SPD-Wahlprogramm-Entwurf verspricht Leistungsschutzrecht

Gestern wunderten wir uns etwas, warum die SPD-geführten Bundesländer nicht so engagiert dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Rechtsausschuss im Bundesrat Steine in den Weg legen wollten, wie sie könnten. Immerhin hätten sie aktuell die Chance, wenigstens einen Vermittlungsausschuss anzurufen und damit die Einführung zumindest zu verzögern. Fast gleichzeitig zur nicht genutzten Chance im Bundesrat stand der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf der Cebit auf einer Bühne und kritisierte das Leistungsschutzrecht, laut Medienberichten, scharf.

Heute wurde uns der Entwurf des SPD-Regierungsprogramms zur Bundestagswahl mit dem Titel „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!“ zugeschickt. Der Stand des Wahlprogramm-Entwurfs ist vom 2.3.2013 (Ein Tag vorher wurde das Leistungsschutzrecht im Bundestag abgestimmt) und dort haben wir auch das Leistungsschutzrecht gefunden. Das nennt man zwar nicht so, aber ratet mal, was hier gefordert und beschrieben wird:

„Dazu müssen wir die Erprobung neuer Geschäftsmodelle auch rechtlich ermöglichen, z.B. durch eine vereinfachte Lizensierung. Presseverleger brauchen eine gesetzliche Regelung, die ihnen die Verfügungsgewalt über ihre Produkte im Netz sichert und ermöglicht, die unbefugte Verwendung ihrer Artikel durch Dritte (z.B. durch Aggregatoren oder Harvester) zu unterbinden.“

Das ist noch nicht die finale Version, die noch von einem Bundesparteitag abgestimmt werden muss. Aber es wundert uns doch schon sehr, dass die Rhetorik der Bundes-SPD beim Thema Leistungsschutzrecht anders klingt, als wie man momentan hinter den Kulissen agiert. Widerstand klingt anders.

Update: Laut Björn Boehning, Chef der Berliner Staatskanzlei, haben wir das falsch verstanden:

Der SPD-Bundestagsabgeordnetenmitarbeiter Henning Tillmann erklärt auf Twitter, dass damit etwas anders gemeint als wie es klingt und die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Vorschlag als Alternative eingebracht hätte.

Falls dem so ist, warum schreibt dann die SPD nicht explizit dazu, dass man das Leistungsschutzrecht ablehnt, sondern impliziert durch eine offene Formulierung, dass die Forderung mehrdeutig verstanden werden könnte?

19 Kommentare
  1. Schwarzer Nerd 7. Mrz 2013 @ 13:25
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