Öffentlichkeit

SPD: 180 Grad Drehung bei Zensursula

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz hat im Gespräch mit dem Spiegel Selbstkritik in Bezug auf die Zensursula-Gesetzgebung geübt: SPD ist plötzlich gegen Internetsperren.

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Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Vizefraktionschef sagte dem SPIEGEL: „Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. Sie leisten keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie und schaffen eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird.“ Die SPD bestehe auf dem Prinzip „Löschen vor Sperren“.

Mag sein, dass Scholz noch nicht geübt in der um 180 Grad gedrehten Argumentation ist, aber das „Löschen vor Sperren“ zum Schluss klingt wieder nach CDU. Aber egal, die neue Argumentation muss noch etwas ausgeschliffen werden und klingt ansonsten wie bei uns halb kopiert. Heise hat noch mehr: SPD wendet sich gegen Internet-Sperrgesetz.

Scholz spricht sich für eine verbesserte internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden aus. Kriminelle Internetangebote sollten, wie dies bei der Wirtschaftskriminalität bereits heute möglich sei, binnen Stunden oder weniger Tage gelöscht und strafrechtlich verfolgt werden können. Dies sei möglich, da die Täter Staaten mit ausgebauter Internetinfrastruktur wie die USA oder die europäischen Länder bevorzugten.

Es ist ja erfreulich, dass die SPD sich nun besinnt und in diesem Fall zur Vernunft kommt. Erste Anzeichen für diesen Sinneswechsel hatten wir schon diese Woche gebloggt: Tolle Idee der SPD: Zensursula muss weg. Allerdings wird sich die SPD anstrengen müssen, das massiv verlorene Vertrauen von Vielen durch eine gute Netzpolitik zurück zu erkämpfen. Das wird nicht einfach.

Ich würde die Argumentation jetzt auch gerne von Martin Dörmann (MdB) hören, der als Chefunterhändler mit der CDU das Gesetz verhandelt hat.

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63 Kommentare
  1. Ach was, das glaubt doch hier nicht etwa jemand?? Die SPD kann man doch nicht mehr ernst nehmen. Wer ist da eigentlich überhaupt grade der Chef/Vorsitzende/Meister des Vereins? Verdächtig ruhig in letzter Zeit.

    Das bissel Strohfeuer-Aufmerksamkeit für den ehemaligen Arbeitsminister ist nicht gerechtfertigt. Die sollen mal in den Winterschlaf bevor sie nicht bereit sind eine durch die Parteiführung gedeckte, ordentlich koordinierte Attacke zu fahren.

    Ist doch lächerlich was der Verein da wieder abliefert. Montag steht dann das Dementi von irgendeinem SPD-Gartenzwerg auf der Frontseite bei bild.de und alles ist wieder im Lot.

    Wenn sich eine Randfigur 180 Grad dreht, also abwendet… dann ist das bestimmt eine Drehung einer Partei… neee ist klar! netzpolitik… bitte aufwachen aus den luziden Change-Träumen!

  2. Fähnlein im Wind, was anderes ist das nicht.

    Als Opposition muß man wohl dagegen sein, auch wenn man selber ein vehementer Verfechter des Zensurgesetzes war. Wieviele SPD Abgeordnete haben nochmal dagegen gestimmt?

    Die deutschen Bundestagsparteien sind nur eins, verlogen bis ins Mark.

    Es wäre schön, wenn Politiker mal nicht den Trends oder der Vorgabe durch die Parteiführung, sondern ihrer eigenen Meinung folgen würden.

    SPD? Nie wieder, die andere allerdings auch nicht.

  3. Wer hat uns verraten?
    – Sozialdemokraten, Sozialdemokraten

    Mein Vertrauen in diese Bande ist erstmal tot.

    Und die CDU genießt sowieso Narrenfreiheit.

  4. Ich kann mich leider nicht des Eindrucks erwehren, das dieses Lippenbekenntnis der SPD dem kommenden Wahlkampf in NRW zu stunden ist.
    Mir kann keiner erzählen, das die SPD jetzt mit der selben Stimmanzahl wie bei Verabschiedung des Zensurgesetzes, dagegen stimmen würde. Wenn dem so wäre sind diese Politiker völlig inkompetente, meinungslose Wendehälse bzw. Lügner.

    Laut Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG: sind die Abgeordneten „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“

    Sorry SPD, aber so einfach wie ihr es euch macht kann man seine Überzeugung nicht glaubhaft ändern.

