Öffentlichkeit

Politiker des Tages: Sascha Raabe, SPD

Zum Politiker des Tages erklären wir heute Sascha Raabe, Bundestagsabgeordneter der SPD: Dieser nimmt in einer Pressemitteilung zur Gründung eines Kreisverbandes der Piratenpartei in Main-Kinzig Stellung. Dabei überspannt er etwas den Bogen und suggeriert, dass die Zensursula-Gegner den ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie im Netz fordern. Das ist natürlich nicht so. Aber lest selbst einen kleinen Ausschnitt:

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„Wir können es doch als Gesellschaft nicht hinnehmen, das – so wie es die Piratenpartei fordert- Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können, nur weil diese vom Ausland aus angeboten werden. Meinungs- und Informationsfreiheit bedeutet nicht, dass es ein Grundrecht auf ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie im Internet gibt. Das Grundgesetz schützt vor allem die Rechte der Schwächsten und das sind hier die missbrauchten Kinder und nicht die sogenannte Internet-Community. Überhaupt finde ich es anmaßend, wenn die Piratenpartei sich als Vertreter der gesamten Internet-Community aufspielt. Ich nutze selbst das Internet von Anfang an und fühle mich überhaupt nicht dadurch beeinträchtigt, dass kinderpornographische Seiten aus dem Inland wie aus dem Ausland gelöscht oder gesperrt werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Da wäre übrigens wieder „Die Internet-Community“TM und „Der rechtsfreie Raum“TM. Man hat manchmal das Gefühl, beim Thema Netzpolitik gibt es einen Bullshit-Bingo-Aggregator für Politiker-Pressemitteilungen. Der Wortschatz ist dann nicht besonders groß.

Die Einleitung der Pressemitteilung ist übrigens:

Mit Kopfschütteln quittierte der Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis Dr. Sascha Raabe (SPD) die Beweggründe zur Gründung des Kreisverbandes Main-Kinzig der Piratenpartei.

Da fragt man sich, ob die SPD immer noch Kopfschüttelnd da stehen wird, wenn junge und netz-kompetente Menschen sie kaum noch wählen?

Update: Danke an Wortwart für den Hinweis in den Kommentaren. Sascha Raabe ist nach eigenen Angaben ein richtiger „Digital Native“, wenn er das Internet „seit Anfang an“, also seit er geboren ist, nutzt.

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76 Kommentare
  1. …und wo genau steht im Grundgesetz noch mal, daß zum „Schutz der [beliebige Wehrlose Gruppe einsetzen]“ jedes Mittel Recht ist, egal ob verfassungsrechtlich okay oder nicht?

    Dachte immer, ich kenn wenigstens Art. I bis XX. Mist.

    Naja. Ein weiterer Mosaikstein in der systematischen Selbstunwählbarmachung der SPD, die bekanntlich froh ist, wenn ihre oberen zweihundert weiterhin ihre GröKaZ-Stühlchen wärmen dürfen und ansonsten keinerlei Ambitionen glaubhaft erkennen läßt. Ich denke mit Grausen an Frank-Gerhard S. („Kanzlerkarri..äh, kandidat“) in irgendsoeiner Sonntagmittagphoenixsesselpup-Runde. Das überzeugendste, was von ihm dort kam, war die Aussage über die hohen Raumtemperaturen.

    Einfach nur noch bemitleidenswert.

  2. Schön jemanden zu sehen der sich dermaßen als völlig unwissen outet. Hier passt der Spruch von Dieter Nuhr mal wieder wie die Faust aufs Auge.
    zitat „Wer keine Ahnung hat einfach mal die Fresse halten“

    1. @klaus
      „Hier passt der Spruch von Dieter Nuhr mal wieder wie die Faust aufs Auge.“

      aua, daneben, die redensart geht „trifft den nagel auf den kopf“. faust aufs auge passt eben nicht…

      msg

      justin

  3. Nunja, seine Überschrift: „Absolutes Unverständnis“ – mehr muss dazu eigentlich auch nicht gesagt werden. Bemitleidenswertes Männlein.

