Netzpolitik

SPD: Entscheidungshilfe für Internetgesetze

Die SPD bereitet gerade eine neue Netzpolitik vor. Dazu gibt es jetzt eine passende Entscheidungshilfe für die Funktionäre:

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20 Kommentare
  1. Sehr schön, gleich mal in die Favoriten gespeichert. Sowas ist immer wieder lustig. Und entspricht der Wahrheit, wenn wir einfach mal nur betrachten, wie es bisher gelaufen ist. Einen wissenschaftlichen Ansatz sollten wir erst ausprobieren, wenn wir uns sicher sind, dass das Menschenbild, das sich uns dann zeigt, uns nicht in die Tiefe zieht, sondern zum Handeln ermutigt.

    Auch wenn es jetzt nichts damit zu tun hat, aber es gibt da eine Petition gegen die wilde Abmahnerei im Internet: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8308

    shoulder crabby

  2. markus & @carluv … das hat meinen Montag gerettet ;-)

    … auch wenn wir alle uns köstlich darüber amüsieren wie sich die SPD nach der Wahl in Punkto Netzpolitik gelegentlich um 180 Grad dreht … sollte wir sie ernst – und beim Wort – nehmen. Das bedeutet aber auch, dass das nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben und zweitens dass die SPD erklären muss, was diesen Sinneswandel ausgelöst hat. Auch das Thema Vorratsdatenspeicherung wäre ein wunderbarer Anknüpfungspunkt die Rechtsstaatlichkeit des eigenen Handelns in der großen Koalition zu überdenken ….

  3. Die Auswahlmöglichkeiten für den Punkt \Ist die Maßnahme angemessen und sinnvoll?\ spiegelt sehr schön die Herangehensweise an nicht-Kern-Themen der jeweiligen Parteien (nicht nur der SPD) wider. Das betrifft im übrigen nicht nur das Internet, sondern in allen Bereichen.

    Einmal ehrlich zu sagen:
    \Hier halten wir uns raus, weil wir keine Ahnung haben, wir müssen uns zu diesem wichtigem Thema zuerst ein Profil erarbeiten.\

    Solche Aussagen sind leider bei den Wählern verpönt, und werden von den Medien zu unrecht zerrissen. Das habe ich bei etlichen Diskussionen über die Piratenpartei erfahren müssen. Für mich würde sich, ganz im Gegenteil, dadurch die Glaubwürdigkeit einer Partei drastisch erhöhen.

  4. ist ja irre. ich weiss nicht, wer den ausgegraben hat, der ist mal nach einer von gerhard schröders rücktrittsdrohungen entstanden und war als geschenk im wahlkampf innerhalb kürzester zeit weg. leider wurde er nicht mehr gemacht, aber den sollte man glatt neu auflegen.

  5. @ Tharben

    mmd :)

    Auf jeden Fall eine sehr schöne Veranschaulichung. Und leider ist es genauso gekommen. Wieso kann man nicht einmal Rückrat beweisen? Erst laut tönen, das Internet ist ein rechtsfreier Raum bla blub und dann ist man in der Opposition, schon geht alles genau konträr. Ich finde es gut, dass sie jetzt so zu diesem Gesetz stehen, aber dafür ist es zu spät.

    So kann sich ja kein Bürger mehr sicher sein, wen er da wählt, wenn alle paar halbe Jahre grundsätzliche Diskussionen gemacht werden, wie man zu verschiedenen gesellschaftspolitischen Dingen steht. #fail

  6. Ist da nicht ein Fehler drinnen?

    „Haben wir schon ausführlich darüber diskutiert?“

    Bei Ja verzweigt es wieder auf ausführlich diskutieren und bei nein auf dem Gesetz zustimmen, müßte es nicht anders herum sein?

  7. hehe.

    Allerdings sollte man bei der Gelegenheit auch darauf hinweisen, dass der „Kurswechsel“ ja kein Wunder ist.
    In der Großen Koalition hatte man sich auf einen dämlichen Kompromiss geeinigt. Nun gilt eben die Parteilinie allein und da gab es ja deutlichere Beschlüsse. Zudem haben seit der Abstimmung im Bundestag einige Landesverbände eine dezedierte Haltung zu diesem Thema eingenommen. Bayern, BaWü usw. haben sich auf ihren Parteitagen gegen die Netzsperre ausgesprochen.
    Man könnte also auch sagen, dass hier aufgrund des Drucks von Mitgliedern eine neue Position entstanden ist. Erstaunlicherweise funktioniert Politik so.
    Das heißt aber nicht, dass ich nicht auch mit den Augen gerollt habe, als ich die Wende von Scholz gelesen habe.

    (Hinweis: Ich bin SPD Mitglied)

  8. [quote]st da nicht ein Fehler drinnen?

    “Haben wir schon ausführlich darüber diskutiert?”

    Bei Ja verzweigt es wieder auf ausführlich diskutieren und bei nein auf dem Gesetz zustimmen, müßte es nicht anders herum sein?[/quote]

    Ne stimmt schon.
    Damit erklärt sich dann auch warum nicht ausdiskutiert wird. Angst vor der Endlosschleife.

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