Öffentlichkeit

Wir sind doch die Guten, nicht die Bösen!

Der SPD-Zensursula-Verhandlungsführer Martin Dörmann hatte gestern in Köln zu einem Dialog mit der „Internet-Community“ eingeladen. Seit gestern weiß man auch, was ein „Dialog“ bei der SPD bedeutet: Gefühlte 95% Redeanteil für den Politiker und 5% für die eingeladenen Gäste. (Kai Schubert hat die Veranstaltung aufgezeichnet. Eine 135MB grosse MP3 gibts hier)


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Jens Scholz war dabei und hat einen Bericht für uns geschrieben:

„Wir sind doch die Guten, nicht die Bösen!“

Leider habe ich gerade ziemlich üble Kopfschmerzen, ich weiß nicht, ob es da einen Zusammenhang gibt mit der Veranstaltung bei der ich gerade war: Martin Dörmann (SPD) lud ein zu einer Diskussion zur „Effektivität und Rechtsstaatlichkeit bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet“. Jedenfalls sorgen diese Kopfschmerzen gerade dafür, daß ich eventuell das ein oder andere vergesse (auf jeden Fall schonmal nahezu alle Namen) und dieses Gedächtnisprotokoll eher ein kurzes wird.

Der Raum war gut gefüllt, etwa 40 Menschen waren gekommen, um zu diskutieren. Bis es dazu kam, dauerte es allerdings erstmal ein wenig, denn Herr Dörmann leitete die Diskussion mit einer längeren Erklärung ein, in der er einerseits die Historie des Gesetzes in der Geschichtsbuchausgabe der SPD ausrollte als auch schon gleich alle wichtigen Argumente in Stellung brachte, auf die er sich im weiteren Verlauf des Abends zu stützen pflegte.

Die Historie spielte dabei tatsächlich eine große Rolle, denn die Notwendigkeit des Gesetzes so wie es jetzt sei begründet er in erster Linie als eine notwendige Reaktion auf die „freiwilligen Sperrverträge“, die das BKA auf Grund der Initiative des Innenministeriums mit den Providern abgeschlossen habe.

Die zweite Diskussionslinie betraf den Begriff Zensur: Hierzu hat er in der Materialsammlung, die er für uns vorbereitet hatte, den einen Zeit-Artikel beigelegt, der sich nicht kritisch mit dem Gesetz, sondern mit den Kritikern beschäftigt. Ungefähr dieser Argumentation versuchte er denn auch anzubringen, was letztlich erwartungsgemäß scheiterte, denn natürlich geht es niemanden um rechtliche Haarspaltereien sondern um die Gefahr der schleichenden Erweiterung eines für die nun gesetzlich vorgeschriebenen Kinderpornosperren zu erreichtenden Infrastruktur, mit der eine Zensur ab dann technisch möglich ist.

Daß er, als Politikprofi, das alles natürlich eloquent und selbstbewusst rüberbrachte half ihm glücklicherweise keinen Meter: Natürlich wußte ja jeder, daß die Zahlen und vermeintlichen Fakten – die er zwar ganz geschickt immer wieder ganz selbstverständlich einstreute, dabei aber vorsichtshalber immer vage blieb – keine Substanz hatten, er musste sich aus der Diskussion „im Ausland gibt es vielleicht Gesetze gegen Kinderpornografie, aber es ist ja nicht klar, wie die im Einzelfall aussehen und ob die Bereitstellung auch verboten ist“ ziemlich mühsam wieder heraushaspeln und der verzweifelte Versuch, uns zu erklären, daß er „doch zu den Guten und nicht zu den Bösen“ gehöre war einer der tragikomischen Momente des Abends.

Er warb sehr dafür, daß wir doch die guten Absichten erkennen sollten und ich nehme an, daß das auch der Zweck der Veranstaltung gewesen sein sollte. Die Story, die er rüberbringen wollte war jedenfalls wohl diese:

Das BKA und Frau von der Leyen pressten die Accessprovider zu den Sperrverträgen – was mir dabei übrigens neu war: jeder hätte einen eigenen Vertrag mit unterschiedlichen Auswirkungen (z.B. habe die Telekom kein Stopschild vorgesehen) und Herr Dörmann kenne die Verträge gar nicht im Detail – worauf die SPD auf ein Gesetz bestanden hätte um die Sperrverträge auszuhebeln, indem man die Zweckgebundenheit an Kinderpornografie festlegte und auch die Verfolgung der Zugriffe herausnahm. Außerdem habe man sich mit „der Community“ und Frau Heine getroffen und auf die Kritik doch dahingehend reagiert, indem sie die Prüfung durch ein vom Bundesdatenschutzbeauftragen benannten Gremium und das Prinzip „löschen vor sperren“ reingeschrieben habe. Außerdem gälte das Gesetz ja nur zwei Jahre und müsse dann auf Erfolg geprüft werden und eine Allensbachumfrage zeigt ja auch, daß die Mehrheit der Bevölkerung für Sperren sei.

Während der für meinen Geschmack ein gutes Stück zu gesitteten Diskussion versuchte er, dieses Bild der Dinge zu verteidigen. Er ignorierte alle Fragen und Anmerkungen, die dazu nicht passen wollten, es gab Wortmeldungen eines Grünen Kollegen, der das Problem der immer noch fehlenden Gewaltenteilung ansprach, ein Genosse der in einem Hostingprovider-Verband (Name vergessen – diese Kopfschmerzen) sitzt erklärte, daß es im Internet funktionierende Selbstkontrollmechanismen in Form einer Meldestelle schon längst gibt, daß dort Juristen ständig gemeldete Seiten prüfen und gegebenenfalls abschalten lassen und zwar im internationalen Verbund. Außerdem konnte er aus den Statistiken sagen, daß im Gegensatz zu Millionen Abusemeldungen über Usenet und andere Dienste das Web mit im Vergleich dazu gerade mal 1000 Meldungen bei weitem den kleinsten Posten stellt.

