Öffentlichkeit

Berliner Zeitung kontert Wiefelspütz

Die Berliner Zeitung hat auf die Vorwürfe von Dieter Wiefelspütz reagiert, dass diese ihn nicht richtig zitiert hätte. Wie wir am Samstag berichteten, sprach er sich in der Samstags-Ausgabe der Berliner Zeitung auch für Netzsperren aus. Nun haben wir die Klarstellung und ich lese da immer noch dasselbe heraus: Wiefelspütz will keine Zensur im Internet.


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Mit Bezug auf Seiten mit strafrechtlich relevanten Inhalten sagte Wiefelspütz: „Die erste Priorität muss die Verfolgung der Täter haben.“ Als zweites komme das Löschen der Inhalte auf dem Server. Erst dann könne man über das Sperren von Internetseiten nachdenken. Dies könne nötig werden, wenn sich wie beim Beispiel Kinderpornografie die Server im Ausland befinden. Gleichzeitig machte Wiefelspütz deutlich, dass weder er noch die SPD derzeit für eine Ausweitung der Internetsperren auf andere Inhalte seien. Kritiker des Gesetzentwurfs halten die Pläne, Seiten bei Kinderporno-Verdacht auf Listen des Bundeskriminalamtes zu setzen und durch die Internet-Provider sperren zu lassen, für unkontrollierbar.

Nichts anderes fordert die CDU/CSU. Danke für die Klarstellung. Aber wie wir ja nun von Wolfgang Bosbach wissen, ist die derzeitige PR-Strategie, erstmal nur Kinderpornographie zu kommunizieren, „damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”.

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21 Kommentare
  1. die öffentliche Schieflage ist doch, dass man hier NOCH über das alles diskutieren kann.

    wenn es nach denen

    http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/7/1418900/bundeskriminalamt

    geht (und die vertreten immerhin 187 Länder der Erde, Ausnahmen nur ein paar Südseeinseln und autonome Palästinensergebiete mit insges. knapp 5Mio. Einwohnern)

    http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Mitgliedsstaaten_von_Interpol

    werden demnächst alle Internetanschlüsse weltweit ZENSIERT!

  2. die Katze is ausm Sack! Da hilft auch keine „Richtigstellung“!

    Gar panikartig hat Wiefelspütz (oder einer seiner Untergebenen) in der Nacht von Samstag auf Sonntag jedem Frager auf Abgeordnetenwatch beteuert dass das Interview nicht von ihm „autorisiert“ wäre, er voll gegen Zensur sei und Grundrechte auch für Verfassungsgegner gelten.

  3. KiPopo und kein Ende. Die Generation C 64 gefällt sich seit mittlerweile Monaten im endlosen Entrüstungsgeschnatter. Kennen sich im Netz besser aus als sonst irgendwer (Politiker, Kriminalbeamte etc) – haben das Netz mehr oder weniger GEMACHT, und keiner kommt auf die Idee, dass paar tausend engagierte Leute, statt zu schnattern, das KiPo-Problem ganz einfach auch selber lösen können. Angeblich genügt ja eine Mail an den jeweiligen Provider. Leute, sprecht Euch ab, bildet Gruppen (wichtig als Rückendeckung, falls einer Ärger kriegt), macht Euch auf die Suche und sorgt dafür, dass der Scheiß aus dem Netz verschwindet. In einem Monat ist dann nachweislich alles sauber – und Zensursula hat keine Argumente mehr. Wir sind das Volk

  4. @Tom:

    Die aktive Suche nach KiPo ist strafbar! Bei dem Risiko bin ich schon der Meinung, dass das besser mal die Polizei selbst macht. Zumindest bin ich der Meinung, dass wenn wir es nicht selbst machen, dass kein Grund für ein verfassungswidriges und grundrechtsbeschränkendes Gesetz sein kann.

