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Online-Konferenz der SPD zur Vorratsdatenspeicherung

Die SPD hat heute eine „Online-Konferenz“ zur Vorratsdatenspeicherung durchgeführt. Online deshalb, weil nur eingeladene Personen miteinander vor Ort diskutierten und der Rest vor den Empfangsgeräten zuschauen konnte. Davon gibt es jetzt eine Aufzeichnung, wo man z.B. nochmal nachlauschen kann, welches Halbwissen Sigmar Gabriel zur Vorratsdatenspeicherung hat. Die Partei-internen Kritiker haben sich gut geschlagen und der Höhepunkt war der Schlagabtausch zwischen Ulf Buermeyer und BKA-Chef Jörg Ziercke (Ab ca. Minute 22).


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28 Kommentare
  1. Könnte bitte jemand eine Version ohne die Videospur irgendwo hochladen? Die Leitung hier ist eher dünn und die einschlägigen Dienste hat Youtube ja freundlicherweise alle ausgesperrt :-(

  2. Naja, halt SPD. Erinnert mich an:

    „Es ist zutreffend, dass Rot-Grün den Finanzmarkt mit einigen Gesetzen liberalisiert hat. So wurden beispielsweise Verbriefungen gefördert und Hedge-Fonds zugelassen. Diese Maßnahmen waren aber immer durch Begleitmaßnahmen flankiert – auch wenn diese manchmal nicht weit genug gingen. Wie bei allen Gesetzen muss nach einer gewissen Erprobung auch hier den gemachten Erfahrungen Rechnung getragen werden. Das heißt im Finanzmarktbereich: Ausbau der Regulierung.“ (Google Cache …)

    mit „Peer Steinbrück will die Deutsche Bank zerschlagen“.

    Und die Einführung der VDS trotz „Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken …“

    Ich habe es noch nicht vergessen. Und die Fakten von damals haben sich eben nicht geändert. Das ist ja das Problem. „Verzeihen“ möchte ich dieser SPD Generation nicht mehr und die jungen Leute habe keine Macht in der SPD, dass weiß jeder der mal ein Parteitagsvideo auf YT schaut (Dresden, z. B. …)

      1. Schließe mich dem an. Ein solches Verräterpack – höflicher kann ich mich hier nicht ausdrücken – ist die ihnen großzügig zugestandene Sendezeit nicht wert, von umfangreicher Parteienfinanzierung als „Volks“partei (Helau!) ganz abgesehen. Das alles wäre nicht so tragisch, wenn die „vierte Gewalt“ (Tusch!) ihren verdammten Job machte, statt permanent auf die Kanzlerkandidatenkandidatur zu drängen.

        Und man glaubt es kaum: Während Gabriel allgemeinhin abgeschrieben wird (wer „kürt“ hier eigentlich wen?), liefert man Steinbrück und Steinmeier einen Glorifizierungswettkampf der ganz besonderen Sorte frei Haus. Einer besser als der andere! Von Guantánamo, Obdachlose als Störfaktor im Stadtbild (Steinmeier) und Deregulierungsorgien, Vortragstätigkeiten (Steinbrück) keine Spur. Gerade noch die „Agenda“ – von der wir aber ALLE stets „profitiert“ haben, die „wichtig und notwendig“, ein „Vorbild für Europa“ ist – findet Erwähnung.

        Unvergessen, die aus dem Nichts kommende „von null auf eins“-Platzierung Steinbrücks am Bilderberger-Wochenende im Politbarometer. Ein echter Shootingstar, der von da an eine beispiellose Propagandakampagne erfahren sollte. Schon am Abend ging es weiter mit Tagesschau, Sonntag dann „Bericht aus Berlin“ („Finanzexperte der SPD“), Schmidts PR-Feldzug nebst Jauch-Sondersendung etc.

        Und er kann ja so gut mit der Größten Kanzlerin aller Zeiten. Heil Steinbrück!