Angesprochen wurde von Seiten der Kritiker auch das Thema Vorratsdatenspeicherung, die eine direkte Klausel zur Verfolgung von Sperrseitenaufrufen ohnehin unnötig macht. Angesprochen wurden die – egal wie mans dreht und wendet – nicht vorhandene Kontrolle, der Rechtsexperte Frey stellte nochmals die Unverhältnismäßigkeit heraus und daß er zwar – wenn ich das durch die rechtsanwalttypische Schwammigkeit richtig verstanden habe – auch keine Zensur im juristischen Sinne sieht, er dennoch gegen das Gesetz ist.

Die Schlussrunde zeigte, wie wenig überzeugend Dörmann letztlich gewesen ist. Es herrschte angesichts des permanent gezeigten völligen Unverständnisses, bei gleichzeitigen Dauerappell, doch die Position der Bundestagsfraktion wenigstens anzuerkennen, am Ende eine gewisse Gereiztheit. Die Wortmeldungen umfassten recht umfassend die verschiedenen bekannten Kritikpunkte: Die Zensurinfrastruktur wird gesetzlich vorgeschrieben und zwar mit Hilfe der SPD als Regierungspartei. Die Verhältnismäßigkeit ist nicht gewahrt, da das vorgesehene Vorgehen Kollateralschäden erzeugen wird: Jeder, der eine Webseite hat und versehentlich gesperrt wird, wird durch das Stopschild als Anbieter von Kinderpornografie diffamiert werden. Die Argumentation wird mit Lobby- und Phantasiezahlen unterfüttert und ich warf gegen diesen Blödsinn mit dem Gesetz zur Verhinderung von durch die Verträge ohnehin und evtl sogar weitergehenden Sperren ein, daß ein Teil der Vertragsunterzeichner doch ankündigten, diese nur vorbehaltlich einer gesetzlichen Regelung umzusetzen und nun durch das Gesetz verpflichtet sind, während Verträge immer noch kündbar gewesen wären. Auch die Vertreter der Jusos sprachen sich ebenfalls nochmal ganz klar gegen das Gesetz aus und Ibrahim Evsan führte ein kleines Brainstorming vor, in dem er gleich mal ein ganzes Dutzend mehr oder weniger realistische Implikationen und Schwierigkeiten benannte, die ein solcher Eingriff in die Internetstruktur nach sich zieht. Und warum das nicht weniger als ein Culture Clash sei, der erstmal in aller Breite diskutiert werden muss, da es nicht um ein paar „Internet-Freaks“ (diesen Begriff benutzte Herr Dörmann zwischendurch mal) gehe sondern um einen wichtigen Teil der heutigen Kultur.

Herr Dörmann wiederholte daraufhin nochmal seine Bitte, die Beweggründe für die SPD für das Gesetz zu verstehen. Ich denke allerdings nicht, daß das Verständnisproblem auf unserer Seite lag.

Es wäre toll, wenn andere Besucher auch ihre Eindrücke in den Kommentaren unterbringen. Ich habe sicherlich jede Menge interessante Details vergessen.

(Update: Irgendwas stimmt mit der Kommentarfunktion nicht. Hab das Problem noch nicht finden können).

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5 Kommentare
  1. Wenn die die „Guten“ sind sind dann z.B. die Leute von der Piratenpartei die „Bösen“ ? Wollen wir mal den IQ der SPD mit denen der Piratenpartei vergleichen und dann nochmal überlegen wer die „Guten“ sind ?

  2. Die Diskussionsveranstaltung zeigte aber auch, dass die Kritiker ihre Argumente ein wenig besser sortieren müssen.

    Zum Beispiel verhaspelte sich die Diskussion in einem Beispiel, in dem ein Blumenladen zu unrecht auf die Sperrliste gelangt und ein guter Teil des Publikums meinte, das BKA würde einen solchen offensichtlichen Fehler nicht korrigieren.

    Das ist in meinen Augen Blödsinn. Was wäre das Interesse des BKA solch offensichtliche Fehler nicht zu korrigieren? Natürlich werden sie den Blumenladen von der Liste nehmen – mehr noch: er wird gar nicht auf der Liste landen.

    Die Frage die gestellt werden muss: Wird Wikileaks gesperrt? Denn Wikileaks wird die gesperrten URLs veröffentlichen. Wird Rapidshare gesperrt? Denn bei Filehostern kann jeder einfach Kinderporno verstecken. Kann jedes Angebot, das unmoderiertes Veröffentlichen erlaubt für Deutsche aus dem Netz verschwinden? Das ist die wahre Frage und man sollte sie jedem Politiker stellen, statt die Zeit für Verfahrensfragen zu verschwenden, die unter anderem hier auf netzpolitik.org 20 Mal beantwortet wurden.

  3. Fuer alle Interessierten: ich habe einen Audio-Mitschnitt angefertigt. Da die Veranstaltung oeffentlich war, sehe ich auch kein Problem mehr darin, ihn zu veroeffentlichen. Die Aufnahme ist so „wie aus dem Recorder gefallen“ und dauert insgesamt ca. zweieinhalb Stunden, ist ca. 135 MByte gross und hat temporaer folgende URL (Siehe oben – Danke von Markus)

    Das Ganze darf auch gerne an anderer Stelle verfuegbar gemacht werden. Hilft bei der Meinungsbildung und Diskussion von Details vielleicht weiter.

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