Generell

JMSTV: Die Position der SPD-Landtagsfraktionen

Die SPD-Mitgliederzeitung Vorwärts hat mal in den SPD-Landtagsfraktionen nachgefragt, wie denn der Diskussionsstand beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist und ob man diesen in den kommenden Monaten zustimmen wird: Die Gesetzesnovelle in den Landtagen. 12 von 16 Fraktionen haben auch geantwortet und teilweise haben die medienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen ausführlich geantwortet. Kurzfassung: Sieht nicht gut aus. Etwas Hoffnung […]

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Wissen

SPD-Politikerin Barbara Kisseler gegen „freie Wildbahn im Internet“

Die Chefin der Berliner Senatskanzlei, die SPD-(nahe)Politikerin Barbara Kisseler hat der Zeitschrift Promedia ein Interview zum Urheberrecht gegeben, was Carta in Auszügen spiegelt. In dem Interview spricht sie in Neusprech von der „freien Wildbahn im Internet“ (Mal was ganz Neues) und fordert ein härteres Vorgehen gegen unerlaubtes Kopieren. In dem Interview wird aber auch klar, […]

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Datenschutz

Zehn nach halb elf: Beliebers, Daten- und Jugendschutz

Zugegeben, ich habe von dem, was heute im Netz passiert ist, nicht wirklich viel mitbekommen. Vorhin musste ich sogar fragen, wer oder was dieser Justin Bieber ist, der ProSieben bei Twitter einen Shitstorm eingebracht hat, den selbst ein Sascha Lobo nicht ohne weiteres weggesteckt hätte. Für die ein oder andere emotionale Grenzreaktion im Lager der […]

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5 vor 12 (+2×2): SPD, Google, re:publica und die FAZ

Ich überlege gerade, wie man die Rubrik 5 vor 12 sinnvoll ausbauen kann. Wobei sinnvoll vor allem bedeutet, dass ich wenig Arbeit mit ihr habe. Einfach nur Links zu posten, ist wohl keine gute Idee. Für eine Presseschau mit Kommentaren dürfte aber regelmäßig die Zeit fehlen. Sei’s drum: # In der SPD bleibt die Angst […]

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Datenschutz

Netzpolitik-Podcast 084: Netzpolitische Wochenschau KW 16

Was wir schon länger auf der To-Do-Liste hatten, haben wir jetzt mal ausprobiert. Zusammen mit Matthias Mehldau (@Wetterfrosch) hab ich eine Netzpolitische Wochenschau als Rückblick auf die vergangene Woche 16 aufgenommen. Das Ergebnis ist rund 45 Minuten lang und liegt als MP3 und OGG auf dem Server. Die Sendung hat noch kein richtiges Konzept und […]

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Demokratie

Livestream (gleich!): „Das Internet – Fluch oder Segen für die Demokratie?“

Laut Robin Meyer-Lucht startet „gleich“* die Liveübertragung der Diskussionsrunde „Das Internet – Fluch oder Segen für die Demokratie?“ von der 10. Jahrestagung des Netzwerks Berlin (SPD): 18.00 Uhr: Forum III: „Das Internet – Fluch oder Segen für die Demokratie?“ Aydan Özoguz MdB, Netzwerk Berlin Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club e.V. Markus Beckedahl, Chefredakteur von […]

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Demokratie

Alles eine Frage der Perspektive

Es ist Wahlkampf in NRW und der ehemalige SPD-Vorsitzende Müntefering ist aktiv dabei. Und auch das Netz ist dabei. Live vom geschehen schickt Twitpic-Nutzer henningtilmann ein Foto vom Wahlkampf-Auftritt in die Welt hinaus und kommentiert zuversichtlich: Mit Franz Müntefering in Dortmund-Bodelschwingh. Trotz schlechtem Wetter herrscht gute Stimmung! #spd+ #ltw10 Die andere Seite der Medaille findet […]

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Kultur

Notizen: GK Netzpolitik der SPD

Liebe Blogleser, diesen Beitrag könnt ihr überspringen. Nein, ernsthaft, es ist nur eine kurze Notiz mit ein paar Schnippseln, die seit ein paar Tagen meine Zwischenablage blockieren. Lest besser Markus‘ Kommentar zum VDS-Urteil. Oder fragt freundlich bei der nächsten Staatskanzlei an, wie die Politik sich das nun konkret vorstellt, mit dem Jugendschutz und dem Internet […]

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Öffentlichkeit

SPD: Heute wieder Löschen vor Sperren

Die SPD-Positionierung in der Zensursula-Debatte wird noch skurriler als die Tage zuvor. Gestern verkündete SPD-Unterhändler Martin Dörmann im Interview mit dem Schaltzentrale-Blog, dass der SPD-Grundsatz immer „Löschen statt sperren“ war. Heute berichtet die Taz, dass Dörmann sich nur versprochen habe und immer noch „Löschen vor Sperren“ meint. Was ja eine Zensurinfrastruktur nicht ausschließt. Die findet […]

