Am Wochenende ist SPD-Parteitag in Berlin. Was normalerweise eine inszenierte Jubelfeier ist, könnte diesmal sogar etwas interessant werden. Einerseits ist die SPD bei der Europawahl näher an der 5% Hürde als an der führenden Position gewesen. Andererseits gibt es einen Antrag rund um die Zensursula-Debatte. Dieser wurde von einigen Seiten ehr Netz-kompetenteren Menschen recht kurzfristig in die Diskussion geworfen und steht jetzt dort zur Abstimmung. Der SPD-Bundestagskandidat Jan Moenikes dokumentiert den Antrag auf seiner Webseite: „Initiativantrag gegen Internet- Sperren“. (Ich hab zuerst „Insolvenzantrag“ gelesen…)
Was interessant werden könnte. Immerhin gibt es verschiedene Szenarien, was damit passiert:
Szenario 1: Der Antrag kommt durch, die Position der SPD ist gegen Netzzensur, aber die SPD-Fraktion entscheidet trotzdem in der Großen Koalition für die Zensursula-Pläne.
Szenario 2: Der Antrag kommt durch und die SPD-Fraktion hört auf die Partei und beendet die Diskussion um die Pläne.
Szenario 3: Der Antrag findet keine Mehrheit, die SPD unterstützt als Partei die Pläne und die Fraktion stimmt mit der Union für die Pläne.
Szenario 4: Der Antrag wird in einem Kompromiss so modifiziert, so dass die Marschrichtung der SPD-Fraktion dort eingebaut wird. Sprachregelung ist dann, dass man doch signifikante Verbesserung gegenüber dem Vorschlag von aus dem Familienminiserium durchgesetzt bekommen hat. Zensursula wird dann mit der Union Realität.
Mal schauen, was passiert und welches Szenario real wird. Was ist Euer Tip?
Was vielen in der Partei bewusst sein dürfte: Wenn die SPD den Zensursula-Plänen im Bundestag zustimmt, bekommt sie mehr als ein kleines Problem im Onlinewahlkampf. Bisher konzentriert sich der Protest ja eher auf die Union und den Sozialdemokraten wird noch die Chance gegeben, mit einem blauen Auge aus der Sache raus zu kommen.
Ansonsten gibt es hier noch einen offenen Brief eines SPD-Mitgliedes, das mehr als 40 Jahre in der Partei ist, zu den Zensursula-Plänen: Brief eines SPDlers an MdB Martin Dörmann.
Update: Szenario 4 hatte ich doch glatt vergessen. Dabei ist es das offensichtlichste Szenario für Sonntag.
