SPD
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: Auftakt zum Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz
Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/">blu-news.org</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. : Auftakt zum Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz Gute Nachrichten in Sachen Informationsfreiheit kommen heute aus dem rot-grün regierten Rheinland-Pfalz, wo die neue Offenheit zum Gesetz werden soll: Der Entwurf für das neue rheinland-pfälzische Transparenzgesetz wird vor der Sommerpause in den Mainzer Landtag eingebracht. Bevor das Mitte Juli geschieht, wird nun ein Partizipationsverfahren freigeschaltet, das demnächst hier zu finden sein wird: http://transparenzgesetz.
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: SPD-Fraktion: Nur unsere eigenen Geheimdienste dürfen Zugriff auf Eure Kommunikationsinhalte haben
: SPD-Fraktion: Nur unsere eigenen Geheimdienste dürfen Zugriff auf Eure Kommunikationsinhalte haben Die SPD-Fraktion findet Verschlüsselung gut:
Wir halten es für wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich im Netz sicher bewegen können, ohne dass Kriminelle oder fremde Nachrichtendienste Zugriff auf die Kommunikationsinhalte haben, sei es über sogenannte Backdoors oder andere Wege.
Wir wissen jetzt nicht, ob das nur ein freudscher Versprecher ist oder tatsächlich durch den expliziten Hinweis auf „fremde Geheimdienste“ gemeint wird, dass unsere eigenen Geheimdienste das schon machen können dürfen. -
: Vorhabendokumentation: Diese Gesetze hat die Bundesregierung seit Oktober geplant – oder gestrichen
Gibt die Vorhabendokumente nur an ausgewählte Journalisten & Lobbyisten: Bundeskanzleramt in Berlin. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Tischbeinahe">Tischbeinahe</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. : Vorhabendokumentation: Diese Gesetze hat die Bundesregierung seit Oktober geplant – oder gestrichen Zum 15. Tag eines jeden Monats gibt die Bundesregierung einen internen Bericht heraus, der eine aktuelle Auswahl sogenannter bedeutsamer Vorhaben beinhaltet. Den Bericht erhalten neben den Mitgliedern der Bundesregierung regelmäßig auch ausgewählte Journalisten – der Öffentlichkeit wird der Zugang zu diesem Dokument jedoch verwehrt.
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: SPD-MdB Saskia Esken fordert „mehr Verschlüsselung wagen“
: SPD-MdB Saskia Esken fordert „mehr Verschlüsselung wagen“ Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken fordert im Blog der SPD-Fraktion „Mehr Verschlüsselung wagen“ und wendet sich damit an die Innenpolitiker. Das ist erfreulich, noch erfreulicher wäre es, wenn die zuständigen SPD-Internetminister Maas und Gabriel klar Position für Verschlüsselung innerhalb der Bundesregierung beziehen würden.
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: SPD-Führung gibt Signal für Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
: SPD-Führung gibt Signal für Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Es ist ja etwas traurig. Erst gestern Mittag hatten wir spekuliert, wo denn Sigmar Gabriel und die SPD-Sitze in der Frage rund um eine mögliche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stehen würden und am Abend stand fest: Die stehen leider genau da, wo wir es befürchtet hatten.
Bisher hörte man von Seiten der SPD in der Großen Koalition im Bund immer nur Heiko Maas, der das Erbe seiner Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angetreten hat und noch die Bürgerrechtsfahne hochhält. -
: Die Freifunker in Bremen
: Die Freifunker in Bremen Das Magazin buten un binnen hat in einem Beitrag über die Arbeit der Freifunker in Bremen berichtet und anschließend warb Rainer Hamann (SPD) aus der Bürgerschaft in Bremen für eine bundesweite politische Unterstützung der Initiative Freifunk.net. Zu sehen ist das Video vom 22.12.2014 noch in der ARD-Mediathek.
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: Junge SPD-Abgeordnete fordern eine bessere Netzpolitik
: Junge SPD-Abgeordnete fordern eine bessere Netzpolitik Eine Gruppe von 15 jüngeren SPD-Bundestagsabgeordneten hat ein Positionspapier geschrieben und fordern darin eine „Infrastruktur der Zukunft“ (PDF). Die Digitale Agenda ist den MdBs offensichtlich nicht genug und sie legen auch teilweise etwas den Finger in die Wunde des äußerst unterambitionierten und langweiligen Regierungsprogramm.
