Netzpolitik

AK Netzpolitik der SPD: Basisdemokratie nach Art des Hauses (Update)

In den Blogs der SPD-Netzplattform „vorwärts.de“ bin ich am Wochenende auf einen Beitrag von Benedikt Schmitz gestoßen. Benedikt ist sauer. Und das kann ich gut nachvollziehen. Es geht in seinem Blogbeitrag um das mal als „Gesprächs-“ und mal als „Arbeitskreis Netzpolitik“ genannte Nachfolgegremium des „Online-Beirats“ der SPD.

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Der Online-Beirat, ein Zusammenschluss aus 20 Netzexperten aus dem Umfeld der Partei, hatte sich im Sommer bekanntlich aus Protest gegen die Unterstützung der geplanten Netzsperren durch die SPD-Fraktion faktisch selbst aufgelöst. Da man zwischenzeitlich auch bei den Sozialdemokraten erkannt hat, dass das mit der Unterstützung der Internetzensur vielleicht nicht die beste Idee war und man überhaupt im Bereich Internet ein wenig Beratung brauchen könnte, wurde auf einer Klausursitzung des Parteivorstands im Januar die Einrichtung eines Nachfolgegremium beschlossen.

Mit dem „Gesprächs-“ bzw. „Arbeitskreis Netzpolitik“ unter Federführung von Björn Böhning und Lars Klingbeil möchte die SPD ihre Nähe zur Netzgemeinde demonstrieren und – so schreibt der Spiegel – künftig stärker um die Wähler der Piratenpartei werben.

Am 16. Februar wurden in diversen SPD-Blogs und auf vorwärts.de in kurzen Blogeinträgen die Mitglieder des neuen Gremiums präsentiert. Warum ich die ganze Zeit Gremium schreibe, wo der „AK Netzpolitik“ (Schöner Name, übrigens …) doch – laut Böhning – eine „sehr offene Runde“ werden sollte?

Nun, weil es sich bei den 14 bzw. 18 bisher vorgestellten „festen“ Mitgliedern des Arbeitskreises fast ausnahmslos um Mitglieder des ehemaligen „Online-Beirates“ handelt: SPD-Politiker, Netzexperten mit Parteibuch oder solche, die der SPD bekannterweise nahestehen:

  • Dr. Christoph Bieber
  • Sascha Boerger
  • Matthias Groote MdEP
  • Markus Hagge
  • Lars Klingbeil MdB
  • Sascha Lobo
  • Nico Lumma
  • Andreas Maurer
  • Ute Pannen
  • Dr. Jan-Hinrik Schmidt
  • Guido Schmitz
  • Oliver Zeisberger
  • Brigitte Zypries MdB
  • Torsten Schäfer-Gümbel
  • Björn Böhning
  • Jan Mönikes
  • Mathias Richel
  • Alvar Freude

Nein, das überrascht mich natürlich nicht wirklich. Wenn man einen Beraterkreis etablieren will, fragt man nicht beim politischen Gegner an. Weit eher überrascht mich, dass man der vernetzten Parteibasis gerade einmal generöse 3 Tage zugestanden hat, um drei weitere Mitglieder für den „offenen“ Arbeitskreis vorzuschlagen (Hervorhebung von mir):

Ihr habt nun die Möglichkeit, noch drei weitere Mitglieder des Gesprächskreises zu benennen. Füllt dazu das unten stehende Formular aus. Bis zum 19. Februar 2010 werden die Vorschläge gesammelt. Ab dem 20. Februar bis zum 24. Februar 2010 könnt Ihr dann über die Vorschläge abstimmen.

Köstlich, oder? Wohlgemerkt, obiges Zitat stammt aus einem Aufruf vom 16. Februar. Ja, liebe Netzpolitik-Leser, so funktioniert Basisdemokratie in der SPD. Ich kann die Wut von Benedikt Schmitz gut nachvollziehen.

Und dann ist da noch ein Punkt, der mich wirklich nachdenklich macht. Auf der Liste der festen Mitglieder findet sich mit Alvar Freude nämlich auch jemand, der als Gründer des AK Zens_r eigentlich auf der zivilgesellschaftlichen Seite der Debatte zuhause ist. Ich weiß nicht, ob ich Alvars Mitgliedschaft im Borg-Kollektiv als Feigenblatt bezeichnen soll. Ich weiß aber, dass ich sie äusserst problematisch finde.

Vertreter unabhängiger zivilgesellschaftliche Initiativen tun meiner Meinung nach gut daran, sich möglichst nicht direkt an institutionalisierter Parteiarbeit zu beteiligen. Ich bitte das nicht falsch zu verstehen. Offene Gespräche am runden Tisch halte ich im Rahmen eines lösungsorientierten Diskurses für ebenso unproblematisch wie selbstverständlich (Der CCC positioniert sich diesbezüglich weit radikaler) – So lange jeder auf seiner Seite des Tisches sitzen bleibt (Jaja, das ist ein Problem bei runden Tischen …). Die Mitgliedschaft in einem parteinahen Gremium halte ich aber für ein No-Go.

Ganz unabhängig davon, dass man durch ein parteinahes Involvement schnell als Gesprächspartner für andere Parteien ausscheidet und in einer diskursiven Sackgasse landet: Die Gefahr, als Netzaktivist bei den fast unweigerlich folgenden kleinen Deals nicht nur nachhaltig die eigene Unabhängigkeit zu beschädigen, sondern gleich noch die Glaubwürdigkeit und Arbeit einer Initiative wie des AK Zens_r zu gefährden, ist riesig.

Denn ganz gleich, ob die Zusammenarbeit nach aussen als offen charakterisiert wird oder tatsächlich auch ist, geht es bei einer Veranstaltung wie dem „AK Netzpolitik“ der SPD natürlich immer und vor allem auch um die Aussenwirkung der Partei. Ein demonstrativer Konsens (oder auch nur das Signalisieren von Gesprächsbereitschaft) mit einem Kritiker wie Alvar ist für eine Partei immer auch ein symbolischer Akt mit immensem PR-Wert (ich erinnere an die – mit Verlaub – widerwärtigen Umarmungsversuche des SPD-Unterhändlers Martin Dörmann im Rahmen der Zensursula-Diskussion). In diesem Zusammenhang bekommen dann bereits grundsätzlich harmlose Interviews ein Geschmäckle, wie man im Ländle sagt.

Nachtrag, 17:30 Uhr: Ich bin gerade die 27 Profile der Kandidaten durchgegangen, die für die noch 3 freien Plätze im „Gesprächskreis Netzpolitik“ der SPD zur Wahl stehen. Wenn ich es richtig sehe, handelt es sich – wie erwartet – ausnahmslos um SPD-Mitglieder. Auch die Stimmabgabe steht offenbar ausschließlich SPD-Mitgliedern offen, da für das Voting, neben einer Registrierung auf dem SPD-Parteiportal vorärts.de, auch die Angabe des eigenen Ortsvereins gefordert wird. Soviel zum Thema offener Gesprächskreis unter Einbeziehung von Kritikern. Viel Glück, Alvar!

PS: Schade übrigens, dass Cem Basman nun doch nicht dabei ist.

Disclosure: Ich kenne Alvar seit gut 10 Jahren und halte ihn für absolut integer. Nicht ohne Grund verlinke ich vergleichsweise häufig auf das Odem-Blog oder auf Pressemitteilungen des AK Zens_r.  Eine derart parteinahe Beratertätigkeit halte ich mit der Arbeit in einem unabhängigen Arbeitskreis wie dem AK Zens_r aber für weitgehend unvereinbar.

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76 Kommentare
  1. Die Empörung ist verständlich, scheint mir aber dennoch auf einen reichlich naiven Fehlschluß zurückzugehen:

    Denn wer unmittelbar nach dem Zensursula-Mitmach-Desaster der SPD dieser Partei noch beitritt (nämlich Oktober 2009), der muß seine Lektionen eben noch bitterer lernen als andere. Denn das bisherige scheint nicht genügt zu haben, um es zu begreifen.

    Verzeihlich wird es allenfalls durch die Jugend des Herrn Schmitz, deshalb will ich es ihm nachsehen. Dennoch ist es insoweit schon sehr gut, daß die Pille, die er gerade zu kosten bekommt, reichlich bitter ist.

