SPD
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: Jugendmedienschutz: Entscheidung in Berlin!
: Jugendmedienschutz: Entscheidung in Berlin! Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Glaubt man den üblicherweise gut unterrichteten Quellen, hat sich die „Die Linke“-Fraktion in Berlin für eine Zustimmung zum JMStV entschieden.
Die Gründe? Nun, inhaltlich sei man ja eigentlich dagegen, aber … die SPD, der Senat, die Koalition und überhaupt (Wer mag, darf in diesem Zusammenhang gerne nochmal die Ausführungen von Matthi Bolte lesen, so sehr dürfte sich die Argumentation nicht unterscheiden)!
Und die SPD? Die SPD-Fraktion, in Berlin bekanntlich Regierungs- und Koalitionspartner der Linken, hat sich meines Wissens formal noch nicht entschieden bzw. -
: JMStV: Meinungsschnippsel aus NRW
: JMStV: Meinungsschnippsel aus NRW Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Ok, wir wissen, dass die Grünen sich inzwischen in weiten Teilen gegen den JMStV positioniert haben. Die Landesarbeitsgemeinschaft Medien hat sich mehrfach gegen den Staatsvertrag ausgesprochen, ebenso wie unlängst der Landesparteitag. -
: JMStV: „Stille SPD-Post“ in NRW
: JMStV: „Stille SPD-Post“ in NRW Wenn das Thema nicht so ernst wäre, wäre es fast amüsant, die alte Tante SPD beim Geschacher der netzpolitischen Meinungsfindung zu beobachten. Da ist richtig was los hinten den Kulissen! Genau, es geht um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und einmal mehr auch um das schönste und bevölkerungsreichste deutsche Bundesland: Nordrhein-Westfalen!
Die Genossen schreiben sich derzeit nämlich interessante Briefe. -
: SPD-Netzpolitik: Enthaltung bei VDS, Zustimmung zur Online-Durchsuchung?
: SPD-Netzpolitik: Enthaltung bei VDS, Zustimmung zur Online-Durchsuchung? Liebe SPD (& FDP),
könntet ihr der vernetzten Gemeinde evtl. kurz erklären, was ich gerade bei Anne Roth gefunden habe?
Der Unterausschuss Neue Medien des Bundestages behandelte heute den Antrag der Grünen, die Vorratsdatenspeicherung auch nicht über den Umweg EU zuzulassen. Das Ergebnis, getwittert vom Mitarbeiter des grünen MdB Konstantin von Notz:Votum UA NM grüner Antrag “Keine VDS über Umweg Europa”: Linke/Grüne dafür, SPD Enthaltung, CDU/CSU u.
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: Neues von JMStV: Kuschelkurs für Kritiker in NRW?
: Neues von JMStV: Kuschelkurs für Kritiker in NRW? Als Jürgen Ertelt (Medienpädagoge, Pirat und JMStV-Experte) gestern abend twitterte, der „schwarze Peter in Sachen JMStV in NRW läge nun klar bei CDU und Grünen“, war ich ziemlich überrascht. Nicht, weil ich die Lage nach wie vor anders sehe, sondern weil ich wusste, dass Jürgen live von einem Treffen mit dem SPD-Politiker Marc Jan Eumann (Staatssekretär für Medien in NRW und glühender Verfechter von Internet-Schwimmausweisen) twittert.
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: NRW: Medienkompetenzland dank JMStV und Schwimmausweis
Deutscher Jugend Internetpass (Symbolbild) : NRW: Medienkompetenzland dank JMStV und Schwimmausweis Am Mittwoch haben wir erfahren, warum die Grünen in NRW die umstrittene Novellierung des JMStV (PDF) mittragen müssen wollen. Interessant, angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Düsseldorfer Landtag aber eher ein Beitrag für die diplomatische Galerie. Persönlich deutlich spannender finde ich ja die Frage, wie die SPD ihre absehbare Zustimmung zum Staatsvertrag begründet.
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: JMSTV: Die Position der SPD-Landtagsfraktionen
: JMSTV: Die Position der SPD-Landtagsfraktionen Die SPD-Mitgliederzeitung Vorwärts hat mal in den SPD-Landtagsfraktionen nachgefragt, wie denn der Diskussionsstand beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist und ob man diesen in den kommenden Monaten zustimmen wird: Die Gesetzesnovelle in den Landtagen. 12 von 16 Fraktionen haben auch geantwortet und teilweise haben die medienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen ausführlich geantwortet.
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: SPD-Politikerin Barbara Kisseler gegen „freie Wildbahn im Internet“
: SPD-Politikerin Barbara Kisseler gegen „freie Wildbahn im Internet“ Die Chefin der Berliner Senatskanzlei, die SPD-(nahe)Politikerin Barbara Kisseler hat der Zeitschrift Promedia ein Interview zum Urheberrecht gegeben, was Carta in Auszügen spiegelt. In dem Interview spricht sie in Neusprech von der „freien Wildbahn im Internet“ (Mal was ganz Neues) und fordert ein härteres Vorgehen gegen unerlaubtes Kopieren.
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: Zehn nach halb elf: Beliebers, Daten- und Jugendschutz
: Zehn nach halb elf: Beliebers, Daten- und Jugendschutz Zugegeben, ich habe von dem, was heute im Netz passiert ist, nicht wirklich viel mitbekommen. Vorhin musste ich sogar fragen, wer oder was dieser Justin Bieber ist, der ProSieben bei Twitter einen Shitstorm eingebracht hat, den selbst ein Sascha Lobo nicht ohne weiteres weggesteckt hätte.
