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SPD-Papier erklärt Urheberrechtspositionen der Piraten

Die SPD Mörfelden-Walldorf hat auf ihrer Webseite (wurde eben entfernt), wahrscheinlich versehentlich, einen interessanten Argumentationsleitfaden veröffentlicht, wie man in der Urheberrechtsdiskussion mit der Piratenpartei umgeht. Normalerweise wäre das nicht so interessant für uns. Aber in diesem Fall handelt es sich um einen Partei-Internen Argumentationsleitfaden aus dem SPD-Parteivorstand* und da in der Urheberrechtsdebatte alle Kritiker und Reformer mit der Piratenpartei gerne in einen Hut geworfen werden, fühlen wir uns direkt angesprochen.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Natürlich machen es die Piraten anderen manchmal leicht, ihre Forderungen zum Thema zu kritisieren, weil nicht jeder Protagonist in der Lage ist, stringent für eine notwendige Reform zu argumentieren. Wir fragen uns aber, warum man sich auf Seiten der Autoren aus dem Mitarbeiter des SPD-Parteivorstand nicht mit den tatsächlichen Forderungen der Piraten auseinander setzt und stattdessen solche Formulierungen produziert:

Die Unterscheidung der Piraten zwischen „guten Künstlern“ und bösen „Konzernen“ ist eine interessante Form der Doppelmoral: Das von den Piraten geforderte kostenfreie Runterladen von Daten nützt nämlich nur den milliardenschweren Monopolisten Google, Apple und Microsoft (die etwa über Youtube Filme anbieten).

Also ohne jetzt der Autoren und denen, die den Text glauben, zu nahe zu treten, aber eine Legalisierung und/oder Entkriminalisierung von Tauschbörsennutzung nutzt vor allem erst mal den Nutzern, die das machen. Und dann keine Abmahnung mehr bekommen. Aber Google und Microsoft kommen natürlich in der Urheberrechtsdebatte immer gut, um Kritiker erstmal in eine Ecke zu stellen.

Führende Piraten sind doppelzüngig: Viele von ihnen arbeiten selbst etwa in der Software Branche und produzieren Apps für Smart phones oder andere Software: Diese Piraten wollen natürlich, dass die Nutzer dafür zahlen.

Äh ja. Und? Ich bin auch Urheber, verdiene damit mein Geld, wünsche mir eine Reform und möchte weiterhin nicht danach arm auf der Straße sitzen. Aber anders geschrieben: Darf man jetzt nicht mehr kapitalismuskritisch sein, wenn man einen Job hat?

Ein Argument geht immer:

„Geiz ist geil“ hat die Gesellschaft ungerechter und kaputt gemacht. Die Piraten wollen mit diesem zerstörerischen Prinzip auch noch die Kunst beschädigen.

Ist das jetzt versteckte Kritik an der MediamarktSaturn-Kampagne und ihrer Werbeagentur? Die Legalisierung von Kassetten- und Videorekordern sowie Kopierern haben auch viel zerstört.

Die Piraten behaupten, es sei Demokratie, wenn jeder gleichermaßen Sender und Empfänger sei, wenn also letztlich jeder Künstler sei. Sie beantworten nicht die Frage, wovon die wirklichen Künstler eigentlich leben sollen.

Die Piraten stellen erst mal wie viele andere fest, dass viele zum Sender geworden sind und dabei auch ständig mit dem Urheberrecht in Berührung kommen, bzw. selbst im Netz zum Urheber werden. Ansonsten fehlt mir noch die Antwort der SPD, wovon die wirklichen Künstler leben sollen? Wenn wir jetzt das Urheberrecht so lassen und nur härter durchsetzen: Wer finanziert eigentlich die „wirklichen Künstler“? Hartz4?

Ganz groß ist übrigens das Argument:

Ohne Urheberrecht hätten wir den Plagiator Guttenberg immer noch als Minister. Guttenberg wurde durch eine Internet-Initiative Guttenplag nachgewiesen, massenhaft gegen das Urheberrecht zu verstoßen, indem er abgeschrieben hat.

Kann man eigentlich so stehen lassen. Oder wie wäre der Umkehrschluß: Wenn die Piraten an der Macht wären, hätte zu Guttenberg nicht zurücktreten müssen?

Der Leitfaden ist dabei auf der einen Seite lustig zu lesen, weil da viel Unsinn drin steht. Auf der anderen Seite ist es natürlich enttäuschend, dass offensichtlich solche unwürdigen Methoden notwendig hat, um eine Debatte über das Urheberrecht zu führen.

*Sebastian Reichel von spd.de erwähnt in den Kommentaren, dass es sich um ein Arbeitspapier von Mitarbeitern aus dem SPD-Parteivorstand handelt und kein offizielles SPD-Papier darstellt, sondern Einzelmeinungen.

119 Kommentare
    1. „Argumentationshilfe zu den Positionen der Piratenpartei von Christian Demuth und Klaus-Jürgen Scherer aus dem Parteivorstand“

      Das steht ganz oben in dem Dokument. Ja, klar, ist nix offizielles.

      1. „spd: handreichung-gegen-die-argumente-der-piraten.pdf“

        Die SPD ist sowas von billig und armselig ..
        kurze Zeit später war das oben verlinkte Dokument schon gelöscht von dem SPD-Server, aber weil ihr euch ja damit besonders viel mühe gemacht habt und hier bestimmt noch mehr Leute sind, die sich das durchlesen wollten, hier ist das nochmal:

        => http://postimage.org/image/pezb140av/
        => http://i.imgur.com/Zittp.jpg
        => http://tinyurl.com/bsyy3we

      2. Also definitiv,
        das einzigste was ich auf der bayernspd-seite sehe, ist ein:

        „Fehler 404 – Die angeforderte Seite wurde nicht gefunden.“

    2. Dadurch wird es aber nicht unbedingt besser. Im Gegenteil, wenn das Leute schreiben, die sich eigentlich mit der Sache auskennen sollen… Aber Sachverstand war ja noch nie Kriterium um Fachpolitiker zu werden.