  4. Diese ständige Wiederholung sinnentleerter Phrasen hat schon etwas deutlich liturgisches.

    Durch ständiges Wiederholen wird so versucht unbeweisbare Aussagen in den Status eines Faktums zu erheben. Soviel zum Thema „informierte Sachpolitik“.

  5. Ist denn ein Preis ausgelobt worden für den Politiker, der den größten Blödsinn in Bezug auf das Internet veröffentlicht – irgensowas wie die „Goldene Hirnwindung“?

  6. An dieser Stelle ein Appell an die Piratenpartei:
    Klagt! Das ist sowohl Rufmord, als auch Verleumdung (es wird impliziert, das die Piratenpartei Illegale Handlungen gutheist und unterstützt).

    Mir wird bei solchen Kommentaren nurnoch übel. Jedes Mittel ist recht, um die eigene Macht zu schützen. Das wird mir von Tag zu Tag klarer

    Ich muss gestehen, das ich es gut fand (und ich finde es immer noch gut) das die „etablierten“ Parteien die NPD ausgrenzen und angreifen. Naiv nahm ich an, das diese Handlungen wirklich aus der Ablehnung des Gedankenguts dieser Partei gebohren waren und nicht aus Machtpolitischen Überlegungen.

    Doch dann kam die Linke, die ebenso angegriffen wurde, obwohl nicht mehr wirklich klar war warum. Böse, radikale Kommunisten allesamt? Für mich war und ist die Linke eigentlich nur eine Kompensationsreaktion der politischen Landschaft auf die Veränderung der SPD, welche das neue Klientel der Linken vorher von sich gestoßen hatte. Die (mehr oder minder konsistenten) Weigerungen mit der Linken zusammenzuarbeiten wirkten schon weniger wie Sorge um die Demokratie als eher Sorge um die eigenen Stimmen.

    Und jetzt diese Schmutzkampagne gegen die Piratenpartei. Ich habe wirklich nicht mehr das Gefühl, dass das Wohlergehen der Bevölkerung für die „großen“ Parteien noch Relevanz besitzt, solange es nicht die Stimmen beeinflusst. So kann ein Staat auf dauer nicht funktionieren. Wenn aus Trotz und Angst um die eigene Macht jede Idee zerrissen und jeder Dialog missbraucht wird, folgt auf die Finanz- und die Wirtschaftskriese eine Kriese der Gesellschaft. Ich frage mich gerade, wie die Bad Bank aussehen wird, in die der Staat dann die „schlechten“ Bürger abschieben wird, damit sie die Bilanz nicht trüben.

  7. Jede Partei verfügt über einen spezifischen Grundfloskelschatz. Politiker erarbeiten sich nun mit Fleiß diese jeweils zu ihrer Partei gehörenden floskelhaften Argumentationskorpuskeln.

    Von Zeit zu Zeit schüttelt sich ein Politiker und öffnet anschließend den Mund. Was dann herausfällt, ist nicht etwa das Resultat eines unabhängigen Geistes auf der Suche nach Erkenntnis, sondern das mehr oder weniger zufällige Produkt eines dumpfen, symbolmanipulierenden Automaten.

  8. Der typische SPD Politiker scheint wirklich ein assimilierter Lemming zu sein. Einer vor, alle hinterher.

    Aber die anderen „Volks“Parteien sind auch nicht besser.

    Alle in einen Sack, Knüppel nehmen, zuschlagen, man wird immer den richtigen treffen.

    So, ich gehe jetzt wieder raubmordkopieren, das Killerspiel Warcraft3 spielen, und an den DNS Einstellungen meines Routers drehe ich auch noch rum.
    Als Sympathisant der Piratenpartei brauche ich ja meine tägliche Dosis Netzwahnsinn.

