Nicht nur Wolfgang Bosbach hat heute mit einigen Zitaten im Deutschlandfunk aufhorchen lassen. Auch der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat in einem Interview mit der Rheinischen Post einige bemerkenswerte Aussagen getroffen. Zu der Frage nach einer möglichen Rolle als zukünftiger Innenminister sagte Oppermann in Richtung des jetzigen Innenministers Friedrich:
Innenminister Friedrich spielt mit der Angst, um konservativen Wählern zu gefallen. Wer ständig alarmiert und nach mehr Überwachung ruft, wird aber nicht nur unglaubwürdig. Er trägt auch Verantwortung für eine wachsende Angst in der Gesellschaft.
Auf die Frage zu neuen Datenschutzbestimmungen sagte Oppermann:
Unser Konzept für direkte Demokratie sieht vor, dass auch die Frage, wie umfänglich der Datenschutz im Internet sein soll, per Volksentscheid abgestimmt werden kann. Eine Bürgerbeteiligung bei diesem Thema kann ich mir gut vorstellen.
Selbstverständlich sollte man nach solchen Aussagen nicht gleich in Euphorie ausbrechen. Man merkt, dass das Wahlkampfgetöse anfängt. Dennoch ist es sicherlich nicht verkehrt möglichst viele Meinungen und Standpunkte in den Diskurs im neue Datenschutzbestimmungen aufzunehmen.
Mh, sicher dass der Titel so stimmt? Liest sich etwas komisch…
Ist schon geändert, danke sehr.
Datenschutz per Volksabstimmung? Nein, Danke. Ich traue der Mehrheit leider nicht zu, über dieses Thema qualifiziert und informiert zu entscheiden und am Ende haben wir dann gar keinen Datenschutz mehr, weil „man hat ja nichts zu verbergen“ und „es betrifft ja nur böse Terroristen“. Von denen will ich mir eigentlich nicht gerne den an sich doch guten, deutschen Datenschutz wegnehmen.
Volksentscheid? Hat ja in Hamburg gut geklappt. Die Schulreform wurde mit Hilfe des Establishments und der Medien abgewiesen. Aufgrund der Manipulationsmöglichkeiten lehne ich Volksentscheide daher ab.
Was bringt es, für eine gute Sache zu kämpfen, wenn dann plötzlich die Medien mit ihrer Allmacht die Menschen in die andere Richtung führen und somit den Volksentscheid manipulieren? Es wäre schön, wenn sich alle Menschen selbst Gedanken machen und dann entsprechend entscheiden (und da wäre mir egal, in welche Richtung man sich entscheidet). Aber leider werden viele von den Medien gesteuert.
Und leider ist das im Bundestag nicht anders. Viele stimmen dort ab, ohne überhaupt in das zu entscheidende Gesetz reingeschaut zu haben. Das erzürnt mich sehr. Es gab ja schon mal Umfragen nach Sitzungen, ob Abgeordnete überhaupt wussten, wofür sie da abgestimmt haben. Es war ein Armutszeugnis.
Kombiniert solche Abstimmungen mit Wissensabfragen. Wer die Fragen falsch beantwortet, dessen Stimme zählt dann nicht. Das soll keine Schikane sein, sondern dazu führen, dass diejenigen, die abstimmen wollen, auch wissen, wofür sie stimmen.
Es war immer eine Minderheit, die den Wert einer freien Gesellschaft RECHTZEITIG erkennen konnte. Bisher hat in Deutschland immer ein kleiner Kolaitionspartner das Schlimmste verhindern können. Der wurde aber hauptsächlich aus anderen Gründen gewählt!
Darum sehe ich es auch sehr kritisch, wenn Parteien wie Grüne und Piraten einerseits für Datenschutz sind aber andererseits auch für mehr Volksabstimmungen.