Schlagwort: SPD

4.200.000 Verkehrsdaten und 960 Teilnehmerdaten. So viel hat allein die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes in den letzten vier Jahren gesammelt. Also eine der neun Abteilungen aus einer der vier Organisationen der Polizei aus nur einem Bundesland. Und gelöscht ist nur ein kleiner Teil. Polizei und Landeskriminalamt Diese Zahlen präsentierte heute die Polizeivizepräsidentin Margarete […]

Jonas Westphal und Jens Best fordern in einem Positionspapier eine sozialdemokratischere Netzpolitik: Die Sozialdemokratie in der digitalen Gesellschaft. Zum zweiten, und dies ist eine der bis jetzt — auch in der SPD — am wenigsten verstandenen Aspekte, können die Werkzeuge der Kollaboration, die Werkzeuge der Partizipation, die Werkzeuge des offenen Wissens eingesetzt werden um in […]

Die SPD hat heute in Berlin auf ihrem Bundesparteitag einen Leitantrag mit dem Titel “Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft” beschlossen. Der Leitantrag behandelt einige netzpolitische Themen, ist aber nicht so umfassend, wie der Titel verspricht. Der Schwerpunkt liegt eher auf klassischen sozialdemokratischen Themen wie Wirtschaft & Arbeit. Trotzdem gibt es einige gute […]

Die SPD stimmt vorraussichtlich heute zwischen 21-22 Uhr auf ihrem Bundesparteitag in Berlin über einen Antrag zur Vorratsdatenspeicherung ab. Über die Vorgeschichte hatten wir bereits berichtet. Während vor allem die Landesinnenminister vehement für eine Vorratsdatenspeicherung eintreten und der geplante Antrag ihrer Linie entsprach, gibt es jetzt kurz vor Schluß einen Kompromisstext. Darin fordert man weniger […]

Dennis Morhardt und Christian Soeder haben für den SPD-Parteitag eine schöne Zielgruppenkompatible Postkarte mit Argumenten gegen die Vorratsdatenspeicherung gebastelt und drucken lassen:

Heute Abend gibt es in Berlin einen „Netzpolitischen Abend der SPD“ im Rahmen des SPD-Bundesparteitag. Besonders der Tagesordnungspunkt 4 mit den Singübungen klingt spannend: Peter Altmaier twittert, die Piratenpartei ist im Berliner Abgeordnetenhaus und selbst die Bundesregierung hat nun einen eigenen Youtube Kanal. Mit all diesen globalen netzpolitischen Umwälzungen dachten wir (Forum Netzpolitik der Berliner […]

Über die Tricks der SPD-Parteiführung, auf dem kommenden Parteitag eine Debatte um das Thema Vorratsdatenspeicherung weitgehend zu verhindern, hatten wir vergangene Woche schon berichtet. Wolfgang Michal hat das ganze nochmal ausführlich und lesenswert zusammengefasst: Die SPD und ihre innere Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Lehrstück. Mathias Richel und Dennis Morhardt von das-ist-sozialdemokratisch.de haben gestern dazu eine […]

Was war die Aufregung groß, als Mitglieder des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand einen Antrag stellten, der die VDS light+ einführen wollte. Also eine Speicherung, wann wer welche IP hatte. Für eine Woche. Ausgenommmen werden sollte der Horror-Katalog (der Richtlinie und des ursprünglichen gekippten Gesetzes) jeder E-Mail, jeder SMS und jedes Anrufs, jeweils […]

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) spricht sich in einer Pressemitteilung klar gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus und fordert gleichzeitig den nächsten SPD-Parteitag dazu auf, „national und in der EU klar NEIN zu sagen zu jeglicher anlassunabhängigen Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten“. In der ASJ sollen alle Juristen der SPD Mitglied sein. Ob die auch in der […]

Auf spd.de hat ein Nutzer namens Herr Keuner ein Posting mit dem Titel „IPv6 – Eine Gefahr mit größerem Schadenspotential als die Entdeckung der Kernspaltung“ geschrieben. Wie man anhand des Titels vermuten kann, ist die Argumentation und Herleitung etwas wirr. Das Posting wiederum wird gerade über Blogs und Twitter herumgereicht und viele fühlen sich in […]

spd-netzpolitik.de ist eine Basisinitiative von SPD-Mitgliedern, die sich für eine bessere Netzpolitik bei den Sozialdemokraten einsetzen. Wie lassen sich sozialdemokratische Werte ins Digitale übertragen? Wie lässt die digitale Gesellschaft solidarisch und freiheitlich gestalten? Diese und Fragen führt spd-netzpolitik.de zusammen, sammelt Ideen und zeigt Lösungsvorschläge. Wir verstehen uns in erster Linie als Diskussionsplattform, die die vielfältigen […]

