Die Chefin der Berliner Senatskanzlei, die SPD-(nahe)Politikerin Barbara Kisseler hat der Zeitschrift Promedia ein Interview zum Urheberrecht gegeben, was Carta in Auszügen spiegelt. In dem Interview spricht sie in Neusprech von der „freien Wildbahn im Internet“ (Mal was ganz Neues) und fordert ein härteres Vorgehen gegen unerlaubtes Kopieren. In dem Interview wird aber auch klar, dass sie teilweise nicht soviel Ahnung vom Thema hat. Beispielsweise, wenn ihr das britische „Three-Strikes-Modell eher entgegen kommt, als das französische, weil es dort erstmal mehrere Warnhinweise geben soll.
Wir haben eine Abwägung zu treffen: Allgemeine Persönlichkeitsrechte, Schutzbereich der Informations- und Kommunikationsfreiheit sowie Selbstbestimmungsrecht über eigene Inhalte. Ich sehe hier persönlich noch keine Lösung, wobei mir das britische „Three Strikes“-Modell eher entgegen kommt als das französische. Ich finde es vom Grundsatz her die angemessenere Variante, dass dem Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt wird, sich darauf einzustellen. Es scheint mir in die richtige Richtung zu gehen, wenn erst nach mehreren Warnhinweisen und bei wiederholten Rechtsverstößen technische Sanktionen ergriffen werden können.
Vielleicht sollten man ihr mal erklären, was „Three-Strikes“ im Detail heißt und warum die „3“ im Namen ist: Das britische Modell unterscheidet sich dadurch vom französischen, dass in Frankreich extra eine Behörde aufgebaut wird, die diese drei Schritte doumentieen und in Großbritanien dies durch eine freiwllige Kooperation zwischen Providern und der Rechteindustrie erfolgen soll. Die Schritte und Maßnahmen sind aber dieselben.
Insgesamt kommt in dem Interview heraus, dass sie die Provider mehr in die Pflicht nehmen will. Dafür gibt es ja im Wirtschaftsministerium schon Gespräche zwischen Rechteindustrie und Providern, wie dies aussehen könnte. Das Ziel der Einleitung der Gespräche war, eine Lösung zu finden, die der britischen Variante entspricht. Unklar ist im Moment, wie weit der Stand der Gespräche ist (Falls jemand mehr Infos hat, als die Offiziellen, interessiert uns das natürlich sehr)
Etwas verklauseliert geht es mit der nächsten Antwort weiter, wobei mir der Sinn des fett markierten Satzes nicht ganz klar ist:
Plädieren Sie damit generell für eine stärkere Regulierung der Internetwelt?
Man muss sorgfältig das Für und Wider aus der Sicht des Nutzens oder Schadens für die Gesellschaft abwägen. Aber grundsätzlich muss man auch im Internet für Content bezahlen, aus dem ein kommerzieller Nutzen gezogen wird. Wenn man als Provider journalistische Inhalte benutzt, hat man davon einen direkten Vorteil und muss eine Gegenleistung erbringen. Auf diese Ausgewogenheit wird man achten müssen. Es wird für unsere Gesellschaft immer wichtiger, dass in der Online-Welt neue Geschäftsmodelle entstehen und deshalb wird man nicht umhinkommen, bei den Rahmenbedingungen regulierend eingreifen zu müssen.
In der Antwort springt sie von unerlaubten Kopien rüber zu „journalistischen Inhalten“, die in der Regel aber bereits kostenlos bereitgestellt und durch Werbung finanziert werden. Welche Gegenleitung ist denn da gemeint, die die Provider bringen sollten?
Interessant ist auch die folgende Einschätzung:
Insbesondere bei der Eindämmung von Raubkopien im Netz haben wir uns zu viel Zeit gelassen.
Nun, da gibt es den ersten Korb der Urheberrechtsreform aus dem Jahre 2003, den zweiten Korb aus dem Jahre 2008 und das Durchsetzungsgesetz aus dem Jahre 2008, die zur bekannten Abmahnindustrie geführt haben, und wo die Gesetzgebung zu immer mehr Kollateralschäden wie letztens beim WLAN-BGH-Urteil führt. Warum die Politik sich zuviel Zeit gelassen haben soll, ist mir unklar.
Ist das eigentlich die offizielle Position der SPD, die Barbara Kisseler in diesem Interview vertritt?
Update: Wie in den Kommentaren hingewiesen wurde, ist Barbara Kisseler kein SPD-Mitglied, aber als Mitglied des ehemaligen Schattenkabinetts von Steinmeier und einer Senats-Position, die im Bund wohl dem des Kanzleramtsministers entsprechen würde, sollte man zumindest von SPD-nah sprechen können.