  1. Äh, vielleicht überlese ich Deine subtile Ironie, oder ich irre mich sehr, aber: Guttenbergs gravierendster Fehler war nicht der Urheberrechtsverstoß, sondern die Verstöße gegen das akademische Arbeiten bzw. die akademische Redlichkeit, und vor allem die Lügen, die er zu seinem Schutz aufgetischt hat, oder?

    So oder so ein neuerliches Dokument der Inkompetenz der meisten Menschen, die rund um das Urheberrecht tanzen.

      1. fk hat dich auch gar nicht angesprochen sondern einen eigenständigen Kommentar zum Blogeintrag verfasst.
        Erkennbar an der „2.“ vor seinem Namen.

    1. Deine Bemerkung geht in die richtige Richtung. Die Sache liegt aber noch erheblich eindeutiger. Es dürfte keine Promotionsordnung geben, in der nicht explizit festgelegt ist, daß der Dokorand die bei der Anfertigung seiner Dissertation verwendeten Hilfsmittel anzugeben hat, und das heißt insbesondere: Zitate zu kennzeichnen und mit Quellenangaben zu versehen. Daß Guttenberg dagegen, und nicht nur gegen freischwebende Sitten und Gebräuche akademischen Arbeitens, massiv verstoßen hat, war die Grundlage für den Entzug des Doktorgrades. Und es ist auch nur dieser Verstoß, der direkt anhand der Doktorarbeit mit der Methode Guttenplag nachweisbar ist. Denn es wäre ja möglich gewesen, daß Guttenberg sich von den Urhebern der abgekupferten Texte seine Art der Verwendung hat genehmigen lassen. Dann wäre rein urheberrechtlich alles einwandfrei gewesen, und an der Arbeit selber ist das, im Gegensatz zum Verstoß gegen die Anforderungen an eine Dissertation aus der Promotionsordnung, nicht erkennbar.

      Mit dem Guttenberg-Argument haben die Autoren dieses Papiers jedenfalls einen schlagenden Beweis ihrer Inkompetenz in der von ihnen behandelten Thematik geliefert.

  2. Auch ohne Urheberrecht hätte Guttenberg seinen Doktortitel verloren, da er fremde Arbeit als seine eigene ausgegeben hat. Dieser Betrug hätte ihn auch so den Ministerposten gekostet.
    Die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen der Urheberrechtsverletzungen sind meines Wissens nach eingestellt worden.

    1. er hats einstellen lassen sozusagen….er hat nen Deal gemacht, dass er 15000e oder so an eine gemeinnützige Einrichtung zahlt, darauf hin hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, mit der begründung aus mangelndem wirtschaftlichen Schaden…..
      …eine Urheberin aber findet das nicht okay, weil von ihr abgeschrieben wurde…auch hat er allen einen automatisierten Standardbrief geschrieben…

      so stellt sich die CDU/CSU das urheber vor.

  3. Ach… Wenn es mal nur das Urheberrecht wäre, gegen das Guttenberg mit seinen Plagiaten verstoßen hätte.
    Viel schwerwiegender war da doch die offensichtliche Erschleichung eines Dr.-Titels… also selbst ohne oder mit reformierten Urheberrecht hätte Guttenberg wegen des nicht korrekten wissenschaftlichen Arbeitens und der Erschleichung eines Akademischen Titels so ziemlich das selbe erwartet

    1. Absolut Richtig. Der Fall Guttenberg hatte nur am Rande mit dem Urheberrecht zu tun. Seine Titel wurde ihm wegen Verstößen gegen die Promotionsprüfungsordnung seiner Universität aberkannt.
      Wer will denn überhaupt das Urheberrecht abschaffen. Es geht doch vielmehr um eine Modernisierung insbesondere des Verwertungsrechtes.
      Dieser Leitfaden zeigt wieder mal wie wenig diese Problematik von SPD (und leider auch den Grünen) durchdrungen worden ist und sie damit zur leichten Beute von Content-Lobbyisten macht.
      Weiter so und die Piraten landen bei 20%

  4. Markus Beckedahl:

    Argumentationsleitfaden aus dem SPD-Parteivorstand (Wir haben das verifiziert)

    Sebastian:

    Der Vollständigkeit halber: das ist kein offizielles SPD-Papier. Es handelt sich um ein Arbeitspapier der Kulturpolitiker.

    Was ist denn nun richtig? Ist das work-in-progress von irgendwem, der in der SPD ist, oder ist das ein offizielles Papier der Partei?

    1. @Benjamin Beckmann: Die beiden beim SPD-Parteivorstand angestellten Autoren haben das sicherlich nur aus privatem Interesse in ihrer Freizeit als normale SPD-Mitglieder produziert und es hat sicher nichts damit zu tun, dass eine der beiden Personen für Feindbeobachtung bei der SPD zuständig ist.

