Spenden

Dieser Artikel ist mehr als 16 Jahre alt.

ZugErschwG: Warum ein Aufhebungsgesetz so wichtig ist!

Feierabend? Nicht doch. Nicht für mich, somit auch nicht für euch. Alvar Freude vom AK Zens_r hat sich die (Dienst-)Anweisung des Innenministeriums (PDF, 2.4MB) besorgt, mit der das BKA angewiesen wird, das ZugErschwG zur Internetfilterung (vorerst) nicht umzusetzen. Warum ein inzwischen auch von SPD, Linken und Grünen gefordertes Aufhebungsgesetz die deutlich bessere Alternative wäre, erklärt er bei der Gelegenheit auch gleich noch einmal: Eine Dienstanweisung an das BKA kann das Ministerium jederzeit rückgängig machen.

  • Jörg-Olaf Schäfers
Jörg-Olaf Schäfers
16

Feierabend? Nicht doch. Nicht für mich, somit auch nicht für euch.

Alvar Freude vom AK Zens_r hat sich die (Dienst-)Anweisung des Innenministeriums (PDF, 2.4MB) besorgt, mit der das BKA angewiesen wird, das ZugErschwG zur Internetfilterung (vorerst) nicht umzusetzen. Warum ein inzwischen auch von SPD, Linken und Grünen gefordertes Aufhebungsgesetz die deutlich bessere Alternative wäre, erklärt er bei der Gelegenheit auch gleich noch einmal:

Eine Dienstanweisung an das BKA kann das Ministerium jederzeit rückgängig machen. Heimlich still und leise, ohne Aussprache im Bundestag, ohne Öffentlichkeit. Der Willkür der Bundesregierung, der Exekutive, ist mit einer solchen Lösung Tür und Tor geöffnet – daher gibt es in einer Demokratie die Gewaltenteilung.

So, nun aber: Schönes Wochenende!

Über die Autor:innen

Veröffentlicht

Kategorie

Schlagwörter

, ,

Weiterlesen

Thema

Öffentlichkeit

Thema

Deutschland

Thema

Jugendschutz

Ergänzungen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

16 Kommentare zu „ZugErschwG: Warum ein Aufhebungsgesetz so wichtig ist!“

  1. Tharben

    ,

    Jörg-Olaf Schäfers, magst du netzpolitik.org nicht? Oder was soll dieser ständig fraternisierende Ton?

    Etwas mehr Ernsthaftigkeit stünden deinen Einträgen gut zu Gesicht.

  2. KinNeko

    ,

    „Es wird am 22. Februar 2010 verkündet werden“

    Wtf ? Ich dachte das dauert 3 Wochen sowas zu verkünden.. damit wird das ja noch vor Anhörung des Petitionsausschuss in Kraft treten.. oder quasi am nächsten Tag. Da hats jemand ganz eilig.

  3. Jörg-Olaf Schäfers

    ,

    @Tharben: Haha, der war gut ‚)

    @KinNeko: Ja, aber denk doch bitte auch mal an die Kinder!

  4. KinNeko

    ,

    Jörgilein.. du hast die CDU Rhetorik noch nicht so wirklich drauf. Frei nach Bosbach (aus zahlreichen Phoenixrunden)..
    Niemand denkt an die >OPFEROPFER< denken.

  5. KinNeko

    ,

    Jörgilein.. du hast die CDU Rhetorik noch nicht so wirklich drauf. Frei nach Bosbach (aus zahlreichen Phoenixrunden)..
    Niemand denkt an die OPFER! Man muss doch mal an die OPFER denken!

    Sorry.. hatte vergessen, dass die Programmierer von WordPress so unfähig sind, dass sie Eingaben nicht richtig kodieren und so eckige Klammern zu fehlerhaften Kommentaren führen. :)

  6. Luke

    ,

    Ein Aufhebungsgesetz ist die einzige Alternative.

    Den Nichtanwendungserlass, ‑beschluß oder wie auch immer man diese Anweisung interpretiert oder nennt, darf man in keinster Weise gut heißen.
    Auch und grade nicht in Bezug auf das ZuErschwG. Denn mit dieser Unterstützung „erlaube“ ich dem Staat sich nicht an Gesetze zu halten. Und das untergräbt jegliche zugrundliegende Moral von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit die gerade im Kampf gegen dieses Gesetz das Leitmotiv war.
    Der Zweck darf niemals alle Mittel rechtfertigen.

