Überwachung

Kurze Durchsage von Sigmar Gabriel

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel twittert jetzt auch. Heute Morgen gab es eine kurze Durchsage zur Vorratsdatenspeicherung von ihm an den Julis-Bundesvorsitzenden Lasse Becker:


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

@lassebecker Die FDP hat uns erstmal mit ihrer Blockade zur VDS Strafzahlungrm der EU eingebracht. Weil KEINE VES eben KEINE Option ist.

Noch nicht beantwortet hat Gabriel, warum keine Vorratsdatenspeicherung keine Option sein soll, welchen Zugewinn eine Vorratsdatenspeicherung bringt, die die Grundrechtseinschränkung rechtfertigt und wie viele Strafzahlungen der EU eine SPD-geführte Regierung gerne in Kauf genommen hat um eine schlechte Richtlinie nicht durchsetzen zu müssen.

Interessant dürfte auch sein, die Meinung der 40% SPD-Bundesparteitags-Delegierten zu hören, die im vergangenen Herbst der Meinung waren, dass keine Vorratsdatenspeicherung durchaus die bessere Option ist.

35 Kommentare
  1. Wir werden mit der investigativen Fragestellung keine Antwort von dem bekommen.
    Man muss die Frage an Herrn Gabriel etwas offener stellen.

    Aber sonst ist das schon richtig: SPD und CDU sind bei der nächsten Bundestagswahl nicht wählbar. Die FDP ist es aber auch nicht (trotz des lobenswerten Neins zur VDS).

    Wie wär’s mit einer Koalition Grüne/Piraten??

      1. Grün wählen muss man sich leisten können, weil Ökopolitik immer den Bürger Geld kostet (Ökosteuer auf Sprit z.B.). Die Folge : Die Grünen werden ganz sicherlich nicht vom klassischen „linken Arbeiter“ gewählt, schon eher vom gehobenen Bürgertum, das sich einen etwas freundlicheren Anstrich geben will, und darum nicht schwarz wählt. Und ungefähr so agieren die Grünen dann auch politisch. Die sind viel näher an Schwarz/Gelb als man nach der ganzen Rot/Grün Rhetorik meinen sollte.
        Die SPD ist es allerdings, siehe oben, ebenfalls, von daher ist das auch wieder keine große Überraschung.

    1. Die Grünen sind auch nicht mehr wählbar, allein, wenn ich schon höre, dass manche von denen eine Art Strafsteuer für Leute fordern, die aus der Kirche ausgetreten sind, wird es mir einfach nur übel…

  2. Nicht zu vergessen, dass die Einführung einer VDS mehr kostet als die Strafen und dass es Dutzende laufende Strafen gibt, um die sich aber anscheinend kein Schwein kümmert.

    Wie ist das eigentlich beim VW-Gesetz, läuft da eine oder (noch) nicht?

    1. VW-gesetz? grins……

      lässt sich das etwa populistisch von den grundgesetzfeinden und BVerfG-urteil-ignoranten wie Dr. (?) Uhl, bosbach, schünemann und der unfähigen BKA-bande plus polizeigewerkschaftsbrüllern ausschlachten?

    1. SPD wählen ist seit 10 Jahren keine Option mehr. So ist das halt, wenn man seine Kernkompetenzen vergißt.

      Und da ändert auch der dicke Mann mit der Asse in seinem Wahlkreis nichts dran ( ich komme grob von da, ich darf das sagen ).

      Deutschland bläst soviel Geld zum Kamin raus, wobei einen das wenigstens warm halten würde. Diese Strafzahlungen sind jedenfalls das geringere Übel, im Vergleich zu einer VDS und den dadurch anfallenden Kosten.
      Von unserer Privatsphäre mal abgesehen.

      Manchmal wünschte ich mir, ich würde im Mittelalter leben. Da zahle in meinen Zehnten an meinen Fürsten, schaue mir ab und zu eine Hexenverbrennung an, lasse mich bei Fieber zur Ader, arbeite hart und ehrlich und mit 50 Jahren ist alles vorbei.
      Ob wir im Jahre 2012 soviel besser dran sind?