  5. Mit dieser Wendung beweist die SPD doch nur, das sie keinerlei Vertrauen verdient hat. Wer traut schon jmd. der täglich eine komplett entgegengesetzte Meinung präsentiert?

  6. Mein vertrauen muss sich die SPD erst mal zeigen dass Sie es verdient haben. Mit Sprüchen zu kolpfen ist es da nicht getan.
    Ich denke ,das die Erkenntnis von der SPD zu Spät kommt, was mit dem gegen das Internet Sperrgetz betrifft.
    In meinen Augen hat Sich, die SPD ihr vertrauen verspielt und es wird auch schwer sein das Sie mich vom Gegenteil überzeugen könnten…
    Man sollte nicht so schnell die Hoffnung aufgeben, was sich vielicht zum Posetiven zu verändern .

  7. So wird das also bei der SPD gehandhabt: ein halbes Jahr nachdem man über ein Thema abgestimmt hat, beginnt man sich darüber zu informieren. Wer glaubt diesem Verein auch nur noch ein Sterbenswörtchen?

    Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

  8. Irgendwann müssen sie ja mal anfangen sich zu ändern, wenn sie ihre Wähler wiederhaben wollen und so ein erster Schritt sieht halt nunmal so aus.

    Glaubhaft ist das aber natürlich trotzdem nicht. In der Opposition irgendetwas zu erzählen und es in der Regierung dann auch tun sind 2 völlig verschiedene Dinge, siehe FDP.

  9. Nun ja, ein erster Schritt ist meist nicht direkt eine 180er Wende.

    Und die SPD ist mit verantwortlich für die Internetsperrgesetze. Ein paar Jahre schwarz-rot vergisst man nicht so schnell.

  10. Ach… n SPD Hansel schwafelt jetzt mal wieder etwas von dem er sich 1-2 Pünktchen mehr bei der nächsten Wahl verspricht und wir sollens glauben?
    Hm… näääää eher können Schweine fliegen und Weihnachten und Ostern ist am gleichen Tag als das ich 1 Cent aufs Blabla unserer Beruflichmässigen Lügner in der Politik gebe.
    Meine Trauer über eine SPD die in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird hält sich ebenfalls in Grenzen… sollen halt die betroffenen Berufslügner versuchen im Bankenwesen oder als Juristen unter zu kommebn. Diese Berufsstände profitieren ja von solchen Erfahrungen.

  11. Olaf Scholz darf diese „Kehrtwende“ jetzt doch nur deshalb verlautbaren, weil für die SPD nach der Wahl eh nichts mehr zu verlieren ist.

    Aus lauter Angst vor einer negativen „Bild“-Schlagzeile sind die Genossen erst vor wenigen Monaten geschlossen umgefallen. Und jetzt wollen sie uns das genaue Gegenteil verkaufen? Wer das glaubt ist selbst schuld.

    Mit der gleichen Drohkulisse (in ein paar Wochen Bundestagswahl, die Springerpresse wartet nur, etc.) würden sie ganz genau wieder so umkippen. Und jetzt an dem Kompromiss rumzunörgeln grenzt an Heuchelei… wegen wem wurde der Kompromiss denn bitte überhaupt nötig?!

  12. Der verzweifelte Versuch ein paar Wähler zurückzugewinnen. Ich glaube die hätten damals selbst nie geglaubt, was das für eine enormen Imageverlust bedeutet. Allerdings ist dieser Rückzieher jetzt wohl wieder genauso ein Verlust.

    Weiss man nicht, ob man lachen oder weinen soll.

  13. Ein ganz kümmerlicher Versuch und nicht mit dem Hauch einer Chance, jemals wieder Vertrauen bei mir zu wecken.

    Es ist eher peinlich, wenn man plötzlich die Gegenargumente aufgreift, wo sie man vorher komplett abgewiesen hat. Komplett unglaubwürdig. Es ist ja nicht so, als ob man das Gefühl hätte, die Argumente der Netzsperrengegner hätten überzeugt. Sondern Herr Scholz ist jetzt dagegen, weil es gerade ins politische Kalkül passt.

    Projekt 5% – ich drücke ihnen die Daumen.

  14. Da die SPD noch nie „meine“ Partei war, betrachte ich ihre Wirrungen primär nach dem Unterhaltungswert. Und der ist beachtlich ;)

    Zwei Fragen stellen sich mir aber nach dem lesen der verlinkten Artikel:

    1. Für wen spricht Scholz aktuell ? Sich, das Nicht-Internet-Ausdrucker Grüppchen seiner Partei oder die neue SPD-Spitze ?