  7. Tharben

    ,

    @jo Ja, sorry. Ich war gestern so angenervt, weil auf einem CDU-nahem Blog (mit einem Medienberater als Chef) andauernd Kommentare spurlos verschwinden. Spurlos.

    Also, nichts für ungut.

  8. Zensurgegner

    ,

    In dieser Anweisung ist ausdrücklich festgelegt, bei KiPo-Inhalten die Staaten der Hoster zu informieren. Von einfachen Abuse-Mails an die Hoster ist nicht die Rede.

    Auf diese Weise wird es natürlich ewig dauern, eine KiPo Seite zu löschen (wenn überhaupt etwas passiert). Und nach dem einen Jahr der \Beobachtung\ wird man dann wieder das Argument hervorkramen, mann könne im Ausland nix ausrichten. Diesmal mit \gesicherten\ Zahlen untermauert…

  9. Joerg-Olaf Schaefers

    ,

    @KinNeko: „Jörgilein“? Hömma, meine Mutter hat mich extra „Jörg-Olaf Johannes Heinrich“ genannt, damit niemand „Jörgi“ ruft (Echt wahr!).

    @Tharben: Puh, so langsam wird’s heftig. Erst ein fixmbr-Vergleich, nun werde ich schon mit Bosbach und der CDU ververwechselt. Das sind schon echt heftige Schläge unter die Gürtellinie ‚)

    Ok, vielleicht ein paar Zeilen:

    1) Die Personalisierung. Eigentlich wäre es mir lieber, einfach und namenlos Informationen teilen zu können. Kleines Rädchen und so, kein Problem (Ich habe lange genug auf Bühnen gestanden und mir Schlüpfer zuwerfen lassen, ich brauche das nicht mehr …).

    Im (netz-)politischen Bereich funktioniert Namenlosigkeit aber nur bedingt. Da hat man es immer wieder mit Gesprächspartnern zu tun, die über Namen und Personen Verbindlichkeit konstruieren (Journalisten, Politiker, …).

    D.h. man kommt irgendwann nicht mehr darum herum, sich an grüne Tische zu setzen und mit seinem Namen Verantwortung übernehmen, alles andere wäre inkonsequent.

    Ich nehme an, dass das bei Markus ähnlich ist. Der hält sein Gesicht ja auch nicht in Kameras, weil er daheim keinen Spiegel hat, sondern weil er etwas zu sagen hat.

    2) Der Stil. Das ist eigentlich einfach. Ich sehe Netzpolitik, bzw. meine Beiträge, eher als klassisches Blog, weniger als Meldungen eines (verbindlichen) Nachrichtenticker. Ich will, fast schon zwingend, dass die Beiträge hinterfragt werden.

    D.h. meine Einträge sind eher kommentierte Surfhinweise als ausgearbeitete Nachrichten. Die meisten funktionieren zwar auch allein, wirklich sinnvoll wird es aber erst, wenn man die Links nutzt.

    Die Reibung ist dabei durchaus beabsichtigt, auch wenn ich – im Gegensatz z.B. zu Fefe – nicht mit eingestreuten Falschmeldungen oder Verschwörungstheorien arbeite. Das finde ich einfach unverantwortlich.

  10. Jörg-Olaf Schäfers

    ,

    @Zensurgegner: Ja, das ist ein ziemlich brisanter Punkt. Abgefangen wird er durch die „Selbstregulierungskräfte der Internetwirtschaft“ in Punkt 4. D.h. parallel(?) soll eine Information an die Providerverbände erfolgen, die die Löschung dann auf dem kleinen Dienstweg über das Inhope-Netzwerk u.ä. anstoßen. Aber das ist natürlich bis zur Widersprüchlichkeit interpretierbar.