  9. „Raabe ist sich durchaus bewusst, dass mit krimineller Energie die Sperre im Netz zu umgehen ist…“

    Aha, das benutzen eines alternativen DNS-Servers zeugt also von krimineller Energie. Ich muss mir jetzt nur noch überlegen, wofür oder wogegen ich Diese einsetze.

    Mann o mann, was für ein Schwachsinn…

  10. Das traurige ist ja dass sich solche Leute über das Ausmaß Ihrer Dummheit nicht im geringsten bewusst sind. Das will ich dem Kerlchen aber auch gar nicht vorwerfen, schließlich kann er für sein engstirniges Weltbild nichts.

    Man kann aber versuchen selbiges ein wenig zu erweitern, indem man ihm die Meinung über den von ihm verzapften Bullshit kundtut. Tut es mir gleich und führt ihm ein wenig Erkenntnisgewinn der Realität in diesem Lande zu!
    ’sascha.raabe@bundestag.de‘

  11. Vorweg: ich bin kein Pirat, aber bei dem Pamphlet dieses SPDlings wurde es mir anders..

    „First they ignore you, then they laugh at you, then they fight you, then you win. –Mahatma Gandhi“

    Schaun‘ wir doch mal, an welcher Stelle die PP ist: sie wurde lange ignoriert. Gestern hat sich Mißfelder über die PP lustig gemacht und heute wird die PP offensichtlich verunglimpft. Die PP dürfte also so langsam bei Stufe 3 angekommen sein… ;-)

    @12 und 17: ich denke, dass der Tuppes einfach den Unterschied zwischen Internet und WWW nicht kennt (das ja ~93 anfing zu wachsen und damit genau in dessen Studienzeit fällt: 1989 bis 1994 (…)). Internet und dessen Vorläufer ist ja schon ein wenig älter…

  12. Liebe SPD, den Wahlkampf habt ihr bereits verloren. Ihr wisst es nur noch nicht.

    Anstatt sich inhaltlich innovativ aufzustellen, lieber via Pressemitteilungen andere Parteien diffamieren. Man könnte meinen ihr seid euch für nichts zu schade.

    Aber in einem Punkt sind wir uns alle einig, je stärker sie auf uns einschlagen, umso stärker werden wir. Wir sehen uns zur Bundestagswahl.

  13. Die dummen Piraten tun mir leid. Einerseits gräbt der Bodo mit dem Bagger den eigenen Leuten eine Grube, andererseits haben einige Oberschlaumeier nichts besseres zu tun, als sich über die Bullshit-Bingo Begriffe dieses SPD Heinis zu echauffieren.

    Mal ein kleiner Tipp: Selbstverständlich benutzen die Zensurparteien die Begriffe und sprachlichen Bilder, die bei ihrer Klientel verstanden werden und ankommen. Das abgehobene Geschwurbel und die Arroganz einiger Piraten kommt hingegen bei Alfred Mustermann und Ließchen Müller nicht an. Die Piraten haben hier ein klassisches Kommunikationsproblem, weil es ihnen nämlich nicht gelingt ihre eigene „Sprache“ zu erklären, und ihre Inhalte verständlich zu kommunizieren. Die Deutungshoheit liegt deshalb bei Zensursula und solchen Schießbudenfiguren wie dem Raabe. Inhaltliche Unschärfen bei der Verwendung vieler Begriffe durch die Zensur-Stasi stören dabei nicht nur nicht, sie sind sogar erwünscht!

    Die Piraten müssen noch viel lernen, aber vielleicht beerdigt der Bobo diesen Autistenzirkus ja auch vorher.

    1. @34/General Kielbasa

      Ihre Argumentation beruht auf einem klassischen Denkfehler:
      Eine kleine, monothematische Parteie wie die Piraten kann sich den Luxus leisten, den notorischen BILD-Leser nicht überzeugen zu müssen. Stattdessen zielt sie darauf, den intellektuellen Rahm aus der großen Wählerkanne abzuschöpfen.