  2. Der bisherige SPD-Online-Beirat hat sich letztes Jahr selbst lächerlich gemacht, als er auf Kosten der SPD Eigen-PR veranstaltet hat. Damit meine ich dieses alberne Pistole-auf-die-Brust setzen kurz vor der Bundestagsabstimmung, dass man zurücktreten werde, wenn die SPD nicht so abstimme, wie der Beirat es will, und dass damit auch all die angeblich geplanten Aktionen zur Bundestagswahl ins Wasser fielen.

    Solche Schaumschläger kann man doch nicht sofort wieder und kritiklos in dasselbe Gremium setzen. Oder anders gesagt: Das können nur Leute, die „SPD“ für nichts mehr als einen Markennamen halten.

  3. @Carsten: Naja, man kann das auch differenzierter sehen. Die Mitglieder des Onlinebeirats, die letzten Sommer die Brocken hingeschmissen haben (und jetzt zum Großteil wieder dabei sind), sind ja keine Idioten.

    Letztendlich ist es schlicht konsequent einen Beraterjob zu schmeissen, wenn der Kunde nicht beraten werden will bzw. ein Beirat nur noch Deko-Funktion hat. Normalerweise.

    Dadurch, dass die Mitglieder des Beirats aber allesant aus dem Umfeld der Partei stammten und – vielleicht ist das naiv, aber ist das eine Parteimitgliedschaft nicht immer irgendwie? – Dinge von innen verbessern wollten und wollen, ist das mit dem Loslassen wohl nicht ganz so einfach.

  4. Was ist daran jetzt differenzierter?

    Ich habe nicht von „Idioten“ gesprochen, ich werfe auch niemandem vor, er könne nicht loslassen.
    Ich sehe nicht, weswegen es „konsequent“ sein soll, einen „Job“ hinzuschmeissen, weil das, was man selber will, nicht umgesetzt wird. Das heisst in diesem Fall ja nicht, dass die SPD die Beratung an sich ignoriert hätte. Und gerade wenn die Beteiligten die SPD, resp. die Politik näher kennen, müssten sie wissen, dass eine Beratung nicht eine demokratisch beschlossene Leitlinie ist.

  5. Guten Morgen,

    obwohl Namen Schall und Rauch sind und mir die formalen Unterschiede nicht bekannt, möchte ich schnell ein wenig die obige Süffisanz bezüglich der Bezeichnung „AK Netzpolitk“ einbremsen, denn wenn ich das richtig gelesen und verstanden habe, nehme ich an einem „GK Netzpolitik“ teil.

    Jetzt zum eigentlichen Thema: Ich war vorher nicht Mitglied des Onlinebeirats, freue mich aber sehr auf die Arbeit. Trotz meiner Nähe zur Sozialdemokratie empfinde ich das gestrikte Borg-Kollektiv fast beleidigend und zeigt schon, dass du lieber Jörg, dich wenig mit den netzpolitischen Positionen der einzelnen Teilnehmer beschäftigt hast. Würden sich einzelne Borg so verhalten, wie viele Teilnehmer es zum Beispiel während der Netzsperren-Debatte und gegen die Parteilinie getan haben – Der Borg-Cube gliche dem Tetriswürfel: zum Absturz verdammt.

    Mir sind zwei Sachen in diesem GK wichtig: 1. alles zu unternehmenn, dass keine netzpolitschen Gesetze oder Initiative aufgrund von Unwissenheit mehr zu stande kommen und 2. das die SPD eine initative, eigenständige, wiedererkennbare Netzpolitik entwickelt.

    Dazu braucht es unfassbar viel Input von aussen und deshalb muss TOP1 sein, zu diskutieren wie man die vielen netzpolitischen Gruppen und Initiativen, die sich gerade als Reaktion auf die Netzsperren-Debatte innerhalb der SPD gebildet haben, an den Ergebnissen/Protokollen/Sitzungen teilhaben zu lassen (Technik) und mit einzubeziehen (Inhalt), um so die logistischen und infrastrukturellen Kapazitätsprobleme eine GKs zu kompensieren. Ich gehe davon aus, dass das auch Konsens unter den anderen Teilnehmern ist.

    Gleichzeitig verstehe ich dich nicht, Jörg: Kritisierst du das Verfahren selbst, oder den Zeitraum der Ausführung? Zu beiden kann ich dir wenig sagen, finde es bloß sehr schade, dass du unterschlägst, dass trotz dieser beiden Faktoren sehr gute Vorschläge zusammengetragen wurden: http://bit.ly/906D29
    über die jetzt abgestimmt werden.

    Soviel von mir, jetzt Kaffee.
    Guten Morgen.

  6. @Carsten: Ich finde schon, dass „Schaumschläger, die sich lächerlich gemacht haben“ nicht sonderlich weit von „Idioten“ entfernt ist, du nicht?

    Das heisst in diesem Fall ja nicht, dass die SPD die Beratung an sich ignoriert hätte.

    Doch, hat sie. Konsequent. Angefangen von der Arbeit des Beirats, über den abgewürgten Initiativantrag von Mönikes/Böhning auf dem Parteitag, bis zum großen Finale mit dem von Krogmann/Dörmann präsentierten „Kompromiss“, über den Schäuble heute noch lacht.

    dass eine Beratung nicht eine demokratisch beschlossene Leitlinie ist.

    So naiv ist keiner der Beteiligte, Parteimitgliedschaft hin oder her. Trotzdem, es gibt Grenzen. Werden die überschritten, knallt es manchmal auch etwas lauter.

  7. Ich sehe das mit der Art der Gremienstruktur und dem engen Zeitdruck ähnlich. Nur halte ich das Verfahren immer noch für besser als bspw. die Besetzungsmethode beim alten Online-Beirat, wo man keinen Einfluss nehmen könnte.
    Klar, man kann da einiges verbessern (z.B. von innen, deswegen kandidiere ich auch – siehe Websitelink), aber ein guter Anfang ist schon mal gemacht.

    Zur Personalie Alvar Freude: Ich habe ihn nominiert, weil ich nicht glaube, dass er sich als Feigenblatt hergeben wird.

  8. Ich habe aber nicht von „Schaumschlägern, die sich lächerlich gemacht haben“ geredet. Ein ein wenig differenziertes Lesen wäre mir da ganz lieb: Ich habe gesagt, dass der Online-Beirat sich lächerlich gemacht hat und habe in anderer Hinsicht von Schaumschlägern gesprochen. Für eine umfassendere Bezeichnung kenne ich weder das alte, noch das neue Gremium gut genug.

    Davon abgesehen verstehe ich nicht, wieso der Antrag und der Kompromiss Ausdruck dafür sein sollen, dass der Online-Beirat ignoriert wurde. Ich halte es für völlig akzeptabel, wenn man jemandes Meinung einholt und dann etwas tut, was dieser Meinung entgegenläuft. Es ist eben nur eine Beratung, nichts Verpflichtendes.

  9. @Jörg-Olaf Nein, Entschuldigung. Das war wohl doch so lesbar, wie du es beschrieben hast. Im Sinn hatte ich mit den Schaumschlägern aber nicht sämtliche Personen des Online-Beirates.

  10. @Mathias Richel:

    nehme ich an einem “GK Netzpolitik”

    Die beiden Begriffe AK und GK geraten auch in der Debatte auf vorwärts.de immer wieder durcheinander. Das ist kaum verwunderlich, die Differenzierung (GK = offen, AK = intern?) scheinen auch die diskutierenden Genossen nicht so recht nachvollziehen zu können. Du gestattest mir also das bisschen Süffisanz. Danke.

    Trotz meiner Nähe zur Sozialdemokratie …

    Du solltest Politiker werden ,)

    …. empfinde ich das gestrikte Borg-Kollektiv fast beleidigend …

    Verzeih mir, mein Humor war immer schon anders, als der der anderen Kinder. Aber sag, das sind doch alle Bor^H^H SPD-Mitglieder bzw. der SPD nahe stehende Personen, dort auf der Liste, oder?

    … und zeigt schon, dass du lieber Jörg, dich wenig mit den netzpolitischen Positionen der einzelnen Teilnehmer beschäftigt hast.

    Das ist ein hübsche rhetorische Phrase. Sie ist fast geeignet davon abzulenken, dass ich mir durchaus eine allgemeine Bewertung erlauben kann.

