SPD
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: Otto Schily: „Law and Order sind sozialdemokratische Werte“
: Otto Schily: „Law and Order sind sozialdemokratische Werte“ Der ehemlige Bundesinnenminister und Biometrie-Lobbyist Otto Schily lebt und wurde vom aktuellen SPIEGEL zum aktuellen NSA-Überwachungsskandal interviewt. Auf drei Seiten sagt er zwar einiges, aber das meiste ist eher langweiliges Law&Order-Politikersprech. Etwas Unruhe unter wahlkämpfenden Sozialdemokraten sorgte dann nur der eine Satz: „Law and Order sind sozialdemokratische Werte.
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: SPD und Vorratsdatenspeicherung: Schon wieder Angriff auf die Richtlinie – eine Ablehnung sieht aber anders aus
: SPD und Vorratsdatenspeicherung: Schon wieder Angriff auf die Richtlinie – eine Ablehnung sieht aber anders aus Die SPD versucht weiter, im Wahlkampf beim Thema Komplettüberwachung der Menschheit zu punkten. In der morgigen FAZ schreiben Thomas Oppermann und Gesche Joost, beide im „Kompetenzteam“, unter anderem:
Nach Prism und Tempora darf auch die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben.
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: SPD-Innenminister rechtfertigt Vorratsdatenspeicherung mit „Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch“
: SPD-Innenminister rechtfertigt Vorratsdatenspeicherung mit „Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch“ Dass in der SPD die Befürworter der anlasslosen Massenüberwachung Vorratsdatenspeicherung in der Mehrheit sind, sollte bekannt sein. Zur Sicherheit erinnert jetzt der NRW-Innenminister Ralf Jäger nochmal daran. Gegenüber heute.de sagte er:
Der Wegfall der Mindestspeicherfrist hat zu einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern sowie bei der Bekämpfung von Terrorismus geführt.
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: SPD zündet Nebelkerzen bei Vorratsdatenspeicherung
: SPD zündet Nebelkerzen bei Vorratsdatenspeicherung Nach der heutigen Medien-Ente rund um die Umbenennung der Vorratsdatenspeicherung in Mindestspeicherfrist macht gerade die Runde, dass die SPD doch auch von der Vorratsdatenspeicherung Abstand nehme. Diese Annahme basiert auf einem O‑Ton von Thomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und gewünschter Innenminister (falls die SPD in der nächsten Regierung diesen stellen kann).
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: Steinmeier sitzt bei PRISM-Kritik ganz schön im Glashaus
: Steinmeier sitzt bei PRISM-Kritik ganz schön im Glashaus Der SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier ist im Moment etwas in Argumentationsnot. Einerseits haut er gerne wegen PRISM und Wahlkampf auf die amtierende Regierung drauf, andererseits sitzt er selbst im Glashaus, weil er von 1998 – 2005 Kanzleramtsminister und damit für die Geheimdienste zuständig war.
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: Thomas Oppermann: „Datenschutz im Internet soll per Volksentscheid abgestimmt werden können“
: Thomas Oppermann: „Datenschutz im Internet soll per Volksentscheid abgestimmt werden können“ Nicht nur Wolfgang Bosbach hat heute mit einigen Zitaten im Deutschlandfunk aufhorchen lassen. Auch der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat in einem Interview mit der Rheinischen Post einige bemerkenswerte Aussagen getroffen. Zu der Frage nach einer möglichen Rolle als zukünftiger Innenminister sagte Oppermann in Richtung des jetzigen Innenministers Friedrich:
Innenminister Friedrich spielt mit der Angst, um konservativen Wählern zu gefallen. -
: Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität
: Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität Die Ankündigung der Deutschen Telekom, Internet-Anschlüsse zu drosseln und gleichzeitig Überholspuren einzuführen, hat eine breite Diskussion angestoßen, unter anderem zum Aspekt der Netzneutralität. In den Augen von Kritikern ist vor allem die schnelle Durchleitung von zahlenden Partnerdiensten auch nach dem Einsetzen der Geschwindigkeits-Drosselung für alle nicht-zahlenden normalen Internet-Dienste eine Verletzung dieses Prinzips.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 24
<a href="http://www.flickr.com/photos/mandj98/2466229086/">James Marvin Phelps</a> via <a href="http://photopin.com">photopin</a> <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">cc</a> -
: Pressegespräch zur digitalen Welt: SPD fordert weiterhin Vorratsdatenspeicherung – wir helfen mit Kompetenz
Aus echten Vorratsdaten erstelltes Bewegungsprofil. : Pressegespräch zur digitalen Welt: SPD fordert weiterhin Vorratsdatenspeicherung – wir helfen mit Kompetenz Die SPD fordert weiterhin die Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten – weil die EU-Richtlinie das vorschreibt. Das haben die Mitglieder im Kompetenzteam Brigitte Zypries und Gesche Joost heute bestätigt. Am liebsten will man das aber ohne E‑Mails und ohne Bewegungsprofile – da die Richtlinie das aber vorschreibt, kann man es auch gleich lassen.
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: Frank-Walter Steinmeier: „Wir brauchen ein modernes Leistungsschutzrecht“ – gegen die „Gratiskultur des Internet“
: Frank-Walter Steinmeier: „Wir brauchen ein modernes Leistungsschutzrecht“ – gegen die „Gratiskultur des Internet“ Die SPD fordert weiter ein eigenes Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Das sagte der Fraktionsvorsitzende und ehemalige Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gestern auf dem Kongress Deutscher Lokalzeitungen. Auch im Wahlprogramm für die Bundestagswahl fordert die SPD ein Leistungsschutzrecht, will nur das alte „verbessern“.
