Öffentlichkeit

Online-Beirat der SPD gegen Zensurgesetz

Das ist so gut, dass wir es in voller Länge dokumentieren:

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Erklärung des Online-Beirats der SPD

Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren ("Kinderpornographiebekämpfungsgesetz") zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat.

Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben.

1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus mißbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt.
Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden.

2. Der notwendige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss intensiv und vorbehaltlos geführt werden, aber mit effektiven Mitteln. Die Netzsperren sind erwiesenermaßen ineffektiv und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig. Sie berücksichtigen nicht, dass Kinderpornografie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hat. Auch liegen keine Informationen vor, in welchen Staaten Kinderpornografie nicht verfolgt wird.

3. Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen.
Das wird sich bereits bei Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird – erst recht, weil der Online-Wahlkampf 2009 unter der besonderen Aufmerksamkeit aller Medien steht. Eben die Klientel, die Barack Obama zum mächtigsten Mann der Welt gemacht hat, die Multiplikatoren im Netz nämlich, sehen in den Netzsperren einen Verrat an allen Werten, die die SPD
ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe. Es gibt eine handvoll lauter Stellvertreter dieser Generation; hinter ihnen stehen die 130.000 Mitzeichner der erfolgreichsten Petition aller Zeiten – aber auch die vielen Millionen jungen Menschen, die zum Teil schon wählen können und für die das Netz nicht einfach ein weiterer Medienkanal ist. Sondern der Ort, wo die Gesellschaft, ihre Gesellschaft stattfindet. Unwählbarkeit bedeutet hier für eine Partei also, sich jede Zukunftschance zu vernichten.

Wir, der Online-Beirat sehen in der Zustimmung zu diesem Gesetz daher einen fatalen Fehler, dessen tiefgreifendes Ausmaß für viele jetzt noch nicht abzuschätzen ist – in jedem Fall aber der SPD dramatisch schaden wird. Bitte stimmen Sie deshalb auch in Ihrem eigenem Interesse gegen die Netzsperren!

Berlin, 17. Juni 2009

Der Online-Beirat

Der 2007 vom Parteivorstand ins Leben gerufene Online-Beirat der SPD besteht aus rund 20 Mitgliedern, die sämtlich der Partei nahestehen oder Mitglieder sind. Aufgabe des Online-Beirats sollte es sein, den Parteivorsitzenden und den Parteivorstand in Fragen der politischen Kommunikation im Internet zu beraten. Obwohl der Online-Beirat kein offizielles Gemium ist, war bislang die öffentliche Aufmerksamkeit sehr hoch – es sind allein in diesem Jahr mehr als 40 Interviews geführt worden – unter anderem bei Maybritt Illner, Süddeutsche Zeitung, ZEIT, SPIEGEL, Stern, dpa, ZDF, ARD, 3sat. Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen.

Die Unterzeichner:

Dr. Christoph Bieber
Sascha Boerger
Markus Hagge
Sascha Lobo
Nico Lumma
Andreas Maurer
Ute Pannen
Dr. Jan-Hinrik Schmidt
Oliver Zeisberger

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76 Kommentare
  1. Sehr cool! Bleibt der SPD zu wünschen, dass ihre Bundestags-Mitglieder sich dieses Schreiben zu Herzen gehen lassen. Wenn nicht, dann sehe ich mittelfristig eine Chance für die Grünen, die SPD weitgehend abzulösen. Das wäre nicht schlecht, aber da das nicht sofort geht käme dann schwarz-gelbe ab September, was quasi einen Rückfall ins Mittelalter bedeuten würde!

    Frank

    1. @Frank: Einfach kräftig durchhalten, indem man selbst das Netz weiterhin ausreizt, kräftig mit Auswanderung droht und den deutschen Staat verroten lässt. Anders kapieren die Konservativen es nicht und geschadet haben Konservative sowieso schon immer.

      Langsam wird meine Gangart gegen diese Politik aggressiver…

      Nachteil dieser Methode könnte natürlich sein, dass die konservative Mehrheit auf EU-Ebene dann Reisebeschränkungen einführt und damit die EU wieder ad absurdum führt, was einige ja sowieso vorhaben.

      Das wird eine tolle Zeit…

  2. Es ist ja schon schlimm genug, wenn die SPD sich letztendlich für Internetsperren ausspricht.

    Aber warum muss es so extreme Unstimmigkeiten in der Partei geben? Das wirft kein gutes Licht auf die SPD und schürt noch die letzten Hoffnungen, sie würden sich dagegen aussprechen, wobei sie dann doch umfallen und den letzten Rest Wählbarkeit eliminieren.

  3. Ich weiß nicht, ob das noch hilft, dennoch möchte ich mich an der Stelle beim Onlinebeirat und insbesondere bei den 2 Mitgliedern auf der Liste, die mir bekannt sind aufrichtig bedanken!