    Mir sind zwei Sachen in diesem GK wichtig: […]

    Das möchte ich dir nicht absprechen. Auch keinem der anderen Beir^H^H Teilnehmer des Gesprächskreis.

    Kritisierst du das Verfahren selbst, oder den Zeitraum der Ausführung?

    Habe ich das oben nicht deutlich genug gemacht? Mir scheint zwischen Anspruch (offener Gesprächskreis, Input von aussen) und realer Umsetzung (AK aus vorausbestimmten Mitgliedern aus dem SPD-Umfeld bzw. ehemaligen Beiratsmitgliedern zzgl. handverlesener Dekoaliens) doch eine größere Lücke zu klaffen.

    finde es bloß sehr schade, dass du unterschlägst, dass trotz dieser beiden Faktoren sehr gute Vorschläge zusammengetragen wurden:

    Das stimmt nicht. Die Vorschläge sind oben verlinkt! So wichtig waren sie mir aber nicht. Wir reden schließlich nur über 3 Personen zum Auffüllen.

    Und sorry, auch wenn ich jetzt nicht mit allen Namen etwas anfangen kann, liege ich wohl nicht ganz falsch, dass es sich vor allem um SPD-Mitglieder handelt und nicht um von aussen zugezogenen Kritiker, oder?

    Nun, angesichts des Verfahrens ist das auch kaum verwunderlich.

  11. @Matthias Richel:

    Habe ich das richtig bemerkt, dass du betreffende, von mir kritisierte Textstellen betreff des Namens, ohne Kennzeichnung verändert hast?

    Nein, hast du nicht. Die letzte Änderung ist, wenn ich das richtig sehe, von halb sechs. Sie war wortkosmetischer Natur. Inhaltlich habe ich seit der Veröffentlichung nichts geändert.

  12. @Carsten:

    Davon abgesehen verstehe ich nicht, wieso der Antrag und der Kompromiss Ausdruck dafür sein sollen, dass der Online-Beirat ignoriert wurde. Ich halte es für völlig akzeptabel, wenn man jemandes Meinung einholt und dann etwas tut, was dieser Meinung entgegenläuft. Es ist eben nur eine Beratung, nichts Verpflichtendes.

    Mir ging es darum, dass die Beratung in Netzfragen ignoriert wurde. Und natürlich steht es dem Parteivorstand (im Falle des Parteitags wohl zum Missfallen der Basis) frei, eingeholten Rat bzw. Anträge zu ignorieren.

    Ebenso sollte es einem (internen) Berater freistehen, entsprechend Konsequenzen zu ziehen und sich nicht mehr zu engagieren (Kommerzielle/externe Berater dürften diesen Punkt ggf. entspannter sehen).

  13. Du begehst mit diesem Beitrag einen Riesenfehler. Du polarisierst. Du ziehst eine weitere Mauer zwischen Parteien und zivilgesellschaftlicher Seite, wo eigentlich Mauern einzureißen sind. Du machst zu Gegnern, was zu Partnern werden muß! Es ist doch toll, wenn Parteien zivilgesellschaftliche Bewegungen endlich auch in interne Entscheidungsprozesse zur Netzpolitik einbeziehen! Ich finde es daher gut, daß Alvar da mitmacht, denn der Dialog ist auch auf der Ebene bitter nötig, ja, grade da und grade bei der SPD! Ich habe keinerlei Verständnis dafür, daß du diesen Dialog derart torpedierst.

  14. @carsten

    Davon abgesehen verstehe ich nicht, wieso der Antrag und der Kompromiss Ausdruck dafür sein sollen, dass der Online-Beirat ignoriert wurde. Ich halte es für völlig akzeptabel, wenn man jemandes Meinung einholt und dann etwas tut, was dieser Meinung entgegenläuft. Es ist eben nur eine Beratung, nichts Verpflichtendes.

    Natürlich ist es ein ignorieren wenn man etwas gegenteiliges macht. Das ist nahezu eine mögliche Definition von ignorieren. Einen schönen Posten in dieser Richtung hat der Bundesdatenschutzbeauftragte welcher diese Art „Beratung“ (institutionalisiertes ignorieren) schon per se ausführt. Er ist Bundesbedenkenträger, hat (außer einmal in Richtung Wirtschaft) kein Gewicht und absolut nichts zu sagen. Man hat quasi ein strategisches Outsourcing für Bedenkenträger betrieben und kann sie damit vielleicht sogar etwas isolieren. Was von dort kommt ist eh´ übertrieben.

    Solche Posten sind m.E. nur tauglich um Schaum zu schlagen. Das – nämlich Gehör zu bekommen, anderen in der Partei Rückendeckung zu geben und auf diese Weise Druck auszuüben – ist die einzige „Macht“ welche derartige Gremien haben. Ein weiteres Gremium dieser Art sind die Wirtschaftsweisen.

    Mal ist es gut wenn man sie ignoriert und mal ist es weniger gut. Was man jedoch nicht erwarten darf ist, das die Mitglieder über ein ignorieren erfreut sind. Ich schätze nur wenige sind sich wirklich des isolatorischen und damit hauptsächlich strategischen Characters derartiger Beratungsorgane bewusst. Mit deren Ansicht kann man politisch spielen – ein dafür und sogleich dagegen sein ist damit möglich. „Schau was die sagen“ und gleichzeitig etwas anderes machen.

    Wer denkt er macht dort über ein informieren der Parteispitze Politik und Gesetze ist fehl am Platz. Die Besten Chancen haben Personen welche über die Möglichkeiten des Postens viel, viel verbalen und medialen Schaum (Informationsfluss) um die Personen der Kernparteien herum und damit Druck via Basis und Presse aufbauen können.

    Grüße
    ALOA

  15. Nachtrag: alvar ist durchaus in der Lage diesen Druck auszuüben. Ich würde mir keine größeren Gedanken um ihn machen. Ich tippe darauf das er in einem Jahr nicht mehr dort ist. Die Methode des „Feind (ein)binden“ funktioniert bei Netzpolitik nicht auf die klassische Weise.

    Grüße
    ALOA

  16. @Mathias Richel:

    „Mir sind zwei Sachen in diesem GK wichtig: 1. alles zu unternehmenn, dass keine netzpolitschen Gesetze oder Initiative aufgrund von Unwissenheit mehr zu stande kommen und 2. das die SPD eine initative, eigenständige, wiedererkennbare Netzpolitik entwickelt.“

    Dann legt mal los. Wie ist denn die Position der GK-Mitglieder zum Entwurf des JMStV?

    (AFs Position ist mir bekannt.)

  17. Finde den Beitrag ziemlich boulevardesk bzw. skandalisierend, man hört förmlich wie der Autor zwischen den Zeilen nach Luft schnappt. Oder gibt es eventuell persönliche Beweggründe, die hier im Dunkeln bleiben?

  18. Ich bin wie Jörg-Olaf der Ansicht, daß Alvars Teilnahme problematisch ist. Nicht, weil ich auf seiner Seite nicht die besten Absichten vermuten würde, aber weil er sich damit eben genau weg vom neutralen Standpunkt bewegt. Selbst, wenn er das nicht aktiv tut. Ich hoffe freilich, daß das dennoch gut ausgeht.

    Ansonsten ist es mir zunächst mal mittelegal, ob die SPD doch noch irgendwann lernt, daß es bei einem die Gesellschaft so grundlegend wandelnden Thema wie der digitalen Gesellschaft nicht mit ein paar klassischen Instrumenten („AK“/“GK“, griffige Formulierungen, Pressewirksamkeit etc.) getan ist. Aber daß nicht viel mehr dahinterstecken KANN und ein breiter Diskurs ganz offenbar weiterhin unerwünscht ist, zeigt das Prozedere (Zeitrahmen, Proporz etc.) doch nun wirklich ziemlich klar.

    Ich finde auch nicht, daß es ein „Riesenfehler“ ist, zu polarisieren. Die „Zivilgesellschaft“ kann nämlich nichts dafür, daß sich speziell Berufspolitiker gesellschaftlichen Realitäten verweigern, und das Prinzip „Herdplatte“ oder „leichter Klaps auf den Hinterkopf“ ist auch in solchen Fällen ganz heilsam. Manchmal. Eventuell. Schmollen, wenn man zurecht wegen früheren Versagens in eine Ecke gerückt wird, ist, egal wie unfair das scheinen mag, die ungünstigste Option. Aktion zeigen (statt Aktionismus), zum Beispiel: In Sachen JMSTV mal klare Kante geben, DAS wäre ne Sache. Und nicht so ein PR-Stammtisch. Sorry.

