Überwachung

SPD-Führung gibt Signal für Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

big-vorratsdaten-katzeEs ist ja etwas traurig. Erst gestern Mittag hatten wir spekuliert, wo denn Sigmar Gabriel und die SPD-Sitze in der Frage rund um eine mögliche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stehen würden und am Abend stand fest: Die stehen leider genau da, wo wir es befürchtet hatten.


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Bisher hörte man von Seiten der SPD in der Großen Koalition im Bund immer nur Heiko Maas, der das Erbe seiner Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angetreten hat und noch die Bürgerrechtsfahne hochhält. Aber einige SPD-Innenminister aus den Ländern hatten sich schon zu Wort gemeldet und in den Kanon der CDU-/CSU-Politiker eingestimmt, die in Folge der Anschläge von Paris die Wiedereinführung forderten. Vollkommen losgelöst von dem Fakt, dass Frankreich bereits seit einem Jahrzehnt eine Vorratsdatenspeicherung hat und die Anschläge damit nicht verhindert wurden. Und wir haben noch nicht vergessen, was Sigmar Gabriel Ende 2013 über die Anschläge in Oslo in 2011 gesagt hatte:

“Und wir haben, wenn sie an Norwegen denken, durch die dortige Vorratsdatenspeicherung, wusste man sehr schnell wer in Oslo der Mörder war, ob er Leute dabei hatte. Das hat sehr geholfen.”

Damals war sein Irrtum, dass es 2011 in Norwegen noch keine Vorratsdatenspeicherung gegeben hat, was ihn aber nicht daran hinderte, dieses Märchen zu erzählen.

Bei der Präsentation der Digitalen Agenda im Sommer letzten Jahres zeigte er auch deutlich, was er zum Thema Anonymität im Netz denkt:

Ich meine, wir wollen ja keinen Aufruf starten, dass du anonym an bestimmten Orten in der Öffentlichkeit übers Internet Kriminalität vorbereiten kannst, weil wir ein Gesetz gemacht haben, das dort niemand mehr haftbar gemacht werden kann, für das, was dort stattfindet.

Gestern meldete Reuters, dass Angela Merkel eine Vorratsdatenspeicherung befürwortet, für die Innenminister Thomas de Maiziere seit längerem trommelt. Heute wiederholte Merkel die Forderung in ihrer Regierungserklärung. Am Abend kam die Süddeutsche Zeitung mit Zitaten von Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann, die das Signal für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gaben.

„Die SPD hat durch die Beschlüsse ihres Bundesparteitages und ihrer Bundestagsfraktion klar beschrieben, unter welchen engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen die Vorratsdatenspeicherung ein geeignetes und verhältnismäßiges Instrument zur Strafverfolgung sein kann“, sagte der Vizekanzler der Süddeutschen Zeitung. Als Beispiel für eine solche Voraussetzung nannte er den Richtervorbehalt. „Es wäre gut, wenn diese Vorschläge, die von der damaligen Bundesregierung verworfen wurden, jetzt sorgfältig beraten würden, ohne in alte Reflexe zurückzufallen“, sagte Gabriel.

Das klingt erstmal relativierend und ablehnend, aber ist es nicht. Selbstverständlich müsste ein neuer Anlauf kompatibel mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und dem Europäischen Gerichtshof sein, sonst würde der Anlauf sofort wieder als verfassungswidrig kassiert. Einen Richtervorbehalt gab es auch beim letzten Versuch. Beide Urteile sagen: Eine Vorratsdatenspeicherung wie wir sie bisher kannten geht nicht. Etwas anderes in die Richtung schon. Und in die Richtung geht der genannte Vorschlag der SPD. Das sagt also gar nichts außer: Hey, wir haben einen Vorschlag gemacht und können auf der Basis verhandeln.

Irreführende SpOn-Headline: „Oppermann blockt Ruf nach Vorratsdatenspeicherung ab“

Aber die Süddeutsche Zeitung hat auch den Fraktionschef Thomas Oppermann interviewt, der sich schon im Wahlkampf für den Innenminister-Posten warmgelaufen hatte und gegenüber der SZ erklärte:

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellte sich gegen Forderungen nach einer raschen Einführung des Instruments. „Wir müssen mit Augenmaß überlegen, ob und welche Konsequenzen aus den Anschlägen von Paris zu ziehen sind. Ich bin gegen hektischen Aktionismus“, sagte er der SZ. „Das gilt auch für die Vorratsdatenspeicherung.“ Im Koalitionsvertrag habe man vereinbart, die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen. Dies aber sei zurzeit nicht möglich, da „die beiden höchsten Gerichte in Deutschland und der EU“ sehr strenge Auflagen erteilt hätten. „Deshalb ist es jetzt an der Kommission, eine neue Richtlinie zu erarbeiten. Das sollten wir in Ruhe abwarten“, sagte Oppermann.

Klingt auch erstmal nach Ablehnung, ist es aber nicht. Spiegel-Online schafft es sogar, aus dem Zitat die Headline „Nach Merkel-Vorstoß: Oppermann blockt Ruf nach Vorratsdatenspeicherung ab“ zu machen. Das Problem ist, das stimmt leider nicht. Das Signal ist: Wir stehen einer Wiedereinführung nicht im Weg, wenn sie über die EU-Ebene kommt. Dort arbeitet man längst an einer neuen EU-Richtlinie.

History repeating: Das ist derselbe Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung wie vor zehn Jahren!

Es erinnert an die Zeit vor zehn Jahren. Damals gab es die Anschläge in Madrid und eine Vorratsdatenspeicherung war zumindest damals innenpolitisch noch nicht mehrheitsfähig. Der damalige Innenminister Schily ging den Umweg über die EU, die eine Richtlinie vorbereitete, die dann 2005 vom EU-Parlament abgestimmt wurde. Die damalige Justizministerin Brigitte Zypries verkündete als Verhandlungserfolg, dass Deutschland nur sechs Monate speichern müsste – andere Staaten wie Großbritannien wollten damals längere Speicherfristen durchsetzen. Klang toll und „grundrechtsschonend“, stattdessen hatten sie eine Richtlinie auf den Weg gebracht, die fast ein Jahrzehnt später vor dem Europäischen Gerichtshof als grundrechtswidrig eingestuft wurde, und das darauf basierende Gesetz wurde bereits drei Jahre vorher vor dem Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.

Update: Parallel forderte Merkel in ihrer Regierungserklärung die Wiedereinführung über die EU-Kommission und bestätigte unsere Meldung von vor einem Monat, dass die EU-Kommission längst daran arbeite.