  4. Ich wusste gar nicht, das es so etwas wie einen Online-Beirat bei der SPD gibt. Wo waren die Damen und Herren denn in den letzten Wochen ? Im Urlaub auf einer einsamen Insel ohne Strom ?

    1. @zensurgegner:

      Zumindest bei Herrn Lobo weiss ichs: Bei 3sat Kulturzeit um als Autor und Internetexperte gegen die Protestpartei „Piratenpartei“ zu wettern…

      Pirat4KA

  5. Aha, mein Kommentar ist denen wohl zu feindselig.
    Was soll’s – veröffentliche ich ihn eben hier (wer weiß, ob ich das in einigen Monaten noch kann…):

    Zwar ist es schön zu sehen, dass es durchaus noch Demokratie liebende, rational denkende Leute bei der SPD gibt.

    Der Antrag Björn Böhnings musste jedoch scheitern und auch das lesenswerte Rundschreiben von Jörg Tauss an die SPD-Bundestagsfraktion wird ebenso wenig Gehör finden wie diese gute Stellungnahme, solange die SPD-Führung der schwarzen Pest und ihrer Hetzjournaille (BILD, FAZ…) devot die Stiefel leckt!

    Solange bei den Sozialdemokraten rückgratlose Opportunisten wie Frank-Walter Steinmeier und notorische Volksphobiker wie Dr. Dieter Wiefelspütz Ton angebend sind, werde ich jedem in meinem Bekanntenkreis und online davon abraten, SPD zu wählen:
    http://jetzt-abwaehlen.de/

  6. Sehr löblich von denen die unterzeichnet haben vom Online-Beirat der SPD. Leider ist es zu spät. Glaubwürdig ist diese Erklärung ohnehin nicht. All die Wochen in denen sich viele für Bürgerrechte und effektivere Bekämpfung dokumentierten Missbrauchs stark gemacht haben schwieg der Online-Beirat. Zumindest ich habe keine Stellungnahmen gesehen in der ganzen Zeit. Ich für meinen Teil werde die SPD keinen meiner Freunde, Bekannten, Verwandten und Kollegen empfehlen. Ich werde allen die ich erwischen kann abraten bei der SPD ihr Kreuz zu setzen.

    Verräterpartei wie Fefe die SPD neuerdings nennt ist meiner Meinung nach noch geschmeichelt für eine verfassungsrechtlich zumindest fragwürdige Partei. Dasselbe gilt für CDU/CSU aber von denen sind wir ja seit Jahrzehnten nichts anderes gewöhnt.

  7. Sehr schön geschrieben.

    Aber warum sollte das Gehör finden?
    Bisher wurde ja auch sämtliche Kritikern und Experten mit Ignoranz und Beratungsresistenz gegenübergetreten.

  8. Wie ein Vorredner schon sagte: dieser Beirat hat sich in den letzten Wochen nicht einmal zu Wort gemeldet. Wo war/ ist denn die Webpräsenz dieses Beirats?
    Meines Erachtens ist diese Beirat-Wortmeldung nur ein übler Versuch, dumme Itler trotz Zustimmung zu zensursula dennoch zur Wahl der SPD zu motivieren, weil die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

  9. @piratenwahl: Der Online-Beirat ist kein förmliches Parteigremium, sondern ein Beraterkreis, der v.a. intern wirkt. Deswegen gibt es keine Webpräsenz als Gremium, aber wir sind alle auf die eine oder andere Weise im Netz präsent und haben uns in den vergangenen Wochen auf unsere jeweils eigene Art in die Diskussion eingemischt.

  10. Super, dass sich auch Partei intern noch Zweifler regen und ihren Unmut nicht in sich hineinfressen. Sollten die SPD nämlich wirklich für das Gesetz stimmen, dann wird genau das passieren, was dieser Beirat schreibt: die SPD wird für viele der jungen Generation unwählbar werden.

  11. @Piratenwahl: Deine Meinung ist Dir unbenommen, und die Haltung/Entscheidung des AK Zensur ist völlig nachvollziehbar.
    Für mich persönlich sehe ich es dennoch anders und werde mich weiterhin in meiner Partei engagieren – übrigens auch, weil die SPD keine one-issue-Partei ist.

    1. @Jan Schmidt:
      Natürlich ist die SPD keine One-Issue-Partei. Aber es gibt einfach Punkte, bei denen es keine Kompromisse geben darf. Das Grundgesetz und die Meinungsfreiheit gehören für mich dazu.