  19. Das ist doch alles purer Aktionismus, den man eigentlich nicht wirklich kommentieren müsste.

    Allstar Sascha Lobo wird da mal wieder den \richtigen\ Weg aufzeigen und das ganze dann marketingtechnisch auch bestens aufzubereiten wissen.

    Same story as every year…

  20. Da ich gerade keine Zeit habe was ausführliches zu schreiben, verweise ich mal zuerst auf das hier:

    http://www.vorwaerts.de/artikel/die-netzgemeinschaft-besteht-nicht-nur-aus-anarchistischen-radikalinskis

    Nein, ich bin weder Mitglied bei der SPD noch bei den Grünen, der FDP, der CDU/CSU, den Piraten oder einer anderen Partei.

    Aber ich finde es gut und wichtig, dass wir uns „bei denen da“ einbringen, dass wir ihnen sagen was wir denken und dass wir sie nicht nur mit Dreck bewerfen – wenn das nötig ist aber dennoch tun.

    Oder anders gesagt: Ich will etwas erreichen, nicht im Sandkasten die anderen mit Dreck bewerfen. Mir erscheint dies eine Möglichkeit etwas zu erreichen.

    Ciao
    Alvar

  21. @alvar
    Das ist schon gut so.

    Du musst aber aufpassen. Der Grad ist sehr schmal wenn man in einer derartigen Gruppe sitzt. Dort ist man dem Gruppenzwang unterworfen und persönlichen Absprachen — also weit weg von rationalen Überlegungen.

    Nicht zuletzt ich habe z.B. intern Christian Engström ob seines Abstimmungsverhaltens kritisiert — und/bzw. er hatte sich mit den dabei üblichen Worten gerechtfertigt. Es wäre nicht die perfekteste aller Welten und man müsse um nicht ausgegrenzt zu werden Kompromisse eingehen.

    Und auf diese Weise kommen Klauseln welche verabschiedet wurden zurück – via ACTA und fast wortwörtlich identisch mit dem auch von ihm unterschriebenen Papier.

    Das hat nichts mit „Radikalinskis“ oder eben dem allgemeinen Buzzword „fehlender Kompromissfähigkeit“ zu tun. Letzteres ist jedoch der Punkt an und mit welchem man z.B. Grundrechte schleifen kann, denn ein Kompromiss liegt per Definition immer dazwischen. Ein Wert ist damit nicht mehr zwingend verbunden.

    Was Du benötigst ist ein moderater Standpunkt den Du jedoch kompromisslos durchsetzt. Machst Du das, sage ich Dir jedoch voraus, das Du in einem Jahr nicht mehr dort sitzt. Denn Kompromisslosigkeit wird von Profi-Politikern mit Ausgrenzung beantwortet. Und das ist so wie ich oben beschrieben habe…. bereits das Gremium ist u.U. ein Zeichen der Ausgrenzung und nicht etwa eines der Integration.

    Ich würde mir wünschen das Du dies zumindest als potentielle Wahrheit im Hinterkopf behältst.

    Grüße
    ALOA

    1. @22, @aloa5:
      Ja, natürlich muss ich aufpassen mich nicht vereinnahmen zu lassen. Wenn man im Parlament sitzt, muss man da ganz andere Dinge mittragen – um schlimmeres zu verhindern.

      Werde die Tage nochmal was dazu schreiben …

  22. @Alvar
    aus dem verlinkten Interview
    „Meine Hoffnung, dass die großen Parteien, also Union und SPD, beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag umdenken werden, ist hier leider gering. Nach allem was ich bisher weiß gibt es ein paar kosmetische Verbesserungen, die grundsätzlichen Probleme werden aber nicht behandelt. Wahrscheinlich müssen wieder die kleinen Parteien das Allerschlimmste verhindern.“

    Für mich hört sich das nicht an als hättest du wirklich die Hoffnung dort etwas verändern zu können.

  23. Ich finde den SPD-Gesprächskreis ziemlich lächerlich, sehe darin aber keinen Grund, hier zu einem Boykott aufzurufen (was Jörg ja an der Person Alvar Freude macht). Auch andere Parteien reden mit der Netzcommunity, manche machen das manchmal geschickt als die SPD, die mir ab und zu dann einfach in ihren eigenen Strukturen gefangen scheint.

  24. Man sollte es nicht boykottieren.

    Man darf sich lediglich nicht vereinnahmen und/oder instrumentalisieren lassen.

    Die Ansichten darüber wann dies der Fall ist gehen sicher auseinander. Ich sehe dies mit der Mitgliedschaft dort noch nicht gegeben. Alvar muss aber (sehr) aufpassen womit er dort konfrontiert wird. So etwas geht meist ohne das man es merkt oder gar will.

    Grüße
    ALOA

  25. @Till:

    sehe darin aber keinen Grund, hier zu einem Boykott aufzurufen (was Jörg ja an der Person Alvar Freude macht).

    Himmelherrgott, wo rufe ich denn bitte zum Boykott auf?

    Auch andere Parteien reden mit der Netzcommunity, manche machen das manchmal geschickt als die SPD,

    Ah, schon ok. Du brauchst nicht antworten.

  26. Ich muss Alvar in diesem Fall beistehen, obwohl ich ebenfalls die große Gefahr der Umarmungsversuche sehe.

    1. Ich finde es gut, dass „die Politik“ ab und zu bereit ist, aus vollbrachtem Unsinn zu lernen. Nicht nur aus Fehlern wird man klug, sondern in erster Linie mit Hilfe der richtigen Berater. Und da ist Alvr Freude einer der Top- Leute. Zumal er der Seite der Zensurgegner näher sein dürfte, als der jener Tralafitti- Ignoranten, die sich jetzt wegen der Abstimmung für das Zensurgesetz schämen.

    2. Würde der Umarmungseffekt der Partei zu mächtig werden, bestünde die Gefahr, das Alvar Freude den Beraterkreis unter Protest verlässt. Dies könnte wegen Alvars Prominenz für die Partei ein Desaster größeren Ausmaßes bedeuten.

    3. Die Aufgabe des AK-Zensur müsste es sein, so effektiv zu arbeiten, dass AK- Zensur eines Tages überflüssig ist. Da Politik aber von den, im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien realisiert wird, ist die Mitarbeit eines rechts- und netzkundigen Zensurgegners das Beste, was in dieser Sache geschehen kann.

    Aus diesen, auch strategischen Gründen findet Alvars Doppelbesetzung zunächst meine Zustimmung. Und auch die Tralafittis anderer Parteien düften dadurch langfristig ausgebremst werden. Falls nicht, kann und wird er jederzeit wieder gehen (können).

    Worin ich Markus zustimme, ist seine Kritik an der viel zu kurzen Zeit, weitere qualifizierte Berater vorzuschlagen.

  27. Alvar, ich verstehe, warum Du das machst.

    Solange sich ein solches Gremium aber auf diese Weise konstituiert, solange die derzeitige Machtclique immer noch die SPD beherrscht, solange wirst Du scheitern müssen.

    Schade um Deine Zeit, die wir alle sinnvoll genutzt brauchen könnten, schliesslich machst Du ja auch jede Menge wertvolle Arbyte.

    Viele Grüsse,
    VB.

    1. @Volker Birk: Du hast Recht: die Konstituierung ist ungeschickt. Zu meiner Entschuldigung kann ich aber anführen, dass ich schon vorher zugesagt hatte ;-)

      Vermutlich liegt das auch daran, weil es jetzt schnell-schnell gehen soll, um möglichst früh wegen JMStV ein erstes Treffen zu machen.

    1. @Karsten: Welche Kommentare? Manche kommen in den Spamfilter. Da hab ich gerade zwei rausgeholt. Sonst wundert mich immer, wieviele Vorwürfe wir bekommen, hier Kommentare zurück zu halten oder zu löschen.

  28. Klar gibt’s viel zu kritisieren. Völlig richtig.

    Aber die obigen Punkte sind seltsam. Sonst wird immer kritisiert, dass sich Parteien abschotten, nun öffnet sich die SPD ein bisschen, und es ist auch falsch. Irgendwie ist das, nuja, skurril.