  3. „Interessant dürfte auch sein, die Meinung der 40% SPD-Bundesparteitags-Delegierten zu hören, die im vergangenen Herbst der Meinung waren, dass keine Vorratsdatenspeicherung durchaus die bessere Option ist.“

    Das ist aber schon ein bisschen Augenwischerei. Wenn 40% dagegen waren, heißt das auch, dass 60% dafür waren (von Enthaltungen mal abgesehen). Das Problem ist hier nicht Sigmar Gabriel, sondern eine SPD, die nach dem Debakel des Zugangserschwerungsgesetzes anscheinend immer noch nichts dazugelernt hat.

    Gabriel hat wohl kaum eine andere Option, als sich dem Beschluss zu fügen (also sich für VDS auszusprechen). Wäre ich SPD-Mitglied, würde ich jedenfalls nicht wollen, dass Leute in Ämtern Parteitagsbeschlüsse ignorieren.

      1. Naja, er hätte es weniger „alternativlos“ formulieren können, aber mein Kernargument ist, dass er an diesen Beschluss gebunden ist (bis es einen neuen gibt) und sich daher pro VDS aussprechen muss. Außerdem geht es darum, hier nicht allein Gabriel zu blamen und damit die SPD-Basis aus der Verantwortung zu nehmen.

  4. Zu den „40%“

    Das Problem auf dem Bundesparteitag war doch eher, WIE dieser Beschluss zu stande kam.
    Der Parteivorstand hat so ziemlich alles an Prominenz mit schwachsinnigen Argumenten aufmarschieren lassen, was ging und so die uninformierten Delegierten auf die Seite eines Antrages gezogen, den so keine Gliederung eingereicht hatte. Es gab nur Anträge gegen VDS und die Antragskommission hat aus einem einen PRO-Antrag gemacht. Das ist der wahre Skandal…

    Mehrheiten auf Parteitagen ändern sich.

    1. Es gab nur Anträge gegen VDS und die Antragskommission hat aus einem einen PRO-Antrag gemacht.

      Sowas geht? Sachen gibts …

  5. Da gibt es eine Anfrage der Linken zu den Vertragsverletzungsverfahren:
    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/095/1709537.pdf

    Mit interessanten Antworten:

    „2. Wie viele solcher Verfahren sind derzeit gegen die Bundesrepublik Deutschland oder einzelne Bundesländer anhängig, und welchen Verfahrensstand haben sie jeweils?
    Gegen Deutschland sind aktuell (Stichtag: 3. Mai 2012) 68 Vertragsverletzungsverfahren anhängig“

    und

    „5. Wie viele Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wurden mit welchem Ergebnis bisher abgeschlossen?
    Alle Verfahren bis auf die zurzeit laufenden Vertragsverletzungsverfahren (vgl. Antwort zu Frage 2) sind abgeschlossen.[..] Finanzielle Sanktionen wegen Nichtumsetzung eines EuGH-Urteils wurden bisher gegen Deutschland noch nicht verhängt.“

    1. Jaha, BISHER!1!!

      Jetzt wird halt die Keule ausgepackt.

      Und wenn’s die Polit-Profis (sic) nicht allein schaffen, müssen halt die Systemmedien kräftig mitagitieren. Werner Sonne hat sich ja schon – wohl der präsidialen Ausstrahlung wegen – schon das Fingerdreieck der Kanzlerin angeeignet, (nicht nur) wenn er geifernd die Bundesjustizministerin als „Problemfall“ stilisiert. Deppendorf, Becker und co. sind da – ohne Dreieck – nicht minder übel.

      Kleine Erinnerungshilfe: http://netzpolitik.org/2011/ard-und-zdf-lieben-die-vorratsdatenspeicherung/

      Und der Gabriel weiß halt, wie man das Image der Verräterpartei hegt und pflegt. Bei all dem Wahlen-Aufwind derzeit kann man ruhig mal der regierenden Koalition Feuer unterm Arsch machen – gern auch mit der Verhandlungsmasse Grundrechte(!). Schon mit dem „Otto-Katalog“ hatte man gezeigt, für wie nichtig man sie erachtet.