        Nochmal: Wer „kürt“ hier eigentlich wen?

  3. Ach der Ziercke … in 25 Ländern gibt es die VDS – nur Deutschland ist isoliert. Übrigens in vier mal so vielen wird gefolter. Muss sich Deutschland da auch beteiligen, um nicht international benachteiligt zu sein?

  4. Ich habe nur das Segment mit den Herren Buermeyer und Ziercke gesehen. Der Satz „Wir theoretisieren“ macht dann auch klar, wo eigentlich das Problem von letzterem liegt: Mangelnde Phantasie. Negativ aufgefallen ist mir leider die Moderatorin Nana Brink, die hat die Rolle des neutralen Vermittlers nicht ausfüllen können. Allein schon, wie sie Herrn Buermeyer zweimal daran erinnert, dass er „kein Dogmatiker“ sei, um dem armen Verirrten eine Brücke zurück zum Establishment zu bauen. Aber von einer Veranstaltung, die der Parteivorsitzende mit den Worten „Ich bin inhaltlich anderer Meinung als die Initiatoren des Mitgliederbegehrens. Aber ich habe großen Respekt vor ihrem Engagement“ (von der SPD-Internetseite) begleitet, darf man nicht zuviel erwarten … *hust* Achtungserfolg.

  5. WTF! Der Ziercke…..1000de Beispiele von „schwerer Kriminalität“…wie viele Menschen rennen bitte hier in Deutschland rum, die Leib, Leben oder staatliche Sicherheit gefährden? Ähnliche Argumentation würde sicher auch das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit rechtfertigen.

    Mir wird schlecht und ich würd dem mal gerne vor die Füße brechen.

      1. „wie viele Menschen rennen bitte hier in Deutschland rum, die Leib, Leben oder staatliche Sicherheit gefährden“

        Da kenne ich eine große, metastasierende Zelle in Berlin.

  6. Wie geil ist das denn bitte?

    Ich fasse kurz zusammen und bitte um Berichtigung falls ich etwas falsch verstanden haben sollte!

    Sinngemäß nach Sigmar Gabriel:
    Es ist kein Grundrechtsverletzung, wenn private Unternehmen die Daten auf Anweisung des Staates speichern sollen mit dem Zweck eine Möglichkeit zu schaffen zu einem späteren Zeitpunkt darauf zuzugreifen.

    In meinen Augen ist das eine Aushebelung eines Grundrechts!

    Den einzigen logischen Grund, warum ein privates Unternehmen die Daten in diesem Umfang speichern sollte, wäre der Bedarf am Handel mit diesen Daten…..

    Ey, wat für ein Schmu?

  7. Ich habe erwähnt im Chat zur Veranstaltung, dass die MdEP einigermaßen ahnungslos waren, was sie da eigentlich abgestimmt haben. Es war eine Hand voll Personen aus der Zivilgesellschaft, die sich damals eingebracht hat. Wer es nachhören will, hier sind die Videos der damaligen Plenardebatte:
    http://media.ffii.org/DataRetPlenary51213/DataretPlen1DE051213.wmv
    http://media.ffii.org/DataRetPlenary51213/DataretPlen2DE051213.wmv

    Frau Zypries möge doch bitte keine Geschichtsklitterung betreiben über die deutsche Rolle. Der wichtige Hebel für Verbesserungen ist aktuell Redings Datenschutzpaket. Ich hoffe einige haben Zeit und Muße sich damit genau zu beschäftigen.

  8. Was eine Verkehrung.
    Sinngemaess ‚Kann man es sich leisten, die VDS zu lassen, weil man sagt ‚Es ist nicht nachweisbar, ob es was hilft.‘?‘
    Soll das ein Witz sein?