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: Dienstag in Berlin: Alles ist Zahl – Wie sozial und demokratisch ist Netz- und Technologiepolitik?
: Dienstag in Berlin: Alles ist Zahl – Wie sozial und demokratisch ist Netz- und Technologiepolitik? Am Dienstag den 9. April 2013 wird in Berlin-Oberschöneweide das Forschungs- und Weiterbildungszentrum Kultur und Informatik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin eröffnet. Wissenschaftliche Projektleiterin ist Constanze Kurz, Informatikerin, Sachbuchautorin und Sprecherin des Chaos Computer Club.
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: I accidentally the Peer Steinbrück – Twitter-Account
: I accidentally the Peer Steinbrück – Twitter-Account Es ist Onlinewahlkampf und dort erwarten uns die kommenden sechs Monate wieder zahlreiche lustige Erlebnisse. Heute twitterte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück überraschend: „Wann hat sich ein Kanzlerkandidat irgeneiner Partei schon mal für Netzpolitik interessiert! Wann? cc @pottblog“. Die Tonalität verwunderte, die Arroganz jetzt nicht unbedingt.
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Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet
<a href="https://netzpolitik.org/2013/bestandsdatenauskunft-bundestag-beschliest-gesetz-zur-einfachen-identifizierung-von-personen-im-internet/">Bundestag beschließt Bestandsdatenauskunft</a> 2013. Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet Wie erwartet hat der Deutsche Bundestag gestern abend das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Dafür stimmten CDU/CDU, FDP und SPD, dagegen waren Grüne und Linke. Dazu ein paar Stimmen:
Gisela Piltz für die FDP:Bei Bestandsdaten handle es sich um sensible Daten, erklärte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Piltz.
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Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt morgen Schnittstelle zur Identifizierung von Personen im Internet
Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt morgen Schnittstelle zur Identifizierung von Personen im Internet Die Identifizierung von Personen anhand ihrer IP-Adresse im Internet soll zukünftig für deutsche Behörden per Knopfdruck möglich sein. Auch aktuelle Änderungen am Gesetzentwurf zu Bestandsdatenabfrage ändern nichts an diesen Befugnissen. Morgen soll das Gesetz vom Bundestag beschlossen werden – mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD.
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Bestandsdatenauskunft: Große Koalition aus Regierung und SPD unterstützt weitreichende Befugnisse für Datenabfrage
Bestandsdatenauskunft: Große Koalition aus Regierung und SPD unterstützt weitreichende Befugnisse für Datenabfrage Deutsche Behörden sollen zukünftig die Inhaber von Telefonnummern und IP-Adressen vollautomatisiert und ohne Überprüfung abfragen können – auch für Ordnungswidrigkeiten. In einem Änderungsantrag, den wir an dieser Stelle veröffentlichen, schließt sich auch die SPD einem Gesetzentwurf der Regierungsparteien an. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert die Neuregelung scharf.
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: SPD-Wahlprogramm-Entwurf verspricht Leistungsschutzrecht
: SPD-Wahlprogramm-Entwurf verspricht Leistungsschutzrecht Gestern wunderten wir uns etwas, warum die SPD-geführten Bundesländer nicht so engagiert dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Rechtsausschuss im Bundesrat Steine in den Weg legen wollten, wie sie könnten. Immerhin hätten sie aktuell die Chance, wenigstens einen Vermittlungsausschuss anzurufen und damit die Einführung zumindest zu verzögern.
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: Niedersachsen: Mehr Open-Data, keine Vorratsdatenspeicherung
: Niedersachsen: Mehr Open-Data, keine Vorratsdatenspeicherung In Niedersachen haben SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Darin finden sich auch viele netzpolitisch relevante Stellen. Insgesamt ist der Koalitionsvertrag recht solide, aber besser geht auch noch.
Man möchte „den weitgehenden Einsatz von Freier Software und Open Source in allen Behörden und Bildungseinrichtungen fördern“ und „darüber hinaus prüfen, wie dort der Einsatz von Tablets und Laptops zu verstärken ist“. -
: #Peerblog: Ausgebloggt!
: #Peerblog: Ausgebloggt! Am Sonntag berichteten wir über das Peerblog, ein neues Angebot der Düsseldorfer PR-Agentur steinkuehler-com.de. Diese erzählten vollmündig, dass sie jetzt den Onlinewahlkampf in Deutschland revolutionieren wollten, indem sie durch anonyme Unternehmer finanziert inoffiziell für Peer Steinbrück bloggen wollten.
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: Endlich! Peer Steinbrück revolutioniert die politische Blog-Kommunikation in Deutschland
: Endlich! Peer Steinbrück revolutioniert die politische Blog-Kommunikation in Deutschland Anscheinend bekommt die SPD keine ordentliche Onlinekommunikation für ihren Spitzenkandidaten Peer Steinbrück hin, deshalb finanzieren jetzt fünf „herausragende Unternehmerpersönlichkeiten“ (die aus welchem Grund auch immer anonym bleiben wollen, vielleicht haben sie Angst, aufs falsche Pferd zu setzen) ein Peer-Jubel-Blog mit einem, laut Spiegel, sechsstelligen Betrag.
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Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ: Generalbundesanwalt hält Einsatz von Staatstrojaner für illegal
Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ: Generalbundesanwalt hält Einsatz von Staatstrojaner für illegal Für den Einsatz eines Staatstrojaners existiert derzeit keine erforderliche Rechtsgrundlage. Das ist das Fazit des Generalbundesanwalts zum Einsatz von Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ. Die Bundesregierung sieht gewichtige Gründe für diese Auffassung, teilt sie aber nicht. Das Zollkriminalamt kauft sogar weiterhin Soft- und Hardware von DigiTask.