Öffentlichkeit

Tolle Idee der SPD: Zensursula muss weg

In der SPD-Zeitung Vorwaerts wurde Lars Klingbeil (MdB) zu Netzpolitik interviewt, der neuerdings Berichterstatter für neue Medien in der SPD-Bundestagsfraktion ist. Dabei fordert er geradezu revolutionäres, wo man sich fragt, ob das auch tatsächlich die Meinung der SPD-Bundestagsfraktion ist oder nur seine persönliche: “Das Netzsperren-Gesetz muss weg!” Derzeit ist unklar ob das Netzsperren Gesetz in […]

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Kultur

Müntefering-Rücktritt auf Twitter

Mit 5332 Followern ist der Account von @muentefering ziemlich erfolgreich. Vor zwei Stunden kündigte der Twitter-Account einen Rücktritt an: “Erneuerung heißt konsequent sein. Ich trage politische Verantwortung für das Ergebnis vom Sonntag und mache den Weg nun für andere frei.” Und anschließend konnte man bewundern, wie schnell die Ankündigung eines Rücktritts von @muentefering in der […]

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Generell

Wie die SPD den Wahlkampf im Netz verspielte

Bei Freitag.de findet sich ein langer, aber sehr lesenswerter Artikel darüber, wie die SPD den Wahlkampf im Netz verspielte: No we can’t. Ist eine gut geschriebene Abrechnung eines Ex-Mitarbeiters aus dem Willy-Brandt-Haus. Mal schauen, ob es sowas bald auch aus anderen Parteien zu lesen gibt. Wie die SPD im Netz Wähler gewinnen wollte und kläglich […]

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Öffentlichkeit

Steinmeier diskutiert im ZDF über Zensursula

Das verpatzte Interview von Frank-Walter Steinmeier mit Radio Bremen hatten wir vor einigen Tagen schonmal. Dort zeigte sich, dass er wenig Ahnung von Netzpolitik und der Zensursula-Debatte hat und den passenden Sprechzettel falsch herum auswendig gelernt hatte. Am Wochenende war er bei der ZDF-Sendung “Erst Fragen, dann wählen”. Dort diskutierte er mit einem Web-Entwickler und […]

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Öffentlichkeit

Zensursula-Evaluation für die Katz?

Ein Gedanke der mir heute nochmal kam bezüglich der “ach so tollen” Zensursula-Netzzensur-Infrastruktur-Evaluation, was die SPD als ihren großen Verhandlungserfolg verkauft: Das könnte alles für die Katz sein! Das Thema wird jetzt mit dem “Erfolgsmodell Deutschland” auf die EU-Ebene verlagert, wo dann eine entsprechende Richtlinie bei entstehen wird. Und Deutschland wird dann die Evaluation mit […]

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Generell

Frank-Walter Steinmeier fordert Sperren statt Löschen

“Verkehrsregeln im Netz” scheint ja gerade in der großen Koalition der große Renner zu sein. Auf Radio Bremen4 hat der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Bürgerfragen beantwortet und sich dabei entweder versprochen oder eine neue Kommunikationslinie der SPD in Sachen Zensursula bekannt gegeben. Aber lest selbst: “Ich glaube, der Stein des Weisen ist da noch nicht gefunden. […]

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Datenschutz

Zypries über Datenschutz und Netzsperren

Lustiges Interview hat die Taz mit unserer Justizministerin Brigitte Zypries veröffentlicht: “Die Piraten sind mir zu konservativ”. Da gehts um Piraten, Netzpolitik, Zensursula und alles drum herum. Taz: Den Lösch-Vorschlag hatten die Bürgerrechtler vor allem gemacht, um Alternativen zu den Sperren aufzuzeigen. Das eigentliche Anliegen war, das Gesetz zu verhindern. Zypries: Wenn man in einem […]

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Demokratie

Martin zensiert

Der Zensursula-Chefunterhändler in der SPD-Fraktion, Martin Dörmann, bietet sich auch gut als Remix-Vorlage an. Immerhin kann kaum jemand so gut dialektisch die Zensurinfrastruktur als etwas Gutes und als eine große demokratische Errungenschaft verkaufen. Von unserem Leser Christopher kam diese Remix-Idee. Die Idee ist sicher noch ausbaubar. Wer etwas kreatives schafft: Nur zu!

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Öffentlichkeit

Zwei Stunden Diskussion mit BKA-Chef Jörg Ziercke zum Zensurgesetz

Die Juso-Hochschulgruppe Mainz hatte gestern den BKA-Präsdienten Jörg Ziercke und den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann eingeladen, um über das Zugangserschwerungsgesetz zu diskutieren. Es ging recht lebhaft hin und her, denn das Publikum war – wie erwartet – überwiegend sehr kritisch und gut informiert. Bei Odem.org gibt es jetzt einen Audio-Mitschnitt der gesamten Veranstaltung (mp3, 120 min, […]

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Öffentlichkeit

Verwirrung bei SPD rund um Zensursula?

Bei der SPD gibt es anscheinend etwas Verwirrung rund um die Einführung der Zensursula-Infrastruktur. Da haben wir erstmal Ute Vogt, Landesvorsitzende in Baden-Würtemberg, die im Interview mit dem Mannheimer Morgen davon ausgeht, dass das Gesetz nicht kommt. Vogt: Da lassen sich Sperren in der Regel technisch sehr leicht umgehen. Ich bin froh, dass wir in […]

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Öffentlichkeit

Wir sind doch die Guten, nicht die Bösen!