  6. Wen es interessiert, hier 3 Antworten von Sigmar Gabriel zum Konflikt mit dem Grundgesetz:

    Die 1,35€/Jahr zahle ich als Steuerzahler gerne, wenn wir dafür auf die ‪#VDS‬ verzichten. @sigmargabriel

    https://twitter.com/WIStudent/status/209928054053670912

    @WIStudent So wird die Rechnung nicht aufgehen :-) Die Verletzung geltenden EU Rechts ist nicht nur ein finanzielles Problem.
    https://twitter.com/sigmargabriel/status/209928143132303360

    @sigmargabriel richtig, aber man sieht, das die Strafzahlungen nur Penutts sind und keine überstürzte Wiedereinführung rechtfertigt ‪#VDS

    zumal die ‪#VDS‬, wie sie die ‪#EU‬ fordert, im direkten Konflikt mit dem Grundgesetz steht. @sigmargabriel

    @sigmargabriel auch konnte die ‪#EU‬ bisher keine Zahlen vorlegen, die eine ‪#VDS‬ rechtfertigen würden.

    https://twitter.com/WIStudent/status/209929038662348801
    https://twitter.com/WIStudent/status/209931230819520512
    https://twitter.com/WIStudent/status/209931715320348675

    @WIStudent Ja. Die VDS steht im Konflikt mit dem Grundgesetz. So wie die Ansprüche an Freiheit und an Sicherheit es immer stehen. Es geht ..

    @WIStudent … darum diesen Widerspruch aus zu tarieren. Genau das fordert das Verfassungsgericht von uns. Und die EU auch.

    https://twitter.com/sigmargabriel/status/209934043876294656
    https://twitter.com/sigmargabriel/status/209934271656378368

  7. Das Kernproblem ist: Die EU hat die VDS-Richtlinie (mit deutscher Unterstützung) beschlossen, sie ist damit geltendes EU-Recht und MUSS von der BRD in nationales Recht umgesetzt werden. Ich bin selbst Gegner der VDS, anders als Herr Gabriel. Und ich frage mich, warum die SPD nicht längst einen Gesetzesentwurf eingebracht hat, der formal dem EU-Recht entspricht, inhaltlich aber die VDS unbrauchbar macht. Die SPD könnte das, wenn sie wollte. Aber sie will eben nicht.

  8. Nehmen wir mal für einen Moment an, wir bekämen keine VDS.
    Trotzdem werden (oft aus Unachtsamkeit) Daten irgendwo entstehen und es wird sich immer eine Staatsanwaltschaft finden die mit Gefahr im Verzug wild Rechner beschlagnahmt.

    Könnte man mal über ein Beweisverwertungsverbot nachdenken und soetwas wie eine Vorratsdatenlöschung?

  9. Ja der Gabriel nimmt nicht mal seine Manipulation war, die unter Rot-Schwarz statt gefunden hat an Forschungsergebnissen zur VDS. Ich glaub der wäre ganz weit vorne bei der Stasi dabei. Er sieht nicht mal ein, die Leute nicht überwacht werden wollen ohne etwas verbrochen zu haben. Ich seh jedendenfalls schwarz für 2013, weil bei der SPD lauter solche Köpfe sitzen, und die Grünen geben eh immer klein bei

    1. das hat einen begriff:

      semmelweis-reflex (link: http://de.wikipedia.org/wiki/Semmelweis-Reflex )

      „…die unmittelbare Ablehnung einer Information oder wissenschaftlichen Entdeckung ohne weitere Überlegung oder Überprüfung des Sachverhaltes“

      das hatte man damals anfangs beim desinfizieren des operations-bestecks/der hände etc. als Ignaz Semmelweis herausfand dass Bazillen/etc. dafür verantwortlich sind, dass Infektionen etc. bei Operationen zum Tod führten etc…….trotz wissenschaftlicher Beweise hatte man ihn für verrückt abgestempelt etc.
      (aus 12 monkeys gelernt, krass^^)

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