      1. Der von der SPD verwandte Begriff ist Konkurrenzbeobachtung. Von „Feindbeobachtung“ spricht man bei uns eher aus Anlass hitziger innerparteilichen, Flügel übergreifenden Auseinandersetzung, ganz im Sinn der Steigerung „Freund, Feind, Parteifreund“. Aber so ist das halt in einer halbe Millionen starken Volkspartei: Vielstimmigkeit ist kein Nachteil, aber dieses Papier schon. Das hat bei mir gleich wieder Fremdschamreflexe ausgelöst …

  5. Seltsam. Alle SPD- Websiten (an der angebene Link mit der Handreichung-PDF) sind rein wie der Morgentau. Da war die SPD aber eifrig bemüht, ihre Spuren zu verwischen. Zu blöd, wenn man sich im Netz erwischen lässt. Der guten (?) alten (!!!) Tante SPD muss der Arsch mächtig auf Grundeis gehen. Oder exakter (ich will den ehrlich arbeitenden Basismitgliedern nicht zu nahe treten): nicht der SPD, sondern denen die glauben, auf deren Kosten ohne viel Arbeit sattes Geld verdienen zu können! Parteisoldaten und Jusos, die schon auf eine Berufspolitiker-Karriere gefreut haben und vorsorglich an alten Friedshofstoren rütteln wie weiland der Herr Schröder beim Bundeskanzler.

    1. @mw238: Hab ich korrigiert und durch „Mitarbeiter des SPD-Parteivorstand“ ersetzt. Ist das korrekter?

      Ich frage mich ja, was SPD-Mitglieder sagen, wenn Argumentationspapiere aus der CDU-Bundeszentrale im Netz auftauchen. Sind das dann auch immer bedauerliche Einzelmeinungen?

      1. Ich behaupte ganz klar, dass mich das nicht interessiert, solange es nicht von jemandem kommt, der da in irgendeiner Weise eine Richtung vorgeben kann und darf.

        Aber ich merke schon, dass du das eigentlich nicht wissen willst. Schon gar nicht von jemandem aus der SPD.

      2. Ein Papier der Innenpolitiker kann schon mal anders aussehen, als das der Kulturpolitiker, als das der Familienpolitiker, als das der Bildungspolitiker und das in jeder Partei. Auch in der CDU.

      3. Der Co-Autor Christian Demuth ist Referent im Parteivorstand und scheint keine besondere Kompetenz auf dem Gebiet zu haben (Politikwissenschaftler …).

        Klaus-Jürgen Scherer hingegen gilt als Kulturpolitiker, sitzt im Kulturforum der SPD (im Willy Brandt Haus) und übernimmt in Diskussionen durchaus wohlbekannte Argumente (home taping kills music), und setzt sich daher für die „Durchsetzung von Recht und Ordnung im Netz“ ein (http://www.kulturundpolitik.de/aktuelles/kommentar-anmerkungen-eines-bibliophilen1).

      4. Entschuldige bitte, Sebastian, wollte niemanden diskriminieren. Hatte mir nur seine bisherigen („netzbekannten“) Aktivitäten angeschaut und er scheint seinen Fokus eher auf Parlamentarismus, Parteiensystem der Arbeiterbewegung, etc zu haben. (gefunden unter anderem auf http://tu-dresden.de/die_tu_dresden/fakultaeten/philosophische_fakultaet/ifpw/polsys/mitarbeiter/demuth).

        Ich wollte nicht die Kompetenz der Politikwissenschaftler an sich in Frage stellen, sich auf Themengebiete wie Netzpolitik, Urheberrecht, Kulturpolitik, etc. spezialisieren zu können.

      5. @Markus Beckedahl

        Ich würde da wohl differenzierter herangehen und erstmal wissen wollen, ob das Papier wirklich von einem Mitglied aus dem höchsten Parteigremium verfasst wurde oder nicht. Denn man ist ja geschunden genug mit den Erfahrungen in einer großen Partei, wenn irgendjemand etwas Dummes schreibt/sagt/tut und dann wieder gleich alle Mitglieder dran glauben müssen.

        Dann würde ich auch anmerken, dass dieses „Papier“ eher einem Schmierzettel gleicht, als einem abgeschlossenen Arbeitspapier einer Partei.

        Und dann würde ich der Partei, egal ob SPD oder CDU, vielleicht den Vorschlag machen ein oder zwei Stellen auszuschreiben, damit mehr Wissen in den Vorstand gelangt.

        Und ich würde den beiden Verfassern dringend raten, mal die ein oder andere Position der eigenen Partei zum Urheberrecht zu lesen. Die sind doch weitaus differenzierter und realitätsbezogener.

        1. @mw238: Schon klar, ich hab auch bei einem MItarbeiter beim Parteivorstand vorher angefragt, ob das Papier echt ist. Ich werde auch gerne SPD-Mitglieder an eine differenzierte Vorgehensweise erinnern, wenn das nächste ähnliche Papier mal aus dem Konrad-Adenauer-Haus, der FDP-Zentrale oder von einem Piraten auftaucht. :-)

      1. Aha, der Abteilungsleiter Kampagne (Veranstaltungen, Medien, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) hat also nur ein pdf erstellt, daß zwei Dorf-SPDler geschrieben haben.

        Die beiden werden im pdf von bayernspd übrigens nicht erwähnt, also ist es vielleicht einfach nur eine Urheberrechtsverletzung :-)

  6. „Geiz ist geil“ war eine Saturn-Kampagne, nicht Media Markt (auch wenn beide zur Media-Saturn Gruppe gehören ;).
    Ansonsten und der Tatsache dass der Umkehrschluss mit Guttenberg nicht so ganz zutrifft (s. andere Kommentare), volle Zustimmung.

  7. „Geiz ist Geil“ war übrigens von Saturn; Media-Markt hat „Ich bin doch nicht blöd“. Sollte man schon auseinanderhalten können.

    Und wenn die Autoren selbst ihr Papier mit „aus dem Parteivorstand“ im Titel aufwerten, dann, fürchte ich, muß sich die SPD wohl oder übel damit auseinandersetzen, daß dieses Papier den Anstrich des Offiziellen hatte.