Welche Freiheiten geben unsere Politiker eigentlich noch für uns auf, wenn es noch zwei oder drei weitere Anschläge in der EU von der Größe Madrid, London, Oslo oder Paris gibt?

Wir bleiben dabei: Eine anlasslose Speicherung unserer Verbindungsdaten ist vollkommen unverhältnismäßig und die Aufhebung der Unschuldsvermutung! Das ist nicht die Freiheit, die wir meinen.

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41 Kommentare
  1. bin ehrlich sprachlos, über die Lügen die unsere Politiker verbreiten, über die Reaktionen vieler älteren Menschen ohne IT-Grundwissen, über die Perversion mit der die Anschläge in Paris instrumentalisiert werde, über den Aufschrei bei Acta und die Gleichgültigkeit derer die damals auf der Straße waren……..

    1. Siggi „Teletubbär“ Gabariel und die andern Politika ham eh keine Ahnnung von IT. Haben zuHause nen 1995er Nintendo und halten den fürn Ipad oder sonstwas ganz feines. Da können die so lange auf Vorrat speichern wie se wollen, alles sinnlos ausser Oppa braucht was aufm Klo zu lesen.Dann kann er ja die Daten reinziehn, sind dann ja genug vorrätig. Denn genau um die potentiellen Wähler geht es doch. Die Mehrheit der alten Leute ohne Ahnung und die der blöden Leute ohne Ahnung und die der Nachplapperer.

  2. Und es gibt noch ein weiteres Problem. Will man etwas gegen Terror tun, so reicht es nicht, abzuschrecken, etwa mit der Aussage: „wir wissen dank VDS und Überwachungstechnik, was Du vorhast“. Dummerweise ist die „Fehlerquote“ ca. 80Mio deren Grundrechte nachweislich unnötig eingeschränkt werden, gegen maximal ein paar hundert wo erst bewiesen werden muss, dass die Überwachung wirksam und verhältnismäßig ist. Logisch wäre es, etwas zu tun, damit aus ein paar Hundert nicht mehr werden statt pauschal jeden zu verdächtigen.

    Ganz abgesehen vom weit zu naivem Technikglauben der Politik und dem Faktum, dass die VDS wenn überhaupt nur im Nachhinein „wirken“ könnte, also bestenfalls als eine Art Rache bezeichnet werden muss,

    meint jemand, ein Terrorist hätte davor noch „Angst“ oder wüsste das nicht zu umgehen? Liebe Leute, die Zerstörung der Demokratie ist das Ziel des Terrors. Doch die Politik glaubt mit der „Verschärfung“ von sogenannten Sicherheitsgesetzen, etwas getan zu haben. Wirksame Massnahmen werden so relativiert. Die Diskussion im Parlament dreht sich um die völlig falschen Dinge.

    Um es klar zu sagen:

    – Ohne Lösung des Nahost-Konflikts werden wir den Terror nicht los. Keine VDS und kein Gesetz in Europa kann daran etwas ändern.

    – bei weiterer blinder Einmischung in (vermeintlich) religiös motivierte Kriege schaffen wir uns Feinde und unterstützen blind nicht zu berechnende Einzelkräfte. Ob die „Freunde“ werden ist fraglich. Die haben kein nachgewiesenes demokratisches Konzept (und wir opfern es gerade dem Terror). Es ist nicht einmal bekannt, was mit unseren „Waffengeschenken“ geschieht, besonders nach dem „Sieg“. Sie könnten sich gegen uns richten. Krieg ist Chaos und nach dem Krieg ist zunächst nichts mehr da. Sicher auch keine Ordnung und keine Demokratie. Wohl aber Menschen, die mit Waffen umgehen können und nicht selten psychische Defekte davon getragen haben. Eine neue Generation von Terroristen und deren Führer, gezüchtet mit einer naiven Unterschrift unter die Waffenlieferungen. Naiv sage ich nicht nur, weil Waffenlieferungen in Kriesengebiete bisher aus gutem Grund tabu waren.

    – Haben wir uns überlegt, was dann nach dem Krieg kommt? Und wie weit dürfen wir das überhaupt? Und wenn, warum haben wir nicht früher überlegt? Nichts gewusst? Also keine Ahnung. Der IS war ganz einfach plötzlich da? So wie Strom aus der Steckdose kommt? Dachte ich mir. Wie peinlich, dumm und menschenverachtend ist das? Da wundern wir uns über Terror?

    – ohne Kommunikation mit und Berücksichtigung der Situation von (u.A) arabischen Staaten bzw. deren Bevölkerung werden wir den Terror nicht los. Übersetzt: Diskussion und Aufklärung sind wirksame Mittel (die zudem nicht verblöden). Es gibt nicht einmal eine vernünftige Alternative dazu.

    – Insbesondere Unterstützung oder Errichtung von Diktaturen, fahrlässige Zerstörung lokaler Strukturen, gewaltsame Eingriffe oder Resourcenausbeutung sind ein weiterer Garant für Terror.

    – zu Resourcenausbeutung: es wäre möglich die Kapitalisierung der sogenannten Dritten Welt mit der Islamisierung Europas zu vergleichen. So einfach ist es natürlich nicht. Doch alleine der Gedanke ist beschämend. Für uns…

    – ohne menschenwürdige Flüchtlingspolitik werden wir den Terror nicht los.

    – Ohne die grundrechtlich garantierte Religionsfreiheit und ohne die Ächtung von Diskriminierung durch Regierung und Parlament werden wir den Terror nicht los. Sprüche, wie „zuhause deutsch sprechen müssen“ sind nicht mehr nur peinlich. Sie sind gleich mehrfach idiotisch.

    – Mit weiterem Grundrechtsabbau (ak. „Verschärfung“ von Sicherheitsgesetzen) beschädigen wir zwar unsere Demokratie, doch hindern keinen Terroristen an irgend etwas (siehe Einleitung). Man sollte überlegen, wo und wie Terror entsteht und wie er „funktioniert“…

    Zusammenfassend: Ohne absolutes und ehrliches Bekenntniss zu den Menschen- und Grundrechten für alle Menschen und für alle Nationen und deren konsequente Umsetzung in einer weltweiten Solidargemeinschaft werden wir den Terror niemals los. Wir haben hier nicht mehr so viel Zeit, wie bei der Kinderrechtskonvention…

    Man kann in Einzelfällen durchaus eine andere Meinung vertreten. Doch unmissverständlich klar und einfach, selbst für Gabriel und die Politik:

    Ohne die Ursachen des Terrors zu beseitigen ist jeder Versuch ein Kampf gegen Windmühlen.