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: Forum Netzpolitik der Berliner SPD sucht Notebook für Flüchtline
: Forum Netzpolitik der Berliner SPD sucht Notebook für Flüchtline Das Forum Netzpolitik der Berliner SPD sucht alte (sicher gerne auch neue) Notebooks, um sie mit Freier Software zu bespielen und Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.
Deshalb wollen wir, vom Forum Netzpolitik der Berliner SPD, in den nächsten zwei Wochen Laptops für Flüchtlingsheime sammeln. Für Menschen die weit von zu Hause entfernt sind ist der Zugang zum Internet oft die einzige Möglichkeit mit der Familie und den Freunden weiter in Kontakt zu bleiben. -
: Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg: Eckpunktpapier von Grün-Rot enttäuscht
Wechsel angekündigt, aber nicht eingehalten: <a href="https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Koalitionsvertrag-web.pdf">Koalitionsvertrag in BaWü</a>. : Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg: Eckpunktpapier von Grün-Rot enttäuscht Nach mehr als drei Jahren im Amt legt die rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg endlich ein erstes Eckpunktpapier zum Informationsfreiheitsgesetz vor. Leider ist das mehr als dürftig, es zeigt sich ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Informationsfreiheit. Das Hamburger Transparenzgesetz macht vor, wie es besser gehen kann.
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: Hochfliegendes Abhörsystem ISIS: Verteidigungsministerium schießt nach eigener Aussage nicht mit Geld
"Winning the intelligence battle" - Aus der Broschüre eines ebenfalls von der Bundeswehr geprüften fliegenden Spionagesystem aus Israel. : Hochfliegendes Abhörsystem ISIS: Verteidigungsministerium schießt nach eigener Aussage nicht mit Geld Vorgestern hatten wir über die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Drohne „Euro Hawk“ berichtet. Das hochfliegende unbemannte Luftfahrzeug sollte ein Abhörsystem befördern, das von EADS (jetzt Airbus Group) entwickelt wurde und den Verteidigungshaushalt bereits 270 Millionen kostete.
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: #digitalLeben: Die SPD entdeckt die Netzpolitik
: #digitalLeben: Die SPD entdeckt die Netzpolitik Die SPD startet eine große Netzpolitik-Debatte innerhalb der Partei. Das wirkt zwar sehr komplex, aber auch ambitioniert. Wir sind gespannt, ob auch was Gutes dabei rauskommt und wünschen viel Erfolg.
Netzpolitik in der SPD ist eine Geschichte voller Missverständnisse. In den 90er Jahren gab es dort den ersten Virtuellen Ortsverband, während Rot-Grün lief wenig und aus der Zeit der ersten Großen Koalition bleibt auch nur die Erinnerung an Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung, das Zugangserschwerungsgesetz und die Frage „Browser? Was sind nochmal Browser?“ Aber spätestens nach der Rückkehr in die Opposition im Jahre 2009 und einer neuen Generation von Bundestagsabgeordneten wie Lars Klingbeil oder jetzt Christina Kampmann ist ein Aufbruch zu bemerken. -
: Wo sind all die Versprechen hin? Vergleichsanalyse von Digitaler Agenda und Koalitionsvertrag
Ein klarer Fahrplan? Symbolbild (Martin Gommel, CC BY-NC-SA 2.0) : Wo sind all die Versprechen hin? Vergleichsanalyse von Digitaler Agenda und Koalitionsvertrag Was ist eigentlich eine Agenda? Aus dem Lateinischen übersetzt sich der Begriff als das „zu Tuende“, schreibt die Wikipedia. Man dürfte also erwarten, dass ein rund 40-seitiges Papier namens „Digitale Agenda“ eine anspruchsvolle und weitreichende politische Strategie beinhaltet. Immerhin hat man ja schon jetzt mehr als sieben Monate daran gearbeitet.
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: BSI soll unabhängig von Innenministerium werden, wenn es nach der SPD ginge
: BSI soll unabhängig von Innenministerium werden, wenn es nach der SPD ginge
Der aktuelle Spiegel berichtet, dass Vorstellungen der SPD zufolge das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aus dem Innenministerium herausgelöst und zu einer eigenständigen Behörde werden solle. Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, beschreibt die Pläne. -
: Twitter-Missverständnis im Porno-Sommerloch: Johannes Kahrs vs. Tagesspiegel
CC-BY-SA <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Johannes_Kahrs?uselang=de#mediaviewer/File:Johannes_Kahrs_Dezember_2008.jpg">Cosmicgirl</a> : Twitter-Missverständnis im Porno-Sommerloch: Johannes Kahrs vs. Tagesspiegel Der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs nutzt seit längerem fleissig Twitter. Das bekam aber kaum jemand mit, weil er nur rund 5000 Follower hat. Bis dann gestern der Tagesspiegel mitten im Sommerloch mit der Story „Porno im Kurznachrichtendienst“ raus kam. Der Vorwurf an Kahrs, Beauftragter der Fraktion für die Belange von Schwulen und Lesben, war die Verbreitung von Pornographie über seinen Twitter-Account.