      Dies hat den nicht zu verachtenden Vorteil, die Wahrheit sagen zu können statt diese aus wahltaktischen Gründen verbiegen zu müssen. Die Grünen haben damals sehr erfolgreich vorgemacht, wie sowas geht.

      Leider passen Sie damit nicht ins Beuteschema der Piraten (wie Ihr Posting ja auch deutlich macht).

      1. @Florian

        Zu welchem Ergebnis führt denn die von Ihnen sugerrierte Zielsetzung, „den intellektuellen Rahm aus der großen Wählerkanne abzuschöpfen“? Selbstzweck? Ihre Aussage, „Leider passen Sie damit nicht ins Beuteschema der Piraten (wie Ihr Posting ja auch deutlich macht)“, lässt die Vermutung zu, dass das Ziel der Piratenpartei in ihrem Augen ist, eine gebildete und differenziert denkende Elite zu erreichen bzw. zu etablieren. Wenn das zentrale Anliegen der Piratenpartei wäre, „die Wahrheit sagen zu können statt diese aus wahltatksichen Gründen verbiegen zu müssen“, wäre es das Piratenjournal geworden. Da sich die Piratenpartei aber das Schachbrett der Politik begeben hat, muss sie sich auch mit den Zügen der Gegner befassen. Wenn man in einem demokratischen System Einfluss erlangen möchte, muss man Mehrheiten auf seine Seite bringen, genau das ist es was Dr.Raabe in ganz gezielt versucht zu erreichen. Eine Diffarmierung ist im Schachspiel der demokratischen Politik in seinen Augen ein effektiver Zug, um den Gegner bzw. die Konkurrenz unter Druck zu setzen. Ich denke, dass er sich sehr bewusst dafür entschieden hat und sich vorher ausgerechnet hat, dass er durch solch eine Aussage mehr Stimmen gewinnt als verliert. Wenn also die Piratenpartei in den Bundestag will, ist es wichtig, dieses Spiel mitzuspielen und wie General Kielbasa behauptet „ihre eigene “Sprache” zu erklären, und ihre Inhalte verständlich zu kommunizieren.“

  14. @28: Also wenn das in Ihrem Link wirklich von Frau Berg abgesegnet wurde, dann sollte man das wirklich weiter publik machen wie „die SPD“ tickt und es auch in die „Sammlung zum Anti-Wahlkampf“ gegen die SPD hinzufügen.

  15. Wie war das noch mit Herrn Tauss und den Abgeordneten die sich vorstellen können was ne Kuh ist aber mit dem Internet nichts anfangen können?
    Scheint mir genau so ein Kandidat zu sein.

  16. Der toppt sogar den Wiefelspütz!

    Bei seinen Worten musste Ich irgendwie plötzlich an 193* denken :(
    Wählerstimmen-Gewinnung mit Propaganda
    *Schande lass nach*

    Ich bin froh nicht in diesem Kreis zu wohnen, aber auch bei mir im Kreis Karlsruhe sieht es (mehrdeutig) tief schwarz aus!

  17. Herr Raabe ist mein Wahlkreisabgeordneter (Main-Kinzig-Kreis). Mehr oder minder genau die obigen Worte habe ich auch in einer Antwort gefunden, die ich auf eine Mail meinerseits mit der Bitte, dem Gesetz nicht zuzustimmen, erhalten habe…

  18. Ich weiß, ich reite darauf herum, aber das Problem ist doch nicht die Netzkompetenz, sondern die Grudnrechtskompetenz.

