Kultur

Notizen: GK Netzpolitik der SPD

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diesen Beitrag könnt ihr überspringen. Nein, ernsthaft, es ist nur eine kurze Notiz mit ein paar Schnippseln, die seit ein paar Tagen meine Zwischenablage blockieren. Lest besser Markus‘ Kommentar zum VDS-Urteil. Oder fragt freundlich bei der nächsten Staatskanzlei an, wie die Politik sich das nun konkret vorstellt, mit dem Jugendschutz und dem Internet und so.


Noch da? Ok. Sagt nicht, ich hätte euch nicht gewarnt.

Es geht noch einmal um den Gesprächskreis Netzpolitik der SPD. Genau, ja, der hat sich heute das erste Mal getroffen. Jan Schmidt hat seine Eindrücke bereits gebloggt, Mathias Richel zudem versprochen, dass ein Protokoll des Treffens veröffentlicht wird. Prima.

Auch, weil ich mich bei der Gelegenheit erinnert habe, dass ich diesem Blog ja noch ein paar Zeilen schuldig bin. Nichts von Bedeutung, wirklich nicht, aber der Google-Bot meinte, er hätte die Geschichte schon gerne komplett.

Gern. Ich hatte vor zwei Wochen u.a. geschrieben, dass der GK konzeptionell ein „Gremium“ sei und kritisiert, dass er nicht so offen angelegt ist, wie es im Vorfeld hieß. Wie ich denn darauf käme, wurde ich gefragt? Und mir wurde klar, dass eine Quelle und ein Link, um meine Thesen absichern, vielleicht nicht schlecht gewesen wären.

Die möchte ich hiermit nachliefern (Ich hab’s inzwischen wiedergefunden). Ich bezog mich auf einen Blogeintrag von Björn Böhning vom 17.01.2010 auf der SPD-Parteiplattform vorwaerts.de. Dort skizzierte das Mitglied des SPD-Parteivorstands seine Vorstellung eines Gesprächskreises Netzpolitik noch wie folgt (Hervorhebungen von mir):

Für die Außenwahrnehmung unserer Aktivitäten ist allerdings auch wichtig, dass es “offizielle” Kanäle gibt, die im Name von Fraktion oder Parteivorstand für die Netzpolitik sprechen. […] Das ist in unserer Partei – zurecht – nur über offizielle Gremien möglich.

Ich plädiere aber auch dafür, diesen Kreis deutlich weiter anzulegen, um viele Engagierte in und außerhalb der Partei in die Arbeit einbinden zu können.

Nach meiner Vorstellung soll dieser Gesprächskreis sehr offen angelegt sein. […] Denn es ist klar, dass ein solcher netzpolitischer Gesprächskreis nur diskursiv und vernetzt funktioniert.

Soweit das. Ausgehend von Jan Schmidts Eindrücken vom ersten Treffen des Gesprächskreises, ist „Gremium“ aber wohl tatsächlich der falsche Begriff. Zumindest wenn man, wie ich, unter einem Gremium eine institutionalisierte Runde versteht, die direkten Einfluß haben kann und soll. Jan schreibt:

Deutlich gravierender wird aber sein, dass der Zweck des Gesprächskreises nicht in der Beratung des Parteivorstandes liegt, sondern wir in den kommenden Monaten eigene programmatische Positionen erarbeiten und aktuell anliegende Themen diskutieren wollen. Dies wiederum soll nicht im eigenen Saft passieren, sondern wo immer es geht Meinungen aus der SPD sowie von relevanten gesellschaftlichen Gruppierungen einbeziehen – auch das sicherlich eine besondere Herausforderung, die sich aber meines Erachtens lösen lässt; erste Ideen wurden heute auch schon diskutiert:

* Eine öffentliche (Un-)Konferenz o.ä. in der zweiten Jahreshälfte
* Präsenz und Vernetzung des Gesprächskreises (bzw. seiner Mitglieder) in einschlägigen Foren, Veranstaltungen und Gremien, übrigens explizit auch über Deutschland hinaus
* Das offene Kommunizieren und zur-Diskussion-Stellen von Themen und Thesen im Vorfeld und Nachgang der Sitzungen.

Ich muss zugeben, dass mich diese Positionierung ein wenig überrascht (ok, andererseits auch wieder nicht).

Auch wenn es sicher unfair ist, auf Basis einer frühen Einzelmeinung ein Urteil abzugeben, klingt „keine Beratung des Parteivorstands“ und „Präsenz in einschlägigen Foren“ eher nach Appeasement und Opium für’s Netz. Das wäre schade. Und der Aufwand vielleicht ein bisschen hoch. Gut, Schau’n mer mal. Den JMStV scheint der GK zumindest schonmal auf dem Radar zu haben.

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17 Kommentare
  1. Zweck des Gesprächskreises nicht die Beratung des Parteivorstands? Verbitten die sich schonmal vorne weg die Einmischung in die politische Entscheidungsfindung?

    Klingt irgendwie alles nach „Kinners, da ist der Sandkasten, geht spielen, aber schreit nicht so laut, wenn sich die Erwachsenen unterhalten. Und benehmt euch gefälligst, wenn die Nachbarn gucken.“
    Was soll das werden, nach außen „so tun, als ob“? Hatten wir nicht schon genug Symbol-Politik?

  2. Liest sich zum einen genau so, wie @Mithos es schrieb. Der andere negative Eindruck: Eine Art Vorzeige-PR-Gremium, der nebenher eine Art Forums/PR/Blog/Internet-Moderation macht.
    Tenor: „Hier schaut, wir haben ja die Experten bei uns. Und nun wählt uns, den wir sind die guten“.