    Ohne Ursachenbekämpfung ist eine VDS, selbst ohne jegliche Untersuchung der Wirksamkeit, ein verantwortungsloses Placebo. Ein solches Handeln, unser Handeln, ist vollkommen inakzeptabel. Dabei soll es Leute geben, die sich damit auskennen… Sancho Panzas Gabriel scheint mir nicht dazu zu gehören. Von Merkel rede ich in diesem Punkt mal lieber gar nicht.

  3. Wenn man Grundrechte einschränkt und Sicherheitsgesetze verschärft, hat der Terrorist gewonnen.
    Ich habe sogar die Vermutung (kann es aber nicht beweisen), dass bei noch stärkerer Überwachung die Wahrscheinlichkeit eines Terroranschlages steigt.

    1. Beweise: Gauss schrieb einmal, man könne … ohne Mühe beweisen, doch würde jeder die Richtigkeit derselben ebenso leicht durch den blossen Anblick erkennen können.

      Was sich leicht beweisen lässt ist, dass eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen neue Strafbestände schafft, die vorher keine waren. Jemand, der (bisher) unschuldig in diese Falle tappt dürfte nicht erfreut sein. Je nach dem, wie bekloppt der ist oder wie Unfair das war könnte sowas ein Keim zum Terror und Revolution werden oder ein Fass zum überlaufen bringen. Aktio ist immer gleich Reaktio.

      qed. ;-)

    2. Vermutlich gibt es einfach keinen direkten linearen Zusammenhang zwischen Überwachung und Terroranschlägen. Dann läßt sich weder beweisen, daß weniger Überwachung besser ist noch daß mehr Überwachung besser ist. (Klassisches Beispiel: Anzahl der Störche sinkt und Geburtenrate sinkt)

      Interessant finde ich die Frage, ob das Geld, das für mehr und mehr Überwachung zur Verfügung gestellt wird, dann an anderer Stelle fehlt. Und ob z.B. das Zurückfahren sozialer Leistungen die Wahrscheinlichkeit eines Terroranschlages erhöht, weil Resignation und Desintegration bestimmter Gruppen in der Gesellschaft steigen.

      1. Interessant. Was die Frage aufwirft, ob es stimmt, dass der Storch (VDS) dem Terror etwas entgegen setzen kann. Selbst wenn, dann könnte sich ein mehrfach wechselseitig abhängiges System durchaus unvorhersehbar verhalten. Die Frösche könnten mutieren.

        Es wäre deutlich effektiver, den Ursachen zu begegnen, etwa Resignation und Desintegration (was soll das sein?) zu vermeiden.

      2. „Unter Desintegration versteht man die Auflösung eines sozialen Zusammenhalts innerhalb einer Gruppe, die sich bei sozialem Wandel, insbesondere der Modernisierung, ergibt. Von Desintegration können Staaten, Gesellschaften, soziale Schichten oder Gemeinschaften wie etwa Familien betroffen sein. Desintegration führt bei den betroffenen Gruppen und Individuen zu Desorientierung, die nach Wilhelm Heitmeyers Desintegrationstheorem eine wesentliche Ursache der Entstehung von Gewalt ist.“

        https://de.wikipedia.org/wiki/Desintegration

  4. Wennste schlechte Laune haben willst, brauchste nur mal din die Kommentarspalten zu schauen. tagesschau, SPON, Zeit: überall die gleichen „Argumente“ der Befürworter, überall die gleiche hilflose Entrüstung (bis zur Hyperbel) der VDS-Gegner.

    Wir brauchen Erklärbär-Texte und Videos zur VDS. Verlinkbar. Kurz. Akkurat, und OHNE Säbelrasseln. Auch mal mit O-Tönen von Leuten wie Hirsch. **DigiGes, habt ihr da mal was?** Bitte auch mal mit „Wenn sie mehr wissen möchten, klicken sie HIER“-Links zu weiteren Erklärungen der Technik, wie Überwachungschnittstellen, Quellen-TKÜ und vor allem Unterschieden von Google- und Facebook-Datensammelei und staatlich verordneter Vorratsdatenspeicherung?

    Es ist zum kotzen, wie das Niveau dieser Diskussion konsequent im Arsch ist.

  5. Was DU JETZT tun kannst! Kontaktiere die Bundestagsabgeordneten (vor allem von SPD, CDU und CSU)!

    — VORLAGE —

    Sehr geehrter Herr Abgeordneter [XYZ],
    Sehr geehrte Frau Abgeordnete [XYZ],

    als Wähler und unbescholtener Bürger rufe ich Sie dazu auf, gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten zu stimmen.

    Es liegt in Ihrer Hand, welche Entwicklung unsere Gesellschafts- und Rechtsordnung beschreiten wird. Seien Sie sich Ihrer großen Verantwortung für unser Land bewusst.

    Wollen Sie wirklich 80 Millionen unbescholtene deutsche Bürger unter Generalverdacht stellen? Wollen Sie wirklich jeden Bürger als potentiellen Schwerverbrecher und Terroristen behandeln?

    Sie haben als Volksvertreter die Pflicht, das Erbe unserer Ahnen, der Väter und Mütter unseres Grundgesetzes zu bewahren. Freiheit, Menschenrechte und Selbstbestimmung. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Unschuldsvermutung und Verhältnismäßigkeit. All dies sind zentrale Werte und Prinzipien unserer Verfassung.

    Sie entscheiden darüber, ob mit der Vorratsdatenspeicherung die Pervertierung der verfassungsrechtlichen Grundfesten eintritt. Sie entscheiden darüber, ob die Unschuldsvermutung im Telekommunikations- und Internetverkehr durch die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft wird.

    Wie sollen investigative Journalisten zukünftig Korruption und Machtmissbrauch aufdecken, wenn Informanten nicht mehr geschützt mit Journalisten kommunizieren können?
    Wie sollen Menschen in schwierigen persönlichen Situationen, z.B. schwangere Vergewaltigungsopfer zukünftig vertraulich Kontakt zu Psychotherapeuten aufnehmen können?
    Wie sollen ausstiegswillige Neonazis zukünftig vertraulichen Kontakt zu Aussteigerprogrammen aufnehmen können?

    Seien Sie Verfassungspatriot! Denken Sie daran, welchen Platz Sie in der Geschichte unserer Nation einnehmen wollen. Wollen Sie wirklich die beste Verfassung der Welt beschneiden? Nach unfassbarem Leid durch Diktatur, Holocaust und Krieg haben unsere Väter und Mütter unseres Grundgesetzes die richtigen Lehren gezogen. Seien Sie sich dieser historischen Dimension bewusst.

    Terroristen und Schwerverbrecher können unser Land nicht zerstören. Gemeinsam sin wir als Nation stärker.