  29. @Karsten Wenzlaff: Das ist ein fast handelsübliches WordPress hier. Wenn Kommentare in der Moderartionsschleife landen, z.B. weil das CMS Spam vermutet, wird das angezeigt. Ansonsten gehen Kommentare unmoderiert durch und müssen nicht erst freigeschaltet werden.

    @Wolf:

    Würde der Umarmungseffekt der Partei zu mächtig werden, bestünde die Gefahr, das Alvar Freude den Beraterkreis unter Protest verlässt. Dies könnte wegen Alvars Prominenz für die Partei ein Desaster größeren Ausmaßes bedeuten.

    Da spiele ich gerade mal den advocatus diaboli. Achtung, das sind abstrakte Einwände, keine Vorwürfe, die ich an Alvars Person festmachen möchte!

    1) Hat Alvar oben bereits angesprochen: Wer in einem Beraterkreis/Gremium/Parlament sitzt muss Entscheidungen mittragen, die er normalerweise evtl. ablehnen würde. Im schlimmsten Fall muss er so lange gute Miene zum bösen Spiel machen, bis es zum großen Knall kommt. Man will ja schließlich was erreichen. Siehe Kommentar #3, #4 und #5 oben oder alternativ Punkt 4) und 5) etwas weiter unten.

    2) Würde ein $Kritiker einen Beraterkreis unter Protest verlassen, wird die $Partei das entweder ignorieren oder ihn auf politischer Ebene als politikunfähig und nicht gesprächsbereit brandmarken.

    3) Wenn das Verhältnis zwischen $Partei und $Netz ohnehin zerüttet ist, nimmt die $Partei dabei wenig Schaden. Ist der Ruf erst ruiniert …

    4) Ein $Kritiker, der glaubt, durch die Teilnahme an Beraterkreisen etwas verändern zu können, wird hingegen tunlichst vermeiden wollen, vor Gesprächspartnern aus der Politik als politikunfähig oder nicht gesprächsbereit zu gelten (Schere im Kopf).

    5) Gleichzeitig läuft er unweigerlich Gefahr, sich auf kleine Deals einzulassen. Auf zivilgesellschaftlicher Seite zu erkennen durch plötzlich gehäuft auftretende Formulierungen wie „Mein Kontakt sagt“ oder „Meine Infos besagen“. Ach, das ist Politik? Mag sein, für eine transparent arbeitende zivilgesellschaftliche Initiative mit übersichtlichen Ressourcen sind solche Spielchen nur bedingt förderlich.

    Nochmal, das sind keine Vorwürfe an Alvar. Das
    sind die ganz alltäglichen Probleme, wenn man zwischen zwei Interessengruppen abwägen muss.

  30. @Alexander: Ich weiß noch aus alten IRC-Zeiten, dass du Psychologe bist. Dass du auch Politiker bist, ist mir neu.

    Du ziehst eine weitere Mauer zwischen Parteien und zivilgesellschaftlicher Seite, wo eigentlich Mauern einzureißen sind. Du machst zu Gegnern, was zu Partnern werden muß!

    Ich habe nichts gegen ein vertrauensvolles Miteinander und, ich schrieb es oben ja schon:

    „Offene Gespräche am runden Tisch halte ich im Rahmen eines lösungsorientierten Diskurses für ebenso unproblematisch wie selbstverständlich […] – So lange jeder auf seiner Seite des Tisches sitzen bleibt […].“

    Partnerschaft ist ok, solange man sich nicht dem Verdacht aussetzt miteinander ins Bett zu steigen.

  31. @31Alvar

    Du musst wissen das Du gar nichts musst. Nur dann hast Du überhaupt eine Chance etwas zu erreichen.

    Das ist wie ein Kampf. Nur dann wenn Du (wirklich) nichts zu verlieren hast und daher keine Angst haben musst bis Du wirklich gut. Die Einschränkung dabei (der Unterschied) liegt natürlich darin, das man nicht alleine für sich selbst arbeitet.

    Engström hat nachgegeben wo es nicht notwendig war. Er hat effektiv seinen Standpunkt aufgegeben – und verloren. Nichts tragisches in diesem Augenblick. Es wäre so oder so über die Bühne gegangen wie es eben geschehen ist. Aber eben deshalb hat er verloren. Er hätte seinen Standpunkt – und den vieler – nicht verlassen müssen. Hat er aus seiner Sicht natürlich auch nicht. Faktisch hat er aber – und nur das zählt am Ende. Opportunismus und Kompromissfähigkeit sind Brüder.

    Grüße
    ALOA

  32. @Jörg-Olaf jetzt weißt du es. ;-) Ich bin bei den Grünen netzpolitisch ziemlich rege und gleichzeitig Mitglied in verschiedenen gesellschaftlichen Bewegungen zum Thema, wenn auch dort nicht sonderlich aktiv. Das heißt, ich kenne beide Seiten. Ich habe deine Position, daß ein Dialog in Form runder Tische u. ä. ok ist, durchaus wahrgenommen, aber mir persönlich geht das nicht weit genug. Denn an unverbindlichen runden Tischen werden nicht die netzpolitischen Leitlinien einer Partei festgelegt. Das geschieht in mehr oder minder internen Gremien. Eine Partei tut daher m. E. gut daran, solche Gremien für Experten von außen zu öffnen und sie zwecks Festlegung solcher Leitlinien hinzuziehen. Alvar gegenüber den Verdacht zu äußern, er würde mit der SPD „ins Bett steigen“, finde ich ziemlich an den Haaren herbeigezogen. Ich kenne Alvar sicher nicht so gut wie du, aber nach allem, was ich von ihm weiß, traue ich ihm durchaus zu, sich von der SPD und diesem Gremium nicht instrumentalisieren zu lassen. Auch ich als Parteimitglied trete meiner Partei lieber mal netzpolitisch auf die Füße, als aus falsch verstandener Loyalität alles mitzutragen, womit ich nicht einverstanden bin. Wieso sollte das Alvar, der ja nach eigener Aussage nicht mal in der SPD ist, nicht auch können? Ich halte dieses Gremium wie Till auch nicht für sonderlich erfolgversprechend. Dafür ist die SPD strukturell einfach noch nicht offen genug und in diesen Dingen noch viel zu zaghaft. Aber, wie gesagt, ich finde es richtig, daß Alvar die Chance wahrnimmt, dort vielleicht trotzdem was zu bewegen. Denn in meinen Augen besteht weniger eine Gefahr für die gesellschaftliche Seite, Alvar als glaubwürdige Person zu verlieren, als vielmehr eine Chance für die SPD, von Alvar und der gesellschaftlichen Seite zu lernen. Und als solche Chance sollte die gesellschaftliche Bewegung das auch auffassen, anstatt Alvar dafür zu verurteilen und ins Abseits zu stellen. Sie würde sich ohne Not nicht nur eine Chance entgehen lassen, Einfluß auf eine Partei zu nehmen, sondern sich auch noch selbst ohne Not eines kompetenten Mitstreiters berauben!

  33. @Alexander:

    Denn an unverbindlichen runden Tischen werden nicht die netzpolitischen Leitlinien einer Partei festgelegt.

    Die werden aber auch ganz sicher nicht von einem Gremium festgelegt, das betont lediglich ein Gesprächskreis zu sein. Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr klingt die Idee (Nachtrag, 18:15 Uhr: bei angedachten 4 Treffen pro Jahr und angesichts der auch von Nico Lumma kritisierten Größe der Runde) für mich nach PR & gutem Willen (dem ich keinem der Beteiligten absprechen möchte!).

    Alvar gegenüber den Verdacht zu äußern, er würde mit der SPD “ins Bett steigen”, finde ich ziemlich an den Haaren herbeigezogen.

    Den Verdacht habe ich so nicht geäussert. Ich habe nur eine mögliche Aussenwahrnehmung beschrieben. Soweit ich das sehe, sind Alvar und Sascha Lobo zur Zeit die einzigen Nichtmitglieder im festen Kreis (Bei einem weiteren bin ich unsicher). Und Sascha ist/war zumindest bekennender Unterstützer der SPD.

    anstatt Alvar dafür zu verurteilen und ins Abseits zu stellen

    Ich verurteile ihn nicht. Ich habe da oben lediglich meine Bedenken ausformuliert. Wir haben das Thema in den letzten beiden Nächten übrigens ausgiebig diskutiert, wir sind schlicht unterschiedlicher Meinung.

