Öffentlichkeit

Zensursula-Antrag auf dem SPD-Parteitag

Am Wochenende ist SPD-Parteitag in Berlin. Was normalerweise eine inszenierte Jubelfeier ist, könnte diesmal sogar etwas interessant werden. Einerseits ist die SPD bei der Europawahl näher an der 5% Hürde als an der führenden Position gewesen. Andererseits gibt es einen Antrag rund um die Zensursula-Debatte. Dieser wurde von einigen Seiten ehr Netz-kompetenteren Menschen recht kurzfristig in die Diskussion geworfen und steht jetzt dort zur Abstimmung. Der SPD-Bundestagskandidat Jan Moenikes dokumentiert den Antrag auf seiner Webseite: „Initiativantrag gegen Internet- Sperren„. (Ich hab zuerst „Insolvenzantrag“ gelesen…)


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Was interessant werden könnte. Immerhin gibt es verschiedene Szenarien, was damit passiert:

Szenario 1: Der Antrag kommt durch, die Position der SPD ist gegen Netzzensur, aber die SPD-Fraktion entscheidet trotzdem in der Großen Koalition für die Zensursula-Pläne.

Szenario 2: Der Antrag kommt durch und die SPD-Fraktion hört auf die Partei und beendet die Diskussion um die Pläne.

Szenario 3: Der Antrag findet keine Mehrheit, die SPD unterstützt als Partei die Pläne und die Fraktion stimmt mit der Union für die Pläne.

Szenario 4: Der Antrag wird in einem Kompromiss so modifiziert, so dass die Marschrichtung der SPD-Fraktion dort eingebaut wird. Sprachregelung ist dann, dass man doch signifikante Verbesserung gegenüber dem Vorschlag von aus dem Familienminiserium durchgesetzt bekommen hat. Zensursula wird dann mit der Union Realität.

Mal schauen, was passiert und welches Szenario real wird. Was ist Euer Tip?

Was vielen in der Partei bewusst sein dürfte: Wenn die SPD den Zensursula-Plänen im Bundestag zustimmt, bekommt sie mehr als ein kleines Problem im Onlinewahlkampf. Bisher konzentriert sich der Protest ja eher auf die Union und den Sozialdemokraten wird noch die Chance gegeben, mit einem blauen Auge aus der Sache raus zu kommen.

Ansonsten gibt es hier noch einen offenen Brief eines SPD-Mitgliedes, das mehr als 40 Jahre in der Partei ist, zu den Zensursula-Plänen: Brief eines SPDlers an MdB Martin Dörmann.

Update: Szenario 4 hatte ich doch glatt vergessen. Dabei ist es das offensichtlichste Szenario für Sonntag.

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46 Kommentare
  1. Mein Tipp:

    Szenario 4:
    Antrag wird nach massivem Druck im Hintergrund zusammen mit Zusicherung gewisser anderer Zugeständnisse oder irgendwelcher Komprimissformulierungen zurückgezogen werden.

    1. Szenario 4a (SPD-gerechte Umdeutung):

      Der Antrag wird von der Antragskommission so umformuliert, dass sich beide Seiten darin wiederfinden können. Dann stimmt die SPD-Fraktion mit der CDU die Sperren durch – und gegenüber (vermeintlichen) Piraten-Wählern wird später am Wahlinfo-Stand dann die Position der Sperren-Gegner vertreten – mit Hinweis auf deren Interpretation des auf dem Parteitag verabschiedeten Antrags.

  2. Vielleicht begreift die SPD das ja als Chance sich vor der Union zu profilieren um daraus was für den Wahlkampf raus zu schlagen. Daher vielleicht Szenario 2. Die SPD scheint im Moment ja sehr einig zu sein, deshalb schließe ich zumindest aber Szenario 1 aus.

  3. Ich glaube nicht an eine SPD-Mehrheit für Vernunft. Das ganze wird in Szenario 3 enden. Möglich ist auch das Szenario 4 von Patrick H. im Kommentar vor mir. Ich mache schon seit Wochen auf Arbeit und im privaten Umfeld Wahlkampf gegen SPD und CDU.

  4. Wünschen würde ich mir Szenario 2, wahrscheinlicher ist aber Szenario 1. Denn der Druck der CDU ist gross und die SPD hat schon lange kein Rückgrat mehr.

  5. Ich tippe auf das 3. Szenario.

    Leider gibt’s eine Mehrheit, die sich nicht durch technische und juristische Mängel vom Gesetzentwurf abbringen lässt. Denn hier geht es um Wiedererlangung der Macht über die Deutungshoheit und Informationskultur. Die Alten- und DAU-Generation hat keine Kontrolle über das Internet und das gefällt ihnen nicht.