  11. Sebs

    ,

    Ich finde wir sollten uns damit abfinden das eine Art Staatsstreich gegen das Vok stattgefunden hat und die Nummer jetzt durch ist.
    Eine komplette Analyse welche Elemente der Demokratie mit z.B. gezielter Propaganda (Hallo Springerpresse und Co.), Lobbyarbeit (Children in Innocence?), Wirtschaft (Provider z.B. Vodafone) an diesem coup mitgewirkt haben sollten recht aufschlussreich sein.
    Insesondere würde mich interessieren wer mit wem gut vernetzt ist bzw. welche Posten doppelt besetzt (Aufsichtsrat+X) sind.
    Schlussendlich ist dies ein wunderbares Beispiel wie neue, repressive Gesetze erlassen werden, das noch besser dokumentiert und kommuniziert werden muß. Die Annahme nur im Ansatz zu teilen das die getroffenen Maßnahmen nur zur Bekämpfung der Kinderpornographie eingesetzt werden, stützt nur weiter die Leute die diese Gesetze gegen uns (das Volk) erlassen haben.
    Schlussendlich wird hier gerade eine Medien- und Organisationsgleichschaltung von epischen Ausmaßen vorangetrieben wie sie mir bisher in Deutschland nur aus Geschichtsbüchern bekannt ist.
    Next stop BVG wie immer. Scheint das einzige zu sein das an menschlicher Gesetzgebung und nicht an einer Demokratur interessiert ist.
    Der rest der beteiligten personen meint scheinbar das man schon ganz ordentliche Zensurwerkzeuge brauch um das Volk still und dumm zu halten.

    1. markus

      ,

      @Sebs: Staatsstreich – Sonst noch eine Idee? Und was hat die BVG damit zu tun? Die sollte mal ihr S‑Bahn-Chaos in Ordnung bringen?

  12. Klaus Röth

    ,

    Auch in der BRD gibt es keine Demokratie. Auch hier haben die Rotschilds und Konsorten mit Polit, Justiz-und sonstigen Vassallen die Macht und geht über die Verwaltungen bis zum sog. BverfG.

    Schlaft alle nur schön weiter.

  13. Tharben

    ,

    @jo (#9)

    Kann es sein, dass du mich gründlich missverstanden hast?

    Du hast sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht öffentlich Namen nenne, aber mir wäre nicht bekannt, das np.org (1) der CDU nahe stünde und (2) dass hier Kommentare spurlos verschwünden. Wenns nötig ist, wird hier doch wohl allenfalls der Kommentar durch ein [Gelöscht] o.ä. ersetzt, oder? (3) Wer ist denn hier der Chef? Und hat dieser auf seiner Visitenkarten „Medienberater“ stehen?

    Wie gesagt, ich war von einem Blog missgelaunt, nicht von diesem Blog.

    Ja, vielleicht würde ich mir manchmal einen etwas seriöseren Ton von dir wünschen. Aber wer bin ich, dass ich das ernsthaft einfordern könnte? Ich bin ein einfacher Leser und dankbar dafür, dass es np.org überhaupt gibt. Und um mich vollends im Kreis zu drehen nochmal die Bemerkung: ich war angesäuert, andernfalls hätte ich sicher nicht den Kommentar (#1) verfasst. Und weil es so schön war: Sorry – zum zweiten.

    Was Fefe angeht: Jeder kann doch am Ton erkennen, dass Fefe sich selbst nicht immer ganz ernst nimmt. Warum also nicht mal jemand, der sich das Recht raus nimmt, ordentlich auf die braune Masse zu klopfen, so dass es spritzt? Es hat den Anschein, als hättest du das dctp.tv-Interview mit Philip und Fefe gesehen. Dann weißt du auch, wie Fefe seine „Verschwörungstheorien“ begründet. Fefe ist keineswegs unverantwortlich. In diese Kategorie würde ich eher Blätter wie Bild, Welt, teils FAZ usw. einordnen.

    PS. Eine Freundin sagt, sie hätte dich auf einer Bühne gesehen und will jetzt ein Kind von dir.

  14. Update: BKA möchte keine Provider im Ausland anschreiben : netzpolitik.org

    ,

    […] BMI, dem das BKA untersteht, hat in seiner Dienstanweisung – letztendlich auch aus prozessualen Gründen, was durchaus sinnvoll ist – […]

  15. Im Kampf gegen Kinderpornographie kann es nicht schnell genug gehen. Ausser für das BKA. : netzpolitik.org

    ,

    […] 17. Februar dieses Jahres erging schließlich seitens des BMI eine Anweisung an das BKA, das am 23. Februar in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG)  gemäß den […]

Dieser Artikel ist älter als 16 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.