  34. Wieso soll es denn die Teilnahme von Alvar Freude nicht vereinbar sein mit seinem AK Zensur-Projekt? Das finde ich irgendwie abwegig. Alvar ist auch keine „natürliche SPD-Opposition“.

    Mich hat der Ansatz der SPD unter Böhning durchaus begeistert. Was er kommuniziert, klingt sehr vernünftig, so dass man es unterstützen möchte. Für meinen Geschmack übrigens viel venünftiger als eine Jungpartei, die ihre Segel auf Kaperfahrt gesetzt hat.

    Wer an „Gremien“ glaubt, der ist reichlich naiv. Es ist in erster Linie mal eine bestimmte Organisationsform, die dort gewählt wird. Ich bin sicher, denen wird noch was Bess’res einfallen.

  35. @A. Rebentisch:

    Wieso soll es denn die Teilnahme von Alvar Freude nicht vereinbar sein mit seinem AK Zensur-Projekt?

    Mögliche Gründe habe ich in Kommentar #36 aufgezeigt.

    Oder, wie aloa5 schrieb:

    Opportunismus und Kompromissfähigkeit sind Brüder.

    Nochmal: Das ist kein persönlicher Vorwurf. Es geht um Mechanismen des politischen Betriebs.

  36. „Die Gefahr, als Netzaktivist bei den fast unweigerlich folgenden kleinen Deals nicht nur nachhaltig die eigene Unabhängigkeit zu beschädigen, sondern gleich noch die Glaubwürdigkeit und Arbeit einer Initiative wie des AK Zens_r zu gefährden, ist riesig.“

    Wer nichts riskiert, kann auch nichts verlieren, richtig.

    Nicht so ganz verstehe ich, dass Du auf der einen Seite beklagst, dass mit Alvar ein Nicht-Parteimitglied dabei ist und auf der anderen Seiten zu wenig Nicht-Parteimitglieder dabei sind.

    Die Nominierung war übrigens offen und Du und Benedikt hätte jeden vorschlagen können.

    Dass man nicht unbedingt Leute aus anderen Parteien mit darüber abstimmen lässt, wer in einen SPD-Gesprächskreis kommen soll, finde ich nachvollziehbar.

    Der Gesprächskreis ist eine gute Schnittstelle zwischen dem, was im Netz passiert und dem, was in der Politik passiert. Sowohl die festen als auch die vorgeschlagenen Mitglieder sind auf die eine oder andere Art Spezialisten auf ihrem Gebiet. Und es sind hochrangige Politiker dabei, die die Ergebnisse mit in die anderen Gremien auf Länder-, Bundes- und Europaebene nehmen können.

    Der Gesprächskreis ist aber trotzdem nicht das Ende der Diskussionen. Das ist doch gerade das tolle am Netz: Man kann über alles diskutieren, auch wenn man nicht selbst vor Ort ist. Selbst wenn man nicht in dem Gesprächskreis ist. Der Gesprächskreis soll doch gerade solche Diskussionen aus dem Netz fischen und in sozialdemokratische Politik übersetzen.

  37. Schade, dass mein Kommentar „verschwunden“ ist – aber nun gut, kann passieren.

    Ich hatte darin angemerkt, dass ich weder bei den Grünen noch bei anderen Parteien den Ansatz sehe, so einen offenen Gesprächskreis zu etablieren – ich glaube da ist bei der SPD viel Bewegung drin und man muß sehen was daraus gemacht wird.

    Klar, es wird viel Streit geben, auch im Gesprächskreis. Aber das ist ja auch normal und wenn Alvar von innen und außen kritisiert, dann ist das gut. Es ist wahrscheinlich auch gut, dass Leute wie Alvar durch den Gesprächskreis direkten Zugang haben zu Leuten wie Brigitte Zypries oder Jürgen Häfner.

    Ich fände es nur schön, wenn auf Netzpolitik.org nicht nur immer die Linie gefahren wird, dass alles was die SPD macht, unglaubwürdig und falsch ist- ich finde das Ihr da zu stark Eure eigene Meinung in den Vordergrund spielt, ohne transparent darüber zu sein, für wen Ihr argumentiert.

    Warum sollen die Leute ihren Ortsverein angeben – ist doch logisch, weil erst dann klar wird, wie breit die Unterstützung für einzelne Kandidaten ist (oder eben nicht ist). Wenn Du Dir das Abstimmungsverhalten anguckst, dann siehst Du, dass auch viele Leute von außerhalb der SPD abstimmen und ich bis jetzt alle Kommentare erstmal freigeschaltet habe.

    Aber ich finde es schon in Ordnung, dass die SPD es ihren Parteimitgliedern überlässt zu bestimmen wer in dem Gesprächskreis drin sitzt – ich mache den Piraten oder der FDP oder den Grünen doch auch keine Personalvorschläge für ihre Gremien.

    1. Lieber Karsten Wenzlaff: Wie Du vielleicht schon mitbekommen hast, ist das hier ein Blog und Meinung steht im Vordergrund. Und wenn einer der einzelnen Autoren keine gute Meinung von der SPD hat, könnte das vielleicht auch an der SPD liegen. Und da bringen rhetorische Taschenspielertricks wie „ohne transparent darüber zu sein, für wen Ihr argumentiert.“ auch nicht viel.

  38. Ich fände es nur schön, wenn auf Netzpolitik.org nicht nur immer die Linie gefahren wird, dass alles was die SPD macht, unglaubwürdig und falsch ist

    Findest Du nicht, daß erstens diese Linie zumindest im Netz erstens auch deutlich außerhalb dieses Blogs „gefahren wird“ und zweitens das so ein ganz kleines Bißchen selbstverschuldet ist?

    Glaubwürdig wäre „Euer“ „Wandel“, wenn anstelle eines „GK“ mal zuallererst Kurt Beck, der ja in Sachen JMSTV nicht ganz ohne Rolle ist, mal klare Worte im Sinne einer vernünftigen Netzpolitik fände. Und das erlaube ich mir aus der Position eines nirgends-Parteimitglieds zu schreiben.

  39. Ich fände es nur schön, wenn die großen Parteien, welche sich selbst noch als Volksparteien bezeichnen, nicht nur immer die Linie fahren, dass alles was die Partei nach außen darstellt aus Marketing-Sicht glatt gebügelt werden und den Eindruck der „Einstimmigkeit“ vortäuschen muss. Dies hat nämlich meiner Ansicht nach dazu geführt, dass die Linie immer mehr von Oben herab diktiert wird und bei Fehlentscheidungen möglichst lange der einmal eingeschlagene Kurs gehalten wird. Eine offene Entscheidungsfindung findet nicht mehr statt, stattdessen wird versucht, Kritiker von außen auf Parteilinie zu ziehen.

    Solange die Parteien dieses Gebaren nicht von sich aus ändern, ist eine Mitarbeit von außen immer gefährlich. Wenn die Diskussion zur Entscheidungsfindung im Inneren aus Angst vor Kritik und der Erwähnung dieser in den Medien gar nicht erst stattfindet, kann man bei der Mitarbeit von außen auch nichts gewinnen.

  40. Lieber Markus

    darf ich dann einen Gastbeitrag auf netzpolitik.org schreiben, warum schon der Nominierungsprozess für den GK Netzpolitik ein kleiner Erfolg für Mitgliederbeteiligung in der SPD ist und welche Herausforderungen es dabei noch in der SPD gibt? Keine Angst, an Politik-PR habe ich kein Interesse, aber sicherlich an einer sachlichen Diskussion.

    Lg

    Karsten

  41. Hmm, jetzt bin ich mal gespannt, wie Markus reagiert ;-) Lässt er wirklich einen SPDler auf netzpolitik.org zu Wort kommen? *grins*

    Ne, aber im Ernst – das ist ein ehrliches Angebot. Ich versuche aus der Innensicht mal darzustellen, was bei Mitgliederpartizipation im Bereich Netzpolitik in der SPD funktioniert oder warum bestimmte Dinge nicht gehen.

    Ich biete auch jedem Autor von Netzpolitik.org an, auf vorwaerts.de einen Gastbeitrag zu den diesen Themen zu schreiben – oder allgemeinere Beiträge zur Zukunft der SPD, zur Rolle von Volksparteien, zu Wahlkampfragen – wir sind da grundsätzlich ziemlich offen für so etwas! Meldet Euch!