      Der aktuelle Kommentar auf der Handelsblattseite bringt es super auf den Punkt (http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-kommentar/dammbruch-im-internet;2365208)

      Überspitzt formuliert reicht es nicht zu sagen: „bei der SPD ist nicht alles schlecht, nur das mit der Internetzensur, das hätte sie nicht machen dürfen“.

      Die SPD bzw. jede Partei, die diesen Anschlag auf das Grundgesetz mit trägt, ist für mich unwählbar, egal wie gut vielleicht der Rest des Wahlprogramms sein mag.

  12. Ich wusste gar nicht, dass es sowas wie einen Online-Beirat gibt… Haben das alle Parteien?? Wenn ja, sind die Angebote, die derzeit im Netz sind ein Armutszeugnis…
    Unabhängig davon, ob mit oder ohne Online-Beirat, hat die FDP interessanterweise vorhin klare Stellung bezogen zu dem Thema:

    http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_websiteprog.php?wc_c=649&wc_lkm=566&wc_id=12521&bis

    Wollen wir mal hoffen, dass es morgen zu einer namentlichen Abstimmung kommt…

  13. wenn das ganze durchkommt, wie geht es dann weiter?

    Uns bleibt nichts anderes übrig als die Filterlisten im Auge zu behalten, zu dokumentieren. Jeden Fehler publik machen.

    Selbst eine Strafverfolgung ein zu leiten. Etwas das von der Leyen damit nicht schaffen wird.

  14. Und wo, bitte schön, war dieser Online-Beirat in den letzten Wochen? Jetzt, wo fast alle entscheidenden Abstimmungen gelaufen sind, wirkt die Pressemitteilung etwas hilflos. Anscheinend hört der Parteivorstend nicht auf seine Berater oder aber die Berater beraten nicht rechtzeitig.

  15. @Jan Schmidt: Auf deiner Seite schreibst du

    …Wir haben uns intern im Online-Beirat zwischenzeitlich immer mal ausgetauscht – als nun die Meldung von der Einigung in der großen Koalition kam, war für uns der Punkt erreicht, wo wir uns gemeinsam zu Wort melden wollten…

    Dieser Satz klingt so, als wärst du genau so überrascht worden wie wir. Hat euch die Parteispitze oder einzelne MdB denn nicht im Vorfeld um Rat gefragt ?

  16. Das ganze riecht doch sehr nach Bauchschmerzen, aber dafür mit ohne Rückrat!
    Ich geh jedenfalls am Freitag mal zu den Piraten nach Rostock. Mal sehn was da geht.

  17. Solchen Leuten darf man ruhig mal sagen, daß sie nicht alleine mit ihrer Meinung sind. Positives Feedback stärkt den Rücken und macht Mut, weiter laut zu sein. Die Blogs der Unterzeichner:

    Dr. Christoph Bieber
    http://internetundpolitik.wordpress.com/

    Sascha Boerger (nur Webseite)
    http://www.boerger.com/

    Markus Hagge
    http://www.traveblog.de/

    Sascha Lobo
    http://saschalobo.com/

    Nico Lumma
    http://lumma.de/

    Ute Pannen
    http://apparent.typepad.com/

    Dr. Jan-Hinrik Schmidt
    http://www.schmidtmitdete.de/

    Oliver Zeisberger (Firmenblog mit persönlichen Anmerkungen)
    http://www.barracuda.de/

    Andreas Maurer
    (arbeitet meines Wissens bei 1&1 – ich konnte leider keine persönliche Webseite ausmachen)

  18. Ich finde nicht, dass es schon zu spät wäre diese Warheiten auszusprechen. Im Gegenteil gerade wenn das Gesetz beschlossen ist, dürfen wir nicht aufhören die Warheit in die Welt zu „schreien“ ganz im Gegenteil. Bei aller Furcht vor Zensur spüre ich auch Zuversicht, dass sich gerade etwas bewegt in Deutschland genau hier und genau jetzt. Vielleicht wird man sich in einigen Jahren an diese Zeit zurückerinnern als die Zeit in der die digitale Generation sich politisiert hat. Vielleicht werden diese Tage, die wir gerade erleben einmal der Beginn der bedeutensten gesellschaftlichen Revolution seit den 69ern genannt werden. Auch wenn sie so ganz anders anfängt als die 69er damals. Aber auch die 69er waren schließlich so ganz anders als alles zuvor. Verliert nicht den Mut Leute, wir sind die Gesellschaft von morgen, wir werden täglich mehr. Daran kann kein Gesetz und keine Frau vdL etwas ändern…

  19. Hut ab, dass sie so Klartext reden.

    Dieser Text hat damit historischen Charakter. Was das heißt, werden wir in Jahren oder Jahrzehnten wissen, wenn Forscher auf diese Stellungnahme des Beirats, der vor einer ernsten Zensur in einer Demokratie warnt, Bezug nehmen.

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