SPD-Papier erklärt Urheberrechtspositionen der Piraten

Die SPD Mörfelden-Walldorf hat auf ihrer Webseite (wurde eben entfernt), wahrscheinlich versehentlich, einen interessanten Argumentationsleitfaden veröffentlicht, wie man in der Urheberrechtsdiskussion mit der Piratenpartei umgeht. Normalerweise wäre das nicht so interessant für uns. Aber in diesem Fall handelt es sich um einen Partei-Internen Argumentationsleitfaden aus dem SPD-Parteivorstand* und da in der Urheberrechtsdebatte alle Kritiker und Reformer mit der Piratenpartei gerne in einen Hut geworfen werden, fühlen wir uns direkt angesprochen.

Natürlich machen es die Piraten anderen manchmal leicht, ihre Forderungen zum Thema zu kritisieren, weil nicht jeder Protagonist in der Lage ist, stringent für eine notwendige Reform zu argumentieren. Wir fragen uns aber, warum man sich auf Seiten der Autoren aus dem Mitarbeiter des SPD-Parteivorstand nicht mit den tatsächlichen Forderungen der Piraten auseinander setzt und stattdessen solche Formulierungen produziert:

Die Unterscheidung der Piraten zwischen „guten Künstlern“ und bösen „Konzernen“ ist eine interessante Form der Doppelmoral: Das von den Piraten geforderte kostenfreie Runterladen von Daten nützt nämlich nur den milliardenschweren Monopolisten Google, Apple und Microsoft (die etwa über Youtube Filme anbieten).

Also ohne jetzt der Autoren und denen, die den Text glauben, zu nahe zu treten, aber eine Legalisierung und/oder Entkriminalisierung von Tauschbörsennutzung nutzt vor allem erst mal den Nutzern, die das machen. Und dann keine Abmahnung mehr bekommen. Aber Google und Microsoft kommen natürlich in der Urheberrechtsdebatte immer gut, um Kritiker erstmal in eine Ecke zu stellen.

Führende Piraten sind doppelzüngig: Viele von ihnen arbeiten selbst etwa in der Software Branche und produzieren Apps für Smart phones oder andere Software: Diese Piraten wollen natürlich, dass die Nutzer dafür zahlen.

Äh ja. Und? Ich bin auch Urheber, verdiene damit mein Geld, wünsche mir eine Reform und möchte weiterhin nicht danach arm auf der Straße sitzen. Aber anders geschrieben: Darf man jetzt nicht mehr kapitalismuskritisch sein, wenn man einen Job hat?

Ein Argument geht immer:

„Geiz ist geil“ hat die Gesellschaft ungerechter und kaputt gemacht. Die Piraten wollen mit diesem zerstörerischen Prinzip auch noch die Kunst beschädigen.

Ist das jetzt versteckte Kritik an der MediamarktSaturn-Kampagne und ihrer Werbeagentur? Die Legalisierung von Kassetten- und Videorekordern sowie Kopierern haben auch viel zerstört.

Die Piraten behaupten, es sei Demokratie, wenn jeder gleichermaßen Sender und Empfänger sei, wenn also letztlich jeder Künstler sei. Sie beantworten nicht die Frage, wovon die wirklichen Künstler eigentlich leben sollen.

Die Piraten stellen erst mal wie viele andere fest, dass viele zum Sender geworden sind und dabei auch ständig mit dem Urheberrecht in Berührung kommen, bzw. selbst im Netz zum Urheber werden. Ansonsten fehlt mir noch die Antwort der SPD, wovon die wirklichen Künstler leben sollen? Wenn wir jetzt das Urheberrecht so lassen und nur härter durchsetzen: Wer finanziert eigentlich die „wirklichen Künstler“? Hartz4?

Ganz groß ist übrigens das Argument:

Ohne Urheberrecht hätten wir den Plagiator Guttenberg immer noch als Minister. Guttenberg wurde durch eine Internet-Initiative Guttenplag nachgewiesen, massenhaft gegen das Urheberrecht zu verstoßen, indem er abgeschrieben hat.

Kann man eigentlich so stehen lassen. Oder wie wäre der Umkehrschluß: Wenn die Piraten an der Macht wären, hätte zu Guttenberg nicht zurücktreten müssen?

Der Leitfaden ist dabei auf der einen Seite lustig zu lesen, weil da viel Unsinn drin steht. Auf der anderen Seite ist es natürlich enttäuschend, dass offensichtlich solche unwürdigen Methoden notwendig hat, um eine Debatte über das Urheberrecht zu führen.

*Sebastian Reichel von spd.de erwähnt in den Kommentaren, dass es sich um ein Arbeitspapier von Mitarbeitern aus dem SPD-Parteivorstand handelt und kein offizielles SPD-Papier darstellt, sondern Einzelmeinungen.

114 Kommentare
    • Norbert Burghart 20. Apr 2012 @ 15:39
    • Benjamin Beckmann 20. Apr 2012 @ 15:21
  1. Benjamin Beckmann 20. Apr 2012 @ 15:20
  2. Käptn´n Graubär 20. Apr 2012 @ 15:34
      • Benjamin Beckmann 20. Apr 2012 @ 15:54
  3. Udo Hartmann 20. Apr 2012 @ 17:00
    • Scheibenwelt 24. Apr 2012 @ 16:21
  4. Turboheizer 21. Apr 2012 @ 16:54
  5. Danke SPDOrtsverband 23. Apr 2012 @ 15:41
  6. Ein Mensch 24. Apr 2012 @ 0:57
      • Scheibenwelt 24. Apr 2012 @ 16:36
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