  6. Ich tippe auf Szenario 1
    weil ich es so von der SPD gewohnt bin.

    Im besten Fall aber erkennt die SPD hier und jetzt ihre Möglichkeit wieder zur Volkspartei zu werden und denkt mal 4 jahre weiter. Wenn jetzt kein überzeugender Wandel passiert geht die SPD unter.

  7. Ich hoffe auf Szenario 2, damit das Thema ein Ende hat, aber es wird wahrscheinlich das denkbar schlimmste für uns als Bürger passieren. Und dann weiten wir die Internetsperren aus, wie es schon einige Leute andenken…

  8. Der SPD geht der Arsch auf Grundeis, um es mal deutsch zu formulieren.

    Die greifen verzweifelt nach jedem Strohhalm um ein paar Wählerstimmen zu retten.

    Ich vermute, dass ihnen dabei die Große Koalition (um mal das ganze Regierungsgeplänkel zu vereinfachen) ziemlich egal sein wird. Bald ist Sommerpause, dann Wahlkampf.

    Also hoffe ich, dass die SPD sich gegen die Netzsperren aussprechen wird, einfach um Wählerstimmen zu sammeln.

  9. Szenario 3. Wer sich schon vor „Netzsperren“ mal mit Parteipolitik in Deutschland auseinandergesetzt hat, kennt das Stichwort „Parteidisziplin“ und weiß, dass die SPD in der BRD noch nie offen fortschrittliche Positionen vertreten hat. Keine Ahnung warum die noch immer von einigen für das „kleinere Übel“ gehalten wird. An der Regierung hat die SPD die Konservativen in Punkto Überwachung, Militarisierung, Grundrechte- und Sozialabbau immer weit übertroffen. Die 20%, die aus Tradition immer noch SPD wählen, können einem echt leid tun.

  10. Ich tippe mal auf Szenario 2. Gegen Szenario 1 spricht IMHO, das sich die Parteioberen durchaus bewusst sein dürften, das es ein mittleres Erdbeben und sehr viele Parteiaustritte geben würde, falls die Fraktion diese Aufforderung ignoriert.

  11. Ich tippe auf 3. Bei der SPD hat doch keiner die Eier als potentieller pädophiler im Wahlkampf dazustehen. Das würde die CDU nur ausschlachten. Ein Grund mehr weder der einen noch der anderen Partei meine Stimme zu geben.

  12. Ich glaube nicht, dass die SPD im Online-Wahlkamf Schwierigkeiten kriegt. Es wählt so oder so niemand, der regelmäßig im Netz ist, die SPD. Man sehe sich doch die Europawahl an, die einzigen Menschen, von denen sie noch Stimmen bekommen haben, waren die alten Leute, seit zwanzig Jahren für sie stimmen und es sonst nicht so mit der Politik haben. Und da die SPD sowieso weiter in der großen Koalition bleiben will, kann ihr das auch egal sein… Das Gesetz kommt garantiert durch.

  13. Der Antrag wir auf dem Parteitag eine Mehrheit bekommen.(wie bereits damals beim Juso-Antrag gg das BKA-Gesetz in Sachsen-Anhalt) Aber die Fraktion wird Zensursulas Pläne deswegen nicht beerdigen. Sie werden vielmehr darauf bestehen, die Änderungen nicht über das TK-Gesetz laufen zu lassen, sondern sie werden ein eigenes Gesetz einfordern. Das führt dazu, dass das Gesetz wegen seines polizeirechtlichen/ gefahrenabwehrrechtlichen Charakters dann der Zustimmung des Bundesrates bedarf.(eine reine Änderung des TK-Gesetzes bedarf keiner Zustimmung des Bundesrates) Dort wird dieses Vorhaben aber keine Mehrheit finden, weil die FDP sich dagegen stellt. Dann wäre auch schon aus Zeitgründen das ganze Verfahren wegen der Bundestagswahlen am Ende.