Der SPD-Zensursula-Verhandlungsführer Martin Dörmann hatte gestern in Köln zu einem Dialog mit der “Internet-Community” eingeladen. Seit gestern weiß man auch, was ein “Dialog” bei der SPD bedeutet: Gefühlte 95% Redeanteil für den Politiker und 5% für die eingeladenen Gäste. (Kai Schubert hat die Veranstaltung aufgezeichnet. Eine 135MB grosse MP3 gibts hier) Jens Scholz war dabei […]

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Öffentlichkeit

Zypries II: Ein Leben voller Missverständnisse?

Ich bin gerade irritiert. Kann es wirklich sein, dass wir unsere Bundesjustizministerin all die Jahre missverstanden haben? Da wäre zum Beispiel die Sache mit den Stoppschildern und der Zensur. Laut Heise Online verteidigt Zypries das kürzlich durch den Bundestag geschleuste Gesetz zur Etablierung von Internetsperren auf Zugangsebene gegenüber der Tagesszeitung “Die Welt” mit folgenden Worten: […]

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Öffentlichkeit

Politiker des Tages: Sascha Raabe, SPD

Zum Politiker des Tages erklären wir heute Sascha Raabe, Bundestagsabgeordneter der SPD: Dieser nimmt in einer Pressemitteilung zur Gründung eines Kreisverbandes der Piratenpartei in Main-Kinzig Stellung. Dabei überspannt er etwas den Bogen und suggeriert, dass die Zensursula-Gegner den ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie im Netz fordern. Das ist natürlich nicht so. Aber lest selbst einen kleinen […]

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Öffentlichkeit

Was Kühe mit dem Netz zu tun haben

Jörg Tauss bloggt ja gerade mehr oder weniger auf Abgeordnetenwatch frei von der Leber und da kommen teilweise amüsante Artikel bei heraus. Wie zum Beispiel dieser, wo er das mit den Kühen und dem Internet erklärt: Kein (SPD-) MdB kaeme z.B. auf die Idee, zum Gespraech auf einen Bauernhof zu fahren, ohne sich vorher etwas […]

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Netzpolitik

Netzpolitik in der SPD

Es freut mich ja, dass langsam mal etwas Vernetzung rund um das Themenfeld Netzpolitik innerhalb der SPD stattfinden soll. Es gab zwar mal vor (gefühlten) Dekaden einen SPD-Ortsverein, aber dessen Höhepunkt schien in den 90er Jahren gewesen zu sein. Und da mit Jörg Tauss im Bundestag und Erika Mann im Europaparlament gerade die beiden profiliertesten […]

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Generell

Zypries wird “Internetpolitikerin des Jahres”, Tauss wechselt zu Piraten?

Zwei Meldungen zur SPD, die man sich aufheben sollte: Das BMJ meldet stolz : Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zy­pries wurde ges­tern auf der Gala des eco Ver­bands der deut­schen In­ter­net­wirt­schaft e.V. in Köln mit dem Son­der­preis der deut­schen In­ter­net­wirt­schaft aus­ge­zeich­net. Das ist die Frau, die uns die Vorratsdatenspeicherung eingebrockt hat, die eine Verschärfung des Urheberrechts fordert, die […]

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Öffentlichkeit

Online-Beirat der SPD gegen Zensurgesetz

Das ist so gut, dass wir es in voller Länge dokumentieren: Erklärung des Online-Beirats der SPD Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren ("Kinderpornographiebekämpfungsgesetz") zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat. Unter den […]

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Öffentlichkeit

Wolfgang Bosbach hat Gedächtnislücken

Ein schöner Kommentar zu den Zensursula-Protesten steht in der Frankfurter-Rundschau: Tiefes Misstrauen. Die Internet-Sperren gegen Kinderpornografie werden kommen – und ihre Gegner dürfen feiern. Am Donnerstag wird das umstrittene Gesetz den Bundestag passieren, das können sie nicht verhindern. Aber was die Aktivisten mit ihrer Online-Petition, ihrer Medienpräsenz und ihrer unermüdlichen Lobbyarbeit geschafft haben, verdient Hochachtung. […]

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Datenschutz

Datenschutznovelle: SPD fällt mal wieder um

Offenbar gab es diese Woche noch einen weiteren "Kompromiss" zwischen Union und SPD, der natürlich mal wieder zu unseren Lasten geht. Die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes, die vor allem den Handel mit Adressen einschränken sollte, ist aufgrund von großem Lobbydruck so weich gespült worden, dass man kaum eine Veränderung zum Status quo erkennt. Die taz berichtet […]

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Demokratie

Letztes Aufbäumen gegen Zensurgesetz

Die Online-Petition bricht inzwischen alle Rekorde. Heute, am letzten Tag der Mitzeichnungsfrist, sind bereits mehr als 130.000 Mitzeichner dabei. Wenn die SPD sich nicht im letzten Moment eines besseren besinnt und das Zensurgesetz doch noch ablehnt, wird sie im September dem Projekt 18% deutlich näher kommen. Auf Spreeblick wird bereits "Auf Nimmerwiedersehen, SPD" geschrieben. Mit […]

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