Bei der SPD fordert gerade wieder jeder was zur Vorratsdatenspeicherung, der oder die will. Gestern tickerte dpa Zitate der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht, die keine kleine Vorratsdatenspeicherung mit Quick-Freeze will, dafür aber eine mittelgroße Vorratsdatenspeicherung mit nur drei Monate Laufzeit vorschlägt: Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht nannte es „skandalös“, dass sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) […]

Als Sozialdemokrat hat man in den letzten paar Jahren in der Regel einige Identifikationsprobleme bekommen, außerdem ist die die Frage nicht mehr einfach zu beantworten, wofür das sozialdemokratisch eigentlich steht. Genau dieses Problem möchte die neue Plattform das-ist-sozialdemokratisch.de angehen, ein gemeinsames Projekt von Mathias Richel und Dennis Morhardt.

Letzte Woche haben wir noch gelacht, was Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) tun würde, wenn „das Internet voll ist“. Dabei hat Neumann eigentlich längst eine praktische Lösung zur Hand: Einfach ein paar Nutzer abklemmen abmahnen! So stand es am Montag einmal mehr in der französischen Zeitung Le Monde (Danke an Kirsten für die Übersetzung): Bernd Neumann, […]

Was sind schon Worte? „Löschen statt Sperren“ beispielsweise? Leicht gesagt, offenbar auch leicht mal als Grundsatz in einem Koalitionsvertrag verankert … in der Praxis hingegen, da schaut es dann fix ganz anders aus. Zumindest für die SPD. Natürlich, es ist es – einmal mehr – ein Einknicken mit Ansage. „Löschen statt Sperren“ klingt prima, ist […]

Diese Woche hat eine Gruppe von rund 40 netzpolitisch-Aktiven innerhalb der SPD einen offenen Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geschrieben und darin dessen aktuelle Äußerung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Wir haben Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gefragt, was von den Alternativplänen zu halten ist, die in dem offenen Brief vorgeschlagen werden. netzpolitik.org: Unter […]

Eine Gruppe von rund 40 netzpolitisch-Aktiven innerhalb der SPD hat einen offenen Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geschrieben und darin dessen aktuelle Äußerung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Als Alternative zu einer „umfassenden“ Vorratsdatenspeicherung plädieren die Unterzeichner für eine kurze Vorratsdatenspeicherung ohne Standortdaten und ohne Weitergabe von IP-Adressen zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen: Zur Aufklärung […]

Ich glaube, ich habe das schon einmal gefragt, aber: Sagt mal, liebe SPD, was läuft da eigentlich falsch bei Euch? Erst fordert Sigmar Gabriel „mit Blick“ auf die Tötung des Qaida-Chefs Osama Bin Laden die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, nun legt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) laut einer Vorabmeldung aus dem Spiegel nach. Bei der […]

Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt. Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch […]

Zum Abschluss unserer kleinen Reihe zum JMStVCamp in Essen veröffentlichen wir heute gleich drei Interviews. Die Gespräche mit Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW, sind bereits online. Last, but not least, folgt ein Interview mit Kai Schmalenbach von der Piratenpartei. Kai Schmalenbach ist 2. Vorsitzender […]

SPD

Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfolg

Die Sozialdemokratie in der digitalen Gesellschaft

SPD-Leitantrag “Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft”

Möglicher SPD-Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung (Update)

Vorratsdatenspeicherung: Was würde Willy tun?

Heute in Berlin: Netzpolitischer Abend der SPD

Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung

SPD und die Vorratsdatenspeicherung: Jetzt wieder ohne „light“

Sozialdemokratische Juristen gegen Vorratsdatenspeicherung

Überraschung: Spd.de läßt Nutzer-Blogs zu!

SPD-Netzpolitik

Vorratsdatenspeicherungswochen bei der SPD

Was ist sozialdemokratisch?

Was tun, wenn das Internet voll ist? Na, Nutzer abklemmen! (Update)

NRW-SPD: „Löschen statt Sperren“ und Netzsperren sind kein Widerspruch!

Interview: Patrick Breyer über SPD-Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Offener Brief von SPD-Netzpolitikern an Sigmar Gabriel

Vorratsdatenspeicherung: NRW auf der Überholspur (3. Update)

Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht

JMStVCamp: Interview mit Kai Schmalenbach, Piratenpartei NRW