    1. @Karsten: Weißt Du, bis gerade dachte ich mir nach Deinem letzten Kommentar, ich schreib Dir eine Mail und Du kannst mal einen Vorschlag für einen Gastbeitrag schicken. Aber was soll denn der blöde Spruch „Lässt er wirklich einen SPDler auf netzpolitik.org zu Wort kommen? *grins*“ ?

  42. @Ralf Petersen:

    Nicht so ganz verstehe ich, dass Du auf der einen Seite beklagst, dass mit Alvar ein Nicht-Parteimitglied dabei ist und auf der anderen Seiten zu wenig Nicht-Parteimitglieder dabei sind.

    Zu dem Punkt kopiere ich einfach mal, was ich gestern bei Nico Lumma geschrieben haben.

    Ich habe drei Punkte kritisiert:

    1) Das Verfahren

    18 feste Mitglieder sind von Böhning/Klingbeil gesetzt. 3 weitere dürfen von der Netzbasis frei gewählt werden. Zeitfenster für Kandidatenvorschläge: 3 Tage. Zeitfenster für’s anschließende “Voting”: 2 1/2 Tage (1 1/2 gingen bereits verloren).

    Das ist eine recht sportliche Vorgabe. Aber gut, die SPD ist ja auch eine dynamische Partei ,) Basisdemokratie stelle ich mir gleichwohl anders vor. Aber gut, ich bin auch kein Parteimitglied.

    2) Das Feigenblatt

    Im Vorfeld hieß es, dass man sich für den Kreis auch externe Kritiker wünsche. Auch Alvar hat das am Telefon wohl so verstanden (Ich habe nachgefragt).

    Ich stelle fest, dass bis auf Alvar Freude und Sascha Lobo (der der SPD bekanntlich durchaus nahesteht) alle zur Diskussion stehenden Kandidaten SPD-Mitglieder sind (bei 2 oder 3 der 45 derzeit bekannten Kandidaten bin ich nicht ganz sicher. Das möge man mir nachsehen).

    Das betrifft die 18 “festen Mitglieder”, die weitgehend deckungsgleich mit dem alten Beirat sind, ebenso wie die 3 aus 27 frei wählbaren Mitglieder.

    Ich finde, man kann da angesichts von Alvars Berufung durchaus von einem Feigenblatt sprechen kann. Du nicht?

    Punkt 3) ist Alvars Zusage

    Ich bin der Meinung, dass eine Beratertätigkeit in einem parteinahe Gremium nicht mit der Unabhängigkeit einer zivilgesellschaftlichen Initiative unvereinbar ist. Man kann anderer Meinung sein.

    Oder kürzer: Die Idee eines offenen Gesprächs- besser noch Arbeitskreises finde ich begrüßenswert. Vor allem, wenn es sich dabei um mehr als eine Show für das Netz handelt. Fakt ist: Der Kreis ist nicht offen. Sascha & Alvar sind die einzigen Nicht-Mitglieder. Wobei Sascha bekannterweiße SPD-Supporter ist bzw. war.

    @Karsten Wenzlaff:

    Ich hatte darin angemerkt, dass ich weder bei den Grünen noch bei anderen Parteien den Ansatz sehe, so einen offenen Gesprächskreis zu etablieren

    Mir scheint, da geraten im Moment doch stark Wunsch und Realität durcheinander. Ob der Gesprächskreis deine Erwartung bzw. die Erwartungen der SPD-Piraten erfüllen wird, wird sich zeigen müssen. Zur Zeit muss man da wohl Zweifel haben. Zumal von „offen“ ja auch keine Rede sein kann.

    Es ist wahrscheinlich auch gut, dass Leute wie Alvar durch den Gesprächskreis direkten Zugang haben zu Leuten wie Brigitte Zypries oder Jürgen Häfner.

    Die Kontakte bestehen zum Teil schon länger. So wie du es formulierst, klingt es auch ein wenig nach Gnade, wenn Politiker/Parteien mit Bürgern bzw. Experten sprechen. So wird es aber sicher nicht gemeint sein.

    Ich fände es nur schön, wenn auf Netzpolitik.org nicht nur immer die Linie gefahren wird, dass alles was die SPD macht, unglaubwürdig und falsch ist

    Und ich fände es schön, wenn bestimmte Parteien nicht in jede unangenehme Debatte gleich mit dem Hinweis auf eine Verschwörng bzw. Kampagne abzuwürgen versuchen würden. Wie war das noch gleich mit der offenen Debatte, die gewünscht sei? Und nein, ich bin nicht enttäuscht. Ich hab’s nur aufgeschrieben.

    Zu Cem Basman – ich versuche seit 5 Tagen ihn zu erreichen. Hat jemand eine Handynummer von ihm?

    Cem Basman twittert als CemB und hat gestern u.a. Nico Lummas Kommentar zum GK retweetet. Über Twitter oder direkt via Google findest du sein Blog und dort zahlreiche Kontaktmöglichkeiten inkl. Mobilnummer. Eine entsprechende Recherche dauert ungefähr 30 Sekunden, wenn man krank im Bett liegt und nur langsam tippen kann.

    Wie lange, sagst du, hast du gebraucht, um ihn nicht zu erreichen? 5 Tage?

    warum schon der Nominierungsprozess für den GK Netzpolitik ein kleiner Erfolg für Mitgliederbeteiligung in der SPD ist

    Herrje, ernsthaft? Moment, war es nicht genau das, was Benedikt Schmitz in seinem Blogeintrag auf vorwärts.de beklagt? Und was da oben auch in der Überschrift steht und Thema des Blogeintrags war?

    Kann es sein, dass du hier nur deshalb ein riesiges Fass aufmachst, weil ein Projekt betroffen ist, wo du dich persönlich, zum Teil evtl. auch gegen etablierte Parteistrukturen engagiert hast?

  43. @Jörg-Olaf, puh, da kriegt man Lust auf die Diskussion ;-) Aber gut, so ist das ja da draussen, während ich hier im abgeschotteten vorwärts-Verlag sitze und mit der richtigen Welt wohl nichts zu tun habe, während die Parteisoldaten unsere SPD gegen die Netizens verteiden ;-)

    Ad Vorwurf 1) 18 vs 3 – grundsätzlich hast Du Recht, das klingt wenig. Hab ich intern auch so kritisiert. Die Realität ist, dass (fast) niemand aus dem Online-Beirat gesagt hat: \Hey, wir geben unseren Platz auf für jemanden aus der Community.\. Ich hätte mir auch mehr Plätze für die Basis gewünscht, aber mir sind 3 lieber als keiner. Kannst Du als Feigenblatt sehen, ich sehe es als kleinen Fortschritt.

  44. Ad Vorwurf 2) Das ist ein Gesprächskreis Netzpolitik der SPD. Das da viele SPD-Mitglieder drin sind, finde ich nicht überraschend.

    Wenn die Bedingung gewesen wäre, möglichst keine SPD-Parteimitglieder einzuladen, wäre das Ziel ein bißchen verfehlt worden, oder? Dann hätte der Gesprächskreis Null Relevanz gehabt, denn er muss ja auch in die SPD hineinwirken. Wenn da nur Markus Beckedahl, Alvar Freunde, Franziska Heine und Sascha Lobo sitzen würde, aber jeder, der Netzpolitik in der SPD qua Parteizugehörigkeit nicht dabei sein darf, was würde das dann bringen?

    Die Mischung macht es also, da wirst Du mir zustimmen, oder? Jetzt bin ich aber auch der Meinung, dass man nicht jemanden mit Kompetenz in Sachen Netzpolitik bestrafen sollte, weil er ein SPD-Parteibuch hat. Jan Schmidt zum Beispiel – warum sollte man ihn aus diesem Gremium rausdrängen, nur weil er SPD Mitglied ist? Das sagt doch nichts über seine Kompetenzen aus.

    Den Vorwurf zu machen, dass viele potenzielle Teilnehmer in dem Gesprächskreis Mitglieder bei der SPD sind ist ein bißchen strange: „Feigenblatt SPD-Gesprächskreis Netzpolitik besteht aus SPD-Mitgliedern – Skandal!“

    ;-)

  45. Ad 3) Ich kenne Alvar nicht persönlich, hatte aber das Vergnügen mit ihm ein Interview zu machen und da hatte ich den Eindruck, dass Alvar ziemlich konstruktiv und kritisch diskutiernen kann. Das finde ich gut.