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Öffentlichkeit

Martin Dörmann: SPD-Grundsatz war immer Löschen statt sperren

Die SPD wird immer lustiger. Johannes Boie hat Martin Dörmann von der SPD-Fraktion nach der 180-Grad Drehung in der Zensursula-Debatte befragt. Und da verkündet dieser doch tatsächlich: Die Verträge zwischen BKA und Providern sind auf Eis gelegt, seit dagegen vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden geklagt wurde. Das BKA hat dann erklärt, in den nächsten Jahren […]

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Öffentlichkeit

SPD: Zugangserschwerungsgesetz aufheben

Es geht weiter mit der (etwa sechs Monate zu spät gestarteten) Anti-Zensursula-Kampagne der SPD-Fraktion. Jetzt soll das Gesetz weg, was die SPD-Fraktion vor kurzem noch als ungeheuer wichtig empfand. Das wird in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion verkündet: Zugangserschwerungsgesetz aufheben. Der rechtliche und politische Schwebezustand um das Zugangserschwerungsgesetz und die BKA-Verträge für Internetsperren muss ein Ende […]

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Öffentlichkeit

SPD: 180 Grad Drehung bei Zensursula

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz hat im Gespräch mit dem Spiegel Selbstkritik in Bezug auf die Zensursula-Gesetzgebung geübt: SPD ist plötzlich gegen Internetsperren. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Vizefraktionschef sagte dem SPIEGEL: „Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. Sie leisten keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie und schaffen eine Infrastruktur, die von vielen […]

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Öffentlichkeit

Tolle Idee der SPD: Zensursula muss weg

In der SPD-Zeitung Vorwaerts wurde Lars Klingbeil (MdB) zu Netzpolitik interviewt, der neuerdings Berichterstatter für neue Medien in der SPD-Bundestagsfraktion ist. Dabei fordert er geradezu revolutionäres, wo man sich fragt, ob das auch tatsächlich die Meinung der SPD-Bundestagsfraktion ist oder nur seine persönliche: „Das Netzsperren-Gesetz muss weg!“ Derzeit ist unklar ob das Netzsperren Gesetz in […]

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Kultur

Müntefering-Rücktritt auf Twitter

Mit 5332 Followern ist der Account von @muentefering ziemlich erfolgreich. Vor zwei Stunden kündigte der Twitter-Account einen Rücktritt an: „Erneuerung heißt konsequent sein. Ich trage politische Verantwortung für das Ergebnis vom Sonntag und mache den Weg nun für andere frei.“ Und anschließend konnte man bewundern, wie schnell die Ankündigung eines Rücktritts von @muentefering in der […]

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Generell

Wie die SPD den Wahlkampf im Netz verspielte

Bei Freitag.de findet sich ein langer, aber sehr lesenswerter Artikel darüber, wie die SPD den Wahlkampf im Netz verspielte: No we can’t. Ist eine gut geschriebene Abrechnung eines Ex-Mitarbeiters aus dem Willy-Brandt-Haus. Mal schauen, ob es sowas bald auch aus anderen Parteien zu lesen gibt. Wie die SPD im Netz Wähler gewinnen wollte und kläglich […]

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Öffentlichkeit

Steinmeier diskutiert im ZDF über Zensursula

Das verpatzte Interview von Frank-Walter Steinmeier mit Radio Bremen hatten wir vor einigen Tagen schonmal. Dort zeigte sich, dass er wenig Ahnung von Netzpolitik und der Zensursula-Debatte hat und den passenden Sprechzettel falsch herum auswendig gelernt hatte. Am Wochenende war er bei der ZDF-Sendung „Erst Fragen, dann wählen“. Dort diskutierte er mit einem Web-Entwickler und […]

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Öffentlichkeit

Zensursula-Evaluation für die Katz?

Ein Gedanke der mir heute nochmal kam bezüglich der „ach so tollen“ Zensursula-Netzzensur-Infrastruktur-Evaluation, was die SPD als ihren großen Verhandlungserfolg verkauft: Das könnte alles für die Katz sein! Das Thema wird jetzt mit dem „Erfolgsmodell Deutschland“ auf die EU-Ebene verlagert, wo dann eine entsprechende Richtlinie bei entstehen wird. Und Deutschland wird dann die Evaluation mit […]

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Generell

Frank-Walter Steinmeier fordert Sperren statt Löschen

„Verkehrsregeln im Netz“ scheint ja gerade in der großen Koalition der große Renner zu sein. Auf Radio Bremen4 hat der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Bürgerfragen beantwortet und sich dabei entweder versprochen oder eine neue Kommunikationslinie der SPD in Sachen Zensursula bekannt gegeben. Aber lest selbst: „Ich glaube, der Stein des Weisen ist da noch nicht gefunden. […]

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Datenschutz

Zypries über Datenschutz und Netzsperren

Lustiges Interview hat die Taz mit unserer Justizministerin Brigitte Zypries veröffentlicht: „Die Piraten sind mir zu konservativ“. Da gehts um Piraten, Netzpolitik, Zensursula und alles drum herum. Taz: Den Lösch-Vorschlag hatten die Bürgerrechtler vor allem gemacht, um Alternativen zu den Sperren aufzuzeigen. Das eigentliche Anliegen war, das Gesetz zu verhindern. Zypries: Wenn man in einem […]

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