    Die Vorratsdatenspeicherung wird hingegen unsere Gesellschafts- und Rechtsordnung nachhaltig zerstören. Die Vorratsdatenspeicherung wird die Freiheit von Millionen unbescholtener Deutscher zerstören. Wollen Sie wirklich das Werk vollenden, das sich Terroristen auf die Fahne schreiben? Wollen Sie wirklich Seite an Seite mit Terroristen und anderen Verfassungsfeinden unsere Freiheit zerstören?

    Wir können Kriminalität und Terrorismus auch ohne Generalverdacht und Vorratsdatenspeicherung bekämpfen. Die Polizei kann alternative Mittel und Methoden einsetzen. Und wir als Gesellschaft können durch ein gutes Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem präventiv dafür sorgen, dass möglichst wenige Menschen auf die schiefe Bahn geraten.

    Ich appelliere an Ihr Gewissen! Seien Sie Verfassungspatriot! Stimmen Sie gegen die Vorratsdatenspeicherung! Nur damit werden Sie dem Erbe der Väter und Mütter unseres Grundgesetzes gerecht.

    Mit herzlichen Grüßen
    [Dein Name]

    1. Verzeihung, des Teufels Anwalt würde nun sagen:

      1) Die Unschuldsvermutung gilt nur vor Gericht. Die Polizei muß bei Verdacht ermitteln können.

      2) Die VDS bedeutet gar keinen Verdacht. Denn niemand sieht diese Daten ohne Richterbeschluß. Niemand hat Zugriff darauf. Wo bitte schön ist nur ein einziger rechtschaffener Bürger davon betroffen, wenn für einige Monate ein paar Bits auf irgend einem gesicherten Rechner für keinen sichtbar liegen? Da können wir den Behörden und den Unternehmen schon vertrauen.

      3) Wenn das Internet herkömmliche Ermittlungen unmöglich macht, dann müssen wir für einen Ausgleich sorgen. Mir müssen auf Augenhöhe mit den Verbrechern sein. Die Vorratsdaten sind nichts weiter, als ein Ersatz für den Fingerabdruck. Die Behörden interessieren sich nur im Fall einer Straftat dafür.

      4) Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.

      5) Bedenken Sie, dass Vorratsdaten selbst nichts aussagen. Nur in Zusammenhang mit bisher ermittelnten Daten, etwa einem Log einer kriminellen Webseite mit pädophilen Inhalten, können wir diese Daten nutzen. Sie sind die einzige Möglichkeit die Kinder zu schützen und die Straftäter wegzusperren.

      6) Das Terroristen und Schwerverbrecher unser Land zerstören werden wir auch mit der VDS verhindern. Auf die Daten darf nur bei schwesten Verbrechen zugeriffen werden.

      7) Journalisten und Pfarrer haben gar nichts zu befürchten. Wie bei der Telefonüberwachung sind Behörden verpflichtet, private oder der Schweigepflicht unterliegende Informationen auszublenden. Außerdem werden sowieso keine Kommunikationsinhalte mit der VDS gespeichert.

      8) Die Freiheit des Einzelnen wird am Besten geschützt, wenn Polizei und Behörden ermitteln können, wer sie wann bedroht. Sie sind für uns da und nicht gegen uns. Wir sollten uns einmal bei ihnen bedanken statt sie nur dauernd anzugreifen!

      9) Die Vorratsdaten beinhalten keinerlei Inhalte. Sie sind nichts als die Daten, die Telekommunikationsfirmen aus rechtlichen Gründen, zur Abwicklung ihres Geschäfts oder aus Sicherheitsgründen sowieso vorhalten müssen. Ob mit oder ohne VDS, sie sind vorhanden. Die VDS mit ihren eindeutigen Verwendungsregeln erhöht sogar die Sicherheit der Bürger vor dem Missbrauch der Daten gegenüber dem Istzustand.

      Bitte, uns als erste Diener des Staates mit Terroristen gleichzustellen ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Sie machen sich selbst mehr als unglaubwürdig und verlassen den Boden der Demokratie.

      ……………………………
      Und nu? Sorry … mir ist bekannt, wo hier die Fehler des Teufels liegen. Doch wer daran glaubt, der ist so nicht zu überzeugen.

      1. Joachim, merkst Du was ? Du verschwendest unser aller Kraft und Zeit mit Deinem satirischem Beitrag! Tue, was Du für richtig hältst! Suche weiter nach Gründen, warum wir nichts tun können und uns nichts anderes übrig bleibt, als uns passiv und resigniert zu Hause vor dem Computer die tägliche Ration depressionsfördernder schlechter Nachrichten reinzuziehen.

        Es gibt genügend Abgeordnete, selbst bei SPD und CDU/CSU, die nur aus Partei- und Koalitionsräson sowie wegen Fraktionszwangs für die Vorratsdatenspeicherung stimmen werden. Du kannst diese Leute im direkten, persönlichen Kontakt mit Argumenten und Appellen an ihr Gewissen erreichen. Nicht jeder Abgeordnete denkt innerlich genauso wie die öffentlichen Hauptverfechter der VDS. Es ist immer noch eine geheime Abstimmung bei Gesetzen möglich.

        Wenn Du erst gar nicht beginnst zu kämpfen, hast Du schon verloren.
        Wir werden sowieso alle irgendwann sterben.
        Was willst Du Dir auf dem Sterbebett sagen können? Willst Du Dir sagen, dass Du ein ganzes Leben lang von einer besseren Zukunft geträumt hast, aber nie etwas dafür getan hast, weil es ja eh nichts bringt und die da oben ja eh machen, was sie wollen?
        Wofür lebst Du dann? Wenn es nicht der tägliche Kampf für eine bessere Welt – im Kleinen wie im Großen – ist, was ist es dann, das unserem Leben Sinn gibt? Wir wurden nicht geboren, um uns ein Leben lang verarschen zu lassen!

        Du kannst tun, was Du willst. Mit besseren Vorschlägen, wie wir etwas erreichen könnten, würdest Du sogar Extra-Punkte für Dein Karma sammeln.

      2. Du missverstehst. Das war keine Ironie. Das ist die Realität, mit der wir uns auseinander setzen müssen. Man kann und muss jeden einzelnen Punkt auseinander nehmen. Und man muss dem Alternativen entgegen stellen. Muss man wirklich so Phantasielos wie die Politik sein?

        Wofür ich lebe? Warum ich mich einmische? Für Dich „Dumpfbacke“ (sorry, das ist nur nett gemeint – selbstverständlich bist Du keine Dumpfbacke).

