Überwachung

Wolfgang Bosbach: „Wir werden den Rechtsstaat nicht verteidigen, indem wir seine Prinzipien außer Kraft setzen.“

Wolfgang Bosbach. Bild: Superbass. Lizenz: Creative Commons CC-BY-SA 3.0.
Wolfgang Bosbach. Bild: Superbass. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.
Wolfgang Bosbach. Bild: Superbass. Lizenz: Creative Commons CC-BY-SA 3.0.

Der Rechtsstaat kann nicht verteidigt werden, wenn sich der Staat selbst über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegsetzt. Das sagt niemand geringeres als der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses. Die bekannt gewordene ausufernde Überwachung führt dazu, dass Bürger das Vertrauen in den Staat und die Demokratie verlieren.


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Wolfgang Bosbach ist eigentlich nicht als unser Verbündeter bekannt. Ob Vorratsdatenspeicherung, Netz-Sperren, Adresshandel oder das unvermeidliche „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum„: als CDU-Innenpolitiker vertrat er stets mehr freiheitsfeindliche statt freiheitsfreundliche Positionen.

Doch die Vielzahl der durch Edward Snowden bekannt gewordenen Netz-Überwachungs-Programme, die findet auch er nicht gut, wie er im Deutschlandfunk sagt. Hier ein paar Zitate:

Ich kann verstehen, dass es Länder gibt, die [Snowden] helfen.

Wir werden den Rechtsstaat nicht gegen die Angreifer verteidigen können, indem wir selber rechtsstaatliche Prinzipien staatlicherseits außer Kraft setzen.

Da stellt sich auch eine andere Frage, ob die Bürger nicht das Vertrauen verlieren in den Staat und damit in unsere Demokratie, wenn sie nicht ganz sicher sein können, dass die Geheimdienste nur das machen, was sie auch tatsächlich dürfen.

Ja natürlich wussten wir, dass die Netze überwacht werden. Das tut der Bundesnachrichtendienst ja auch.

Es ist schwer zu sagen, was der BND wusste oder hätte wissen können. Jedenfalls habe ich von den Kolleginnen und Kollegen nie einen leisen Hinweis darauf bekommen, dass sie gesagt hätten, liebe Leute, was soll die ganze Aufregung, das war doch bekannt.

Und im Übrigen: wie wollen wir eigentlich glaubhaft gegen China antreten, uns gegen die Ausspähattacken von dort wehren, wenn wir selber in China als westliche Demokratien Spionage betreiben und deren Datennetze hacken?

Wir müssen doch deutlich machen, wie wichtig das Thema Schutz von Kommunikationsinhalten ist, damit die Bürger nicht zunächst das Vertrauen in die Integrität der Netze verlieren und dann auch noch das Vertrauen in ihre Staaten und in die Demokratien.

(Aber hey, sogar Sarah Palin kann mal was Sinnvolles sagen: „Snowden Is Not The Problem; The Problem Is Government Violating Our Fourth Amendment Right“)

Hier ist die MP3.

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10 Kommentare
  1. „Ich kann verstehen, dass es Länder gibt, die [Snowden] helfen.“

    Und ich schäme mich dafür, dass Deutschland nicht zu diesen Ländern gehört. Aber statt das wir den Amerikanern mal ordentlich vor den Bug schiessen für die Missachtung der Menschenrechte aller Nicht-Amerikaner faselt Angie ja lieber vom #Neuland.

  2. Ein paar CDU Politiker haben das mit der Wende seinerzeit ein bisschen mißverstanden und glauben heute, das es bei der Wahl hilft möglichst oft den Standpunkt gewechselt zu haben.

    Sie könnten nicht falscher liegen.

    vgl: Drehhofer.

  3. Ich würde Herrn Bosbach noch als einen der besten CDU-Politiker der Bundesrepublik bezeichnen. Zwar wertkonservativ und absolut für die Erhaltung des Nachkriegs-Kapitalismussystems, aber er ist schon mehrfach durch Meinungen gegen die eigene Fraktion aufgefallen. Und er ist definitiv ein Verteidiger der Grundwerte im GG, wozu natürlich auch der Rechtsstaat zählt. Ich würde ihn als, für CDU-Verhältnisse, als durchaus auf unserer Seite bezeichnen. ;)

  4. Beim Wolfgang hab ich immer gedacht, dass er sowieso auf unserer Seite steht, ihm aber bei den meisten Diskussionen einfach das Hintergrundwissen über die Gefahren fehlt. Hier ist ja auch genau das passiert. Das Problem ist doch nicht, dass die NSA oder der MI5 das Internet überwachen – das werden wir vermutlich auch nie verhindern können. Das Problem ist, dass diese Rechte von allen Seiten schlicht missbraucht wurden.

    Allerdings und das zeigt auch dieser Fall, diese Rechte werden immer missbraucht werden, deshalb darf man die Tür auch keinen Spalt weit aufmachen, wenn wieder irgendjemand an unseren Grundrechten schrauben will.

    1. Bingo! ;)

      Verhöhnt Bosbach jetzt damit nicht eigentlich die Leute, die ihm schon seit Jahren Briefe mit eben jenem Inhalt schickten (weil gerade er immer so handelte)? :P

      Bis ich glaube das er wirklich eine 180° Wende hingelegt hat, wird er schon häufiger mit sowas auffallen müssen. ;)

  5. In Deutschland glauben immer weniger an den Rechtsstaat bzw. an die Rechtsstaatengemeinschaft, was man z.Zt. noch im Internet erfahren kann (die obrigkeitsstaatliche Zensur ist auf dem Vormarsch). Das ist auch sinngemäß einer Seite der Initiative zur Rettung Unschuldiger zu entnehmen:
    „…Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert…. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert. … Die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt. Diktatoren, wie Diktatorengemeinschaften, sind, wie die Zeitgeschichte belegt, deshalb auch in solchen angeblichen Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen jedoch mit einem demokratischen Gewand umgeben….“ (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/).

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