  5. Man beachte aber die Wiefelspützchen Spützfindigkeiten: In der Berliner und bei Abgeordnetenwatch differenziert er was er unter Zensur versteht: Inhalte die nicht strafrechtlich relevant sind. Er versucht der Debatte also jetzt dahingehend auszuweichen, dass er keine Zensur will (und die SPD auch nicht), womit er streng nach Gesetz wahrscheinlich sogar Recht hat (ich bin kein Jurist!). Wenn man andere/weitere strafrechtlich relevante Inhalte löscht geht es also nicht um Zensur (Wiefelspütz-rechtlich gesehen). Natürlich geht es um eine Ausweitung der Sperren, aber das wird jetzt mit der rechtlichen Debatte um den Zensurbegriff totgelabert. Der ist nicht umsonst Richter AD

  6. Deswegen sag ich ja: eine öffentliche, konzertierte Aktion, die auch in allen relevanten Blogs dokumentiert und besprochen wird. Immer und überall sollten Frauen bei der Suche dabei sein, einmal weil die weniger anfällig sind, auf den Geschmack zu kommen und zum anderen, weil man ihnen eher glauben wird, dass sie das nicht aus Pädo-Motiven machen. Was schließlich als illegal bewertet wird ist Ermessenssache der Richter. Und niemand muss ja irgendwas downloaden… Wir können natürlich auch endlos weiterargumentieren – und am Ende schlucken wir dann Ursels Zensurgesetz weil uns gar nichts anderes übrigbleibt. Das ist (noch) unser Netz. Machen wirs sauber! Sonst ist es bald unser Netz gewesen, und dann halt endgültig…

  7. @tom

    kann ja wohl nicht sein, dass die Polizeien Personal und Gelder gekürzt bekommen und sich Internetausdrucker denken, die Arbeit lassen wir dann von der Technik machen (ePass / eGK / Nacktscanner / Internetsperren / VDS / Onlinetrojaner / beliebig erweiterbar).

    Wir haben bestehende Gesetze, die off- wie online Gültigkeit haben. Diese bitte konsequent umsetzen und was dann noch an Rotz im Netz übrigbleibt, damit muss eine Demokratie auch leben können.

    Wir brauchen keine Internetsperren, macht endlich eure Arbeit, statt immer bescheidenere Ideen zu produzieren.

    Man hat euch gezeigt wie es gehen kann.

  8. Was Ihr aber nicht ewähnt habt:

    Thema Internet-Sperren und Zensur

    Jetzt ist der Moment gekommen, wo die aktiven Gegner der Zensur im Internet zuschlagen müssen.
    Dieter Wiefelspütz (SPD) äußerte sich gegenüber der Berliner Zeitung in Bezug auf die Internetsperren, “Ich kann mir vorstellen eine Sperrung von Internetseiten auszudehnen”, weiter kann er sich Internet-Sperren auch abseits des Kampfes gegen Kinderpornographie vorstellen.

    Weiter gab Wiefelspütz unqalifiziert von sich: ” Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, diese Äußerung fiel im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen und Internetseiten mit islamistischen Inhalten.

    Zu islamistischen Inhalten gehören übrigens auch religiöse Inhalte, Herr Wiefelspütz.
    Was Sie, Herr Wiefelspütz, hier betreiben, ist klassischer Rassismus!

    Islamist=Terrorist – Das wäre wohl den Politiker/innen wohl das liebste.

    Islamisten sind keine Terroristen!

    Auf die Anmerkung von Herrn Wiefelspütz:
    “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt”.

    Herr Wiefelspütz, wie wäre es mit einer Aufrischung in Sachen Gesetzgebung?
    Das Internet ist schon etliche Jahre als nicht rechtsfreier Raum deklariert!

    Bei seinen eigenen Parteimitgliedern stößt Wiefelspütz ebenso auf Widerstand, wie auch bei der CDU.

    Frau von der Leyen äußerte sich gegenüber Wiefelspütz so: “Sollte in zehn Jahren eine andere Regierung etwas anderes als Kinderpornographie sperren wollen, muss sie ein ganz neues Gesetzgebungsverfahren anstreben mit Kabinettsentscheidungen, Anhörungen und Petitionen.”

    Naja es isnd ja bald Wahlen, da muss man so etwas wohl von sich geben.

    Was nun auch das Vorgehen des sogenannten AK Zensur angeht, in dem sich Vertreter des AK Zensur mit der SPD zu Gesprächen treffen sollen, hier kann ich nur raten:

    ” Macht das nicht, denn während Ihr denen die Hand schüttelt, blitzt das Messer hinter deren Rücken im Scheinwerferlicht”