      3. @ Joachim

        Du bist gut. Wir brauchen Deine Fähigkeiten. Bringe Dich bei den bekannten Organisationen ein, um die rhetorische und argumentative Schlagkraft zu erhöhen. Wir brauchen „Frontsäue“ wie Dich für die „Gegenpropaganda“. Nutze Deine Zeit mehr für konkrete aktivistische Arbeit, anstatt allzu sehr hier in den Kommentaren von der Loge herab zu referieren. ;-)

      4. @Joachim: Finde es auch wichtig, sich die Gegenseite anzuhören und auf sie einzugehen. Dieses Schützenvergraben hilft keinem und führt nur dazu, dass sich beide Seiten nur nochmal in ihre jeweilige Meinung versteifen. Ich finde die Mustervorlage nicht so toll, würde bei deinen Sachen aber so antworten (rein hypothetisch).

        1&2): Entscheidend ist nicht die Verarbeitung, sondern die Erhebung der Daten. Und die Erhebung erfolgt ohne jeden Verdacht und trifft alle Bürger gleichermaßen. Denn schon alleine durch das Wissen, dass Daten über mich erhoben werden, ensteht ein Gefühl der Überwachung und die Schere im Kopf ist da. Lässt sich ganz einfach beobachten. Wenn du eine Überwachungskamera siehst, fühlst du dich auch beobachtet, egal ob jetzt 1, 2, 100 oder gar keine Person jemals die Aufnahmen der Kamera sehen wird. Das ist auch eine der Kritikpunkte des EuGH, als dieser die VDS Richtlinie einkassiert hat. Und es ist einer der Punkte, warum eine verfassungskonforme VDS in der Praxis nur schwer (bis gar nicht) umzusetzen ist.
        3) Verstehe hier leider nicht, was du sagen willst, daher kein Gegenargument möglich ;-)
        4) Soll es auch nicht sein, sehe den Zusammenhang zur VDS dabei allerdings nicht.
        5) Auch schon sogenannte Verkehrsdaten lassen viele Rückschlüsse auf das private Leben eines Menschen zu. Versuche und (Forschungs)arbeiten zu diesem Thema gibt es mittlerweile genug. Ein Link von vielen: https://netzpolitik.org/2014/lieber-bundesnachrichtendienst-wir-erklaeren-warum-metadaten-sehr-wohl-personenbezogene-daten-sind/
        6) Ich verweise auf das internet-law: Mythos 2 (Link wurde bereits gepostet)
        7) Journalisten und andere Berufsgruppen, welche ein besonderes Vertrauen zu ihren Clienten/Quellen brauchen, sind von der VDS trotzdem verstärkt getroffen. Denn auch hier gilt: allein schon das Wissen, dass mein Gespräch mit dem Pfarrer/Arzt/Journalist aufgezeichnet wird, macht ein wirklich vertrauliches Gespräch unmöglich. In vielen Fällen reichen alleine die Verkehrsdaten aus, um Rückschlüsse auf das Gespräch ziehen zu können, z.B. bei einem Anruf der örtlichen „Schwangere in Not“ (Beratung/Seelsorge für Schwangere, ist jetzt nur ein Beispiel von vielen…). Diese Berufsgruppen können den Bürger in Zukunft keine vollständige Anonymität mehr garantieren.
        8) Das stimmt, und ich bin sehr froh über vieles, was die Polizei in unserem Land leistet! Die Polizeit ist(!) für uns da. Daraus darf sich aber keine uneingeschränkte Befugnis ableiten. Für jede Erweiterung der Befugnisse müssen die Konsequenzen genau betrachtet werden, besonders wenn sie einen so schweren Eingriff in die Privatsphäre der Bürger darstellen. Und im Falle der VDS gibt es Europaweit keinerlei Hinweise, dass die VDS die Aufklärungsrate der Polizei erhöht.

        9) Telekommunikationsfirmen speichern die Verkehrsdaten derzeit vorallem zum Schutz ihrer eigenen Infrastruktur => die Daten werden zu Wartungszwecken benötigt und i.d.R nur 7 Tage gespeichert (http://winfuture.de/news,82968.html. Mit der VDS hat es wenig zu tun, auch sehe ich nicht, wie die VDS gegenüber dem Istzustand den Missbrauch eindämmen soll. Wenn die Daten noch länger gespeichert werden und zudem mehr Personen in mehr Fällen direkt auf die Daten zugreifen dürfen, warum sollte die Missbrauchsgefahr runtergehen?
        10) „uns als erste Diener des Staates mit Terroristen gleichzustellen ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten“. Da stimme ich zu, einer der Gründe, warum ich den Brief nicht gut finde.

      5. Die Frage ist, wie wir die Antworten von justme2h so positionieren oder formulieren können, dass meine 9 Punkte (und einige, die ich unterschlagen habe) endgültig verbrannt sind. Hast Du eine Idee, dann mach und sag‘ es (statt „mich“ weiter zu lesen).

        Ich hatte ein wenig die Hoffnung, dass ein Befürworter ins Grübeln kommt, wenn ihm klar wird:

        „Wir kennen alle Argumente und können nach Belieben damit spielen. Ganz wie die Kinder im Sandkasten mit Förmchen. Und ihr müht Euch ab, uns zu ver….?“. Schon ein wenig lächerlich. Oder?

        Wie kann es nur sein, dass jemand, der alle Argumente kennt, gegen die VDS ist? Also abgesehen davon, dass man ihm Terrorismus unterstellt. Versuche es gar nicht erst! Das ginge mächtig nach hinten los.

        Die Idee mit dem Musterbrief ist jedenfalls richtig. Nur muss es wirklich rocken.


        Punkt 3 bedeutet übriges: Angeblich ist man im Netz anonym. Deswegen will man in GB ja auch Verschlüsselung verbieten oder hier Klarnamenpflicht fordern. Die VDS soll ein weiteres Mittel sein, die Anonymität auffheben zu können. Der Bestandsdateneintrag soll den Fingerabdruck an einem Tatort ersetzen. Dummerweise ist das kein Fingerabdruck. VDS ist ein Datenbankeintrag, ganz analog zu einer Fingerabdrucksdatei für jeden einzelnen Bürger. Zugriffsregeln oder Verteiltheit ändern überhaupt nichts daran. Es bleibt eindeutig eine Datenbank.

        Natürlich geht es nur um die „schwesten Verbrechen“. Wir wissen es und auch, dass dies nachweislich nicht stimmt.

        Mit diesem Argument könnte man auch (übertrieben zur Verdeutlichung) fordern, mit einem Barcode auf der Stirn einkaufen zu gehen. Oder mit einem RFID-Chip im Pass (schluck, sagte ich übertrieben?). Fehlen nur Lesegeräte überall in den Brennpunkten für die Sicherheit. Auch übertrieben? Hallo? Es gibt keine öffentlichen Kameras und Handyüberwachung auf Demos ist nicht existent? Fragt wirklich niemand, wohin wir uns bewegen?

