Generell

JMSTV: Die Position der SPD-Landtagsfraktionen

Die SPD-Mitgliederzeitung Vorwärts hat mal in den SPD-Landtagsfraktionen nachgefragt, wie denn der Diskussionsstand beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist und ob man diesen in den kommenden Monaten zustimmen wird: Die Gesetzesnovelle in den Landtagen. 12 von 16 Fraktionen haben auch geantwortet und teilweise haben die medienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen ausführlich geantwortet. Kurzfassung: Sieht nicht gut aus. Etwas Hoffnung besteht bei Bremen, dass dieser abgelehnt wird, denn dort ist die SPD an der Regierung. Wenn der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion in Niedersachsen dagegen ist, bringt das leider wegen Symbolik nicht soviel, weil man dort in der Opposition ist. Aber eine Ablehnung ist natürlich trotzdem erstrebenswert. Ansonsten werden aber immer dieselben Argumente vorgebracht: „Kompromiss“, „Besser als nichts“, „Wir müssen was tun“.

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Mal schauen, wie das Abstimmungsverhalten im Herbst / Winter aussehen wird und wir lassen uns überraschen, wie Nordrhein-Westfalen abstimmen wird.

Wer das für andere Parteien / Fraktionen machen möchte: Nur zu! Offizielle Statements und eine Vergleichsmöglichkeit sind für den laufenden Prozess praktisch.

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4 Kommentare
  1. Hi Markus,

    danke für die Verlinkung. Ich finde die Argumente aber schon etwas differenzierter und wert sich damit auseinandersetzen.

    Es scheint aber auf jeden Fall in allen Landtagsfraktionen der Bedarf zu sein, den JmStV zu diskutieren – sei es in öffentlichen Anhörungen oder durch Einholen von Stellungsnahmen.

    Aber man merkt natürlich, dass die Abgeordneten auch darüber frustriert sind, dass sie Bedenken der Netzcommunity aufgenommen haben und diese auch in den Vertrag am Schluss eingearbeitet wurden, aber hier niemand sich das genau anguckt.

    Es wäre tatsächlich gut, wenn mal jemand für die anderen Parteien diesen Überblick machen könnte. Gerade bei der FDP ist das ja spannend, inwiefern Bundesparteitagsbeschluss in den Ländern umgesetzt wird.

    Viele Grüße

    Karsten

  2. Der JMSTV ist Schrott. Ich freu mich schon auf den Moment, wo Kinder ihre Hausaufgaben nicht machen können, weil der Lehrer vergessen hat, die Seite mit den Hausaufgaben angemessen zu kennzeichnen. Oder für den Englischunterricht keine Artikel im Guardian oder der NY Times lesen können. Oder die Eltern ausgesperrt werden, weil ihre 12-jährigen Kinder 5mal mehr Ahnung von Computern haben als ihre Anwalts/Arzt/Lehrer Eltern.

    Und die SPD zeigt mal wieder, dass sie auf breiter Front keine Ahnung hat, was sie da eigentlich beschließt und selber auf die gleichen Worthülsen reinfällt, mit denen sie sonst auf Wählerfang geht.

    Es wird doch wohl irgendeine regierende Landtagsfraktion geben, die diesen Unsinn verhindert. Gibt’s doch nicht.

  3. @Flin – es ist furchtbar einfach zu behaupten, der andere hätte keine Ahnung – wenn man sich mit den Argumenten nicht auseinandersetzen will. Man braucht ja die Meinung der medienpolitischen Sprecher nicht zu teilen, aber ich finde die Aussagen zeigen deutlich, dass sich die Abgeordneten mit den verschiedenen Standpunkten auseinandergesetzt hat. Aber klar, nur weil sie DEINEN Standpunkt nicht teilen, haben sie keine Ahnung. Schöne einfache Welt.

    Bitte macht doch mal den Probelauf und fragt bei den anderen Fraktionen an – ich möchte dann mal wissen, wie die Antworten lauten.

  4. Ja Ne, is klar. Wir sperren einfach mal das Internet zu, schaffen Markteintrittsbarrieren (sind ja selber dicker Verleger), knipsen das Ausland aus (was sollen unsere Kinder auch englischsprachige Websites lesen), und mit §5 gibt’s ein schönes Einfalltor für neue Abmahnwellen. Denn das ist nach wie vor die PFLICHT, seine Inhalte zu kennzeichnen. Oder kennzeichnen zu lassen. Und das ist nach wie vor Schrott. Und die Sendezeitbegrenzung steht nach wie vor in diesem Entwurf. Und auch das ist nach wie vor Schrott.

    Wenn unsere Politik-Hampelmänner nach wie vor solche schlechten Gesetze machen, dann werde ich das nach wie vor sagen. Und das ist nicht MEINE Meinung.

    Sollten sich lieber mal darum kümmern, dass Tante Emma, die ihre Strickjäckchen im Internet verkaufen möchte, nicht erst 135 Vorgaben zu Impressumspflichten, Widerrufsmitteilungen etc. erfüllen muss, nur um dann bei einer Abmahnung 600 Euro zu zahlen, die sie mit ihren Jäckchen in nem halben Jahr verdient.

    Das wären mal soziale Themen, dass man sich mal um die Kleinen kümmert, damit in Deutschland vielleicht vor Gericht ein jeder gleich ist, und nicht nur der, der genug Geld hat, um Wahnsinnsurteile aus Köln und Hamburg bis zum BGH durchzufechten. Einen rechtlichen Rahmen für die Zukunft schaffen, damit alle Bürger am Internet teilhaben können, ohne Angst davor, mal eben einen Monatslohn zu verlieren, weil sie was gesagt haben, was dem Bistum Regensburg nicht passt.

    Hier wird ohne Not mal wieder eine wirtschaftsfeindliches, bürgerfeindliches, die Meinungsfreiheit beeinträchtigende, Kleinunternehmer benachteiligendes vorschnelles Gesetz ohne Sinn und Verstand in die Welt erbrochen. Nur damit man sich hinterher im Kreis hinstellen kann, sich gegenseitig auf die Schulter klopfen kann und dann beim Seniorenabend den letzten verbliebenen Parteimitgliedern erzählen kann, dass man der bösen Hydra Internet wieder einmal einen ihrer gefährlichen Köpfe abgeschlagen hat.

    Während die Schulkinder nicht mal mehr eine englische Zeitung lesen können.

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