SPD
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: SPD-Politiker in Panik: Demagogie gegen Piraten
: SPD-Politiker in Panik: Demagogie gegen Piraten Ein harsches Urteil: Die Piratenpartei würde zu weniger Demokratie beitragen. So lautet die Bilanz des SPD-Politikers Björn Böhning in seinem Blog zu 100 Tagen Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Eine Kurzfassung des Artikels war zuvor beim Webmagazin The European erschienen.
Böhnings Text ist offensichtlich Ausdruck einer furchtbeseelten Strategie der SPD, mit der die Piraten diskreditiert werden sollen: Die Landtagswahl in NRW im Mai könnte unter Umständen zu einer vorgezogenen Bundestagswahl führen, wenn die FDP vorher in Schleswig-Holstein und anschließend in NRW unter fünf Prozent fällt. -
: Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik
: Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik Die CDU/CSU-Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft bis zur Sommerpause fertig sein soll. Das hat u.a. für einige Verwunderung auf Twitter gesorgt, wo sich für eine Stunde einige beteiligte Sachverständige und Bundestagsabgeordneten samt ihrer Referenten darüber stritten, ob eine einzelne Fraktion einfach mal das Ende der Enquete verkünden kann.
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: Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfolg
: Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfolg 4.200.000 Verkehrsdaten und 960 Teilnehmerdaten. So viel hat allein die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes in den letzten vier Jahren gesammelt. Also eine der neun Abteilungen aus einer der vier Organisationen der Polizei aus nur einem Bundesland. Und gelöscht ist nur ein kleiner Teil.
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: Die Sozialdemokratie in der digitalen Gesellschaft
: Die Sozialdemokratie in der digitalen Gesellschaft Jonas Westphal und Jens Best fordern in einem Positionspapier eine sozialdemokratischere Netzpolitik: Die Sozialdemokratie in der digitalen Gesellschaft.
Zum zweiten, und dies ist eine der bis jetzt — auch in der SPD — am wenigsten verstandenen Aspekte, können die Werkzeuge der Kollaboration, die Werkzeuge der Partizipation, die Werkzeuge des offenen Wissens eingesetzt werden um in der Gesamtgesellschaft zu massiven Veränderungen hinzu mehr Gerechtigkeit, mehr Solidarität und mehr Freiheit führen. -
: SPD-Leitantrag “Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft”
: SPD-Leitantrag “Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft” Die SPD hat heute in Berlin auf ihrem Bundesparteitag einen Leitantrag mit dem Titel “Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft” beschlossen. Der Leitantrag behandelt einige netzpolitische Themen, ist aber nicht so umfassend, wie der Titel verspricht. Der Schwerpunkt liegt eher auf klassischen sozialdemokratischen Themen wie Wirtschaft & Arbeit.
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: Möglicher SPD-Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung (Update)
: Möglicher SPD-Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung (Update) Die SPD stimmt vorraussichtlich heute zwischen 21–22 Uhr auf ihrem Bundesparteitag in Berlin über einen Antrag zur Vorratsdatenspeicherung ab. Über die Vorgeschichte hatten wir bereits berichtet. Während vor allem die Landesinnenminister vehement für eine Vorratsdatenspeicherung eintreten und der geplante Antrag ihrer Linie entsprach, gibt es jetzt kurz vor Schluß einen Kompromisstext.
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: Vorratsdatenspeicherung: Was würde Willy tun?
: Vorratsdatenspeicherung: Was würde Willy tun? Dennis Morhardt und Christian Soeder haben für den SPD-Parteitag eine schöne Zielgruppenkompatible Postkarte mit Argumenten gegen die Vorratsdatenspeicherung gebastelt und drucken lassen:
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: Heute in Berlin: Netzpolitischer Abend der SPD
: Heute in Berlin: Netzpolitischer Abend der SPD Heute Abend gibt es in Berlin einen „Netzpolitischen Abend der SPD“ im Rahmen des SPD-Bundesparteitag. Besonders der Tagesordnungspunkt 4 mit den Singübungen klingt spannend:
Peter Altmaier twittert, die Piratenpartei ist im Berliner Abgeordnetenhaus und selbst die Bundesregierung hat nun einen eigenen Youtube Kanal. -
: Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung
: Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung Über die Tricks der SPD-Parteiführung, auf dem kommenden Parteitag eine Debatte um das Thema Vorratsdatenspeicherung weitgehend zu verhindern, hatten wir vergangene Woche schon berichtet. Wolfgang Michal hat das ganze nochmal ausführlich und lesenswert zusammengefasst: Die SPD und ihre innere Haltung zur Vorratsdatenspeicherung.
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: SPD und die Vorratsdatenspeicherung: Jetzt wieder ohne „light“
: SPD und die Vorratsdatenspeicherung: Jetzt wieder ohne „light“ Was war die Aufregung groß, als Mitglieder des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand einen Antrag stellten, der die VDS light+ einführen wollte. Also eine Speicherung, wann wer welche IP hatte. Für eine Woche. Ausgenommmen werden sollte der Horror-Katalog (der Richtlinie und des ursprünglichen gekippten Gesetzes) jeder E‑Mail, jeder SMS und jedes Anrufs, jeweils mit Standort.