        Die Verhältnismäßigkeit der VDS befindet sich in vollkommener Schieflage. Zumal es Ursachen für Terror gibt, an denen die VDS gar nichts ändern kann.

        Schon die Prämisse der Anonymität stimmt nicht, wie die NSA und die Werbewirtschaft gut belegen. Im Netz ist man so wenig anonym, wie im real live. Es ist nur ein wenig anders.

        Doch ich fürchte, das begreifen einige Leute niemals…

  6. Dies sind für mich Themen, die nur über eine Volksabstimmung zu regeln sind.
    Ich habe niemanden im Bundestag mit meiner Stimme für die Einschränkung der Bürgerrechte legitimiert.

    Falls einer der Damen oder Herren aus dem Bundestag hier mit lesen sollte, so geht es nicht.

  7. @ Markus Beckedahl

    „Es ist ja etwas traurig.“

    Wir haben keine Zeit für Traurigkeit und Verzweiflung! Jedem sollte klar sein, dass dieser Kampf um unser Grundgesetz mit allen damit verbundenen Werten, Rechten, Freiheiten und Prinzipien ein langer Kampf ist. Deshalb ist es so wichtig, „long war tactics“ und „coping strategies“ zu haben, um nicht psychisch unterzugehen. Wir müssen mit unserer Zeit und unseren Kräften haushalten. Wir müssen auf unsere psychische Gesundheit achten, auf unser seelisches Gleichgewicht. Wir können nicht alles ertragen und uns nicht um alles kümmern. Deshalb auch einfach mal abschalten und keine Überwachungspropaganda konsumieren. Wir dürfen unsere Kräfte nicht durch Zorn und Empörung oder durch Traurigkeit und Verzweiflung binden lassen.

    Cool bleiben. Immer daran denken: Wenn der Gegner übermächtig zu sein scheint, wende eine Guerilla-Taktik an. Wenn Du den überlegenen Gegner nicht besiegen kannst, füge ihm wenigstens größtmöglichen Ärger und Reibungsverluste zu.

    Wir müssen aufhören, Idealisten zu sein und an die Vernunft und den Verstand zu glauben. Wir müssen beginnen, wie ein Agent hinter feindlichen Linien zu denken. Ein Agent hinter feindlichen Linien regt sich nicht darüber auf, dass der Gegner ihn überwachen, verfolgen, entrechten und entwürdigen will. Ein Agent nutzt jede Schwäche des Gegners und jede Schwachstelle des gegnerischen Systems aus. Ein Agent bekämpft den Gegner mit seinen eigenen Waffen. Wir müssen militärischer denken, um unsere psychologische Schwäche zu überwinden. So sind wir nicht mehr so emotional betroffen durch Angriffe auf unsere Grundrechte oder über geistige Umweltverschmutzung durch Überwachungspropaganda.

    Es geht um nichts weniger als unser Grundgesetz, um die Festen unserer Gesellschafts- und Staatsordnung. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben angesichts unfassbaren Leids durch Diktatur und Krieg eine in der Menschheitsgeschichte selten anzutreffende staatsmännische Meisterleistung vollbracht und unserem Land eine Verfassung geschenkt, die weltweit ihres Gleichen sucht.

    Beginnen wir, dieses Erbe zu verteidigen, mit allen gewaltlosen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen!

  8. Das ist das typische Verhalten eines Messis: Beim Anblick des (Daten-)Mülls verliert er Überblick und kann trotzdem nicht genug bekommen.

    Das ist genau der selbe Mechanismus, den auch Kokain-Süchtige beschreiben: Wenn man etwas davon nimmt, hat man das Gefühl, gleich komme der Kick; er kommt aber nicht, also nimmt etwas mehr, schließlich muss der Kick ja gleich kommen. Er kommt aber trotzdem nicht. Also nimmt man alles bis man nichts mehr von dem Stoff hat.

    Politiker sind wie Kokain-Süchtige. Sie brauchen immer mehr davon, obwohl es das Problem nicht löst.

  9. Dass diese Forderung erneut kommen wird, das war doch abzusehen.
    Der einzige Weg, die Verfassungsfeinde zu stoppen, wäre, die CDU/CSU zu verbieten. Mit Demokratie haben die nicht mehr allzu viel am Hut bei all den verfassungsfeindlichen Gesetzen und Befugnissen, die diese in den letzten Jahren erteilt haben.
    Man darf auch nicht vergessen:
    Wenn man Menschen immer mehr in die Ecke drängt, werden sie irgendwann zuschnappen MÜSSEN, weil sie gar keine andere Option mehr haben.
    Und gerade unsere datenbankgeilen Polizeibehörden, die massenhaft Daten speichern und Menschen immer mehr ihrer Existenzchancen berauben, auch wenn sie keinerlei Straftaten begangen haben (oder vielleicht in der Vergangenheit begingen, jedoch ihre Lebensweise grundlegend verändert haben), nehmen den Menschen jegliche Perspektive. Irgendwann ist es dann eben auch egal, da man sowieso vorselektiert und stigmatisiert wurde. Auch das wird natürlich niemals bedacht im ganzen Sicherheitswahnsinn, den wir uns in den letzten Jahren immer mehr zu beugen haben.

    Ich wünschte, es gäbe einen Reset, eine Art EMP, das sämtliche Daten auf diesem Planeten unwiderbringlich auslöscht, so dass jeder die Chance hat, wieder von vorne zu beginnen und es diesmal besser zu machen. Aber dann müssten erst einmal diese ganzen Sicherheitsfanatiker, Lobbyisten und Politiker in den Ruhestand geschickt werden, denn die sind es, die den größten Hass heraufbeschwören. Treffen tut es am Ende ohnehin immer den kleinen Bürger.

    Wie ist das eigentlich?
    Wenn eine VDS kommt, kann man dann eigentlich die Regierung wegen Landesverrates und vorsätzlichem Verfassungsbruch in Sicherungsverwahrung (wg. permanenter und erwiesener Wiederholungsgefahr) stecken?

  10. Wozu die ganze Mühe? Die Dienste speichern alles ab, über jede Person. Nun wollen die Politiker auch ein Stück vom Datenkuchen. Jetzt wird hier gebrüllt und angeblich für die Rechte, die in einer Demokratie gelten sollten, gekämpft. Doch diese sind schon seit Jahren gar nicht mehr existent. Und wer hat sich nach dem Skandal um diese Rechte bemüht? Die 7500 Protestierenden gegen die Massenüberwachung? Und wo war der Rest?