    2.Wo ist die Erklärung, warum sie damals zugestimmt haben ? Warum tritt er bei diesem Thema ohne den Rest der Spitze auf (die damals doch fast alle dafür waren) ?

  15. Mich persönlich frustriert das nur noch mehr. Wenn die SPD tatsächlich der Zensursula-Meinung gewesen wäre, wäre das falsch und schlimm, aber ihr gutes Recht.

    Jetzt ist es offensichtlich dass die damalige Position nur dem Machterhalt diente, und der jetzige Sinneswandel alleine durch Opportunismus geprägt ist. Und das ist viel widerlicher als eine idiotische Meinung zu vertreten. Mir als Wähler sagt das nur, dass man bei der SPD solange auf meine Meinung scheißt, bis man dringend Stimmen braucht. Und selbst das ist relativ egal, wenn man es sich ansonsten mit den Politiker- und Lobbyistenfreunden verscherzen würde.

    Die SPD ist mit dieser durchsichtigen, peinlichen Aktion nur noch unwählbarer geworden.

  16. „Es ist ja erfreulich, dass die SPD sich nun besinnt und in diesem Fall zur Vernunft kommt.“

    Wenn ihr euch über sowas freuen könnt, muss euer Leben ziemlich trist und euer Gedächtnis ziemlich überfordert sein.

  17. So hätte man Stellung beziehen müssen, als man noch in der Regierung war. Aber nein … man musste ja alles tun um sich auch noch die letzten Reste irgend eines Profils abfeilen zu lassen.
    Da man jetzt in der Opposition ist kann man natürlich daher reden wie man will. Ich sehe da keine Wende der innerparteilichen Politik. Ich sehe da lediglich das man sich auf eine neue Zielgruppe einschießen will. Mal schauen ob’s klappt und mal schauen ob man wieder umfällt, sollte man irgendwann mal wieder Regierungsarbeit leisten dürfen.

  18. Wartet mal noch 3 Jahre ab. Dann sieht die Oppositionswelt schon wieder ganz anders aus. Jetzt ist das Kind sowieso erstmal in den Brunnen gefallen. Ich war immer wieder erstaunt wie schnell die Menschen sowas vergessen. Ist auch egal wenn jetzt 3-4 Kommentatoren sagen sie würden nie wieder Umfaller-SPD wählen. Was die Mehrheit macht zählt…

  19. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!?

    Dass es so kommen würde, war doch zu erwarten.
    Aber wo ist das Eingeständnis eines Fehlers seitens der SPD?
    „vdL war populistisch“ mag ja für jemanden wie Herrn Scholz eine geradezu Epoche machende Erkenntnis sein – aber soll das die Erklärung dafür sein, dass die Genossen dafür gestimmt haben?

    Als Entschuldigung reicht das nicht – so begrüssenswert die Tendenz ist.

  20. kleine juristische frage:

    sind wechselnde Mehrheiten im Bundestag theoretisch möglich?
    Jetzt wo nur noch die CDU das Gesetz will könnten die anderen sich ja zusammen schliessen.

  21. Ich nehme an dass die SPD wahrescheinlich noch von vielen bisher vertetenen Positionen abrücken wird, bzw. diese neu definiert.
    Opposition ist halt etwas anderes als Regierungsverantwortung und da kann man man eben sagen was man will.
    Was mich ärgert, ist dieser rasche Schwenk.
    Ich war nie ien Freund der Internetzensur – aber die letzte Regierung hat da zumindest etwas angedacht, was ihrer Meinung nach gegen die Kinderpornographie helfen könnte. War vieleicht nicht wirklich schlau – aber es war eine definitiv bezogene Position. Nun kehrt man wieder zu einer Rolle zurück wo eben nix ausgesagt wird was Irgendjemanden stören könnte. Damit eben kein möglicher Wähler verärgert wird.
    Find ich auch nicht gut – auch wenn die Aussage mir nun natürlich besser gefällt.

  22. Mit einer Partei, die Schwachsinn entscheidet und dazu steht, kann ich allemal besser leben als mit einer Flipflop-Partei wie der SPD. Wer so oft seine Meinung ändert, ist einfach nicht mehr glaubwürdig.