  9. Warum hat eigentlich früher eigentlich niemand Verlangt das die Bundespost jeden Postsendung Registriert und die Daten Aufbewahrt ?
    Gab es damals noch keine “schwere Kriminalität“ oder Mafiosi? oder macht man es nicht einfach weil es gerade Technisch möglich geworden ist?
    Irgentwann muss aber der Teufelskreis der „Technischen Machbarkeit“ gegen Bürgerrechte durchbrochen werden sonnst ist es Vorbei mit der freien Gesellschaft, die VDS wäre dafür ein guter Anlass.
    Selbst auf die Gefahr hin das wir nicht jede Krimminaliät oder Terroristen verhindern werden können und den Bürgern besser beibringen das Freiheit auch Gefahren birgt und der Staat nicht Allmächtig sein darf.

    1. Damals schon, aber das wird uns in Zukunft nicht mehr passieren!!1

      Zukunft, das heißt: die verbrecherische Absicht bereits im Entstehen erkennen. Und dann, Methode Geis, zur Not halt Präventivtötung. Wegsperren, mindestens.

      „Null Toleranz bei innerer Sicherheit“, das heißt für die Kanzlerin: Videototalüberwachung, um Kaugummipapierwegwerfer, Rempler und In-der-dritten-Reihe-Parker dingfest zu machen. „Ist alles nicht nach dem Gesetz.“

      Oder Methode Schünemann (Montag auf PHOENIX): Grundrechteentzug für … Gefährder.

      Sicherheitsbehörden, übernehmen Sie!

      1. Wo bleibt der Verfassungsschutz wenn man ihn mal Benötigen wurde ;-)
        “Null Toleranz bei innerer Sicherheit”, das heißt für die Kanzlerin: Eine „DDR 2.0“ , damals waren glaub eine Zeitlang gleich die Kaugummi gänzlich verboten?
        Aber lasse sie mal Machen , das geht immer nur so lange bis die Bürger genug davon haben und der „Aufstand“ kommt immer schneller als es die Verfechter „innerer Sicherheit“ Erwarten ..

      2. Der „Verfassungsschutz“ „beobachtet“ bekanntlich etwa solche Parteien, die … äh … Glückwunschpostkarten nach Kuba versenden. U-Boote, Panzer und Spionagesoftware wären ja noch okay gewesen, aber irgendwo sind auch Grenzen zu setzen!

        Ausweitung der Kampfzone … halt, nein: Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

  10. Ich habe mir noch nicht alles angehört (~40Minuten) Was mir gleich aufgefallen ist:
    Es wird eine Zeugenbefragung mit einer Funkzellenabfrage oder Abfrage von Daten gleich gesetzt. Was es definitiv nicht ist!
    Eine Zeugenaussage kann ich verweigern. Ich kann nicht sagen „meine Daten fragt ihr aber nicht ab!“ Es wird einfach gemacht und ich werde nicht mal darüber informiert. Die Informationen die man da raus ziehen kann sind ähnlich, aber die Beschaffung ist nicht gleichwertig. Das muss beachtet werden.

  11. Wer hat diese Moderatoren eingestellt ?

    Das Gabriel am Ende Ulf Buermeyer aus dem Off Desinformation vorwirft (45-46min), ist bei seiner Position als Parteivorsitzenden einfach unverschämt. Kamen nicht auch aus der SPD Forderungen, die Geheimdienste abzuschaffen oder wenigstens streng zu überwachen ? Wie wahrscheinlich das ab 2013 wird, ist damit wohl beantwortet.

    1. Ist mir auch aufgefallen. Erst der Vorwurf „Desinformation“ und dann wurde Buermeyer, beim Versuch sich dagegen zu Verteidigen, abgewürgt. Am Ende konnte Gabriel es sich nehmen lassen, mal eben das Totschlagsargument „Kinderpornografie“ einzustreuen, wobei er sich nicht mal entblödete, von einem kommerziellen Markt dafür, zu fabulierern. Wer SPD wählt stimmt für eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Soviel ist sicher.

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