    Ich finde, die Bundesregierung und die Ermittlungsstellen sollten sich ein Image vom GHCQ oder der NSA zu den gesammelten Daten der Bürgerinnen und Bürger übermitteln lassen. Dann noch ein paar tausend neue Arbeitsplätze im ÖD schaffen,um das Zeugs auszuwerten. Man muss ja die Terroristen und deren Aktivitäten erstmal analysieren, folglich kann man die Daten der Bundesbürger nicht liegen lassen, unberührt. Präventiv müsste sich das Überwachungssystem alle Verbindungsdaten der Bürger vornehmen. Nun dann lasst sie es doch so machen, jeder von Euch, wie auch meine Unerheblichkeit sind eh bereits durchleuchtet worden. Geht damit um und vermeidet Daten oder macht weiter wie bisher, dann werdet Ihr eh abgehört, egal obs nun noch die VDS geben wird. Das ändert nichts am Grundproblem.

    Wer die Kommunikationswege ins Internet zwängt verlässt Deutschen Rechtsraum, man kann das Internet auch als Fehlkonstruktion bezeichnen. Somit kann da jeder relevante Akteur auch alle Daten einsehen, obs nun die Bundesregierung neben Google, der CIA oder sonst wem macht ist doch total unerheblich. Ich glaube hier auf Netzpolitik haben so einige gar nichts gecheckt.

  11. Was ist daran traurig? Das manche Menschen erst jetzt langsam anfangen zu begreifen wohin sich große Teile der Welt entwickeln – ja dass ist traurig. Ohne es zu vergleichen – die vergleichbare Blindheit hatten die Menschen, die Adolf lange Zeit akzeptiert / toleriert haben auch und aufgewacht ist die Masse erst, als der Schaden bereits nicht mehr abzuwenden war. Resümee: es ist traurig wie wenig lernfähig die Menschheit ist.

  12. Wenn ich hier von Herrn Beckedahl allen Ernstes lesen muss, Maas und Leutheusser-Schnarrenberger hätten bisher die Bürgerrechtsfahne hochgehalten, dann weiß ich schon wie erfolgreich der Widerstand gegen VDS sein wird.

  13. Die Vorratsdatenspeicherung wird kommen, 1 Jahr später werden dann auch wieder
    die Netzsperren auf dem Programm stehen und umgesetzt.
    In Kombination mit immer weiter ausgeuferten und unkonkreten Straftatbeständen,
    gerade im Sexualstrafrecht, wird gerade der Besuch ausländischer Webseiten und
    Suchmaschinen extrem heikel.
    Ich hätte mit der Vorratsdatenspeicherung keine so großen Probleme, wenn man andere
    Teile des Strafrechts wieder liberalisieren würde, so daß man sich wirklich nur auf z.B.
    Kinderpornographen, Islamterroristen, usw. konzentriert.
    Nur wird es dieses Gesamtpaket gar nicht geben, die „Gesetzesanpassungen“ und das „Schließen von Schutzlücken“ geht nur in eine Richtung. Am Ende hat man dann Verhältnisse wie in der Türkei oder Ungarn, die man nur mit viel Wohlwollen noch als Demokratur bezeichnen kann.
    Nur wie in obigen Ländern hat man auch in Deutschland die gewählt, die weiter an der Kriminalisierungs- und Überwachungsschraube drehen.

  14. Erwartet ihr von der (Bundes-)SPD wirklich was deutlich bürgerfreundliches? *LOL*
    Ernsthaft?
    Ein Kleinbürger als SPD-Bundeskanzler, und sein Nachfolger als Vize, der Millionen harte Arbeiter so massiv unter Druck brachte und bringt ?
    Das Rentensytem zusammen mit dem Institutionalisierten Eigenutz, der CDU/CSU, so
    runterfährt und an die Versicherungsindustrie verkauft?
    Die Namensgeber Riester und Rürup mit der Versicherungsindustrie dick im Geschäft waren/sind.
    Von seinem (Renten-)Versicherungs-geschäftsfreund Millionen für seine Biographie geschenkt bekommt.
    Ob solche Karrieristen noch wählbar sind; nunja die Union macht es vor. Und die sind die eindeutig…… „bessere“ Realsatire.
    Wenn ich was zu lachen haben möcht, sind Uschi, Maiziere, und die Angela immer noch
    1A Lachfutter. Leider.

  15. Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich möchte hier nicht über Bürgerrechte und verfassungskonforme Regelungen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung in der Theorie meinen Beitrag posten, nur meine persönliche Erfahrung in Bezug auf kriminalpolizeiliche Ermittlungen darlegen.

    Ich bin zur Zeit beim Kriminaldauerdienst beschäftigt, davor war ich Sachbearbeiter einer Ermittlungsgruppe im Bereich orginanisierter Kriminalität beim betrügerischen Verkauf von Kfz aufgrund Manipulation von Kilometerständen. Haben Sie gewußt, daß jedes dritte gebrauchte Kfz in Deutschland vor dem Verkauf am Kilometerstand teils massiv nach unten „gedreht“ worden ist? Vielleicht auch Ihres? Aufgrund von, natürlich richterlich genehmigten, Überwachungen der Telekommunikation konnten wir in kurzer Zeit mehrere hundert solcher Manipulationen nachvollziehen und vor Gericht bringen.

    Was aber ist in dem Zeitraum davor? Gebrauchtwagenverkäufe werden heutzutage zum Großteil über Telefon angestoßen. Was ist mit all den betrogenen Kunden, die nicht in den Zeitraum unserer Überwachung gefallen waren? Aufgrund der daraufhin sichergestellten mangelhaft geführten Unterlagen war es uns leider zum Großteil nicht möglich, diese zu kontaktieren und diesbezüglich zu vernehmen. Wer wird hier geschützt? Das Opfer oder der Täter?

    Erst letzte Woche habe ich einen Einbruch in eine Gaststätte aufgenommen, bei dem auf der Videoüberwachungsanlage zu sehen war, wie der Täter exakt um 05:02 Uhr mit seinem Mobiltelefon telefonierte. Ohne Vorratsdatenspeicherung keine Chance, die Verbindungsdaten in diesem Gebiet zu diesem Zeitpunkt auszuwerten. Mit, wäre die Festnahme des (vermummten, Handschutz tragenden) Täters eine Frage von wenigen Tagen.

    Es gäbe in unserer Praxis noch etliche Beispiele dieser Art. Wie würden Sie über Vorratsdatenspeicherung denken, wenn Sie selbst Opfer einer solchen Straftat wären?

    Überlegen Sie mal…..