      1. Du willst uns doch nicht erzaehlen das die Autoren das ohne Auftrag zusammenkopiert haben, oder? Wie bitte schoen kann es sein das Leute ohne jegliche Art von Befaehigung (zum Thema) mit einer so wichtigen Aufgabe vertraut werden? Und wenn es den plan- und sinnlose Einzeltaeter sind, hat die SPD keine Schutzmechanism um sowas abzubuegeln bevor es auf einem offiziellen SPD-Papier aus dem Internet ausgedruckt wird? Wie ich es auch dreh und wende wird da kein Schuh draus.

  8. Liebe SPD bitte bevor sowas irgendwie im Umlauf kommt solltet ihr wenigstens wissen was eine Urheberrechtsverletzung ist und was Zitieren ist… soll jetzt jeder der sein Diplom macht das Rad neuerfinden?

    hier lernt Ihr wie man Zitiert:
    http://www.ub.uni-duesseldorf.de/home/ik/zit/zitiervorschriften

    wenn Ihr euch nur Zeit nehmt nur über die Themen der anderen zu reden und das noch so schlecht wird euch früher oder später die Zeit einfach einholen…

  9. „Das Gerede von der „bösen Gema“ und anderen Verwertern ist falsch: Diese nutzen eben nicht nur den berühmten Künstlern, sondern gerade all denen, die nur knapp davon leben können (zusammen mit der Künstlersozialkasse).“

    Ähm. Was macht die Künstersozialkasse an dieser Stelle? Die KSK „ermöglicht freischaffenden Künstlern und Publizisten Zugang zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, wobei sie lediglich die Arbeitnehmerbeiträge zahlen.“ (Zitat aus der WP).

    Was also hat die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung damit zu tun, dass einige Künstler so grade über die Runden kommen? Oder wie kann die KSK an der Stelle helfen?

    1. Schmerzen. Wie kann es nur sein das solche, mit verlaub, absoluten Amateure ueberhaupt mit solch einem Thema zu tun haben? Da schmerzt jeder Satz, jede auf fehlendem Basiswissen beruhende falsche Behauptung. Allerdings gibt es ein gutes Verstaendniss fuer die offizielle Parteiposition in der Sache… Immer schoen sperren das poese Internet liebe Genossen.

  10. SPDler, die auf Grundlage dieses Papiers argumentieren, könnte man argumentativ so richtig schön zerlegen. Schade dass das jetzt so bekannt wurde, jetzt lassen sie sich vielleicht richtige Argumente einfallen.

  11. Die Piraten behaupten, es sei Demokratie, wenn jeder gleichermaßen Sender und Empfänger sei, wenn also letztlich jeder Künstler sei. Sie beantworten nicht die Frage, wovon die wirklichen Künstler eigentlich leben sollen.

    Die Piraten stellen erst mal wie viele andere fest, dass viele zum Sender geworden sind und dabei auch ständig mit dem Urheberrecht in Berührung kommen, bzw. selbst im Netz zum Urheber werden. Ansonsten fehlt mir noch die Antwort der SPD, wovon die wirklichen Künstler leben sollen?

    Mir fehlt da vor allem ein Kriterium an dem man „echte Künstler“ erkennen soll? Geschmäcker sind bekanntlich verschieden und wenn beispielsweise die gesamten Musikcharts den Bach runter gingen könnte es *mir* egaler nicht sein.

  12. Wer bestimmt denn, wer ‚wirkliche‘ Künstler sind? Oder wie ist das denn definiert? Sind das nur die Künstler, die nichts anderes können, bettelarm sind und nach dem Tode die Kassen ihrer Hinterbliebenen füllen? Sind das nur die, die schon im Jetzt Multimillionäre sind durch ihre Kunst? Irgendwas dazwischen, aber nur die Profis? Das Urheberrecht spricht abgesehen davon eben nicht von Künstlern sondern von Urhebern. Und es soll auch nicht nur Künstler schützen (wäre das die Intention, hätte es klar das Ziel verfehlt).

    1. Indeed ein guter Punkt. Ich bin selbst Urheber und schaffe Werke die von vielen Millionen Menschen genutzt werden. Allerdings habe ich keinen wie auch immer gearteten Anspruch auf eine faire Vergütung. Den Grossteil der Gewinne die mit meinen Werken erschaffen werden landen leider nicht bei mir sondern bei jemanden ganz unbeteiligten. Kommt euch das bekannt vor liebe GEMA-Mitglieder?

    1. Ganz einfach: Wirkliche Künstler sind nach dieser Definition diejenigen, die tatsächlich künstlerische Werke schaffen. Während die „nicht wirklichen“ Künstler diejenigen sind, die sich als Konsumenten dieser Werke bereits als Künstler sehen. Und davon gibt es heutzutage leider Gottes nur allzuviele.

  13. Wer bei Raubkopien den Vergleich mit Guttenberg bringt hat doch keine Ahnung von der ganzen Sache. Wenn man Raubkopierer mit Guttenberg vergleichen will müsste ein Raubkopierer schon alle Hinweise auf den waren Produzenten entfernen und so tun als ob er den Film gedreht hätte, zusätzlich müsste er sich dann noch einen Oskar dafür abholen.

  14. SPD: „Das ist kein offizielles Papier, das ist nur unsere ECHTE Meinung, bevor sie für die Öffentlichkeit durch die Euphemismusmühle gejagt wurde.“

      1. Am Ende steht eine Worthülse, die so unkonkret ist, aber durch die Wortwahl bestimmte Assoziationen weckt, und man dem Zustimmt ohne zu hinterfragen was derjenige genau darunter versteht, weil man Aufgrund seiner Assoziationen denkt, zu wissen was der andere meint.