Für die ein oder andere emotionale Grenzreaktion im Lager der Piratenpartei sorgte am Wochenende auch Ole Reißmanns Stück „Piraten erleiden Schiffbruch“ bei Spiegel Online. -
: Netzpolitik-Podcast 084: Netzpolitische Wochenschau KW 16
: Netzpolitik-Podcast 084: Netzpolitische Wochenschau KW 16 Was wir schon länger auf der To-Do-Liste hatten, haben wir jetzt mal ausprobiert. Zusammen mit Matthias Mehldau (@Wetterfrosch) hab ich eine Netzpolitische Wochenschau als Rückblick auf die vergangene Woche 16 aufgenommen. Das Ergebnis ist rund 45 Minuten lang und liegt als MP3 und OGG auf dem Server.
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: Livestream (gleich!): „Das Internet – Fluch oder Segen für die Demokratie?“
: Livestream (gleich!): „Das Internet – Fluch oder Segen für die Demokratie?“ Laut Robin Meyer-Lucht startet „gleich“* die Liveübertragung der Diskussionsrunde „Das Internet – Fluch oder Segen für die Demokratie?“ von der 10. Jahrestagung des Netzwerks Berlin (SPD):
18.00 Uhr: Forum III: „Das Internet – Fluch oder Segen für die Demokratie?“Aydan Özoguz MdB, Netzwerk Berlin
Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club e. -
: Alles eine Frage der Perspektive
: Alles eine Frage der Perspektive Es ist Wahlkampf in NRW und der ehemalige SPD-Vorsitzende Müntefering ist aktiv dabei. Und auch das Netz ist dabei. Live vom geschehen schickt Twitpic-Nutzer henningtilmann ein Foto vom Wahlkampf-Auftritt in die Welt hinaus und kommentiert zuversichtlich:
Mit Franz Müntefering in Dortmund-Bodelschwingh.
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: Notizen: GK Netzpolitik der SPD
: Notizen: GK Netzpolitik der SPD Liebe Blogleser,
diesen Beitrag könnt ihr überspringen. Nein, ernsthaft, es ist nur eine kurze Notiz mit ein paar Schnippseln, die seit ein paar Tagen meine Zwischenablage blockieren. Lest besser Markus’ Kommentar zum VDS-Urteil. Oder fragt freundlich bei der nächsten Staatskanzlei an, wie die Politik sich das nun konkret vorstellt, mit dem Jugendschutz und dem Internet und so. -
: SPD: Heute wieder Löschen vor Sperren
: SPD: Heute wieder Löschen vor Sperren Die SPD-Positionierung in der Zensursula-Debatte wird noch skurriler als die Tage zuvor. Gestern verkündete SPD-Unterhändler Martin Dörmann im Interview mit dem Schaltzentrale-Blog, dass der SPD-Grundsatz immer „Löschen statt sperren“ war. Heute berichtet die Taz, dass Dörmann sich nur versprochen habe und immer noch „Löschen vor Sperren“ meint.
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: Martin Dörmann: SPD-Grundsatz war immer Löschen statt sperren
: Martin Dörmann: SPD-Grundsatz war immer Löschen statt sperren Die SPD wird immer lustiger. Johannes Boie hat Martin Dörmann von der SPD-Fraktion nach der 180-Grad Drehung in der Zensursula-Debatte befragt. Und da verkündet dieser doch tatsächlich:
Die Verträge zwischen BKA und Providern sind auf Eis gelegt, seit dagegen vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden geklagt wurde. -
: SPD: Zugangserschwerungsgesetz aufheben
: SPD: Zugangserschwerungsgesetz aufheben Es geht weiter mit der (etwa sechs Monate zu spät gestarteten) Anti-Zensursula-Kampagne der SPD-Fraktion. Jetzt soll das Gesetz weg, was die SPD-Fraktion vor kurzem noch als ungeheuer wichtig empfand. Das wird in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion verkündet: Zugangserschwerungsgesetz aufheben.
Der rechtliche und politische Schwebezustand um das Zugangserschwerungsgesetz und die BKA-Verträge für Internetsperren muss ein Ende haben. -
: SPD: Entscheidungshilfe für Internetgesetze
: SPD: Entscheidungshilfe für Internetgesetze Die SPD bereitet gerade eine neue Netzpolitik vor. Dazu gibt es jetzt eine passende Entscheidungshilfe für die Funktionäre:
[via]
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: SPD: 180 Grad Drehung bei Zensursula
: SPD: 180 Grad Drehung bei Zensursula Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz hat im Gespräch mit dem Spiegel Selbstkritik in Bezug auf die Zensursula-Gesetzgebung geübt: SPD ist plötzlich gegen Internetsperren.
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Vizefraktionschef sagte dem SPIEGEL: „Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. -
: Tolle Idee der SPD: Zensursula muss weg
: Tolle Idee der SPD: Zensursula muss weg In der SPD-Zeitung Vorwaerts wurde Lars Klingbeil (MdB) zu Netzpolitik interviewt, der neuerdings Berichterstatter für neue Medien in der SPD-Bundestagsfraktion ist. Dabei fordert er geradezu revolutionäres, wo man sich fragt, ob das auch tatsächlich die Meinung der SPD-Bundestagsfraktion ist oder nur seine persönliche: „Das Netzsperren-Gesetz muss weg!“
Derzeit ist unklar ob das Netzsperren Gesetz in Kraft tritt oder nicht.