    „Ich nutze selbst das Internet von Anfang an und fühle mich überhaupt nicht dadurch beeinträchtigt, dass kinderpornographische Seiten aus dem Inland wie aus dem Ausland gelöscht oder gesperrt werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“

    Diese Äußerung von Sascha Raabe weist doch darauf hin, dass es hier nicht um Netzkompetenz geht. Natürlich, er ist ja Politiker und er hat auch Unsinn erzählt, also wird seine Aussage nicht ernst genommen, siehe hier:

    „Danke an Wortwart für den Hinweis in den Kommentaren. Sascha Raabe ist nach eigenen Angaben ein richtiger “Digital Native”, wenn er das Internet “seit Anfang an”, also seit er geboren ist, nutzt.“

    Sorry. Aber das ist Erbsenzählerei. Diese dient nur dazu, auf der eigenen Netzkompetenz herumzureiten, weil man die Geschichtszahlen besser weiß als der Herr Raabe. Aber das ist äußerst irreführend und lenkt vom Problem nur ab.

    Jemand wie Sascha Raabe wird, auch wenn er nicht weiß, wie lange das Netz wirklich existiert, schon mit diesem Ding umgehen können. Man muss dazu nun wirklich nicht wissen, wie lange das Netz existiert. Und nicht jeder, der nicht weiß, wie lange das Netz existiert, ist sofort ein hoffnungsloser Internetausdrucker.

    Es sind dies die kleinen Eitelkeiten, die der Zensursula in die Hände spielen. Noch glauben ja wirklich einige Netzeinwohner, dass sie Engeweihte in einer Geheimwelt sind. Etwas weniger elitär wäre nett, dann wären die Argumente der Netzbewohner vielleicht – zumindest beim gemeinen kleinen Mann – zugänglicher.

    Mal anders formuliert: Sascha Raabe ist quasi Goldmember und Poweruser in der FDGO. So, wie hier mancher ein Experte für das Funktionieren für das Internets ist, ist er ein Auskenner in der Demokratie ähem… *hüstel* … sollte er ein Auskenner in der Demokratie sein. Hier liegt das Problem: er erkennt als Demokratienerd den Grudnrechtseingriff nicht. Er beherrscht damit sein ureigenstes Fach nicht. Der Mann ist nicht zu blöd für das Internet, sondern er hat anderswo gewisse „Zugangserschwernisse“…

  19. Tagessieg? Ich befürchte, es wird nicht reichen für Herrn Raabe. Die Konkurrenz in den eigenen Reihen ist heuer zu stark.

    Ute Berg (SPD) sehe ich mit folgendem Vorwurf – auf die Frage nach freien DNS-Servern – jedenfalls deutlich vorn:

    Sie hingegen haben für sich
    die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit sie sich weiterhin unbeschränkt, wenn Sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung von Kindern betrachten können und dies auch im Bekanntenkreis weiter empfohlen. Die Kinderschänder in dieser Welt werden es Ihnen danken.

    Meine Frage an Bergs Wahlkreisbüro, ob das Zitat authentisch ist, blieb bisher unbeantwortet.

  20. @50/Jörg-Olaf

    Wie schreibt Burks da immer so passend: „Kopf ab zum Gebet!“. Passt zu Ute Berg.

    Erschreckend ist allerdings, dass eine Bundestagsabgeordnete in diesem Fall ausschließlich der Moral huldigt. Kritische Reflektion gibt es offenbar nicht. Sie erweckt den Eindruck, dass hier ein Gesetz aus dem Bauch heraus beschlossen wurde. Ihr hochbezahlter Job wäre es freilich gewesen, Sinn und Unsinn dieses Werkes gründlich zu prüfen.

  21. „„Wär können es doch als Gesellschaft nächt hännehmen, das – so we es de Pärratenpartai fordert- Jogendläche ond Erwachsene ongehändert Zogang zo Känderpornos äm Änternet haben können, nor wail diese vom Aosland aus angeboten werden! Mainongs- ond Änformatäonsfrraihait bedoitet nächt, dass es ain Grrrondrrrecht auf ongehänderten Zogang zo Känderpornogrraphe äm Änternet gäbt! Das Grrrondgesetz schötzt vor allem de Rechte da Schwächsten ond das sänd hia de mässbrrauchten Kända ond nächt de sogenannte Änternet-Commonäty! Öberhaupt fände äch es anmaßend, wenn de Pärratenpartai säch als Vertrrreta da gesamten Änternet-Commonäty aufspielt! Äch notze selbst das Änternet von Anfang an ond föhle mäch öberhaupt nächt dadorch beaintrrrächtägt, dass känderpornogrraphäsche Saiten aus dem Änland we aus dem Aosland gelöscht oda gesperrt werden! Das Änternet äst kain rrrechtsfrraia Raum!“