      2. Durchaus richtig. Auf Seiten der SPD haben wir da so Sachen wie Hartz IV, Vorratsdatenspeicherung, freies Rederecht (nur im Bundestag?) einschränken, gegen Mindestlohn, Verschärfung des Streikrechts, gegen Reichensteuer und stattdesen für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, usw. usf.
        Das tragische ist doch, dass das mal alles Standpunkte waren gegen die sich die SPD öffentlich ausgesprochen hat. Vor den Wahlen halt so wie jetzt auch. Gemacht wird dann das Gegenteil. Kommt mir so vor als ob bei der SPD 360 Tage im Jahr Gegenteiltag wäre. Die verbleibenden 5 Tage ist die (Arbeiter-)woche vor den Wahlen.

      1. Aktuell ist beides identisch. Es duerfte allen mittlerweile aufgefallen sein wie der Parteivorstand tickt. Die SPD ist seit dem Verlust des linken Fluegels und der kritischen Gruppen unter Schroeder weit entfernt von sozialer Kompetenz, Verantwortung. Dieser Tage ist selbst die CDU/CSU sozialdemomratischer. Ich wuensche dir jedenfalls viel gelingen beim Versuch Schroeder/Steinmeier Gedankengut aus der SPD zu verbannen insofern das (hoffentlich) dein Ziel ist.

  15. Max Frisch schrieb mal: „Ich bin noch nie zwei Hunden begegnet, die sich über einen Dritten unterhalten, weil sie nichts miteinander anzufangen wissen.“

    Die SPD ist ein kopfloser Broiler, den den ganzen Tag die Angst plagt, dass das Fett nicht zu heiß wird. Der ganze Schmarrn ist doch nicht ernst zu nehmen – habt ihr nicht besseres zu tun, als auf dem SPD Portal rumzuturnen?

  16. Interessant. Nachdem sich die SPD mit ihren Vorstößen richtung Redezeitbeschränkung für Abgeordnete so richtig ins Bein geschossen hat, hilft man jetzt mit so einem halbgaren Unsinn noch weiter nacht. Man könnte fast meinen, die „etablierten“ Parteien wollen, dass die Protestpiraten stärker werden.
    Es ist wohl noch nicht durchgesickert, dass Anschuldigungen und Tatsachenverdrehung nicht das richtige Mittel gegen Protestparteien sind, sondern man seine eigene Politik radikal ändern muss, um die Wähler zurückzugewinnen.

    Seit obengenanntem Vorstoß ist die SPD für mich sowieso definitiv unwählbar weil antidemokratisch (CDU/FDP war ja klar, aber was zum Teufel hat sich die SPD dabei gedacht?), da wunderts mich auch nicht, wenn sie so dumm ist, solche „Arbeitspapiere“ an die Öffentlichkeit kommen zu lassen. Und nein, ich glaube nicht, dass die SPD die einzige Partei ist, die sowas hat.

  17. Das passiert, wenn eine analoger Haufen von Mitarbeitern einer Partei über Digitalität nachdenken. Sie versehen es einfach nicht. Liebe SPD, zwar bestehen digitale Signale in Ursprung aus 1 und 0, aber da hört es lange nicht auf! Es ist nicht nur an und aus. Erst dann wenn ihr begriffen habt, was man mit der Kombination aus vielen 1sen und 0llen alles verwirklichen kann, dann könnt ihr euch in der Öffentlichkeit dazu äußern.

    Ich arbeite mit Urhebern innerhalb eines kleinen Unternehmens zusammen. Sie verdienen natürlich Geld und keine klaut ihnen etwas.
    Microsoft Apple, Google usw. sind doch kein Maßstab. Da müsste man eben auch die andere Seite von ihnen nach vorne kehren und die ist lange nicht so toll. Wie viele Entwickler haben ihre Jobs verloren und die damit verbundenen Erfindungen, weil Microsoft, Adobe usw. deren Arbeitgeber aufgekauft hat, die Entwicklungen (Lizenzen) in eine Schublade versteckt hat und den Rest zerschlagen hat!!

    Und da könnten noch so viele Menschen die Monalisa nach malen. Die echte bleibt immer die echte, also regt euch ab und beschäftigt euch mit Dingen, von denen ihr etwas versteht. Z.B. mit der erschaffung von billig Arbeitsplätzen und Harz IV etc….

    1. Leer-Cassetten sind der Tod der Schallplatte!

      Jau! So stand es ja auch schon in einer „BRAVO“ aus dem Jahre 1977 (!) geschrieben –> Quelle
      Daraus sei aus Spaß nur ‚mal folgendes zitiert (der Artikel ist auch in Gänze durchaus lesenswert…):

      In der Bundesrepublik verursachen die Leer-Cassetten für die Schallplatten-Industrie einen Umsatzverlust von mehr als einer Miliarde Mark. Darunter leiden natürlich auch Komponisten, Texter, Verleger und die Künstler.
      […]
      „In gewisser Weise stehlen die Leute, die songs auf Leer-Cassetten aufnehmen, den Autoren und Künstlern ihr geistiges Eigentum“
      […]

      Sounds familiar? Die Platte hat wohl’n Sprung (seit 35 Jahren)!?

      In diesem Sinne, Baxter

      1. Na was glaubst du war die Argumentationslinie als Schallplatten eingefuehrt wurden? Oder Strom? Oder das Rad? Fortschritt war schon immer ein Dorn im Auge derjenigen die ihn nicht verstehen oder ihn gar als Gefahr fuer ihren Wohlstand, fuer ihren Einfluss sehen.