    Warum jemand sich nicht in einem überparteilichen Gremium engagieren kann UND mit Parteimitgliedern reden kann, verstehe ich nicht.

    Parteien sind keine doch keine Tabuzonen für anständige Netzbürger. Man kann sich dort engagieren – oder auch nicht. Hängt mal in erster Linie von den eigenen Überzeugungen ab.

    Aber anderen Leuten Denk- und Redeverbote aufzulegen, das geht doch wohl auch nicht, oder?

  46. Ad „Offen“ oder „geschlossen“) Klar wird sich das zeigen müssen – darin wird die Arbeit des Gesprächskreises sich messen lassen. Finde ich auch okay – und ich bin da sicherlich einer der schärfsten Beobachter.

    Ad Zypries und Co) Klar bestehen die Kontakte. Aber das spricht doch nichts dagegen, in so einem Kreis die Kontakte aufleben zu lassen. Sei doch nicht so pessimistisch.

    Ad Netzpolitik.org) Mein Angebot ist da – ich rede offen über Vor- und Nachteile des Gesprächskreises auf netzpolitik.org. Hängt jetzt vor allem von Markus ab – ich warte sehnsüchtig auf seinen Anruf ;-)

    Was Du politisch machst, ist Deine Sache – aber jeder weiß, was ich denke und was ich mache und wo ich arbeite. Diese Transparenz sollte jeder für sich selbst offen legen. Wenn Du das auch so siehst, sind wir ja wenigstens da einer Meinung.

    Ich find die Debatte überhaupt nicht unangenehm oder Kampagne – ich find sie nur auch nicht so spannend. Glaube, dass die Leute mittlerweile erwarten, dass auf netzpolitik.org nicht geschrieben wird, dass die SPD auch nur irgendetwas Richtiges macht ;-) Und diesen Reflex würde ich gern mal ändern.

    Ad persönliches Engagement) Ja klar. Deswegen ist es mir wichtig, dass das Projekt fair und transparent läuft – sonst könnte es mir doch egal sein.

    Warum regst Du Dich denn auf? Dir scheint es ja auch nicht egal zu sein, oder? Haben wir noch eine Gemeinsamkeit ;-)

  47. Ad Vorwurf 2) Das ist ein Gesprächskreis Netzpolitik der SPD. Das da viele SPD-Mitglieder drin sind, finde ich nicht überraschend.

    Nein, ich auch nicht. Schrieb ich ja auch bereits im Blogbeitrag: „Nein, das überrascht mich natürlich nicht wirklich. Wenn man einen Beraterkreis etablieren will, fragt man nicht beim politischen Gegner an.“

    Wenn die Bedingung gewesen wäre, möglichst keine SPD-Parteimitglieder einzuladen, wäre das Ziel ein bißchen verfehlt worden, oder?

    *lächel* Das würde nicht einmal ich fordern.

    Aber mehr als ein externer Kritker (Wenn man Sascha als SPD-Supporter und Mitglied des ehemaligen Online-Beirats aussen vor lässt), würden einen offenen Gesprächskreis deutlich offener wirken lassen, findest du nicht?

    hatte ich den Eindruck, dass Alvar ziemlich konstruktiv und kritisch diskutiernen kann. Das finde ich gut.

    Das habe ich nicht bestritten.

    Warum jemand sich nicht in einem überparteilichen Gremium engagieren kann UND mit Parteimitgliedern reden kann, verstehe ich nicht.

    Gegen Gespräche mit Politikern habe ich nichts, so lange jeder auf seiner Seite des Tischs sitzen bleibt. Entsprechende Gespräche finden ja bereits statt. De facto mit fast allen festen Mitgliedern des GK, einschließlich TSG und mit den „SPD-Piraten“ ja ohnehin. Die Aufnahme in ein parteinahes Gremium hat da aber eine andere Qualität.

    Beispiele, warum die Arbeit eines Vertreters einer unabhängigen zivilgesellschaftlichen Initiative in einem parteinahen Gremium problematisch ist, habe ich in Kommentar #36 aufgezeigt. Das Haltung des CCC zum Thema mag da vielleicht etwas radikal erscheinen, aber sie ist auch aus jahrelanger Erfahrungen entstanden.

    Aber anderen Leuten Denk- und Redeverbote aufzulegen, das geht doch wohl auch nicht, oder?

    [An dieser Stelle stand ein Witz ´über Aaron König] Würde ich nie wagen. Und Alvar würde auch nicht auf mich hören.

    Aber das spricht doch nichts dagegen, in so einem Kreis die Kontakte aufleben zu lassen. Sei doch nicht so pessimistisch.

    Ich bin realistisch. Leider.

    Was Du politisch machst, ist Deine Sache – aber jeder weiß, was ich denke und was ich mache und wo ich arbeite. Diese Transparenz sollte jeder für sich selbst offen legen

    Das ist ein komplexes Thema, das man eigentlich nicht in einem Satz oder Blogkommentar beantworten kann. Ein paar Zeilen habe ich hier ja schon geschrieben.

    Ansonsten: Für Parteiarbeit bin ich schon deshalb ungeeignet, weil ich mir nicht vorstellen kann, eine Parteilinie zu mitzutragen, die mir zuwider ist – und es Kompromiss zu nennen.

    Vielleicht sind die Zeiten der großen Volksparteien, wo es ohne solche Kompromisse nicht geht, ohnehin vorbei. Vielleicht ist der Wähler inzwischer eher Kunde, und weniger jemand, der mit anderen zusammen Partei ergreift. Aber wie gesagt, das würde hier zu weit führen.

    Warum regst Du Dich denn auf?

    Das wird in meiner Stellenbeschreibung eines netzpolitischen Bloggers so gefordert ,)

  48. @Karsten: Ehrliche Antwort? Ich mein‘, ich muss mich als Blogger ja auch irgendwie nach oben schlafen. Also, im übertragenen Sinne, jetzt.

    Nein, ernsthaft. Der Votingprozess mag ja interessant sein. Also, irgendwie sicher. Böhning ist aber nun einmal wohl der geistige Vater/Verantwortliche für den Beirat 2.0. Ausserdem liest man so wenig von ihm zum Thema.

    Aber, das ist Markus‘ Sache. Da ist ja noch die Geschichte mit dem Wahlkreis im Hintergrund. Wie auch immer: Ich halte mich da raus.

  49. @Jörg – Wahlkreis?

    Ihr könnt ja Björn anfragen, hab ich kein Problem mit. Aber ich finde es krass, dass Euer Blog auch so funktioniert wie die klassischen Medien – immer nur gucken, wer eh schon in der ersten Reihe steht ;-) Da muß man sich nicht wundern, dass die Basis rebelliert, wenn in den Blogs und in den klassischen Medien immer nur die 2-3 Personen vertreten sind, die man eh kennt.

    Aber mir ist das im Endeffekt egal, mein Angebot ist da und bisher hat sich Markus nicht gemeldet – was ich sehr schade finde. Hoffentlich hat er keine kalten Füsse bekommen.

    1. @Karsten: Stell Dir mal vor, der Ton macht hier die Musik und es gibt keinen Mechanismus, durch penetrantes Kommentieren einen Gastbeitrag zu platzieren. Da reichen auch zahlreiche Ironie-Tags in Deinen Kommentaren nichts.

  50. @Markus – komm das ist doch albern. Ich hab doch schon seit Tagen gebeten, dass Du mal anrufst oder eine Email schreibst ;-)

    Es war ein Angebot von mir und dabei bleibt es. Aber hatte mir schon gedacht, dass es am Ende nicht dazukommen würde – wäre ja auch zu schön gewesen.

    Wie auch immer, das kleine Fazit könnt Ihr ja auf netzpolitik.vorwaerts.de finden – falls jemand Interesse an einer ehrlichen Debatte über den Gesprächskreis hat.

  51. Alvar Freude und „Das Feigenblatt“

    Auch wenn die Diskussion um die Rolle von Alvar Freude im „Arbeitskreis Netzpolitik“ der SPD bereits etwas her ist, hier ein kleines Fundstück mit Symbolcharakter zum Aspekt „PR-Wert“:

    http://netzpolitik.vorwaerts.de/who-is-who/

    Ein netter kleiner Eintrag im „Who is Who der sozialdemokratischen Netzpolitik“ …

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