In den Blogs der SPD-Netzplattform „vorwärts.de“ bin ich am Wochenende auf einen Beitrag von Benedikt Schmitz gestoßen. Benedikt ist sauer. Und das kann ich gut nachvollziehen. Es geht in seinem Blogbeitrag um das mal als „Gesprächs-“ und mal als „Arbeitskreis Netzpolitik“ genannte Nachfolgegremium des „Online-Beirats“ der SPD.
Der Online-Beirat, ein Zusammenschluss aus 20 Netzexperten aus dem Umfeld der Partei, hatte sich im Sommer bekanntlich aus Protest gegen die Unterstützung der geplanten Netzsperren durch die SPD-Fraktion faktisch selbst aufgelöst. Da man zwischenzeitlich auch bei den Sozialdemokraten erkannt hat, dass das mit der Unterstützung der Internetzensur vielleicht nicht die beste Idee war und man überhaupt im Bereich Internet ein wenig Beratung brauchen könnte, wurde auf einer Klausursitzung des Parteivorstands im Januar die Einrichtung eines Nachfolgegremium beschlossen.
Mit dem „Gesprächs-“ bzw. „Arbeitskreis Netzpolitik“ unter Federführung von Björn Böhning und Lars Klingbeil möchte die SPD ihre Nähe zur Netzgemeinde demonstrieren und – so schreibt der Spiegel – künftig stärker um die Wähler der Piratenpartei werben.
Am 16. Februar wurden in diversen SPD-Blogs und auf vorwärts.de in kurzen Blogeinträgen die Mitglieder des neuen Gremiums präsentiert. Warum ich die ganze Zeit Gremium schreibe, wo der „AK Netzpolitik“ (Schöner Name, übrigens …) doch – laut Böhning – eine „sehr offene Runde“ werden sollte?
Nun, weil es sich bei den 14 bzw. 18 bisher vorgestellten „festen“ Mitgliedern des Arbeitskreises fast ausnahmslos um Mitglieder des ehemaligen „Online-Beirates“ handelt: SPD-Politiker, Netzexperten mit Parteibuch oder solche, die der SPD bekannterweise nahestehen:
- Dr. Christoph Bieber
- Sascha Boerger
- Matthias Groote MdEP
- Markus Hagge
- Lars Klingbeil MdB
- Sascha Lobo
- Nico Lumma
- Andreas Maurer
- Ute Pannen
- Dr. Jan-Hinrik Schmidt
- Guido Schmitz
- Oliver Zeisberger
- Brigitte Zypries MdB
- Torsten Schäfer-Gümbel
- Björn Böhning
- Jan Mönikes
- Mathias Richel
- Alvar Freude
Nein, das überrascht mich natürlich nicht wirklich. Wenn man einen Beraterkreis etablieren will, fragt man nicht beim politischen Gegner an. Weit eher überrascht mich, dass man der vernetzten Parteibasis gerade einmal generöse 3 Tage zugestanden hat, um drei weitere Mitglieder für den „offenen“ Arbeitskreis vorzuschlagen (Hervorhebung von mir):
Ihr habt nun die Möglichkeit, noch drei weitere Mitglieder des Gesprächskreises zu benennen. Füllt dazu das unten stehende Formular aus. Bis zum 19. Februar 2010 werden die Vorschläge gesammelt. Ab dem 20. Februar bis zum 24. Februar 2010 könnt Ihr dann über die Vorschläge abstimmen.
Köstlich, oder? Wohlgemerkt, obiges Zitat stammt aus einem Aufruf vom 16. Februar. Ja, liebe Netzpolitik-Leser, so funktioniert Basisdemokratie in der SPD. Ich kann die Wut von Benedikt Schmitz gut nachvollziehen.
Und dann ist da noch ein Punkt, der mich wirklich nachdenklich macht. Auf der Liste der festen Mitglieder findet sich mit Alvar Freude nämlich auch jemand, der als Gründer des AK Zens_r eigentlich auf der zivilgesellschaftlichen Seite der Debatte zuhause ist. Ich weiß nicht, ob ich Alvars Mitgliedschaft im Borg-Kollektiv als Feigenblatt bezeichnen soll. Ich weiß aber, dass ich sie äusserst problematisch finde.
Vertreter unabhängiger zivilgesellschaftliche Initiativen tun meiner Meinung nach gut daran, sich möglichst nicht direkt an institutionalisierter Parteiarbeit zu beteiligen. Ich bitte das nicht falsch zu verstehen. Offene Gespräche am runden Tisch halte ich im Rahmen eines lösungsorientierten Diskurses für ebenso unproblematisch wie selbstverständlich (Der CCC positioniert sich diesbezüglich weit radikaler) – So lange jeder auf seiner Seite des Tisches sitzen bleibt (Jaja, das ist ein Problem bei runden Tischen …). Die Mitgliedschaft in einem parteinahen Gremium halte ich aber für ein No-Go.
Ganz unabhängig davon, dass man durch ein parteinahes Involvement schnell als Gesprächspartner für andere Parteien ausscheidet und in einer diskursiven Sackgasse landet: Die Gefahr, als Netzaktivist bei den fast unweigerlich folgenden kleinen Deals nicht nur nachhaltig die eigene Unabhängigkeit zu beschädigen, sondern gleich noch die Glaubwürdigkeit und Arbeit einer Initiative wie des AK Zens_r zu gefährden, ist riesig.
Denn ganz gleich, ob die Zusammenarbeit nach aussen als offen charakterisiert wird oder tatsächlich auch ist, geht es bei einer Veranstaltung wie dem „AK Netzpolitik“ der SPD natürlich immer und vor allem auch um die Aussenwirkung der Partei. Ein demonstrativer Konsens (oder auch nur das Signalisieren von Gesprächsbereitschaft) mit einem Kritiker wie Alvar ist für eine Partei immer auch ein symbolischer Akt mit immensem PR-Wert (ich erinnere an die – mit Verlaub – widerwärtigen Umarmungsversuche des SPD-Unterhändlers Martin Dörmann im Rahmen der Zensursula-Diskussion). In diesem Zusammenhang bekommen dann bereits grundsätzlich harmlose Interviews ein Geschmäckle, wie man im Ländle sagt.
Nachtrag, 17:30 Uhr: Ich bin gerade die 27 Profile der Kandidaten durchgegangen, die für die noch 3 freien Plätze im „Gesprächskreis Netzpolitik“ der SPD zur Wahl stehen. Wenn ich es richtig sehe, handelt es sich – wie erwartet – ausnahmslos um SPD-Mitglieder. Auch die Stimmabgabe steht offenbar ausschließlich SPD-Mitgliedern offen, da für das Voting, neben einer Registrierung auf dem SPD-Parteiportal vorärts.de, auch die Angabe des eigenen Ortsvereins gefordert wird. Soviel zum Thema offener Gesprächskreis unter Einbeziehung von Kritikern. Viel Glück, Alvar!
PS: Schade übrigens, dass Cem Basman nun doch nicht dabei ist.
Disclosure: Ich kenne Alvar seit gut 10 Jahren und halte ihn für absolut integer. Nicht ohne Grund verlinke ich vergleichsweise häufig auf das Odem-Blog oder auf Pressemitteilungen des AK Zens_r. Eine derart parteinahe Beratertätigkeit halte ich mit der Arbeit in einem unabhängigen Arbeitskreis wie dem AK Zens_r aber für weitgehend unvereinbar.