Der Rechtsstaat kann nicht verteidigt werden, wenn sich der Staat selbst über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegsetzt. Das sagt niemand geringeres als der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses. Die bekannt gewordene ausufernde Überwachung führt dazu, dass Bürger das Vertrauen in den Staat und die Demokratie verlieren.
Wolfgang Bosbach ist eigentlich nicht als unser Verbündeter bekannt. Ob Vorratsdatenspeicherung, Netz-Sperren, Adresshandel oder das unvermeidliche „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“: als CDU-Innenpolitiker vertrat er stets mehr freiheitsfeindliche statt freiheitsfreundliche Positionen.
Doch die Vielzahl der durch Edward Snowden bekannt gewordenen Netz-Überwachungs-Programme, die findet auch er nicht gut, wie er im Deutschlandfunk sagt. Hier ein paar Zitate:
Ich kann verstehen, dass es Länder gibt, die [Snowden] helfen.
Wir werden den Rechtsstaat nicht gegen die Angreifer verteidigen können, indem wir selber rechtsstaatliche Prinzipien staatlicherseits außer Kraft setzen.
Da stellt sich auch eine andere Frage, ob die Bürger nicht das Vertrauen verlieren in den Staat und damit in unsere Demokratie, wenn sie nicht ganz sicher sein können, dass die Geheimdienste nur das machen, was sie auch tatsächlich dürfen.Ja natürlich wussten wir, dass die Netze überwacht werden. Das tut der Bundesnachrichtendienst ja auch.
Es ist schwer zu sagen, was der BND wusste oder hätte wissen können. Jedenfalls habe ich von den Kolleginnen und Kollegen nie einen leisen Hinweis darauf bekommen, dass sie gesagt hätten, liebe Leute, was soll die ganze Aufregung, das war doch bekannt.
Und im Übrigen: wie wollen wir eigentlich glaubhaft gegen China antreten, uns gegen die Ausspähattacken von dort wehren, wenn wir selber in China als westliche Demokratien Spionage betreiben und deren Datennetze hacken?
Wir müssen doch deutlich machen, wie wichtig das Thema Schutz von Kommunikationsinhalten ist, damit die Bürger nicht zunächst das Vertrauen in die Integrität der Netze verlieren und dann auch noch das Vertrauen in ihre Staaten und in die Demokratien.
(Aber hey, sogar Sarah Palin kann mal was Sinnvolles sagen: „Snowden Is Not The Problem; The Problem Is Government Violating Our Fourth Amendment Right“)