Zum Politiker des Tages erklären wir heute Sascha Raabe, Bundestagsabgeordneter der SPD: Dieser nimmt in einer Pressemitteilung zur Gründung eines Kreisverbandes der Piratenpartei in Main-Kinzig Stellung. Dabei überspannt er etwas den Bogen und suggeriert, dass die Zensursula-Gegner den ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie im Netz fordern. Das ist natürlich nicht so. Aber lest selbst einen kleinen Ausschnitt:
„Wir können es doch als Gesellschaft nicht hinnehmen, das – so wie es die Piratenpartei fordert- Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können, nur weil diese vom Ausland aus angeboten werden. Meinungs- und Informationsfreiheit bedeutet nicht, dass es ein Grundrecht auf ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie im Internet gibt. Das Grundgesetz schützt vor allem die Rechte der Schwächsten und das sind hier die missbrauchten Kinder und nicht die sogenannte Internet-Community. Überhaupt finde ich es anmaßend, wenn die Piratenpartei sich als Vertreter der gesamten Internet-Community aufspielt. Ich nutze selbst das Internet von Anfang an und fühle mich überhaupt nicht dadurch beeinträchtigt, dass kinderpornographische Seiten aus dem Inland wie aus dem Ausland gelöscht oder gesperrt werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Da wäre übrigens wieder „Die Internet-Community„TM und „Der rechtsfreie Raum„TM. Man hat manchmal das Gefühl, beim Thema Netzpolitik gibt es einen Bullshit-Bingo-Aggregator für Politiker-Pressemitteilungen. Der Wortschatz ist dann nicht besonders groß.
Die Einleitung der Pressemitteilung ist übrigens:
Mit Kopfschütteln quittierte der Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis Dr. Sascha Raabe (SPD) die Beweggründe zur Gründung des Kreisverbandes Main-Kinzig der Piratenpartei.
Da fragt man sich, ob die SPD immer noch Kopfschüttelnd da stehen wird, wenn junge und netz-kompetente Menschen sie kaum noch wählen?
Update: Danke an Wortwart für den Hinweis in den Kommentaren. Sascha Raabe ist nach eigenen Angaben ein richtiger „Digital Native“, wenn er das Internet „seit Anfang an“, also seit er geboren ist, nutzt.