  3. @Mithos: „Zweck des Gesprächskreises nicht die Beratung des Parteivorstands? Verbitten die sich schonmal vorne weg die Einmischung in die politische Entscheidungsfindung?“

    Natürlich nicht, da interpretieren Du und Jo zuviel in einen Halbsatz hinein. Ich hab es grad nochmal bei mir im Blog kar gestellt: Die Formulierung „dass der Zweck des Gesprächskreises nicht in der Beratung des Parteivorstandes liegt“ ist nur im Kontrast zum alten Online-Beirat zu verstehen; dessen Zweck war nämlich explizit die (nicht-öffentliche) Beratung des PV. Der neue Gesprächskreis versteht sich anders, er wird, will und soll explizit und öffentlich bzw. breit vernetzt programmatische Positionen erarbeiten, politische Forderungen aufstellen und so durchaus beratend, nein: meinungsbildend in die Partei hinein wirken.

  4. Jan Schmidt ist ein Guter, more power to him. Ich hoffe sehr, dass die SPD auf ihren Gesprächskreis hören wird, Netzpolitik künftig ernst nimmt und das ganze eben nicht zu einer PR-Veranstaltung verkommen lässt.

  5. Jo, das klingt wirklich danach, als sollte der Kaffeekreis Propaganda nach außen, anstatt Know-how in die SPD tragen.

    Andererseits halte ich eine Menge von Alvar Freude. Es wird der SPD schwer auf die Füße fallen, wenn sie Alvar zu instrumentalisieren versucht. Ob die Genossen das wissen?

    Disclosure: Ich hege insgeheim, die Verschwörungstheorie, dass die SPD-Spitze in Wirklichkeit die Partei zerstören will – was auch immer das Motiv dafür sein mag. So dumm wie sich die SPD in der letzten Legislatur angestellt hat, und ich meine nicht nur Zensursula und das Hauen und Stechen um den Vorsitz, ist keine Parteiführung. Ist nicht. Das kann doch nicht sein. Und dieser Steinmeier! Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer! We did it for the lulz.

  6. @Tharben:
    Ja, selbst ich als Genosse muss gestehen: Das Theater der SPD erinnert doch stark an Dürrenmatts „Romulus der Große“! Bestimmt züchtet der ein oder andere im SPD-Vorstand auch Hühner. ^^

  7. @Mathias: Eigentlich sollten Trackbacks funktionieren. Ich wundere mich allerdings auch, dass so wenige ankommen ,)

    @Jan: Danke für die Verdeutlichung. Ich hab’s auch schon bei Mathias geschrieben: Man kann diesen Eindruck durchaus gewinnen. Ich hoffe, dass es nicht so kommen wird. Es ist auch weniger eine Interpretation als ein Hinweis (Eigentlich wollte ich „Seht die Kritik als mahnendes Stoppschild!“ schreiben. Aber diese Stoppschilder sind ja weitgehend wirkungslos).

    @Hanno: Ich schätze Jan und seine Arbeit sehr. Das weiß er aber auch. Spätestens jetzt.

    @Tharben: Sagen wir mal … Ja, man kann das so (miss-)verstehen. Vielleicht sollte man dem alten Tanker SPD gerade deshalb sagen, dass es der falsche Weg wäre.

    Mir ist bei all der Nörgelei schon klar, dass Böhning und Co. eigentlich Unterstützung verdienen. Vor allem von ihrer eigenen Partei. Das ist letztendlich aber auch immer eine Frage gewachsener Machtstrukturen, wie wir auf dem Parteitag gesehen haben (als Böhning brutalstmöglich abgewürgt wurde).

    Gerade deshalb mache ich mir auch wenig Illusionen, dass man das Projekt im Falle des Scheiterns geräuschlos beerdigen würde. Keiner der Beteiligten auf Parteiseite wird für „Netzpolitik“ seine politische Karriere auf’s Spiel setzen.

  8. Leider zeigt Jörg-Olaf Schäfers einmal mehr, dass er keinerlei Interesse an einer anderen Netzpolitik bei der SPD hat. Mit Zynismus und Arroganz macht er sich über die lustig, die eigentlich auf seiner Seite stehen…

  9. @Karl #11

    Leider zeigt Jörg-Olaf Schäfers einmal mehr, dass er keinerlei Interesse an einer anderen Netzpolitik bei der SPD hat. Mit Zynismus und Arroganz macht er sich über die lustig, die eigentlich auf seiner Seite stehen…

    Du hast das Problem nicht verstanden. Die Netzpolitiker der SPD mögen durchaus vernüftig sein, aber die Partei hat sie bei Zensursula ignoriert, und wird sie allem Anschein nach auch in Zukunft ignorieren. Auf die SPD ist in Sache Netzpolitik kein Verlass, Zensursula wird ihr man ihr nicht vergessen.

  10. @Jan Schmidt:

    Die Formulierung “dass der Zweck des Gesprächskreises nicht in der Beratung des Parteivorstandes liegt” ist nur im Kontrast zum alten Online-Beirat zu verstehen; dessen Zweck war nämlich explizit die (nicht-öffentliche) Beratung des PV.

    Extrem Wichtig! Alter „SPD-Online-Beirat“ UNGLEICH „Gesprächskreis Netzpolitik der SPD“.

    Ich bin schon gespannt, wie Release 3 genannt wird.

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