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: WePromise: Herzlichen Glückwunsch an die Kämpfer für digitale Bürgerrechte in Europa
: WePromise: Herzlichen Glückwunsch an die Kämpfer für digitale Bürgerrechte in Europa Wir haben euch in den letzten Wochen vor der Europawahl auf die Kampagne WePromise aufmerksam gemacht, bei der Kandidaten für das Europaparlament versprechen konnten, sich für digitale Bürgerrechte einzusetzen, sobald sie ins Parlament gewählt werden. Dieses Versprechen ist wichtig! Netzpolitik wird in Europa gemacht.
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: Europawahl: Netzpolitische Inhalte der Wahlprogramme
: Europawahl: Netzpolitische Inhalte der Wahlprogramme Mit Interesse haben wir die Europawahlprogramme der relevanten Parteien (CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne, FDP weil sie noch im Europäischen Parlament sitzt und interessehalber Piraten) hinsichtlich netzpolitischer Themen untersucht.
Augenfällig war zunächst der Umfang der Passagen: Die SPD scheint Netzpolitik so sehr am Herzen zu liegen, dass sie gleich zwei Absätze ihres 14-Seiten-umfassenden Wahlprogramms (inklusive Titelblatt) darauf verwendete, die wir ungekürzt hier zitieren können. -
: Brigitte Zypries zur Geheimdienst-Überwachung: „In meinem Wahlkreis hat keiner Vertrauen verloren“
: Brigitte Zypries zur Geheimdienst-Überwachung: „In meinem Wahlkreis hat keiner Vertrauen verloren“ Wir fragen uns ja permanent, warum der größte Spähangriff der Menschheitsgeschichte zu fast keinen politischen Konsequenzen führt. Einen Erklärungsansatz lieferte uns jetzt Brigitte Zypries, mittlerweile Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und dort zuständig für IT. Auf der Media Convention antwortete sie auf die Frage, wie man das durch die aufgedeckte Totalüberwachung verlorene Vertrauen wiederherstellen kann:
Ich glaube wir müssen erstmal […] darüber diskutieren, bei wem eigentlich wirklich Vertrauen verloren gegangen ist.
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: Berliner Erklärung: SPD-Innenminister fordern Vorratsdatenspeicherung, immer noch
: Berliner Erklärung: SPD-Innenminister fordern Vorratsdatenspeicherung, immer noch Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung sollte die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Telekommunikation eigentlich tot sein. Die Innenminister der SPD-Länder sehen das nicht so, so steht in ihrer gestrigen „Berliner Erklärung“:
Die Innenminister und ‑senatoren der A‑Länder bekräftigen, dass eine angemessene Mindestspeicherung zur Verfolgung schwerster Kriminalität notwendig ist.
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: Urheberrechtsverletzung für Einsteiger (und SPDler)
: Urheberrechtsverletzung für Einsteiger (und SPDler) Der Taz-Redakteur Sebastian Heiser hatte vor Jahren ein Foto des SPD-Politikers Manfred Stolpe gemacht und dies bei der Wikipedia hochgeladen, so dass es unter den Bedingungen der CC-BY-SA-Lizenz kostenfrei genutzt werden kann. Er fand das Bild dann Jahre später auf zwei SPD-Seiten wieder, allerdings ohne Lizenzhinweis, was damit eine Urheberrechtsverletzung darstellt.
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: Vorratsdatenspeicherung am Freitag im Bundestag
: Vorratsdatenspeicherung am Freitag im Bundestag Am Freitag wird im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung debattiert. Der Tagesordnungspunkt 18 befasst sich mit den Anträgen der Grünen und Linken, daher hier nochmal einen kurzen Überblick, was in Sachen VDS in der jüngsten Vergangenheit passiert ist.
Die SPD hat seit Mitte letzten Jahres versucht, sich wahlkampfwirksam als Vorratsdatenspeicherungsgegner zu positionieren – durch Aussagen wie diese:
Nach Prism und Tempora darf auch die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben.