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11 Kommentare
  1. Die Bürodame des Abgeordneten Stiegler war etwas kurz angebunden, hatte auch wohl akustische Verständnisprobleme wegen Reparatur eines Fensters. Mein Standardspruch bei den Anrufen: bitte das Zensursula-Gesetz ablehnen und stattdessen einfach nach herrschender Gesetzeslage löschen statt sperren. Weil sonst noch mehr Leute als schon geschehen von der Wahl der SPD Abstand nehmen könnten und das Projekt 18 in Reichweite kommt.
    Ich schreibe das hier, weil ich aus Erfahrung weiß, daß manchem vielleicht der Mut zu so einem Anruf fehlt. Es ist aber so: in Wirklichkeit haben diese Bonzen Angst vor dem Unmut der Bürger und reagieren dann, wenn viele Anrufen. Die Verlautbarungen aus der SPD lassen darauf schließen, daß hier ein Umdenkprozeß im Gange ist, den man durch Anrufe anstoßen und auch beschleunigen kann.

  2. „Am 18.6. ist die 2. und vielleicht auch 3. Lesung dran.“

    Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, aber die 2. und 3. Lesung erfolgen im Bundestag meines Wissens nach immer in einem Abwasch. Es gibt eigentlich nur zwei Termine: die 1. Lesung und dann die 2. / 3. Lesung. Dazwischen findet die Ausschussberatung statt und das ist die Zeit, in der Änderungen noch wahrscheinlich sind. Am Tag der 2./3. Lesung gibt es nur noch eine abschließende Debatte plus Abstimmung. Das heißt, am 18. Juni ist der Drops längst gelutscht und alles schon längst beschlossene Sache.

  3. @2: Jetzt ist das Banner gewechselt. Muss das leider von Hand machen und hier war der Artikel zu einer bestimmten Zeit frei geschaltet, weil ich noch einen Termin hatte.

  4. Gibt es eigentlich so etwas wie einen Faktencheck für Abgeordnete ? Auf abgeordnetenwatch.de hat bspw. Frau Noll am 11.06. als Antwort wieder die bekannte KIPO-Steigerung von 111% genannt obwohl diese widerlegt ist (es sei denn man erkennt rechtsstaatliche Prinzipien nicht an). Mich stört es, dass ständig die gleichen Zahlen als Fakten dargestellt werden oder intransparente Quellen wie die IWF.

    Ciao

  5. Hab angerufen und die nette Mitarbeiterin hat mir erzählt Herr Stiegler hat Termine in seinem Wahlkreis.
    Sie hat gleich gefragt, ob es um „das Internet“ geht, obwohl ich mich auf den Parteitag bezogen habe. Er ist über das Thema vielschichtig und -seitig informiert, meint sie, aber sie kennt seinen Standpunkt dazu (immer noch) nicht.

    Ich denke die Nachricht, dass es Leute gibt denen das am Herzen liegt ist angekommen.

    Vor Donnerstag rufe ich definitiv auch noch meine zwei Wahlkreisabgeordneten an.

  6. Diese Woche ist keine Sitzungswoche, deswegen kommen die ganzen MdBs der SPD erst am Wochenende zum Parteitag zum Berlin. Aber die Mitarbeiter geben das ja weiter.

    – „das Internet“ jaja, wahrscheinlich geht das schon durch die Reichstagskantine, dass momentan Hochbetrieb herrscht :)

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