    Dies ist der einzige Weg für die SPD aus der Zensur-Debatte einigermaßen heil rauszukommen. Denn einerseits kann die Union der SPD ihr Beharren auf einer „rechtsstaatlich sauberen Grundlage“ in Form eines eigenen Gesetzes nicht vorwerfen (und ihr unterstellen sie wäre gegen das Vorhaben bzw. „für Kinderpornographie“), da sie ja im Grundsatz der Union zustimmt. Andererseits geht die Netzgemeinde bei diesem Vorgehen nicht auf die Barrikaden, da die SPD damit die Zensursula Pläne faktisch beerdigt hat.
    Darüber hinaus entsteht für die SPD die angenehme Situation, dass im Bundesrat die Gegenstimmen der FDP entscheident werden für die Zensursulapläne und damit die Union gezwungen wäre gegen die FDP „zu hetzen“, wenn sie weiter an ihrem Vorhaben festhalten will. Das aber dürfte im Hinblick auf eine absehbare schwarz-gelbe-Koalition wiederum dazu führen das – bislang gute – Klima zwischen beiden nachhaltig zu vergiften. Die einzige Alternative der Union wäre dann das Scheitern kommentarlos hinzunehmen, was ihr aber wiederum einen großen Glaubwürdigkeitsverlust einbrächte – vor allem für Zensursula.

  14. Ich HOFFE, dass es Szenario 2 wird. Aber ich befürchte, dass es zwar in der Basis nicht befürwortet wird, dagegen von der Fraktion schon -> Szenario 1

  15. Hätte mir auch gleich einfallen können: Patrick hat in Kommentar 4 die richtige Lösung verraten. Szenario 4 wird es sein, darauf kann man wohl wetten.

  16. Das eigentlich Problem ist doch, dass außer den Unterzeichnern der Petition noch eine Mehrheit im Land glaubt, es gehe um Kinderpornographie. Da muss man auch sagen: Wir als Netzgemeinde haben versagt, dass wirklich erfolgreich anders zu besetzen. Und da die SPD im Gegensatz zu den Grünen und der FDP nicht nur von Abiturienten gewählt wird, muss sich die SPD am Weitesten an dem orientieren, was von der Bevölkerung für richtig gehalten wird. Ist blöd, ärgert mich auch irre, ist aber dings: Demokratie.

  17. Ich glaube immer noch, der „Zensursula“ geht es nicht um Zensur, sondern wirklich darum, kinderpornografische Darstellungen im Internet einzudämmen.
    Andere Politiker aus dem Regierungslager träumen aber schon von einer Ausweitung, die zu einer wirklichen Zensur führen könnte.
    Einen durchdachten Plan, eine Zensur des Internets einzuführen, gibt es aber nicht. Denn dann hätte man mit der Sperrung rechtsextremer Seiten anfangen müssen. Wer hätte es dann gewagt, für die Meinungsfreiheit dieser verachteten Minderheit einzutreten?

  18. Ich frage mich schon länger, wann die SPD mal anfängt gegen die große Koalition zu arbeiten. Man kann ja wohl schlecht am 26.09. sagen: „Wir haben vier Jahre gut zusammengearbeitet, ab morgen geht das aber nicht mehr!“ Der Koalitionsfrieden muß endlich durchbrochen werden.

  19. wie wäre es mit szenario 5?

    das „nahles-szenario“:

    „wir können bedenkenlos zustimmen, weil karlsruhe es sowieso wieder abschmettern wird!“
    (oder so ähnlich)

  20. Ich tippe auch auf Szenario 4, weil das typisch sozialdemokratisch wäre: Die Partei hätte sich mal wieder erfolgreich zwischen alle Stühle gesetzt. Diejenigen, die sich gegen Internetsperren engagieren, wären ebensowenig zufrieden wie jene, die in dem Gesetz einen Kampf gegen Kinderpornographie sehen.

  21. Spätestens als das Kinderschutzgesetz beerdigt wurde, war für mich klar, das die Internetzensur auf jeden Fall kommen wird. Da hat doch hinter den Kulissen wieder so ein Kuhhandel stattgefunden. Wir (CDU) lassen das Kinderschutzgesetz fallen, wenn ihr (SPD) dem Kinderpornogesetz zustimmt.

  22. Ah, die ahnungslosen Großmäulchen wieder. Ich weiß ja nicht, wie das bei den Grünen hinter der zankenden Fassade ist, aber die SPD ist eine trotzige Partei – und eine zudem, die eben nicht nur aus Abiturienten besteht, sondern die diese elitären Netzdebatten wie hier auch quer durch die Gesellschaft erläutern muss. Und es auch tut.

    Jedenfalls hat jetzt selbst Johannes Kahrs, der Sprecher der Seeheimer, dem Antrag der Linken Böhning et al seine Unterstützung ausgesprochen (siehe hier: http://kahrs.de/kinderpornographie-effektiver-bekaempfen/679/) – und das hat Gewicht. In der Partei – und in der Fraktion.

    Da können die Grünen und die FDP und erst recht die Elite-Netz-Hansel der Piraten angeben wie sie wollen – die Macht und die Kraft, die CDU in dererlei Plänen zu stoppen hat in Deutschland nur eine Partei: die SPD.

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