  18. Bei der Stelle um Guttenberg rollen sich mir die Zehnnägel auf. Das Zeigt ein absolutes Unverständnis für Wissenschaftliche Arbeit.
    Auch wenn es keinerlei Urheberrecht gäbe wäre es in der Wissenschaft trotzdem Pflicht fremde Informationen zu kennzeichnen. Eine wissenschaftliche Arbeit muss nachvollziehbar sein. Alle Informationen und deren Quellen müssen bekannt sein. Dazu gehört das korrekte Zitieren. Weiterhin war das sein Doktorarbeit, bei der Bewertet wird wie gut jemand wissenschaftliche Arbeiten und Informationen zusammenführen und bewerten kann. Dabei hat Guttenberg völlig versagt. Darum wurde ihm der Doktor aberkannt. Nicht dafür dass er möglicherweise Urheberrechte verletzt hat.

  19. „Unter den Künstlern – gerade den Kleinst- und Kleinunternehmen und Soloselbstständigen – nehmen
    prekäre Arbeits- und Lebensweisen zu. Dabei sind Urheberinteressen für das Einkommen von Kultur-
    und Kreativschaffenden von zentraler Bedeutung. Die SPD hat sich immer für die Rechte der Urheber,
    der Künstler und Kreativen eingesetzt. Entscheidend wurde die Frage, wie es im digitalen Zeitalter
    gelingen kann, aus der Verwertung geistigen Eigentums eine angemessene Vergütung zu erhalten.

    Wir widersprechen daher der Propaganda für den illegalen Download, sondern wollen zunächst
    Vorschläge zu Modellen von Kulturflatrate weiter diskutieren, sowie neue Geschäftsmodelle für das Netz entwickeln helfen.

    Wir brauchen eine Debatte zwischen den beiden Positionen, wobei die SPD vor allem sicherstellen will,
    dass die Interessen der (prekären) Künstler nicht zwischen den großen Medienkonzernen und den
    lautstarken Forderungen nach Legalisierung illegaler Downloads zerrieben werden.“

    Ganz meine Meinung!

    1. Was fuer „Propaganda fuer den illegalen Download“? Da hat,ganz offensichtlich jemand das,Thema verfehlt und war nicht in der Lage oder Willens sich mit dem Thema Urheber- und Verwertungsrecht auseinanderzusetzen. Aber immer schoen Schlussfolgern dass das Internet verboten gehoert. Treffliches Zusammenfassung der Kommunikations- und Argumentationslinie der letzten Jahre/Jahrzente. Die offensichtlichen Maengel bei der Guttenberg-Argumentation sind da nur die sichtbarste Form der Mangelerscheinungen die die SPD durchzieht ich wuensche der Partei eine moeglichst schnelle Verjuengung mit Kandidaten die mit der Thematik zumindest Grundvertraut sind. Bitter noetig waere es.

    2. Zur “Propaganda fuer den illegalen Download” gibt es eigentlich genug Informationsquellen um das zu wiederlegen. Hier nochmal für SPD-Mitglieder zum nachlesen

      http://www.piratenpartei.de/2012/04/15/vorstellung-der-urheberrechtspositionen-der-piratenpartei-und-aufklarung-von-mythen/

      Und nun bitte die dort niedergeschriebenen Informationen aufnehmen UND verarbeiten. Es wäre wirklich sehr gut, würde den demokratischen Prozess und eure eigene Position stärken wenn ihr euch nicht irgendwelche absurden Positionen und Argumentationslinien aus den Fingern saugt und anderen unterstellt sondern euch ENDLICH mal mit der Realität auseinandersetzt.

  20. Ehrlich gesagt finde ich diesen Passus der Urheberrechtsposition nicht angebracht um weiterhin gute Politik zu machen.
    Hier benutzt der politische Gegner diese Haltung um ehrliche Parteiarbeit zu diffamieren.Und die Piraten nehmen den Ball auch noch an.
    Es ist wesentlich wichtiger sich als politische Partei um wesentlich dringendere Fragen in unserem Land zu kümmern. Wenn dieser Mantel an Fähigkeiten weiterhin in Urheberrechtsfragen und weiteren Dingen dieser Richtung besteht hat die Piratenpartei jede Chance vertan nach einmaliger Wahl auch wieder gewählt zu werden. Liebe Piraten, eure Wähler und auch ein großer Teil Eurer Mitlieder erwarten von Euch Hilfe in Fragen die Auf-oder Untergang unseres Landes beinflussen können.
    Nebenher ist eben auch Zeit sich um Internet etc. zu kümmern. Unser Hauptaugenmerk muss jedoch in der beispiellosen Schuldenpolitik von Bund Ländern und Gemeinden liegen. Es ist notwendig einen Mindestlolhn durchzusetzen. Denn ohne diesen Mindestlohn bleibt für weite Teile der Bevölkerung der Zugang zum Internet finanziell nicht tragbar. Eine bundeseinheitliche Bildungspolitik muss gegen die Kleinstaaterei der Länder durchgesetzt werden. Das sind wirklicxh dringende Frage. Dagegen ist das Urheberrecht unter ferner liefen zu sehen.

    1. Nur mal so… Das Urheberrecht ist eine der Zentralen Fragen der Piraten. Genau hierauf will ich eine Antwort. Liebe Piraten – Ihr müsst nicht zu allem eine Meinung haben – das wird nur gefordert, damit Ihr vergleichbare Politk macht. Aber das ist nicht das Ziel der Piraten. Wenn Transparenz, Bürgerrechte, open access ua. Realität sind… dann brauchts gar keine Parteien mehr, sondern Menschen mit gesundem Menschenverstand, die Ihre Meinung vertreten – unabhängig von Partei / Fraktionsvorgaben.