    1. @ „DaRobb“

      Netter Versuch. In letzter Zeit versuchen zahlreiche Kommentatoren hier auf netzpolitik.org sich mit der Autorität irgendeines Beamtenjobs auszustatten. Als ob Angehörige der Polizei oder der Geheimdienste hier auf netzpolitik.org kommentieren würden.

      Selbst wenn hier tatsächlich ein echter Polizeibeamter schreibt, liefert er/sie seinem Auftraggeber einen Bärendienst.

      Mit Einzelfallbeispielen lässt sich nicht seriös argumentieren. Mit Emotionalisierung und Angstmacherei à la „Was wäre, wenn Sie das Opfer wären?“ schadet man nur seinem Ansehen als ernstzunehmender Diskutant.

      Wir können hier ja auch gerne mal die zahllosen dokumentierten und nachgewiesenen Fälle von Fehlverhalten und handfesten Verbrechen aus den Reihen von Polizei und Geheimdiensten ausbreiten. Gefälschte Beweise, geschredderte Akten, verprügelte friedliche Demonstranten, Datenmissbrauch für eigene private Zwecke, unverhältnismäßige und gerichtlich als rechtswidrig anerkannte Maßnahmen, verschwundene Asservate, Milde und Nachsicht gegenüber Neonazis usw. usf.

      Wer auch immer Sie sind und in wessen Auftrag auch immer Sie hier agieren, das mit der manipulativen Propaganda müssen Sie noch üben. Als Einstiegslektüre empfehle ich die internen Leitfäden der Stasi. Dort kann man sehr schön lernen, wie man es „richtig“ macht.

    2. @darobb:

      Nach deiner Logik müsste man auch präventiv in alle Wohnungen und Häuser in jedem Raum Überwachungskameras installieren. Kindesmissbrauch, Vergewaltigung in der Ehe, häusliche Gewalt, all diese schlimmen Straftaten bleiben undokumentiert, weil es keine Pflicht für Kameras in Privaträumen gibt.

      Und was „Täterschutz vs. Opferschutz“ angeht:

      Frag mal die Opfer rechtsextremer Gewalt. Menschen, die von Nazis terrorisiert werden, wird seitens der Polizei z.B. der Rat gegeben, doch einfach in eine andere Gegend zu ziehen. Oder die Opfer werden von der Polizei zu Tätern gemacht, weil man laut Polizei doch einfach aufhören könne, sich gegen Nazis engagieren, dann hätte man vor den Nazis auch seine Ruhe.

      Täter in Uniform werden ebenfalls oftmals geschützt oder geschont, damit sie ihren Beamtenstatus bzw. ihre Beschäftigung nicht verlieren.

      PS: Übrigens ist das eine lächerliche Strategie, jetzt in den Blogs der „harten“ VDS-Gegnern Stimmung pro VDS zu machen. Was für eine Verschwendung von Steuergeldern!

    3. „[…]letzte Woche habe ich einen Einbruch in eine Gaststätte aufgenommen, bei dem auf der Videoüberwachungsanlage zu sehen war, wie der Täter exakt um 05:02 Uhr mit seinem Mobiltelefon telefonierte. Ohne Vorratsdatenspeicherung keine Chance[…]“

      Mal angenommen, ich glaube Ihnen das,
      gibt es irgendeine valide Statistik, in der eine zeitnahe Funkzellen-Abfrage an der Ihnen
      fehlenden Vorratsdatenspeicherung gescheitert ist?

  16. Warum sollen hier nicht (ehemalige oder aktive ) Polizeibeamte – als Privatperson –
    schreiben (dürfen) ?
    Die hitzige Diskussion in Deutschland betrf. der VDS, ich lebe in den Niederlanden,
    ist für mich nicht so leicht nachvollziehbar.
    In den Niederlanden gab es keinen so großen Widerstand gegen die VDS wie in
    Deutschland, der Widerstand gegen die Netzsperren spielt hier eine viel größere Rolle, allerdings gab es bei uns auch nie einen Datenskandal der Telekom, sowie eine solch katastrophale Überlastung der Justiz, die den Richtervorbehalt in D zum Blendwerk macht.
    ( Mir hat mal ein deutscher Richter stolz erzählt, er bräuchte für jeden Durchsuchungsbeschluss „unter 2 Minuten“. )
    Warum spricht eigentlich kaum jemand über die Opfer unberechtigter Hausdurchsuchungen ? Naja, die Frage war nur rhetorisch…..

    Natürlich gibt es Bereiche, in denen die VDS Sinn ergibt und auch Ermittlungserfolge
    bringt. Wenn man allerdings einen solchen Eingriff befürwortet, sollte man im Strafrecht wieder zur Vernunft, Besinnung und zur Klarheit kommen. Davon höre ich von der Polizei/Staatsanwaltschaft/Richtern – erst recht in D – schon lange nichts mehr.
    Stattdessen seit 2002 immer mehr Auslegungsstraftatbestände.
    Von „Jugendpornographie“ über „Scheinminderjährigkeit“, „Anfertigung unbefugter Bilder“,
    eine Spende an die PKK wird bald zur schwersten Straftat, obwohl deren Kämpfer von der Bundeswehr ausgebildet werden, dazu die immer weitere Vorverlegung der Strafbarkeit, nicht „nur“ im Sexualstrafrecht, sondern auch wenn jemand in ein Gebiet reist, wo Terrorcamps sind, welche er zur Ausbildung besuchen KÖNNTE.
    Die Beispiele könnte ich beliebig fortführen. Man verzettelt sich hier doch total.
    Nicht nur bringt man eigentlich gesetzestreue Bürger auf die Barrikaden, sondern
    sie verlieren immer mehr den Glauben an den Rechtsstaat. ( oder was davon
    noch übrig ist ) So geht es mir jetzt schon seit 2002.

    Würde ein durchschnittlicher Richter/Anwalt/Polizist aus dem Jahr 1980 ins Jahr 2015
    gebeamt, dann hätte er den Eindruck, er wäre nicht in der Zukunft seines europäischen Landes, sondern in einer Art Vorstufe einer Orwellschen Parallelwelt gelandet.

  17. der plizizt in einem der vorherigen kommentare hat mir die augen geöffnet.
    warum kommen solche messerscharfen argumente nicht von unseren politikern?
    ich denke das ist doch grund genug die vsd ohne zeitlimit einzuführen. die jenigen, die eine vds
    ablehenen haben doch alle dreck am stecken. einen anderen grund für eine ablehnung gibt es einfach nicht.
    ich finde es schlimm, wie politikern vorgeworfen wird gegen die interessen des volkes zu handeln.
    wer freiheit aufgibt um sicherheit zu erlangen wird sein glück finden.

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