  22. @50 Werter Herr Schäfers, ich habe eine ähnliche Anfrage über Abgeordnetenwatch gestellt.
    Leider wurde meine Frage mit folgenden Begründung abgelehnt:
    „da sie Tatsachenbehauptungen und
    Zitate enthält, die Sie nicht belegen.

    Dabei beziehen wir uns auf die vermeintliche Antwort von Frau Berg.

    Grundsätzlich sollten Quellen ein Impressum haben und bei den jeweiligen
    Artikeln sollte der vollständige Name des Verfassers ersichtlich sein.
    Leider ist dies hier („Turbo Tux“) nicht der Fall.

    Daher würden wir Sie bitten, Ihre Frage ggf. so zu formulieren, dass Sie
    sich nicht auf Quellen dieser Art stützen müssen.“

  23. fefe wies darauf hin, dass die Site von Raabe ein schönes „powered by“ hat.
    Die Site der „Powerer“, die sich, sceint’s, auf SPD-Kandidatenseiten spezialisiert haben, ist aber auch allzu schön:
    http://www.kampagne24.de/26.html

    Zitat:
    „Die eigene Homepage ohne Internetkenntnisse einfach pflegen […]“ – ideal für Politiker

  24. Ich stell mir so eine Diskussionsrunde mit Uschi, Krogi usw. vor, bei der ich teilnehmen könnte. Ich würde mich an meinen Platz setzen und einen riesigen Holzprügel auspacken. Auf die Antwort auf die Frage, was ich damit vorhabe würde dann kommen: \Das ist für den Ersten, der den Satz mit ‚rechtsfreier Raum‘ sagt\.

  25. Nochmal auf die vermeintlichen Äußerungen von Frau Berg (SPD) zurück zu kommen:

    http://blog.phone-talk.de/2009/07/08/ute-berg-wer-eigene-oder-freie-dns-server-benutzt-ist-bestimmt-padophil/

    Das Portal abgeordnetenwatch.de scheint meine Frage an Frau Berg, ob diese Aussage von Ihr der Wahrheit entspricht partout nicht zulassen zu wollen.
    Erst war den Moderatoren, sicherlich verständlich, das Heise-Forum und als Verfasser „Torbo Tux“ nicht nachprüfbar genug.
    Darauf hin hatte ich mit dem Verfasser Kontakt aufgenommen und um die Genehmigung gebeten ihn namentlich als Quelle nennen zu dürfen.
    (schließlich sollte es dann für das Büro der Frau Berg nicht das Problem sein anhand des Namens die Korrespondenz zu finden)
    Nun kam wieder die Antwort der Abgeordnetenwatch-Moderatoren, dass sie die Frage auch so nicht zulassen werden. Und das obwohl, anders als diese behaupten ich diese „Aussage“ der Frau Berg nicht als wahr darstelle, sondern sie nur fragen wollte, ob sie überhaupt der Wahrheit entspricht.
    So bin ich schon ein wenig enttäuscht über das Verhalten bei abgeordnetenwatch….

  26. Das erschreckende an solchen Aussagen ist für mich immer, daß ich mir sicher bin, daß solch fatale Ignoranz, Desinformation und Verdrehung von Fakten bei Politikern nicht nur in »unserem« Bereich (also dem bösen Internetz) anzustreffen sein wird, sondern auch in anderen Bereichen (wahrscheinlich so gut allen), also Bildung, Soziales etc. pp.

    Das macht mir echt Angst.

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