    2. ich denke der Umgang mit dem spezielle Thema des Urheber- und Verwerterrechts, das hier uebrigens Thema des Artikels ist, laesst sich auf andere Themengebiete uebertragen. Immerhin scheinen die Piraten hier die Interssen des Volkes zu vertreten. Etwas das mir bei all den anderen etablierten Parteien fehlt.
      Leider ist deine Form mit dem Thema umzugehen recht typisch,fuer eben jene langzeit Berufspolitiker. Immer schoen ein Thema abbuegeln und bloss nicht drauf eingehen. Lieber auf etwas anderes verweisen und dann noch ein paar unsachliche Vorwuerfe am Rande in den Raum ge*otzt. Echt, ich hab das so satt.

    3. @Netzpolitik
      Nah, super. Da schreibe ich eine echt lange Antwort, mache mir die Mühe Faken und Links zusammen zu suchen und beim abschicken sagt mir das Formular ich müsse eine E-Mail Addresse anklicken und was passiert wenn ich zurück klicke? Richtig, das Formular ist LEER und mein Beitrag ist komplett weg :-(((((

  21. Prima SPD Ortsverband, wenn auch intellektuell bescheiden. ich frage mich, wieso die anderen Parteien so zahm mit den Piraten umgehen.Noch besser als die Urheberrechtsgeschichte geeignet ist übrigengs das debile Zeug der Piraten zum Waffenrecht.

    http://wiki.piratenpartei.de/AG_Waffenrecht/Themensammlung#Waffenrecht_ist_Freiheitsrecht

    Das liest sich wie eine Google Translate Übersetzung der“ American riffle association“ , herzlichen Glückwunsch auch dazu. Ich bin gespannt, wieviel sich hier finden, die auch diesen Schwachsinn gut heissen werden. Ach ja, ich vergaß, das gehört zur “ Freiheit der Meinung und des Denkens“ oder neuer “ Liberalität“,,,,deshalb gehört ein ergebnisoffener Umgang mit brauner soße ja auch dazu,

    1. Das ist eine zugegeben recht lieblose Zusammenfassung der Geschichte der Waffengesetzt in Deutschland und wohl auch ein Versuch aufzuzeigen wie schwachsinnig unsere aktuellen Waffengesetzte sind. Ich kann mich dem anschließen habe ich doch selbst zwei Bekannte mit Waffenschein denen ich nicht um Dunkeln begegnen will. Wie sie jetzt drauf kommen das mit der American riffle association gleichzusetzen obwohl hier in dem verlinkten Absatz *KEINE* Position bezogen wird ist mir jetzt echt schleierhaft. Haben sie vielleicht den falschen Link in ihrem Beitrag gesetzt? Oder das verlinkte einfach falsch bzw. überhaupt nicht verstanden?

      1. Vielleicht hilft es ja wenn ich nochmal ein paar zentrale Aussagen aus der von ihnen verlinkten Quellen wiedergebe? Here we go;

        [QUOTE]
        Die grundlegende Gedanke des staatlichen Gewaltmonopols ist der, dass die Bürger eines Staates ihre Rechte und Ansprüche nicht durch die individuelle Ausübung von Zwang und Gewalt durchzusetzen, sondern diese Aufgabe auf die staatlichen Organen (Polizei und Justiz) übertragen. Damit liegt die Durchsetzung und der Schutz des Rechts und Freiheit aller Bürger eines Staates allein bei den staatlichen Organen. Dieses Gewaltmonopol ist deshalb eine bedeutende zivilisatorische Errungenschaft.
        [/QUOTE]

        Ist jetzt was das ich wahrscheinlich bei jeder Partei kätte rauskopieren können.

        [QUOTE]
        Allerdings entspricht es auch den Tatsachen, dass in zunehmenden Masse wie Polizei und Vollzugsdiensten die Mittel gekürzt und dort Personalstellen gestrichen werden zunehmend mehr der Aufgaben des Gewaltmonopols an privatwirtschaftliche Organisationen und Dienste übertragen werden.
        [/QUOTE]

        Hopla. Hier wird es interessant. Wir sind zwar noch nicht so weit wie die TSA-Grabscher aber Nacktscanner und Privatisierungen hoheitlicher Aufgaben sind ja auch bei uns immer wieder Thema. Aber geht noch weiter;

        [QUOTE]
        Die Eingangs beschrieben zivilisatorische Errungenschaft wird damit schrittweise zurückgebaut und damit Sicherheit zu einem knappen Gut gemacht, welches in Zukunft wohl nur noch den wohlhabenderen Bevölkerungsschichten zur Verfügung stehen wird. (http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,656192,00.html)
        [/QUOTE]

        Klingt für mich allerdings etwas hohl. Natürlich geht es nicht nur um den Schutz von Wohlhabenden bevölkewrungsgruppen sondern es geht um den Schutz wohlhabender Bevölkerungsgruppen VOR DER MASSE an armen, verhungernden Bevölkerung. Hier könnte man den Piraten durchaus einen Vorwurf machen das nicht klar auszusprechen und sich stattdesen mit einem Spiegel-Link in, sagen wir mal, neutrales Territorium bewegen zu wollen. Angst vorm Verfassungsschutz? Wohl zurecht.