  23. Immer dieses einseitige SPD-Bashing! Was erwartete man hier eigentlich von der SPD?!
    Sie hat mit der Zustimmung zu Gesetz einen riesen Fehler begangen und ist nicht zuletzt deswegen bei den Wahlen bitter abgestraft worden. Übersehen wird dabei gerne, dass es schon damals auch innerhalb der Partei eine kontroverse Debatte um das Gesetz gegeben hat. Nicht „Die SPD“ hat für das Gesetz gestimmt, sondern die SPD-Fraktion, die dafür auch ein Drittel ihrer Mitglieder verloren hat. Was jetzt passiert ist daher keine populistische 180 Grad-Wendung, sondern ein Einlenken auf die Position, die offenbar ein Großteil der eigenen Mitglieder und Wähler vertritt. So funktioniert Parteiendemokratie! Anstatt die SPD jetzt als Umfaller zu beschimpfen, sollte man sich lieber freuen, mit der eigenen Kritik zur Korrektur der SPD-Position beigetragen zu haben!

  24. @ 41: Theoretisch sind wechselnde Mehrheiten möglich; das Gesetz könnte von SPD und FDP aufgehoben werden.
    Praktisch ist das ausgeschlossen, weil in jedem Koalitionsvertrag die Formel enthalten ist, dass kein Partner mit der Opposition stimmen wird.
    Wenn die FDP also mit den Sozen stimmt, dann fliegt wahrscheinlich die Koalition auseinander.

  25. Eine derart rückgratlose Partei, die wie ein Fähnchen im Wind flattert, braucht niemand.

    Man sollte der SPD eine Rechnung für die verschwendete Zeit von hundertausenden Bürgern zukommen lassen.

  26. @Jörg, 49: Wie verträgt sich denn so eine Klausel mit dem Grundgesetz? Die Abgeordneten sind ja nur ihrem Gewissen verpflichtet. Wie soll da ein Vertrag vorschreiben können, wie die Abgeordneten abstimmen?

    Eine Argumentation, dass die Vertragsunterzeichnung mit dem Gewissen vereinbar wäre, wäre ziemlich zweifelhaft. Das würde ja bedeuten, für vier Jahre im Voraus immer zu wissen, dass man bei jeder Entscheidung seinem Koalitionspartner vertrauen könne.

  27. Alles klar SPD!?
    Die haben sicher vorher so ne Abmache mit der CDU gehabt: „Hey, ihr stimmt jetzt für Zensursula, dafür stimmen wir mit euch für …“
    Verraten und verkauft!

  28. Wiso fällt mir dazu nur „Auferstanden aus Ruinen“ ein?
    Wenn sie nicht nur gleich wieder zusammenbrechen würden wäre es ein Schritt in die richtige Richtung.

  29. Würde die SPD denn jetzt bei einer erneuten Abstimmung über das Gesetz dagegen votieren?

    Ich glaube es würden mehr dagegen stimmen, aber ganz sicher trotzdem nur ein kleiner Teil der SPD. Und wenn alle dafür dagegen stimmen würden, würden sie nicht nach ihrem Gewissen abstimmen. Wer damals die Bundestagsdebatte gesehen hat, kann nicht glauben, dass die ganze SPD-Bundestagsfraktion diesen Sinneswandel durchgemacht hat.

    Ich schätze die SPD jetzt so wie die Grünen ein. Wir sind dagegen, aber eigentlich nur die Fraktionsführung und die Hälfte stimmt durch seine Enthaltung doch irgendwie zu.

    Liebe SPD: Finde bitte wieder ein echtes Profil, dass Du auch mal durchhalten kannst, auch dann, wenn der Wind mal aus der Gegenrichtung bläst! Sonst bist Du nicht mehr glaubwürdig

  30. @shopper, 52: Gute Frage! Das mit dem „nur ihrem Gewissen verpflichtet“ gilt ja eigentlich für jede einzelne Abstimmung. Trotzdem wird von den Fraktionsführungen entsprechend Druck ausgeübt („Ob du nochmal einen Listenplatz bekommst…“). Dieser De-Facto-Fraktionszwang widerspricht für mein Empfinden eindeutig dem GG. Abgeordnete halten dem entgegen, sie wären völlig überfordert, sich bei jeder einzelnen Abstimmung zu jeder einzelnen Fachfrage eine eigene Meinung bilden zu müssen und wären meist dankbar für „Hinweise“ der Fachpolitiker.

  31. Die SPD ist wie der Wasserkreislauf.

    Wasser verdunstet – kondensiert – und Regnet wieder ab.

    Die SPD Lügt – heuchelt – und sagt dann ab und zu die Wahrheit

    ;)

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