    Viel Glück
    //dog

  9. @wie wir es kannten
    Wen meinst Du denn mit „euch“?
    Deine Argumente sind die inzwischen hinlänglich bekannten; Wir können natürlich ewig so weitermachen, es hört nur niemand zu.
    Kipo im Netz ist, das müsste inzwischen eigentlich jeder begriffen haben, in erster Linie nicht Anliegen sondern Vorwand: Die Politik will eine Zensur-Infrastruktur und wird sie bekommen, so einfach ist das. Es sei denn, der Vorwand ginge irgendwie verloren, und zwar möglichst bald. Dafür wird aber sonst niemand sorgen, das müssen wir selber machen.
    Was die Illegalität angeht: Es war sicher nicht das hauptsächliche Anliegen des Gesetzgebers, das bloße Aufspüren von Kipo-Seiten zu dem einzigen Zweck, sie entfernen zu lassen, zu verbieten. Solche Seiten sind schnell identifiziert, ein KURZER Blick auf ein einziges der angebotenen Bilder genügt. Kein Download, Cache ausgeschaltet, nur die Adresse notieren und dem Provider melden, fertig. Wenn sich genügend Leute beteiligen, wenn alles öffentlich abgesprochen wird und transparent bleibt, dann, denke ich, geht der Einzelne kein sonderlich großes Risiko ein. Zumal dann eigentlich auch keinerlei übler Pädophilie-Verdacht aufkommen kann.

  10. @tom: Die aktive Suche nach einschlägigem Material ist und bleibt illegal. Konzentrierte Aktion (Geht’s noch?) hin oder her, da gibt es wenig zu diskutieren.

    Und das ist auch gut so. Das wirklich Allerletzte, was in diesem Zusammenhang hilft, sind irgendwelche „Freiwilligen“, die aktiv im Dreck wühlen und das Recht selber in die Hand nehmen.

    Davon gibt es wirklich schon genug im Netz. Ich erinnere an so manch selbsternannten „Kinderschützer“, bei dem die Behörden einschlägiges Material fanden. Selbstverständlich nur zur „Dokumentation“. Und nein, damit meine ich explizit nicht Jörg Tauss, dessen Eigeninitiative wohl ziemlich dumm, aber wenigstens noch im dienstlichen Rahmen zu argumentieren ist.

    Auch solltest du dir wirklich dringend den Zahn ziehen, dass der „Einzelne kein sonderlich großes Risiko“ eingehe. Das Gegenteil ist das Fall (Ganz abgesehen davon, dass der Mist natürlich nach einer Zeit erneut ins Netz gestellt wird).

    Ausgehend davon, dass es sich gerade bei den einfacher zu findenen Angeboten wohl zu einem erheblichen Teil um so genannte Honeypots (also von den Ermittlungsbehörden ausgelegte Fallen) handeln dürfte, ist vermeintlich selbstlosen Netzrettern und Gelegenheitspädophilen ein Strafverfahren so gut wie sicher.

    Zu Recht, wie ich finde.

  11. @Tom

    sorry, das war wirklich missverständlich. „euch“ bezieht sich natürlich auf die Ermittlungsbehörden.

    Dein „Rittertum“ (scnr) ist aller Ehren wert. Nur haben wir Netzbewohner weder das Recht, noch die Pflicht das Internet von strafbaren Inhalten freizuhalten.

    Auch wir müssen uns darauf verlassen können, dass geltende Gesetze angewant werden. Die Exekutive (Polizei / BKA) wird auch von uns durch Steuergelder bezahlt, um eben auch den „Lebensraum Internet“ sauber zu halten.

    Oder würdest Du einer Putzhilfe, die Du zwar bezahlst, die sich aber auf Deinem Sofa sitzend Deine Comics ansieht, die Arbeit machen?

  12. @Jörg-Olaf Schäfers
    lies vielleicht noch mal nach: ich hatte „konzertierte Aktion“ geschrieben, nicht „konzentrierte“
    Ist zwar vielleicht auch nicht viel intelligenter, aber bisschen schon :-)

  13. Und @ Alle,
    klar, solch eine Suche IST verboten, das weiß ich auch. Und außerdem ist KiPoPo auch noch das böseste Tabu das wir überhaupt haben. Und deshalb traut sich auch kaum jemand auch nur in die Nähe, und deshalb weiß auch keiner was, und deshalb kann jeder alles behaupten. Und wenn sich die Politik (zu ganz anderen Zwecken) eine Zensurmöglichkeit im Netz wünscht, dann lässt man mal eben die Ursel von der Leine und die verbellt dann das komplett ahnungslose Volk so lange, bis noch der Letzte ihre Horrorgeschichten glaubt und nach Netzsperren und dem BKA jault. Da sind wir jetzt, und kein Lamentieren und Diskutieren hat noch irgendeinen Sinn… Aber klar, kann man ja trotzdem immer weiter machen, nur zu…

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