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        Damit wird den Befürworter eines schärferen Waffenrechts der Hinweis auf das Staatliche Gewaltmonopols zwar (noch) nicht entkräftet, aber durch die tatsächlichen Entwicklungen verliert dieses Argument erheblich an Gewicht. Besonders bedenklich sind die Pläne der Bundesregierung private Söldner auf Handelsschiffen zum Schutz gegen Piraten mitfahren zu lassen. Denn diese Söldner sollen mit Kriegswaffen ausgestattet werden. Damit wird faktisch das Kriegswaffenkontrollgesetz ausser Kraft gesetzt.
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        Also das ist doch mal eine eindeutige Position gegen das wofür die „American riffle association“ eintritt. Sogar mit sehr starken Worten und Begründungen wie man sie in der Klarheit von keiner anderen Partei gehört hat. Und kommen sie mir nicht mit den „Pazifisten“ die Grünen die Auslandseinsätze (manche würden es Rohstiffkriege nennen) mittragen.

  22. Das Ganze ist doch recht lächerlich. Es gibt viel mehr Menschen mit herausragenden kreativen Fähigkeiten, als Menschen, die von ihrem künstlerischen Output leben können. Diejenigen, die „Künstler“ werden, haben nicht zwangsläufig mehr Talent, sondern vorallem erstmal mehr Durchhaltevermögen. Der einzige Weg, wie man sicherstellen könnte, dass alle potentiellen Künstler versorgt sind, wäre so etwas wie ein garantiertes Einkommen für jeden, der Kunst schafft.

    1. > Diejenigen, die “Künstler” werden, haben nicht zwangsläufig mehr
      > Talent, sondern vorallem erstmal mehr Durchhaltevermögen.

      Oder die richtigen Beziehungen um an lukrative Aufträge zu kommen. Wobei Auftrag hier nicht gleichzusetzen ist mit schaffen von Angebot wo Nachfrage existiert sondern mehr sich an die richtige Position einklincken zu können um vom großen GEMA/GEZ Subventitionskuchen was abzubekommen. Anzunehmen Künstler würden aus dem Subventitionstopf nach Leistung oder „schöpferischen Wert“ bezahlt verkennt die Seilschaften-Realität.

  23. Spannend. 106 Kommentare und keiner der mal die angeblichen Piratenpositionen mit den tatsächlichen Positionen der Piraten aus Programmen und Positionspapieren vergleicht, und den Unterschied feststellt.

    1. Ich hab das zum Beispiel gemacht und konnte keine Unterschiede feststellen. Willst du uns vielleicht mitteilen welche Punkte du ganz konkret meinst oder weisst du das selber nicht?

      1. Na Aufmüpfigkeit, ignorieren des Fraktionszwangs, Umgehung der politisch etablierten Seilschaften, Gefärdung der politischen Ordnung durch nicht abgestimmte und nicht genehmigte Meinungen, illegales Gedankengut, Verherrlichung von Raub, Kopien, Mord und Gummibärchen. Ich finde es auch bedenklich das die Piraten bisher keine offiziellen Ansprechpartner für schwarze Koffer benannt haben. Wie soll abgestimmte und sichere Politik so funktionieren? Das ist eine Gefahr für die innere Sicherheit, Ordnung, Kontrolle und Zukunftssicherheit des deutschen Standpunktes, unserer Innovationsfähigkeit, destabilisiert die Märkte und wird dafür sorgen das uns der Himmel auf den Kopf fällt!!!1

      2. Habe was ganz ganz wichtiges vergessen:
        Das Internet darf kein freier Raum sein!

        Moment, falsch. Nochmal:
        Das Internet darf kein rechtsradikal-freier Raum sein!

        Moment. Wieder falsch. Ich versuchs nochmal:
        Das freie Internet darf nicht räumlich begrenzt sein!

        Nein, total falsch. Letzter Versuch:
        Internetfreie Räume in denen Recht gesprochen wird dürfen nicht sein!

        ja, das klingt schon ganz gut aber ist noch nicht perfekt. Noch ein allerletzter Versuch:
        Es darf kein Recht gesprochen oder gebrochen werden ohne das es Möglichkeiten gibt darüber im Internet uneingeschränkt zu reden, lesen und zu kommunizieren!

        Viel stimmiger. over & out.

  24. stringent für eine notwendige Reform zu argumentieren

    Kann keine Notwendigkeit erkennen, ausser der, den eigenen Geldbeutel zu schonen.

    aber eine Legalisierung und/oder Entkriminalisierung von Tauschbörsennutzung nutzt vor allem erst mal den Nutzern, die das machen

    Die ist viel einfacher zu erreichen: Das Zeug einfach legal kaufen. Für einen Song 99 Cent bezahlen zu müssen, ist keine unzumutbare Härte. Wem das zuviel ist, der braucht den Song auch nicht. Und selber Musik machen ist auch noch ein gangbarer, und wirklich kreativer Weg.

    Ansonsten fehlt mir noch die Antwort der SPD, wovon die wirklichen Künstler leben sollen?

    Naja, immer noch besser als die Vorstellung der „Piraten-Partei“, Künstler sollte eine „faire“ Entlohnung erhalten. Wie die aussieht, kann man sich ja vorstellen. Ne, eine Entlohnung nach dem Gütdünken von Partei-Gremien – nein danke!

    Aber anders geschrieben: Darf man jetzt nicht mehr kapitalismuskritisch sein, wenn man einen Job hat?

    Und nochmal anders geschrieben: Darf man nicht mehr fordern, dass andere Urheber auf ihre Vergütung verzichten sollen, wenn man selber Urheber ist und eine Vergütung erwartet?

    Antwort: Nö, eigentlich nicht.

    Und, kapitalismuskritisch ist das nun weiß Gott nicht, im Gegenteil, das Urheberrecht wurde gerade dafür geschaffen, dem – seinerzeit durchaus – armen Einzelkünstler einen gerechten Anteil an den Gewinnen von seinen Werken zu verschaffen. Gewinne, von denen er damals so gut wie nichts gesehen hat.

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