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: Sozialdemokratische Juristen gegen Vorratsdatenspeicherung
: Sozialdemokratische Juristen gegen Vorratsdatenspeicherung Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) spricht sich in einer Pressemitteilung klar gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus und fordert gleichzeitig den nächsten SPD-Parteitag dazu auf, „national und in der EU klar NEIN zu sagen zu jeglicher anlassunabhängigen Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten“.
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: Überraschung: Spd.de läßt Nutzer-Blogs zu!
: Überraschung: Spd.de läßt Nutzer-Blogs zu! Auf spd.de hat ein Nutzer namens Herr Keuner ein Posting mit dem Titel „IPv6 – Eine Gefahr mit größerem Schadenspotential als die Entdeckung der Kernspaltung“ geschrieben. Wie man anhand des Titels vermuten kann, ist die Argumentation und Herleitung etwas wirr. Das Posting wiederum wird gerade über Blogs und Twitter herumgereicht und viele fühlen sich in ihrer Ablehnung der SPD gegenüber in Technologiefragen bestätigt.
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: SPD-Netzpolitik
: SPD-Netzpolitik spd-netzpolitik.de ist eine Basisinitiative von SPD-Mitgliedern, die sich für eine bessere Netzpolitik bei den Sozialdemokraten einsetzen.
Wie lassen sich sozialdemokratische Werte ins Digitale übertragen? Wie lässt die digitale Gesellschaft solidarisch und freiheitlich gestalten? Diese und Fragen führt spd-netzpolitik. -
: Vorratsdatenspeicherungswochen bei der SPD
: Vorratsdatenspeicherungswochen bei der SPD Bei der SPD fordert gerade wieder jeder was zur Vorratsdatenspeicherung, der oder die will. Gestern tickerte dpa Zitate der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht, die keine kleine Vorratsdatenspeicherung mit Quick-Freeze will, dafür aber eine mittelgroße Vorratsdatenspeicherung mit nur drei Monate Laufzeit vorschlägt:
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht nannte es „skandalös“, dass sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) immer noch nicht auf eine gemeinsame Position hätten einigen können. -
: Was ist sozialdemokratisch?
: Was ist sozialdemokratisch? Als Sozialdemokrat hat man in den letzten paar Jahren in der Regel einige Identifikationsprobleme bekommen, außerdem ist die die Frage nicht mehr einfach zu beantworten, wofür das sozialdemokratisch eigentlich steht. Genau dieses Problem möchte die neue Plattform das-ist-sozialdemokratisch.de angehen, ein gemeinsames Projekt von Mathias Richel und Dennis Morhardt.
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: Was tun, wenn das Internet voll ist? Na, Nutzer abklemmen! (Update)
: Was tun, wenn das Internet voll ist? Na, Nutzer abklemmen! (Update) Letzte Woche haben wir noch gelacht, was Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) tun würde, wenn „das Internet voll ist“. Dabei hat Neumann eigentlich längst eine praktische Lösung zur Hand: Einfach ein paar Nutzer abklemmen abmahnen!
So stand es am Montag einmal mehr in der französischen Zeitung Le Monde (Danke an Kirsten für die Übersetzung):
Bernd Neumann, le ministre de la culture allemand, a annoncé envisager de mettre en place un système de riposte graduée, similaire à celui instauré par la Hadopi en France, pour lutter contre le téléchargement illégal. -
: NRW-SPD: „Löschen statt Sperren“ und Netzsperren sind kein Widerspruch!
: NRW-SPD: „Löschen statt Sperren“ und Netzsperren sind kein Widerspruch! Was sind schon Worte? „Löschen statt Sperren“ beispielsweise? Leicht gesagt, offenbar auch leicht mal als Grundsatz in einem Koalitionsvertrag verankert … in der Praxis hingegen, da schaut es dann fix ganz anders aus. Zumindest für die SPD.
Natürlich, es ist es – einmal mehr – ein Einknicken mit Ansage. -
: Interview: Patrick Breyer über SPD-Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung
: Interview: Patrick Breyer über SPD-Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung Diese Woche hat eine Gruppe von rund 40 netzpolitisch-Aktiven innerhalb der SPD einen offenen Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geschrieben und darin dessen aktuelle Äußerung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Wir haben Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gefragt, was von den Alternativplänen zu halten ist, die in dem offenen Brief vorgeschlagen werden.
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: Vorratsdatenspeicherung: Offener Brief von SPD-Netzpolitikern an Sigmar Gabriel
: Vorratsdatenspeicherung: Offener Brief von SPD-Netzpolitikern an Sigmar Gabriel Eine Gruppe von rund 40 netzpolitisch-Aktiven innerhalb der SPD hat einen offenen Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geschrieben und darin dessen aktuelle Äußerung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Als Alternative zu einer „umfassenden“ Vorratsdatenspeicherung plädieren die Unterzeichner für eine kurze Vorratsdatenspeicherung ohne Standortdaten und ohne Weitergabe von IP-Adressen zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen:
Zur Aufklärung von Straftaten, die über das Internet vollzogen werden, müssen alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet sein. -
: Vorratsdatenspeicherung: NRW auf der Überholspur (3. Update)
: Vorratsdatenspeicherung: NRW auf der Überholspur (3. Update) Ich glaube, ich habe das schon einmal gefragt, aber: Sagt mal, liebe SPD, was läuft da eigentlich falsch bei Euch?
Erst fordert Sigmar Gabriel „mit Blick“ auf die Tötung des Qaida-Chefs Osama Bin Laden die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, nun legt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) laut einer Vorabmeldung aus dem Spiegel nach.